I. Staatsvoranschlag für das Verwaltungsjahr 1854

Se. Majestät der Kaiser geruhten, Ah. Sich über einige Ansätze des in Ah. Händen befindlichen Staatsvoranschlags für 1854 Aufklärungen und nähere Begründungen erstatten zu lassen. Diese Punkte waren im wesentlichen folgende:

a) Ministerium des Inneren.

1. Die Kosten der politischen Verwaltung in den Kronländern per 13,533.283 f. Die Minister des Inneren und der Finanzen erklärten einstimmig, daß dieser Ansatz bloß hypothetisch sei und in Ermanglung der erforderlichen Daten derzeit noch keine verläßliche Präliminarziffer für diese Post ausgemittelt werden könne. Man könne nur voraussehen, daß diese Ausgaberubrik sich in der Wirklichkeit wesentlich höher stellen werde — eine Mehrauslage jedoch, die sich durch Ersparnisse im Budget der Justizverwaltung kompensieren würde.

2. Der präliminierte Aufwand für die Grundentlastung — 2,820.430 f. — läßt nach Erklärung des Ministers des Inneren eine Reduktion nicht zu; übrigens erscheine diese Ausgabe im Budget des ihm anvertrauten Ministeriums im Grunde nur der Evidenz wegen und könne nicht als eigentliche Verwaltungsauslage desselben gelten. Der Reichsratspräsident erinnerte hiebei noch, daß die mehr eingeflossenen Kapitalsbeträge für die Grundentlastung eine schwebende Schuld des Staats bilden, welche seinerzeit von den Finanzen zurückbezahlt werden muß.

b) Finanzministerium.

Bezüglich des in Aussicht stehenden Mehraufwands für die in Ungarn aufzustellenden Finanz- und Steuerdirektionen bemerkte der Finanzminister , daß der diesfällige Personalstand nur um drei Vorstehersstellen, dann um ein Departement größer ausfallen dürfte als der damalige. Diese kleine Mehrauslage würde übrigens in dem durch die unmittelbare Einwirkung der höheren Organe auf die ihnen näher gerückten Unterbehörden ohne Zweifel wesentlich gesteigerten Gefällsertrage eine überreiche Kompensation finden.

c) Ministerium des Handels etc.

1. Straßenbau 9,758.200 f. Der Handelsminister erklärte, er könne nicht, ohne seiner Pflicht untreu zu werden, für eine Reduktion dieses für den Straßenbau veranschlagten Betrages stimmen. Die gute Erhaltung der vorhandenen Straßen und die neue Herstellung einiger höchst dringender Kommunikationswege seien durch das Interesse der Bewohner des Kaiserreiches, durch das politisch-strategische Interesse, durch die finanziellen Vorteile, welche von der lebhafteren Bewegung des Verkehrs abhängen, und endlich durch die wichtige Rücksicht geboten, daß man dem Untertan, welcher derzeit überall — namentlich in den altungarischen Ländern — bedeutend mehr durch Steuern in Anspruch genommen wird, durch Herstellung guter Kommunikationsmittel einen ihm naheliegenden Beweis geben müsse, daß die Regierung für seine materiellen Interessen sorgt und die Steuergelder auch zu seinem unmittelbaren Vorteil verwendet.

