Infolge Ah. Aufforderung referierte der Minister des Inneren umständlich über den Stand der Verhandlungen wegen Einführung eines neuen Systems in bezug auf die Reisepässe der In- und Ausländer, zeigte, daß das gegenwärtige System der wiederholten Paßvidierungen im Inneren dem Zwecke einer verläßlichen Beobachtung der Fremdenbewegung im Inneren des Kaiserstaates nicht entspreche, motivierte seine Anträge wegen Beschränkung der Paßrevision auf die Einbruchsstationen an den Staatsgrenzen und wegen Erfolgung von Paßkarten an die Inländer in Verbindung mit der strengen Handhabung der Fremdenmeldung durch die Quartiergeber. Der Hauptgrund, warum diese Angelegenheit noch nicht der Ah. Schlußfassung unterzogen werden konnte, liege darin, daß die Oberste Polizeibehörde die Beibehaltung der Paßrevision in Wien, Krakau, Czernowitz, Pest, Triest, Mailand und Venedig notwendig findet, während der Minister des Inneren der Meinung ist, daß die Paßrevision im Inneren der Monarchie allenthalben und ausnahmslos abzustellen wäre.

Der Chef der Obersten Polizeibehörde äußerte hierauf, daß, wenn auch die Paßrevision in allen Provinzialhauptstädten aufgegeben werden sollte, es ihm bedenklich schiene, diese Kontrolle der Fremdenbewegung im Zentrum des Kaiserstaates abzustellen, zumal die neuen Einrichtungen im Meldungswesen, welche an die Stelle der Revision treten sollen, noch nicht ganz ausgemittelt sind. Der Minister des Inneren bemerkte, daß der Entwurf der Vorschrift über die Fremdenmeldung von dem Ministerium des Inneren im Einvernehmen mit der Obersten Polizeibehörde bereits festgestellt sei Korrektur a–a Bachs aus vom Ministerium des Inneren bereits bearbeitet wurde. und eine größere Strafsanktion als die dermal für die unterlassene Meldung festgesetzte die beste Bürgschaft für eine genaue Kontrolle der Fremdenbewegung gewähren werdeZum Entwurf dieser Vorschrift vor allem MK. v. 6. 12. 1856/I; der Entwurf ist dem Originalprotokoll nicht angeschlossen, sondern dem MKProt. v. 6. 12. 1856..

