Der Minister des Inneren referierte über den Antrag des Feldmarschalls Generalgouverneurs des lombardisch-venezianischen Königreiches Grafen Radetzky wegen Aufhebung des Belagerungszustandes im Königreiche. Der Feldmarschall knüpft diesen Antrag zunächst an die Voraussetzung, daß die k. k. Regierung vermöge ihrer Stellung zu den Westmächten keinerlei Beunruhigung in Italien zu besorgen habe, dann an die Bedingung, daß zur Untersuchung der vorkommenden Hochverratsprozesse ein gemischter (Zivil- und Militär-) Spezialgerichtshof unter einem militärischen Chef und in Verbindung mit dem Generalgouverneur zu Mantua bestellt werdeDie Stellung Österreichs zu den Westmächten war wichtig, da Napoleon III. und besonders die Whigs in England die österreichfeindlichen, italienisch-nationalen Kräfte unterstützten und die österreichische absolutistische Politik in den italienischen Provinzen verurteilten. — Zur Wahl Mantuas als Sitz des Spezialgerichtshofes siehe MK. v. 13. 5. 1854/I..

In Beziehung auf die erstere Voraussetzung glaubte der tg. gefertigte Minister des Äußern die beruhigende Versicherung geben zu können, daß eine Störung der öffentlichen Ruhe im lombardisch-venezianischen Königreiche durch einen Einfluß von außen her nicht zu befürchten sei, solange die k. k. Regierung die bisher den auswärtigen Mächten gegenüber angenommene Haltung nicht wesentlich ändert und nicht etwa ganz unvorhergesehene Ereignisse eintretenÖsterreich hatte im Krimkrieg eine den Westmächten entgegenkommende Politik eingenommen und Rußland gegenüber bewaffnete Neutralität erklärt; die ursprüngliche Linie der österreichischen Politik, Rußland nicht zu verletzen, war inzwischen aufgegeben worden; siehe MK. v. 21 .2. 1854, Anm. 2, und ao. Konferenzen I—VII.. Hierauf gestützt, glaubte die Konferenz einmütig, den Antrag des Feldmarschalls in thesi auf Aufhebung des Belagerungszustandes im lombardischvenezianischen Königreiche um so mehr bevorworten zu können, als diese Maßregel nicht verfehlen wird, sowohl im Lande selbst den günstigsten Eindruck zu machen als auch auswärts die Überzeugung von der Zuversicht Österreichs in seine Kraft zu befestigen. Was die Bedingung betrifft, unter welcher der Antrag gestellt wurde, so wurde dieselbe in zweifacher Beziehung gewürdigt, nämlich ob überhaupt ein Spezialgerichtshof für Hochverratsprozesse zu bestellen, dann wie derselbe zusammenzusetzen sei. Mit Ausnahme des Justizministers waren alle übrigen Stimmen für die Aufstellung eines einzigen Gerichtshofs im Königreiche zur Verhandlung der Hochverratsprozesse, weil bei dem organischen Zusammenhange der Revolutionspartei alle ihre Manifestationen so ineinandergreifen, daß sie nur von demjenigen gehörig durchschaut und verfolgt werden können, welcher in der vollen Kenntnis der diesfälligen Bestrebungen und Verbindungen ist. Dieses kann aber nur dann bewirkt werden, wenn sämtliche Hochverratsprozesse im Lande bei einem Gerichtshofe konzentriert werden. Der Justizminister hielt dagegen die Bestellung dieses Spezialgerichtshofs für überflüssig, weil für Hochverratsprozesse gesetzlich schon ein Spezialforum, das Landesgericht in der Hauptstadt des Kronlandes, besteht, und weil nach der Strafprozeßordnung die zusammen­hängenden Strafprozesse von einem und demselben Gericht verhandelt werden und Einfügung a–a K. Krauß’., wenn sich je ein besonderer Zusammenhang zwischen Hochverratsprozessen ergäbe, die etwa in beiden Gouvernementgebieten des Königreichs zugleich anhängig wären, leicht durch Delegation des einen oder des anderen der zwei Landesgerichte geholfen werden kann. Er hielt es auch für nicht unbedenklich, in dem Momente, wo die neue Strafprozeßordnung mit dem gesetzlich bestimmten Spezialforum für Hochverratssachen ins Leben treten soll, gleich wieder für eben diese Angelegenheit ein neues Ausnahmegericht zu statuierenDie Strafprozeßordnung trat im lombardisch-venezianischen Königreich am 16. 11. 1854 in Kraft, RGBL. Nr. 296/1854.. Endlich hielt der Justizminister es itzt noch nicht an der Zeit, einen Spezialgerichtshof für künftige Fälle zu bestimmen, da es noch immer dann erst tunlich sein wird, diese Frage in Verhandlung zu nehmen, wenn sich der Fall eines Hochverrates ergeben wird. Einfügung b–b K. Krauß’. Was die Zusammensetzung des Gerichts anbelangt, so würde der Minister des Inneren keinen Anstand nehmen, für den Antrag des Feldmarschalls auf ein gemischtes Militär- und Zivilgericht unter militärischen Präsidium zu stimmen, sobald es nicht tunlich wäre, ein reines Zivilgericht zu bestellen, weil es sich ja um einen Übergang aus dem bisherigen Ausnahmezustande in den normalen handelt und nicht zu leugnen ist, daß militärische Richter in der Regel unabhängiger von der öffentlichen Meinung und frei von Einschüchterung sind als die nationalen.

