Nach der mit der Ah. Entschließung vom 1. Februar 1828 genehmigten Bestimmung ist der Dienstrang der Beamten vom Tage ihrer Ah. Ernennung und bei mehreren an demselben Tage Ernannten gleicher Kategorie derjenige Beamte früher zu reihen, der in der vorhergegangenen Anstellung schon einen höheren Rang einnahmAh. E. v. 28. 1. 1828 zum Vortrag der Allgemeinen Hofkammer v. 17. 6. 1824, HHSTA., ÄStr. 4034/1824, und nachträgliche Ah. E. v. 5. 2. 1828, ebd., ÄStr. 796/1828; Publikation des Hofkammerdekrets v. 16. 5. 1828 in PGV. Nr. 49/1828..

Der Justizminister Freiherr v. Krauß bemerkte, daß dieser bei einem schon geregelten Organismus ausreichenden und an sich gerechten und billigen Vorschrift bei ihrer Anwendung auf die Besetzungen aus Anlaß der gegenwärtigen allgemeinen Organisierung wesentliche Bedenken entgegenstehen. Nach dieser Vorschrift wäre nämlich das frühere oder spätere Zustandekommen der Organisierung in den einzelnen Kronländern das allein maßgebende und entscheidende Moment, dieses aber würde den Übelstand der kränkenden und unverdienten Zurücksetzung bei vielen Beamten zur Folge haben. Bei der Unmöglichkeit einer gleichzeitigen Durchführung der in den einzelnen Kronländern durch so verschiedenartige Verhältnisse bedingten OrganisierungZur Durchführung der Verwaltungsorganisation in den Kronländern Heindl, Einleitung zu ÖMR. III/2, XXVII—XXXVIII. müßten die Beamten der zufällig früher organisierten Kronländer jenen der später organisierten im Dienstrange vorgehen, und die letzteren wären gegen die ersten bloß durch Zufall benachteiligt, während die ersteren ohne allen Grund eines Vorzuges teilhaftig würden. Zur Beseitigung dieses Übelstandes wäre, wie der Justizminister in seinem au. Vortrage vom 18. Oktober 1854 (MCZ. 3268) in Antrag bringt, die nach gleichen Grundsätzen im ganzen Reiche Ah. angeordnete Organisierung als ein Ganzes und deren länderweise Durchführung nur als ebenso viele partielle Akte derselben anzusehen. Bei der im lombardisch-venezianischen Königreiche und in Dalmatien, wo die Justizbehörden schon seit längerer Zeit organisiert sind, neu einzuführenden Staatsanwaltschaftsbehörde hätten die für die übrigen Kronländer angetragenen Bestimmungen in Anwendung zu kommen. Dagegen wären die in der Organisierungsperiode dort ernannten Gerichtsbeamten bloß bei der Rangbestimmung unter sich als gleichzeitig ernannt anzusehen, in dem Verhältnisse zu den Justizbeamten anderer Kronländer aber nach dem allgemeinen Dienstrangnormativ vom Jahre 1828 zu behandeln. Diesen Grundsätzen gemäß erachtete der referierende Justizminister, daß alle Ernennungen, welche in jedem Kronlande aus Anlaß der Ah. angeordneten (neuen) Justizorganisierung für die neu errichteten Gerichts- und Staatsanwaltschaftsbehörden bis zum Zeitpunkte ihrer Aktivierung vorgenommen wurden, als gleichzeitig vollzogene Ernennungen anzusehen und deshalb bei der Rangbestimmung der neu ernannten Beamten derselben Kategorie lediglich die Rangverhältnisse in ihrer nächstfrüheren Anstellung zu berücksichtigen wären. Nur in bezug auf die Gerichtsbeamten des lombardisch-venezianischen Königreiches und in Dalmatien wäre sich bei Ausmittlung ihres Dienstranges im Verhältnisse zu den Staatsanwaltschaftsbeamten überhaupt und zu den Gerichtsbeamten aus den übrigen Kronländern an die allgemeine Vorschrift vom Jahre 1828 zu halten.

Mit diesen an Se. Majestät zu richtenden au. Anträgen des Justizministers hat sich die Ministerkonferenz vollkommen einverstanden erklärtDie Ah. E. v. 10. 11. 1854 zu dem im Protokoll zit. Vortrag lautete jedoch: Sie haben über den Gegenstand dieses Vortrags und die Gleichmäßigkeit der Behandlung der politisch-administrativen Beamten noch mit Meinem Minister des Inneren das Einvernehmen zu pflegen und Mir mit Reproduzierung dieses Vortrags das gemeinschaftliche Gutachten zu erstellen. Dies geschah mit Vortrag K. Krauß’ v. 15. 1. 1855, HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 157/1855. Mit Ah. E. v. 4. 2. 1855 wurde folgendes bestimmt: 1. Die bis zu diesem Datum erfolgten Dienstverleihungen, die im Zuge der Neuorganisation der Verwaltungsund der Gerichtsbehörden (RGBL. Nr. 9/1853 und Nr. 10/1853) vorgenommen wurden, seien als gleichzeitig vollzogene Ernennungen anzusehen. Bei der Rangbestimmung der neuernannten Beamten derselben Kategorie seien nur die Rangverhältnisse in ihrer früheren Anstellung zu berücksichtigen. 2. Für alle nachher erfolgten Ernennungen habe die Normalvorschrift von 1828 (zit. Anm. 1) zu gelten. Nur wenn die vorgesehene Stelle, die die Beamten bekleideten, erst später systemisiert (zur Planstelle erhoben) wurde, sei eine Ausnahme zu machen. 3. und 4. regelten weitere Ausnahmebestimmungen, u. a. betrafen diese die Gerichts- und die Staatsanwaltschaftsbeamten im lombardisch-venezianischen Königreich und in Dalmatien, die aufgrund der neuen Gerichtsverfassung (RGBL. Nr. 210/1852 und Nr. 215/1852) ernannt wurden..

