Der tg. gefertigte Vorsitzende teilte der Konferenz den Inhalt der an ihn gelangten Abschrift des Ah. Kabinettschreibens vom 17. d. M. an Se. k. k. Hoheit den Herrn Erzherzog Generalgouverneur des lombardisch-venezianischen Königreichs über die demselben in Ansehung der Revision des Grundsteuerkatasters, des Fiskalrechts bei Zivilprozessen und der Kunstakademien Ag. gewährten Zugeständnisse mit und wird davon sämtlichen Ministern Abschriften zukommen lassenSiehe dazu MK. v. 12. 7. 1858/I..

Der Finanzminister referierte den Entwurf des Ah. Patents über die Ausschreibung der direkten Steuern für das Verwaltungsjahr 1859. Hiernach werden die direkten Steuern in dem bisherigen Ausmaße in Konventionsmünze beibehalten, mithin in österreichischer Währung mit dem durch § 5 des Ah. Patents vom 27. AprilKaiserliches Patent betreffend die Anwendung der neuen österreichischen Währung auf die Rechtsverhältnisse, RGBL. Nr. 63/1858. vorgesehenen 5%igen Zuschlage umgeschrieben und der gewöhnliche Vorbehalt, etwaige Änderungen im Laufe des Verwaltungsjahres eintreten zu lassen, aufgenommen.

Die Konferenz fand hiergegen nichts einzuwendenVortrag Brucks v. 19. 7. 1858, Präs. 4003, mit genehmigender Ah. E. v. 3. 9. 1858, HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 2881/1858; Gutachten des Reichsrates ebd., RR., GA. 1035/1858 und GA. 1141/1858; Kaiserliches Patent v. 3. 9. 1858, RGBL. Nr. 141/1858. Ein von Bruck im nachhinein beantragter Zusatz wurde von der Ministerkonferenz abgelehnt, siehe MK. I v. 12. 8. 1858/III..

Der Finanzminister referierte über die Umrechnung der bisher in Konventionsmünze bestehenden Tarifsätze in österreichische WährungZur Umrechnung von Konventionsmünze auf die neue österreichische Währung siehe MK. v. 4. 5. 1858, Anm. 1. vom Jahre 1859 an

rücksichtlich der Ärarial-Weg- und Brückenmäute.

Die einstimmigen Anträge der Ministerialkommission gehen dahin, den Tarifsatz von ¼ Kreuzer Konventionsmünze mit ½ Neukreuzer österreichischer Währung festzusetzen und die weiteren Sätze nach der bisherigen arithmetischen Progression steigen zu lassen.

Rücksichtlich der für das lombardisch-venezianische Königreich bestehenden Tarifsätzen der Wassermäute und diritti uniti wurde als Grundsatz angenommen: Beträge unter ¼ Kreuzer zu obliterieren, jene über ¼ Kreuzer mit ½ Kreuzer österreichischer Währung festzusetzenVortrag Brucks v. 19. 7. 1858, Präs. 202, mit genehmigender Ah. E. v. 15. 8. 1858, HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 2551/1858; Gutachten des Reichsrates ebd., RR., GA. 914/1858 und GA. 1097/1858; Kaiserliche Verordnung v. 15. 8. 1858, RGBL. Nr. 124/1858..

Rücksichtlich der Privat- und Landes- oder Bezirksfondsmauten wird die Verhandlung mit den Ministern des Inneren und des Handels besonders eingeleitet werdenWie Anm. 5; Verordnung der Ministerien des Inneren und des Handels v. 13. 9. 1858, RGBL. Nr. 148/1858.;

bei dem Salze.

Hier wird in den deutschen, slawischen und ungrischen Kronländern dem gegenwärtigen Preise in Konventionsmünze bei der Umstellung auf österreichische Währung für den Zentner so viel zugeschlagen, daß der Betrag durch 100 teilbar ist, damit nicht die Händler zum Nachteile der Konsumenten den Vorteil der Bruchteile haben.

