Protokoll in Reinschrift überliefert
Ausführliche Editionsrichtlinien sind vermerkt in den Einleitungen zur Gesamtedition (Rumpler, MRP-1-0-00-0-00000000-edition.xml) sowie in den Dokumenten bzw. Abschnitten Probleme der Edition
.
Gegenstand der Beratung war der mittelst Note des Reichsratspräsidenten vom 12. d. M. an den gefertigten Minister des Äußern zum Vortrage an der Konferenz geleitete Vortrag des Ministers des Inneren vom 6. d. M. mit dem Entwurfe einer Norm zur Sicherstellung der Autorität der politischen Obrigkeiten in allen Kronländern Anwendung der Bestimmungen über die Vollzugs- und Disziplinargewalt der politischen und polizeilichen Behörden im Königreich Ungarn und dessen ehemaligen Nebenländern, Galizien, Krakau, Bukowina und Dalmatien
v.
Nachdem der
Minister des Inneren
Zweck und Veranlassung der angetragenen, im wesentlichen bereits in der kaiserlichen Verordnung vom
über die Amtsgewalt der politischen und Polizeibehörden in Vollstreckung der Verfügungen und Erkenntnisse und in Wahrung ihres Amtsansehens,
justa ex causa: der inhaltlichen Bedeutung nach.
Was die Form betrifft, so konnte der Minister des Inneren die Richtigkeit der Bemerkungen des k. k. Reichsrates nicht verkennen, daß nämlich sowohl wegen der Wichtigkeit der Maßregel überhaupt als auch, weil die ihr zum Grunde liegende Norm vom lf. politischen und polizeilichen Behörden
; kaiserliche Verordnung v. wodurch eine Vorschrift über die Vollstreckung der Verfügungen und Erkenntnisse der lf. politischen und polizeilichen Behörden erlassen
wurde,