Der Finanz- und Handelsminister Freiherr v. Baumgartner referierte, daß infolge des neuen Berggesetzes eine Abänderung der diesfalls in Absicht auf die Verleihung von Hütten- und Hammergewerksbefugnissen bestehenden Vorschriften sich als notwendig darstelleBerggesetz v. 23. 5. 1854 in RGBL. Nr. 146/1854; im besonderen handelte es sich um Art. I und V und § 131; zu diesem Gesetz vgl. MK. v. 30. 7., 2., 6., 9., 13. und 16. 8. 1854, ÖMR. III/2, Nr. 153 ..

Derselbe bemerkte, daß es Gewerke gebe, die nur solche Produkte gewinnen, die an sich keine kaufrechte Ware sind. Solchen Gewerken müssen schon bei der ursprünglichen Verleihung auch alle jene Mittel zugestanden werden, wodurch die von ihnen gewonnenen Produkte zu einer kaufrechten Ware werden; z. B. Gewerke, welche Eisenerz gewinnen, müssen auch das Recht haben, Hochöfen zu errichten, in denen sie die Erze schmelzen und Eisen als Kaufware erzeugen. Gewerke dagegen, welche Produkte erzeugen, welche für sich eine Kaufware sind, erhalten in der Konzession der Bergbehörden nur das Befugnis auf diese Erzeugung und nur auf jene Mittel, wodurch ihre Erzeugnisse zu einer Kaufware gestaltet werden. So weit erstrecken sich in beiden Fällen die Konzessionen der Bergbehörden. Konzessionen auf weitere Verarbeitung der als Kaufmannsware bereits dastehenden Bergwerksprodukte haben von der ordnungsmäßigen Gewerbe verleihenden Behörde auszugehen. Wenn z. B. jemand Schwefel gewinnt, welcher ausgeschmolzen werden muß, so ist in der Konzession der Bergbehörde auch das Recht enthalten, Schmelzöfen zu errichten. Wollte aber derselbe auch Schwefelsäure erzeugen, so müßte er dazu eine besondere Konzession, und zwar von der Gewerbe verleihenden Behörde, erhalten. Dasselbe wäre auch der Fall, wenn jemand Kohlen und Holz, die er im Überflusse hat, diese Materialien nicht an Gewerke verkaufen, sondern dieselben durch Verwendung zum Erzschmelzen usw. selbst verwenden wollte.

Hieraus ergibt sich, daß zwei Gattungen von Hütten- und Hammergewerkskonzessionen zu berücksichtigen sind: a) die mit und in der Bergwerkskonzession verbunden und enthalten sind und von den Bergbehörden ausgehen und b) solche, welche von den Behörden verliehen werden, die für die Gewerbeverleihungen im allgemeinen aufgestellt sind. Der Finanzminister beabsichtigt, diesfalls eine nur wenige Paragraphe enthaltende Verordnung, welche er vorlas, zu erlassen, welche Korrektur a–a Ransonnets aus unleserlichen Worten. Verordnung die Bestimmungen und Bedingungen zur Erlangung der nicht mit den Bergwerkskonzessionen verbundenen Gewerbsbefugnisse in sich faßt. Wo Gewerbe verliehen werden, ist sich nach den allgemeinen Gewerbevorschriften zu benehmen. Ein Nachweis über das Vorhandensein von Brennstoffen wird nicht als notwendig erkannt, die Hütten- und Hammergewerke können auch Fabriksbefugnisse erhalten, die Gewerbe verleihenden Behörden haben bei Verleihung von Gewerben, Fabriks- und Landesfabriksbefugnissen an Hütten- und Hammerwerksbesitzer nur nach oder über Einvernehmung der Bergbehörde vorzugehen usw.Siehe Verordnung des Ministeriums für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten v. 8. 11. 1854, RGBL. Nr. 290 ex 1854..

Die Ministerkonferenz erklärte sich mit den diesfälligen Anträgen des Finanzministers einverstandenZur Erteilung der Bewilligung von Konzessionen waren in erster Instanz die Kreis-(Komitats-) Behörden und die Magistrate der den Statthaltereien (Landesregierungen) unmittelbar untergeordneten Städte berechtigt..

Der Justizminister begann hierauf den Vortrag über den Entwurf eines österreichischen Handelsrechtes, worüber das Nähere in dem besonderen darüber aufgenommenen Protokolle erscheintMK. v. 21., 28. und 31. 10., 4., 7., 11., 14., 18., 21. und 28. 11., 9., 23. und 30. 12. 1854 und 16. 1. 1855..