Im lombardisch-venezianischen Königreiche wird der bisher mit 14 f. für Venedig und 15 f. 75 Kreuzer für Mailand festgesetzte Preis des Istrianer Salzes gleichmäßig mit 15 f. österreichischer Währung für den metrischen Zentner angenommen und der Preis des Sizilianer Salzes auf 18 f. per metrischen Zentner erhöht. Durch diese Erhöhung einerund die Ermäßigung des inländischen Salzpreises in der Lombardie andrerseits soll die dortige Bevölkerung an den Bezug des Istrianer Salzes gewöhnt und jener des ausländischen Salzes nach und nach verdrängt werden.

Der Preis des raffinierten Luxussalzes wurde auf 20 f. angenommenVortrag Brucks v. 19. 7. 1858, Präs. 1707, mit genehmigender Ah. E. v. 5. 9. 1858, HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 2603/1858; Gutachten des Reichsrates ebd., RR., GA. 950/1858, GA. 1065/1858 und GA. 1152/1858; Erlaß des Finanzministeriums v. 13. 9. 1858, RGBL. Nr. 186/1858..

beim Tabak.

Hier war man bestrebt, die möglichste Abrundung in den Preisen bei der österreichischen Währung eintreten zu lassen.

Einem von dem Abgeordneten des Ministeriums des Inneren vorgetragenen Wunsche, Zigarren zu 1 Neukreuzer auszugeben, konnte mit Rücksicht auf die Blätterpreise und Regiekosten umso weniger entsprochen werden, als es schon itzt schwer ist, zu 1 Kreuzer Konventionsmünze Zigarren abzugeben. Es wurde also der Preis derselben mit 1 ½ Kreuzer österreichischer Währung festgesetzt, womit sich sofort der Minister des Inneren einverstanden erklärte.

Eine mit dem Abgeordneten des Armeeoberkommandos über den Preis des Limito-Tabaks für das Militare bestandene Differenz wurde durch das nachträgliche Einverständnis ausgeglichen, den Preis von 4 Packeln à 7 Lot mit 18 Kreuzer österreichischer Währung zu bestimmen.

Die Konferenz hat sich mit diesen Anträgen einverstanden erklärtVortrag Brucks v. 12. 8. 1858, Präs. 2958, mit genehmigender Ah. E. v. 3. 9. 1858, HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 2880/1858; Gutachten des Reichsrates ebd., RR., GA. 1039/1858 und GA. 1138/1858; Erlaß des Finanzministeriums v. 22. 10. 1858, RGBL. Nr. 187/1858..

Der Finanzminister beantragte die Abstellung des Tabakbaues zum eigenen Gebrauche in Ungern und in der MilitärgrenzeDer Anbau von Tabak zum eigenen Bedarf war in den §§ 56-62 der Tabakmonopolsordnung, eingeführt mit kaiserlichem Patent v. 29. 11. 1850, RGBL. Nr. 462/1850, geregelt; MR. v. 21. 11. 1850/III, ÖMR. II/4, Nr. 423 , und MR. v. 3. 2. 1851/V, ebd., Nr. 451. Schon 1856 hatte Bruck ohne Erfolg die Aufhebung beantragt, Brandt, Der österreichische Neoabsolutismus 1, 523. Mit Vortrag v. 14. 6. 1858 hatte Bruck den Antrag erneuert, mit Ah. E. v. 6. 7. 1858 hatte der Kaiser Bruck angewiesen, den Vortrag in der Ministerkonferenz zu beraten und wieder vorzulegen, HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 2106/1858; Gutachten des Reichsrates ebd., RR., GA. 760/1858 und GA. 833/1858; das Konzept dieses Vortrags FA., FM., Präs. 1489/1858; die RS. unter Präs. 3298/1858 wurde laut Einlagezettel im Jahr 1882 ausgehoben und liegt nicht ein..

