I. Politische Geschäfts- und Richteramtspraxis und die entsprechenden Prüfungen im lombardisch-venezianischen Königreich

Bei der Prüfung des von dem Justizminister Freiherrn v. Krauß zum Vortrage gebrachten Entwurfs zu einer kaiserlichen Verordnung über die politische Geschäfts- und über die Richteramtspraxis, dann über die praktischen politischen und Richteramtsprüfungen für den ganzen Umfang des Reiches mit einziger Ausnähme der Militärgrenze ist in den Ministerkonferenzen vom 4., 11. und 14. Februar 1854, laut Protokoll MCZ. 529 (bei § 21, lit. d, letzter Absatz), unter anderm beschlossen worden, die heikliche Frage über die Geschäftssprache für das lombardisch-venezianische Königreich nicht in das besprochene Gesetz hineinzuziehen und dasselbe nur für die Kronländer der Monarchie mit Ausnahme der Militärgrenze, wie schon im Eingange der Verordnung bemerkt wurde, und des lombardisch-venezianischen Königreiches, was im Eingange der Verordnung hinzuzufügen wäre, zu erlassenSo lautete die Verordnung, die am 10. 10. 1854, RGBL. Nr. 262/1854, erlassen werden sollte.. Es wurde ferner beschlossen, für das lombardisch-venezianische Königreich eine eigene Verordnung über die politische Geschäfts- und über die Richteramtspraxis sowie über die praktischen politischen und Richteramtsprüfungen nach den Grundsätzen des für die übrigen Provinzen des Reiches angetragenen Gesetzes zu verfassen und dieselbe gleichzeitig mit jener Sr. Majestät zur Ah. Schlußfassung vorzulegen.

Der Justizminister brachte nun in der heutigen Konferenz den Entwurf dieser kaiserlichen Verordnung für das lombardisch-venezianische Königreich zum VortrageDer Entwurf ist dem Originalprotokoll nicht beigeschlossen, ein Exemplar befindet sich im Sammelakt HHSTA., RR., GA. 608/1854..

In diesem Entwurf wurde bezüglich der Sprache, in welcher die Prüfungen abzulegen sind (§ 19, lit. d), folgende Bestimmung aufgenommen: „Vorderhand ist es zwar noch gestattet, die Prüfung in italienischer Sprache allein abzulegen. Vom Jahre 1859 angefangen aber ist dieselbe auch im lombardisch-venezianischen Königreiche teilweise in deutscher Sprache als der Geschäftssprache der Zentralregierung des Reiches abzulegen.“ Zur Aufnahme dieser Bestimmung in den Verordnungsentwurf wurde der Justizminister durch die in einem Ah. Kabinettsschreiben enthaltene Weisung veranlaßt, nach welcher dafür Sorge zu tragen ist, daß die deutsche Sprache auch im lombardisch-venezianischen Königreiche zur Geltung komme und daß niemand in einem höheren Dienste daselbst verwendet werde, der nicht zugleich auch der deutschen Sprache mächtig seiDieses Kabinettsschreiben an Buol v. 13. 8. 1853 gedruckt als Beilage zu MK. v. 12. 8. 1853, ÖMR. III/2, Nr. 150b.. Nach einer neuerlichen Besprechung dieses Gegenstandes wurde, auch mit Zustimmung des Justizministers, beschlossen, den Artikel d des § 19 aus der Verordnung ganz wegzulassen, weil die Klugheit es anrate, über diesen delikaten Gegenstand noch weitere Erfahrungen zu sammeln, insbesondere welche Resultate der erweiterte Unterricht in der deutschen Sprache im lombardisch-venezianischen Königreiche hervorbringen werdeDiskussionen und Vorstellungen über Maßnahmen, die deutsche Sprache im lombardisch-venezianischen Königreich zu fördern, Gymnasiallehrerstellen für deutsche Sprache und Literatur zu schaffen, die Professoren dieses Fachs an den Gymnasien und den Universitäten Padua und Pavia finanziell besserzustellen, Stipendien für Lehramtskandidaten der deutschen Sprache aus den italienischsprachigen Kronländern in Wien zu gewähren, in MK. v. 26. 3. 1853/II ( ÖMR. III/2, Nr. 106 ), MK. v. 14. 5. 1853/VI (ebd., Nr. 123) und MK. v. 12. 7. 1853/III (ebd., Nr. 141).. Nach Verlauf von einigen Jahren wird sich dann mit mehr Sicherheit bestimmen lassen, ob und was in dieser Sache zu verfügen notwendig oder rätlich sein dürfte.