Der Minister des Äußern erklärte, daß er insbesondere von seinem Standpunkte aus lebhaft wünschen müsse, daß die wiederholten Revisionen ausländischer Pässe im Inlande – welche fortwährend vielen und strengen Tadel hervorrufen und als Abhaltungsgrund vom Besuch der k. k. Staaten gelten – ausnahmslos abgestellt werden und man sich darauf beschränke, die Reisedokumente an der Staatsgrenze zu prüfen. Dem Grafen Buol scheine es aber auch wünschenswert, in der Erteilung von Pässen zu Reisen ins Ausland an Inländer Erleichterungen eintreten zu lassen, und zwar namentlich auf die beschleunigte Erledigung der Paßverleihungsgesuche zu wirken, da es bei dem gegenwärtigen Geschäftsgange vorkommt, daß z.B. Pässe zum Besuche eines Seebades erst zu einer Zeit erfolgt werden, wo die Badezeit bereits verstrichen ist. Mit Hinblick darauf würde es diesem Minister angezeigt erscheinen, die frühere Gepflogenheit – wonach die Staatskanzlei und später das Ministerium des Äußern eigene Pässe zu Reisen ins Ausland an Inländer erfolgte – wieder aufleben zu lassen. Dermal würden vom Minister des Äußern nur die Pässe für die zu seinem Ressort gehörigen Beamten und die zum engeren Ah. Hofstaat gehörigen Personen ausgefertigt. Durch eine Ausdehnung dieser Ermächtigung wäre für rücksichtswürdige oder Einfügung b–b Buols. dringende Fälle ein erwünschtes Auskunftsmittel gewonnen, wobei sich von selbst verstünde, daß der Minister des Äußern nur solche Personen mit Pässen beteilen würde, die ihm persönlich als unbedenklich bekannt sind. Von jeder derlei Ausfertigung würde auch sofort die beteiligte Behörde des Inlandes verständigt werden. Der Minister Graf Buol erklärte es ferner für sehr wünschenswert, daß die k. k. Missionen im Auslande ermächtigt würden, den österreichischen Reisenden ihre Pässe ausnahmsweise Einfügung Buols. auch nach anderen Ländern zu vidieren, als wohin sie ursprünglich lauten, um den dermaligen oft sehr lästigen Hemmungen der Bewegung der Reisenden zu begegnen. Im Inlande aber sollte ohne besondere Korrektur Buols aus wichtige. Gründe die Erfolgung von Reisepässen niemals verweigert Korrektur Buols aus erschwert. oder verzögert werden, welches letztere häufig dann eintritt, wenn der Paßwerber sich an seine entfernte Heimatbehörde wenden muß. Der Chef der Obersten Polizeibehörde bemerkte in letzterer Beziehung, daß, wenn der Paßwerber von jeder Statthalterei ohne Rücksprache mit seiner Heimatbehörde einen Paß erhalten kann, viele Mißbräuche stattfinden werden. So habe Se. kaiserliche Hoheit der Herr Erzherzog AlbrechtMilitär- und Zivilgouverneur von Ungarn. dagegen Einsprüche erheben müssen, daß an Ungarn Reisepässe ins Ausland von der niederösterreichischen Statthalterei ohne Rücksprache erfolgt werden, weil bedenkliche Individuen, welchen man in Ofen den Paß verweigert hatte, sich denselben in Wien anstandslos erwirkten. Der Minister des Inneren stimmte mit jenem des Äußern dahin überein, daß den Inländern, welche nicht militärpflichtig und nicht konfiniert sind, in Absicht auf die Erlangung von Reisepässen die angedeuteten Erleichterungen zugestanden werden könnten. Auch dürften die Grenzbehörden ermächtigt werden, bei fehlendem Visum der österreichischen Mission sonst unbedenklichen Personen die Weiterreise ins Inland zu gestatten Einfügung f–f Bachs..

Se. Majestät der Kaiser geruhten am Schlusse der Beratung über diesen Gegenstand die Ah. Willensmeinung dahin auszusprechen, daß die Verhandlungen über das neue Paßsystem nunmehr mit aller Tätigkeit zu Ende zu führen seien, und zwar auf der Grundlage, daß 1. alle Paßrevisionen, mit Ausnahme jener an der Staatsgrenze, zu entfallen haben; 2. ein zweckmäßiges Meldungssystem mit entsprechender Strafsanktion eingeführt werde; 3. den Inländern alle zulässigen Erleichterungen zur Erwirkung von Reisepässen ins Ausland zugewendet werde; 4. der Minister des Äußern die übrigens nicht zu publizierende Ermächtigung erhalte, nebst den ihm bereits zur Paßerteilung zugewiesenen Personen noch anderen ihm persönlich bekannten Inländern Reisepässe in das Ausland zu erteilenDiese Meinung des Kaisers wurde in einem Ah. Handschreiben an Buol v. 16. 11. 1856, HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 4133/1856, schriftlich zum Ausdruck gebracht. Zum weiteren Lauf dieser Angelegenheit siehe MK. v. 6. 12. 1856/I und MK. I v. 17. 12. 1856/I..