Es ist nämlich diese Konzession mit so vielen Unzukömmlichkeiten sowohl für das überwachende Ärar als für die zu überwachenden Konzessionäre verbunden und gegenüber den übrigen Konsumenten, welche ihren Tabak aus dem Ärarialverschleiße beziehen müssen, so ungerecht, daß die Mehrzahl der ungrischen Finanzlandesdirektions- und Statthaltereiabteilungen (drei gegen zwei), endlich Se. k. k. Hoheit der Herr Erzherzog Generalgouverneur keinen Anstand genommen haben, auf die Einstellung der bisherigen Lizenzen zum Tabakbau für den eigenen Bedarf in Ungern anzutragen.

Bezüglich der Militärgrenze waltet zwischen dem Finanzminister und dem Armeeoberkommando die Differenz ob, daß letzteres vorderhand für die Beibehaltung der Konzession, jedoch gegen Erhöhung der Lizenzgebühr um 3 Kreuzer per Quadratklafter stimmt, wogegen der Finanzminister in der durch die Konzession erleichterten Einschmuggelung des türkischen Tabaks aus Bosnien ein verstärktes Motiv für die Aufhebung findet und bereit ist, als Ersatz dafür allen in der Grenzkommunion lebenden, nicht bloß den einrollierten Grenzern den Bezug des Ärarial-Limito-Tabaks zuzugestehen.

Der Justizminister besorgt von der Aufhebung dieser Konzession den übelsten Eindruck im Lande, dessen Bevölkerung an den Genuß des selbsterzeugten Tabaks so gewohnt ist, daß sie in der Entziehung desselben und in dem Zwange, ihren Geschmack der Beize des Ärars zu unterwerfen, die härteste Bedrückung erblicken würde. Viel zweckmäßiger als eine direkte, plötzliche Aufhebung schiene es ihm, wenn durch Erhöhung der Lizenzgebühr indirekt und darum doch eben so sicher das Erlöschen des Tabakbaus zum eigenen Gebrauche vorbereitet würde. Die von dem Finanzminister produzierten Nachweise über die in den sieben Jahren von 1851 bis 1857 für den Tabakbau zum eigenen Gebrauche bestimmten Grundflächen lassen eine sukzessive und bedeutende Abnahme des Tabakbaus zum eigenen Gebrauche entnehmen, denn während in den ersteren Jahren die dazu bestimmte Grundfläche sich durchschnittlich mit 900 Joch per Jahr herausstellt, zeigt sie im letzten Jahre nur mehr 360 Joch, also fast um zwei Drittel weniger. Es ist zu hoffen, daß diese Abnahme in der Folge umso rascher eintreten wird, je mehr den Lizenzierten durch Erhöhung der Gebühr die Lust zum Bau für den eigenen Gebrauch verleidet und der Bezug des Regietabaks durch Schmackhaftigkeit und Wohlfeilheit des Produktes annehmlicher gemacht wird. So würde nach und nach dieser Bau von selbst erlöschen und die von der Finanzverwaltung beabsichtigte Herstellung der Gleichheit ohne Aufsehen und Geschrei hergestellt werden können.

Auch der Minister des Inneren fand es bedenklich, mit der Entziehung der in Rede stehenden Konzession unmittelbar vorzugehen. Sie ist dem Lande aus überwiegenden politischen Rücksichten, die noch immer obwalten, zugestanden worden; ihre plötzliche Aufhebung, noch dazu in einem Moment, wo der Verzehrungssteuer (wie weiter unten sub VII in Antrag kommt) eine weitere Ausdehnung über die Konsumenten des flachen Landes gegeben werden will, würde der Verwaltung einige Verlegenheit bereiten können. Er schloß sich daher der Meinung des Justizministers an, daß die Absicht des Finanzministers indirekt durch Erhöhung der Lizenzgebühr erreicht werden möge.