Ein anderer zur Sprache gebrachter Punkt ist folgender: In dem oberwähnten Verordnungsentwurfe für die ganze Monarchie mit Ausnahme der Militärgrenze und nach dem Beschlusse des lombardisch-venezianischen Königreiches erscheint die Bestimmung aufgenommen, daß die Wirksamkeit dieses Gesetzes erst dann einzutreten habe, wenn die Gerichtsbehörden organisiert sein werden. Da die Gerichtsbehörden in Italien bereits organisiert sindDie Behördenorganisation im lombardisch-venezianischen Königreich in RGBL. Nr. 80/1853., so hätte diese Bestimmung für das lombardisch-venezianische Königreich zu entfallen, und es wäre lediglich in dem Eingange der Verordnung zu bestimmen, von welchem Termine angefangen dieses Gesetz dort in Wirksamkeit zu treten hat.

In dem obigen allgemeinen Gesetze kommt im § 27 vor, daß die Minister des Inneren und der Justiz, jeder in seinem Wirkungskreise, ermächtigt sind, innerhalb der ersten fünf Jahre der Wirksamkeit dieser Verordnung aus rücksichtswürdigen Gründen in einzelnen Fällen von den Bestimmungen dieser Verordnung in Beziehung auf die Zulassung zur Praxis und hinsichtlich der Ablegung der praktischen Prüfungen oder der Zulassung zu denselben Nachsichten zu bewilligen. Diese Verordnung erscheint nach der Ansicht des Justizministers, mit welcher sich die Konferenz Korrektur K. Krauß’ aus der Konferenz, mit welcher sich auch der Justizminister., für das lombardisch-venezianische Königreich überflüssig, weil dortlands niemand als AuskultantEin Auskultant war ein angehender Richter (heute Richteramtsanwärter). ohne Auskultantenprüfung und niemand zum Richter aufgenommen wird, ohne die Richteramtsprüfung abgelegt zu haben. Der eine ähnliche Bestimmung enthaltende § 23 der in der Rede stehenden Verordnung für das lombardisch-venezianische Königreich wäre daher ganz wegzulassen.

Die übrigen Bestimmungen des Verordnungsentwurfes für das lombardisch-venezianische Königreich entsprechen ganz den diesfälligen Bestimmungen für die übrigen Kronländer der Monarchie.

Am Schlusse der Verordnung wäre nur noch beizusetzen: „Mit der Vollziehung dieser Verordnung sind meine Minister des Inneren und der Justiz, jeder in seinem Wirkungskreise, beauftragtDer Entwurf der Verordnung wurde gemeinsam mit jenem über die allgemeinen Bestimmungen über die politische Geschäfts- und Richteramtspraxis sowie über die praktischen politischen und Richteramtsprüfungen mit Vortrag K. Krauß’ v. 7. 6. 1854, HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 1899/1854, vorgelegt; die Ah. E. v. 10. 10. 1854 lautete: Die vorgelegten Gesetzesentwürfe erhalten mit den ersichtlich gemachten Änderungen Meine Genehmigung und folgen mit Meiner Unterschrift versehen zurück. Hinsichtlich des von den Rechtspraktikanten abzulegenden Gelöbnisses, welches nicht auf die Beobachtung der Amtsverschwiegenheit zu beschränken, sondern im allgemeinen auf die Erfüllung ihrer Pflichten unter besonderer Namhaftmachung der wichtigeren auszudehnen ist, haben Sie einverständlich mit Meinem Minister des Inneren eine entsprechende Formel vorzuzeichnen. Die Frage wegen Feststellung der gesetzlichen Erfordernisse zur Erlangung von Kanzlei- und Manipulationsbedienstungen bei den politischen und gerichtlichen Behörden hat einstweilen auf sich zu beruhen und ist, sobald es an der Zeit befunden wird, aufzunehmen und Mir darüber Vortrag zu erstatten. Über die Befähigung zur Ausübung des Richteramtes in denjenigen Übertretungen des allgemeinen Strafgesetzbuches, deren Verhandlung und Entscheidung den Polizeibehörden zugewiesen wurde, ist Mir einverständlch mit Meinem Chef der Obersten Polizeibehörde, dem diese Meine Entschließung mitzuteilen ist, der Entwurf einer Vorschrift zur Schlußfassung vorzulegen.Der Entwurf war gemeinsam mit dem Entwurf einer Verordnung über die politische Geschäfts- und die Richteramtspraxis sowie über die praktischen politischen und die Richteramtsprüfungen vom Reichsrat begutachtet (Referat Haimbergers und Gutachten Kübecks v. 9. 9. 1854) und beraten worden (Protokoll der Reichsratssitzunng v. 29. 9. 1854), siehe Sammelakten HHSTA., RR., GA. 343/1854 und GA. 608/1854; siehe auch MK. v. 4., 11. und 14. 2. 1854 (= Sammelprotokoll Nr. 200), im besonderen Anm. 19; publiziert mit kaiserlicher Verordnung v. 10. 10. 1854, RGBL. Nr. 263/1854..“