2. Staatseisenbahnen 14,000.000 f.

3. Eisenbahnbetriebsmittel 7,899.400 f. Der Handelsminister gab die Versicherung, daß der Neubau der Staatseisenbahnen im Jahre 1854 sich auf die von Sr. Majestät Allerhöchstselbst angeordneten Bauten beschränken werde. Es bedürfe keiner wiederholten Erörterung, wie nötig die schleunige Verlängerung der Schienenwege in Ungarn in politischer Beziehung und zum Behuf der Approvisionierung von Wien sei. Die Erweiterung der Betriebsmittel sei notwendige Folge der Neubauten und unerläßliche Bedingung, wenn die kostspieligen Bahnen nützlich für den Verkehr und lohnend für die Finanzen werden sollen. Wenn sich das Baukapital der Bahnen dermal nur mit 2½% verzinst, so liegt der Grund teils in dem Mangel an Betriebsmitteln, teils darin, daß manche Strecken noch nicht ausgebaut sind, so daß nur relativ kurze Schienenwege dem Verkehr übergeben sind, endlich in dem Umstande, daß manche Objekte, welche bereits Millionen kosteten — wie der Semmering — noch unvollendet und somit ganz unproduktiv sind. Übrigens ist der Bau von Eisenbahnen für einen Staat wie Österreich heutzutage — abgesehen von finanziellem Vorteil zur unausweichlichen Notwendigkeit geworden.

Se. Majestät der Kaiser geruhten hierauf, die Ah. Willensmeinung auszusprechen, daß bei dem Umstande, wo der jährliche Aufwand für Bauten in allen Verwaltungszweigen bereits auf die so beträchtliche Summe von 42 Millionen f. im ganzen gestiegen ist, von nun an die sämtlichen Jahr für Jahr beabsichtigten Bauten mit Angabe der Reihenfolge in eine Übersicht gebracht werden, welche Sr. Majestät jährlich besonders au. zu überreichen sein wird. Der Finanzminister erwähnte sonach, daß er sich bereits mit den Vorarbeiten zu dem nächsten Jahresausweise dieser Art beschäftigt und sich diesfalls mit dem kaiserlichen Armeeoberkommando ins Einvernehmen gesetzt habe. Übrigens müsse dieser Minister darauf aufmerksam machen, daß mit der Zahl der neuen Geniebauten auch die jährlichen Reparationskosten in einer bedenklich steigenden Progression sich vermehren müssen. Se . k. k. apost. Majestät geruhten hierauf, über Antrag des Reichsratspräsidenten den Finanz- und Handelsminister Ah. zu beauftragen, er habe in reife Erwägung zu ziehen, in welcher Weise der Aufwand für den Bau der Eisenbahnen künftig abgesondert von den übrigen Erfordernissen des Staatshaushaltes zu bedecken wäreZu der Auseinandersetzung über die Finanzierung der Staatseisenbahnen in dieser Beratung der Ministerkonferenz siehe Brandt, Der österreichische Neoabsolutismus 1, 320; vgl. auch MK. v. 21., 28. 3. und 16. 5. 1854 (= Sammelprotokoll Nr. 211) und MK. v. 11. 10. 1854/IV..

Bezüglich der für 1854 präliminierten Staatseinnahmen äußerte der Finanzminister über Ah. Aufforderung, daß er sich bei den Ansätzen fern von sanguinischen Hoffnungen gehalten habe, so daß, wenn auch die ungünstigen Konjunkturen des Jahres 1853/54 einen Ausfall bei manchen Rubriken, namentlich bei der Bier- und Branntweinsteuer, verursachen, im ganzen die Einnahme doch nicht bedeutend hinter dem angesetzten Betrag bleiben dürfte. Insbesondere verspreche er sich bei dem Tabakgefälle eine beträchtliche Mehreinnahme.