Nachdem auch alle übrigen Votanten der Konferenz dieser Ansicht beigetreten waren, erklärte der Finanzminister , in dem bezüglichen au. Vortrage den bedeutend zu steigernden Satz der Lizenzgebühr beantragen zu wollen, für den Fall die Ah. Entschließung sich nicht für die gänzliche Einstellung des Eigenbaus aussprechen würde Korrektur a–a Brucks aus sich ebenfalls derselben konformieren und auf die Erhöhung der Lizenzgebühr sowohl in Ungern als auch in der Militärgrenze antragen zu wollen.,Die neuerliche Vorlage des Vortrags unterblieb; am 29. 12. 1858 wies Bruck die Finanzlandesdirektionen in Ungarn, Kroatien und Siebenbürgen an, mit der Erteilung von Lizenzen zum Tabakanbau für den eigenen Gebrauch bis zum spätest möglichen Termin, Ende Februar 1859, zu warten, da die Verhandlung wegen gänzlicher Einstellung des Tabakeigenbaues noch nicht abgeschlossen sei und demnächst ein Vortrag erstattet werde, FA., FM. Präs. 6646/1858; laut Randvermerk dürfte es sich dabei um Präs.723/1859 gehandelt habe, auch dieser Akt liegt jedoch nicht mehr ein. Fortsetzung zum kommerziellen Tabakanbau MK. v. 9. 11. 1858/IV..

Die große Ungleichheit des Verzehrungssteuertarifsatzes auf Wein, Most und Fleisch in den verschiedenen Kronländern, dann die Notwendigkeit, den Finanzen durch eine Ausdehnung der Verzehrungssteuer auf diese Artikel in Ortschaften des flachen Landes, wo sie bisher nicht eingehoben wurde, eine ergiebige Einnahme zu verschaffen, hat zu den zwischen dem Finanzminister und dem Minister des Inneren vereinbarten Antrage geführt, vom Verwaltungsjahr 1859 an die Verzehrungssteuer in allen Kronländern nach den Grundsätzen zu verbessern, welche der Finanzminister aus dem bereits verfaßten au. Vortrage ausführlich vortrug, jedoch mit Ausnahme des lombardisch-venezianischen Königreiches, wo vor zwei Jahren eine neue Regulierung stattfand, und Dalmatien, wo diese Steuer nach anderen Grundsätzen behandelt werden muß Korrektur b–b Brucks aus mit Ausnahme des lombardisch-venezianischen Königreichs und Dalmatiens (wo erst vor zwei Jahren eine Regulierung stattfand) in gleichen Beträgen nach dem vor 1848 bestandenen Ausmaße und in Ortschaften unter 2000 Seelen einheben zu lassen. nach den Grundsätzen zu verbessern, welche der Finanzminister aus dem bereits verfaßten au. Vortrage ausführlich vortrugVortrag Brucks v. 15. 7. 1858, Präs. 3458, HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 2530/1858. Zu Brucks Verzehrungssteuer-Reformplänen siehe Brandt, Der österreichische Neoabsolutismus 1, 566-570. , jedoch mit Ausnahme des lombardisch-venezianischen Königreiches, wo vor zwei Jahren eine neue Regulierung stattfandVerordnung des Finanzministers v. 29. 10. 1854 mit Modifikationen des Dazio consumo im lombardisch-venezianischen Königreich, RGBL. Nr. 283/1854., und Dalmatien, wo diese Steuer nach anderen Grundsätzen behandelt werden muß.

Der Finanzminister verspricht sich von dieser Maßregel für den Anfang, wo man mit möglicher Schonung vorgehen würde, eine Steigerung des Ertrags der gedachten Steuer um 8 Millionen und hofft sie mit Zeit auf 15 Millionen zu bringen. Der Minister des Inneren aber befürwortete dieselbe als eine nicht schwer und ohne fühlbare Belästigung der Konsumenten durchführbare, unter den obwaltenden Verhältnissen als die einzige Maßregel, welche den Finanzen einen nachhaltigen Mehrertrag abzuwerfen geeignet wäre.

Die Konferenz war damit einverstandenDer Reichsrat war über den Reformplan gespalten, HHSTA., RR., GA. 905/1858 und GA. 535/1859, GA. 1207/1858 und GA. 536/1859; es kam zu Verhandlungen zwischen dem Reichsrat und dem Finanzminister, schließlich Fortsetzung in MK. v. 7. 12. 1858/I; zum ganzen Brandt, Der österreichische Neoabsolutismus 1, 568 ff. .