Gegenstand der Beratung war der Vortrag des tg. gefertigten Ministers des Äußern vom 15. November 1857, KZ. 5079, MCZ. 4480, über die Behandlung der Gesuche [von] k. k. Untertanen um Bewilligung zur Bewerbung, Annahme und Tragung der „Helena-Medaille“Die „St. Helena-Medaille“ zur Erinnerung an die Kriege von 1792–1815 war von Napoleon III. gestiftet worden. Sie sollte an alle verliehen werden, die in jener Epoche unter den Fahnen Frankreichs gekämpft hatten..

Nach dem Vortrage des Gegenstandes durch den tg. Gefertigten erklärten sowohl der Minister des Inneren als auch die übrigen Stimmen der Konferenz sich mit dem übereinstimmenden Antrage des Armeeoberkommandos und des tg. Gefertigten vollkommen einverstanden. Der Chef der Obersten Polizeibehörde, verhindert, der Sitzung persönlich beizuwohnen, hat seine im wesentlichen mit obigem Antrage übereinstimmende Meinung schriftlich dahin zu Protokoll gegeben, daß das Tragen der Helena-Medaille den österreichischen Untertanen nicht zu gestatten wäre. Er müsse namentlich in seiner Stellung als Chef der Polizei darauf hinweisen, daß die Stimmung durch eine Bewilligung des Tragens dieser Medaille gewiß eine ungünstige sein würde. Zudem wäre zu besorgen, daß dadurch Konflikte, Insulte eines diese Medaille Tragenden und sonstige Unannehmlichkeiten hervorgerufen werden dürften. Wäre ein solcher Fall einer Insulte eines mit dieser Medaille Geschmückten eingetreten, wäre die Medaille selbst in einer Weise „insultiert“ (abgerissen, mit Füßen getreten etc.) worden, so wäre die kaiserlich österreichische Regierung in die unangenehme Lage versetzt, der kaiserlich französischen Regierung gegenüber über deren Satisfaktionsforderungen unliebsame Entschuldigungen, Aufklärungen etc. zu geben. Besser schiene es daher, von vorneherein unter plausiblen Gründen die Bewilligung zum Tragen zu verweigern und dies der französischen Regierung im diplomatischen Wege mundgerecht zu machen Die Stellungnahme Kempens liegt dem Originalprotokoll bei, sie wurde vom Protokollführer wörtlich in den Protokolltext aufgenommen.,Mit Ah. E. v. 19. 11. 1857 wurde verfügt, daß die Gesuche zwar im ordentlichen Weg zu behandeln, aber jedenfalls abzuweisen seien; dieses Verbot sollte nicht allgemein verlautbart werden, HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 4480/1857. Einige Akten zur Helena-Medaille HHSTA., Administrative Registratur, F 46, Karton 35, Mappe Medaillen Frankreich; eine Mitteilung an die französische Regierung ist weder dort noch in ebd., PA., aktenkundig..

Der Justizminister referierte über die Meinungsdifferenz, welche zeuge seines gemeinschaftlich mit dem Minister des Inneren erstatteten Vortrags vom 3. November 1857, KZ. 4877, MCZ. 4325, zwischen ihm und dem Finanzminister darüber besteht, daß mit den für die politischen und Justizbeamten in Temesvar beantragten Quartiergelderaushilfen auch die in der VII. Diätenklasse stehenden Landesgerichtsräte in Temesvar sollten beteilt werden können. Obwohl der Justizminister die Ah. Genehmigung dieses seines Antrags vornehmlich darum gewünscht hätte, um den in der niedersten Gehaltsstufe von 1400 f. stehenden Landesgerichtsräten nicht eine Begünstigung zu entziehen, welche den im gleichen Gehalte stehenden Kreisgerichtsräten Korrektur Nádasdys aus Beamten. der VIII. Diätenklasse zuteil werden kann, so erklärte er doch in Erwägung der vom Finanzminister dagegen erhobenen Einsprache, welche mit der gleichmäßigen Ausschließung der Finanzräte von der fraglichen ao. Unterstützung begründet wurde, auf seinem Antrage nicht weiter bestehen zu wollenDie Minister des Inneren und der Justiz hatten wegen der eingetretenen Teuerung um eine zusätzliche außerordentliche Aushilfe für 1857 und 1858 in der Höhe von 10.950 fl. gebeten; die für Aushilfen bereits vorgesehene Summe betrug für 1858 8740 fl., betroffen waren rund hundert Beamte. Mit Ah. E. v. 17. 12. 1857 auf den Vortrag Bachs und Nádasdys, Präs. 9667/MI., wurde die zusätzliche Dotation mit der vom Finanzminister vertretenen Beschränkung genehmigt, HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 4325/1857; Gutachten des Reichsrates ebd., RR., GA. 1745/1857 und GA. 1859/1857..