Die übrigen, also eminent mehreren Stimmen aber erklärten sich gegen ein Militär- oder gemischtes Militärgericht, weil aus dem für die Notwendigkeit des Ausnahmegerichts angeführten Argumente die Notwendigkeit, daß selbes mit Militärrichtern besetzt werde, um so weniger sich ergibt, als der Feldmarschall selbst erklärt, gegen die Fähigkeit und Unbefangenheit der lombardisch-venezianischen Zivilrichter kein Mißtrauen zu hegenInnenminister Bach legte mit Vortrag v. 19. 4. 1854, HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 1319/1854, einen Antrag auf Aufhebung des Belagerungszustands in Lombardo- Venetien vor und schlug weiters die Erlassung einiger Verfügungen vor. Anläßlich der Vermählung des Kaisers wurde schließlich die Aufhebung des Belagerungszustands in Ungarn und im Temescher Banat, in Galizien und in den italienischen Provinzen verfügt; Friedjung, Österreich 2/1, 205 f. Für Lombardo-Venetien wurden mit Ah. E. v. 20. 4. 1854 folgende von Bach vorgeschlagene Verfügungen erlassen: 1. Der Belagerungszustand wurde vom 1. Mai an aufgehoben. 2. Die bei den Kriegsgerichten noch laufenden, nicht abgeschlossenen Prozesse wegen § 2, sub 4 und 5, der Bestimmungen v. 13. 8. 1853 (RGBL. Nr. 165/1853, siehe auch MK. v. 12. 8. 1853/I, ÖMR. III/2, Nr. 150 ) wurden in Gnaden aufgelassen. 3. Besondere noch laufende Prozesse über in § 2, sub 1, 2 und 3, der Bestimmungen v. 13. 8. 1853 bezeichnete Verbrechen und Vergehen seien, so wurde bestimmt, mit Ausnahme der Verbrechen des Hochverrates, des Aufstands und des Aufruhrs an die Zivilstrafgerichte zu übergeben. 4. Die Behandlung der zuletzt genannten Verbrechen sollte in Hinkunft einem besonderen Gerichtshof mit der Kompetenz für das ganze lombardisch-venezianische Königreich vorbehalten bleiben, welches jedoch nach dem Zivilstrafgesetzbuch zu erkennen und Recht zu sprechen habe. 5. Die in Este institutionalisierte Militärkommission zur Aburteilung gewisser gemeiner Verbrechen hätte außer Wirksamkeit zu treten, und die noch anhängigen Prozesse seien der Zivilkommission zu übergeben. Außerdem sollte eine Verordnung betreffend die Disziplinargewalt der politischen und der polizeilichen Behörden erlassen werden; publiziert in RGBL. Nr. 97/1854 ( Verordnung der Ministerien des Inneren, der Justiz, des Armee-Ober-Commandos und der Obersten Polizeibehörde v. 21. 4. 1854). Eine Verordnung der Ministerien des Inneren, der Justiz und der Obersten Polizeibehörde v. 25. 4. 1854 betraf Verfügungen über die Amtsgewalt der politischen und Polizeibehörden in Vollstreckung von Verfügungen und Erkenntnissen und in Wahrung des Amtsansehens, RGBL. Nr. 102/1854. Der besondere Gerichtshof in Mantua wurde mit Ah. E. v. 20. 5. 1854 zum Vortrag Bachs und K. Krauß’ v. 15. 5. 1854, HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 1605/1854, ins Leben gerufen; siehe dazu MK. v. 13. 5. 1854/I; nähere Bestimmungen RGBL. Nr. 126/1854 (Verordnung der Ministerien des Inneren und der Justiz v. 22. 5. 1854). Mit Verordnung des Justizministeriums v. 16. 11. 1854 wurden die Gerichte bestimmt, denen im lombardisch-venezianischen Königreich nach Maßgabe der Strafprozeßordnung vom 29. Juli 1853 das Untersuchungsverfahren über Verbrechen und Vergehen zusteht, RGBL. Nr. 296/1854; vgl. auch MK. v. 18. 3. 1854/II..