Se. k. k. apost. Majestät geruhten zu befehlen, daß der Finanzminister ein Gutachten über die Frage erstatte, ob nicht zum allgemein herzustellenden einträchtigen Zusammenwirken der politischen und finanziellen Organe den Landeschefs in Siebenbürgen, der Woiwodschaft und Kroatien mit Slawonien dieselbe Stellung den Finanzlandesdirektionen gegenüber einzuräumen wäre, welche den übrigen Statthaltern zukömmt; dann, ob nicht – nach dem von Sr. kaiserlichen Hoheit dem durchlauchtigsten Herrn Erzherzog Albrecht geäußerten Wunsche – ein ähnliches Verhältnis zwischen den Vizepräsidenten der fünf ungarischen Statthaltereiabteilungen und den bezüglichen Finanzlandesdirektionsabteilungen einzuführen wäreZu dieser Frage schon früher MK. v. 10., 13., 15. und 17. 5. 1856/I und MK. v. 14. 11. 1856/I. – Finanzminister Bruck erstattete Vortrag v. 25. 5. 1857, HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 2009/1857 (FA., FM., Präs. 1301/1857) mit den Vorschlägen über die Erweiterung der Wirkungskreise der Finanzlandesbehörden und der Finanzdirektionen, mit dem das in der Ministerkonferenz vorgetragene Thema der Stellung der früher zur ungarischen Krone gehörigen Landeschefs in einem Zusammenhang stand. Bruck machte darin auf den Übelstand aufmerksam, daß in einigen Verwaltungsgebieten der Statthalter zugleich Präsident der Finanzlandesdirektion sei. Daher wolle er diesbezüglich noch vor Einholung der Schlußfassung mit dem Minister des Inneren konferieren. Bruck wehrte sich damit gegen die Regelung, daß die Finanzlandesdirektionen mit der Unterstellung unter die Statthalterei aus seiner Kompetenz (und seiner Verantwortung) kämen. Mit Ah. E. v. 18. 10. 1857 wurden diese Vorträge in der Handschrift des Kaisers zur Kenntnis genommen. (Diese Entschließung war im übrigen mit der Rüge verbunden, daß solche Entscheidungen, die Kompetenzen beträfen, vorher, bevor noch Vorschläge oder Beratungen begännen, der kaiserlichen Entscheidung zu unterziehen seien.).

Der Minister des Inneren referierte, daß der Generalgouverneur Feldmarschall Graf Radetzky die Anfrage an ihn gerichtet habe, ob die von Sr. Majestät Ag. bewilligte Niederschlagung des ersten Mantuaner Hochverratsprozesses sich auf alle Beteiligten mit einziger Ausnahme der Kontumazierten erstrecke (wie es der Wortlaut des Ah. Handschreibens andeutet), oder ob nicht vielleicht auch die Flüchtlinge auszunehmen wären, wie Graf Radetzky seinerzeit au. angetragen hatte. Damit habe Feldmarschall Graf Radetzky die weitere Anfrage verbunden, ob jetzt auch diese Begnadigung im Namen Sr. Majestät auszusprechen wäre. Der Minister glaubte, daß die erstere Anfrage bejahend zu erledigen, die öffentliche Kundmachung des Gnadenaktes aber jetzt noch nicht Platz greifen dürfte.

Se. Majestät der Kaiser geruhten, diese Anträge des Ministers Baron Bach mit dem Ah. Beisatze zu genehmigen, es sei die Erledigung der Anfragen des Feldmarschalls bis zu dem geeigneten Zeitpunkte der Veröffentlichung während der Reise Sr. Majestät im lombardisch-venezianischen Königreiche aufzuschiebenDie Begnadigungen waren bereits mit Ah. E. v. 10. 10. 1856 zum Vortrag K. Krauß’ v. 4. 10. 1856, HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 3551/1856, erfolgt. Das diesbezügliche Ah. Handschreiben an den Feldmarschall Radetzky v. 2. 12. 1856 (Erledigung des Antrags) zum Vortrag K. Krauß’ v. 15. 11. 1856, HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 4077/1856; siehe dazu auch Vortrag K. Krauß’ v. 30. 12. 1856 und Ah. E. v. 10. 1. 1857, wodurch nochmals die persönliche Ah. Gnade bezüglich der Angelegenheit in den Mittelpunkt gestellt wurde. Das Kaiserpaar reiste im übrigen vom 17. November 1856 bis 12. März 1857 nach Lombardo-Venetien (siehe auch MK. v. 21. 10. 1856, Anm. 4)..