Die nach dem Vortrage des Handelsministers vom 30. Oktober 1857, KZ. 4895, MCZ. 4339, zwischen diesem und dem Minister des Inneren noch obwaltende Meinungsdifferenz in betreff der Anerkennung der Realeigenschaft der vor 1826 zwar ausdrücklich als Personalgewerbe verliehenen, später aber unter privatrechtlichem Titel übertragenen, sowie der nach 1826 verliehenen, in der Folge aber mit Wissen oder ohne Einsprache der Behörden ebenfalls privatrechtlich übertragenen Apotheken in Ungern und dessen ehemaligen Nebenländern – hat sich durch die Erklärung des Ministers des Inneren behoben, sich dem diesfalls geäußerten Gutachten des Handelsministers konformieren zu wollen, wornach es den beiden Ministerien freistehen würde, in besonders rücksichtswürdigen Fällen dieser Art die Verkäuflichkeitserklärung von der Ah. Gnade Sr. Majestät zu erbittenMit Ah. E. v. 19. 12. auf den Vortrag Toggenburgs, Z. 19475, genehmigte der Kaiser den Antrag, HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 4339/1857; Gutachten des Reichsrates ebd., RR., GA. 1746/1857 und GA. 1874/1857..

Aus Anlaß eines bei dem Minister des Inneren überreichten Gesuchs der Redaktion der medizinischen ZeitschriftDas war wohl die Zeitschrift der k. k. Gesellschaft der Aerzte zu Wien. um Befreiung von der Stempelgebühr, welche sie nach dem Wortlaute des § 6 des Gesetzes vom 23. Oktober 1857, RGBL. Nr. 207, rücksichtlich der darin aufgenommenen Insertionen treffen würdeZu dieser kaiserlichen Verordnung siehe MK. v. 18. 7. 1857/VII., brachte der Minister des Inneren die Frage zur Sprache, ob nicht überhaupt den wissenschaftlichen Journalen, wenn sie sich darauf beschränken, die in ihr Fach einschlagenden Inserate, Bücherankündigungen etc. aufzunehmen, die Befreiung von dieser Abgabe zugestanden werden soll. Wissenschaftliche Zeitschriften haben ein sehr beschränktes Lesepublikum und können sich in der Regel nur bei geringeren Abonnementspreisen behaupten; der Stempel würde notwendig die Preiserhöhung zur Folge haben, mithin den Absatz und die unbedeutenden Zuflüsse aus den Insertionsgebühren wesentlich verkümmern. Nachdem der Bestimmung des § 6 des vorbelobten Gesetzes wohl nur die Absicht zum Grunde liegen dürfte, zu verhindern, daß nichtpolitische, also stempelfreie Zeitungen zur Umgehung der Stempelpflichtigkeit der Annoncen für Inserate mißbraucht werden, dieses aber bei wissenschaftlichen Zeitungen nicht der Fall wäre, wenn sie lediglich die in ihr spezielles Fach einschlagenden wissenschaftlichen Ankündigungen aufnehmen, so wäre nach der Ansicht des Ministers des Inneren von Sr. Majestät die Erläuterung zu erbitten, daß die Vorschrift des § 6 des vorbelobten Gesetzes auf wissenschaftliche periodische Blätter rücksichtlich der darin enthaltenen Fachinserate keine Anwendung finde.

Dagegen bemerkte der Finanzminister , auch bei ihm seien ähnliche Bitten von Redaktionen wissenschaftlicher Zeitschriften vorgekommen und bereits durch die Verfügung berücksichtigt worden, daß der Stempel nur von denjenigen Blättern der Zeitschrift zu entrichten sein werde, in welchen wirklich Inserate aufgenommen worden sindErlaß des Finanzministeriums v. 14. 11. 1857, publiziert am 18. 11. 1857 in VBFM. Nr. 51, 506, und am 20. 11. 1857 in RGBL. Nr. 221/1857.. Hiermit hätten sich auch die Redaktionen zufriedengestellt. Mehr zuzugestehen sei kein Grund vorhanden, da hiernach die Höhe der Abgabe gewissermaßen in die Hände der Redaktion gelegt ist. Eine Exemtion der Fachankündigungen vom Stempel aber würde eine spezielle Judikatur erfordern, die den Finanzorganen fremd ist.

Aus dieser letzteren Rücksicht und um nicht ein kaum erlassenes Gesetz gleich wieder zu ändern, trat der Handelsminister der Ansicht des Finanzministers bei, und auch der tg. gefertigte Vorsitzende , obwohl er gewünscht hätte, daß das Gesetz über den Zeitungsstempel nicht vor jenen Maßregeln erschienen wäre, welche zur Bewirkung einer geordneten Stellung der periodischen Presse überhaupt in den Konferenzen vom 2., 13., 20. und 30. Juni, dann 4. Juli 1857 Das ist das Protokoll der MK. v. 2. 6. 1857 und das Sammelprotokoll der MK. v. 13., 20. und 30. 6., 4. und 18. 7. 1857, Nr. 410. beraten worden sind, erklärte sich mit dem Finanzminister dahin einverstanden, daß für jetzt besonderen Reklamationen gegen das Gesetz nicht stattgegeben, sondern die Wirkung abgewartet werde, welche es auf die periodische Presse und für die Finanzen hervorbringen wird.

Hiernach behielt sich der Minister des Inneren vor, das bei ihm überreichte Gesuch auf die vom Finanzminister getroffene Verfügung zu verweisen.

Bei der zeuge des Vortrags vom 3. November 1857, KZ. 4874, MCZ. 4322, von dem Armeeoberkommando gemachten Einsprache gegen die Loszählung der Gemeinde Großwardein von der übernommenen Beitragsleistung zu dem dortigen Militärspitale, welche Einsprache auch der Generaladjutant Sr. Majestät FML. Freiherr v. Kellner beitrat, erachtete der Minister des Inneren , seinen Antrag auf Gewährung dieser Nachsicht lediglich der Ah. Gnade Sr. Majestät anheimstellen zu sollenMit Ah. E. v. 1. 1. 1858 auf den Vortrag Bachs, Präs. 8731, wurde die Gemeinde Großwardein aus besonderer Gnade von der Zahlung eines Beitrags zum Militärspital enthoben, HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 4322/1857. Ein Gesuch mit diesem Anliegen und mit mehreren anderen Bitten der Stadt Großwardein war während der Ungarnreise beim Aufenthalt Franz Josephs in der Stadt am 26. Mai 1857 überreicht worden; die bereits getroffenen Verfügungen über die andern Bitten, die in der Ministerkonferenz nicht zur Sprache kamen, wurden im Vortrag angeführt. Zum Ganzen siehe Gutachten des Reichsrates ebd., RR., GA. 1744/1857 und GA. 1/1858..