In bezug auf den von Ah. Sr. Majestät bemerkten geringen reinen Ertrag des Berg- und Hüttenwesens erinnerte Minister Ritter v. Baumgartner, daß er bereits Allerhöchstenorts die Genehmigung zur Auflassung vieler seit Jahren beständig mit Verlust betriebenen Bergbauunternehmungen erwirkt habe und daß er die Durchführung dieser Maßregel mit aller jener Beschleunigung betreibe, welche mit der Rücksicht für tausende von Bergarbeitern vereinbarlich ist, die man nicht plötzlich entlassen und an den Bettelstab bringen kann. Übrigens sei die Hebung dieses Ertragszweiges ein vorzüglicher Gegenstand seiner Aufmerksamkeit. Was die Regie der Staatsgüter betrifft, so sei soeben ein au. Vortrag des Finanzministeriums an die kaiserliche Kabinettskanzlei abgegeben worden, der eine Reorganisierung dieses Verwaltungszweiges zum Zweck der Ertragserhöhung bezieltSiehe MK. v. 22. 11. 1853/II (Organisation des Forst- und Domänenwesens).. Der Minister des Inneren bemerkte aus Anlaß dieser Erörterung, daß es ihm nötig erscheine, bezüglich der bereits lange Zeit besprochenen Kolonisierung der Krondomänen in Ungarn und der Woiwodschaft entscheidende Schritte zu machen. Vom Auslande werden hieher wiederholte Anfragen in dieser Beziehung gestellt, und es geht eine kostbare Zeit verloren. Minister Graf Buol schloß sich dieser Meinung an, indem er darauf hinwies, daß man baldmöglichst die künftigen Verhältnisse der einwandernden Kolonisten festzusetzen hätte, und der Reichsratspräsident erinnerte, daß der Vorgang bei Kolonisierung des Banats unter Ihrer Majestät der Kaiserin Maria Theresia dabei Anhaltspunkte gewähren könneIn der MK. v. 3. 9. 1853/IX ( ÖMR. III/2, Nr. 156 ) war bereits eine Anfrage aus Deutschland besprochen worden. — Man verwendete bei Erstellung späterer Entwürfe (siehe Anm. 4) auch Akten aus den Jahren 1766 und 1782.. Se. Majestät geruhten in Erwägung dieser Umstände zu befehlen, daß den Verhandlungen über die Kolonisierung ein neuer kräftiger Impuls gegeben werdeMit Vortrag Bachs v. 19. 8. 1854, HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 2670/1854, wurden wohl Vorschläge wegen der Kolonisierung Ungarns erstattet, wobei besonders die Überlassung von Kameralprädien (von der Krone verliehene Güter) im Arader Komitat zur Ansiedlung deutscher Ackerbauern in Aussicht genommen wurde. Mit Ah. E. v. 1. 6. 1855 wurde jedoch die Angelegenheit neuerdings verschoben, und es wurden grundsätzliche Überlegungen für a) die Unterstützung von Ansiedlungen auf Privatbesitzen und b) auf Staatsbesitzungen gefordert. Der Entwurf einer Verordnung für Ungarn, Kroatien und Slawonien, die Woiwodschaft Serbien mit dem Temescher Banat und Siebenbürgen, welche die allgemeinen Begünstigungen bei neuentstehenden Ansiedlungen im allgemeinen betraf, erhielt mit Ah. E. v. 23. 12. 1858 zum Vortrag Bachs v. 10. 8. 1858, ebd., MCZ. 2851 ex 1858, die kaiserliche Genehmigung..

Am Schluß der Beratungen über den Staatsvoranschlag geruhten Se. k. k. apost. Majestät auf das in beunruhigender Weise sich jährlich vermehrende Defizit und die Notwendigkeit hinzuweisen, sich ernstlich mit dessen Verminderung zu beschäftigen. Allerhöchstdieselben erkennen, daß ergiebigere Ersparungen dermal kaum bei einem anderen Zweige als bei der Militärverwaltung erzielt werden können. Hierüber bestehe auch eine abgesonderte Verhandlung, indessen sei es Pflicht jedes einzelnen Ministers, in seinem Bereiche jede tunliche — wenn auch kleinere — Ersparung eintreten zu lassenBezüglich der Ausgaben für den Militäraufwand wurde bereits in einem Ah. Handschreiben v. 13. 8. 1853 an Baumgartner und mit einem Ah. Handschreiben vom selben Tag an das Armeeoberkommando, HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 3452/1853, eine Ermäßigung angeordnet, nämlich daß die äußere Grenze von 100 Millionen Gulden nicht zu überschreiten wäre. Für das Militärbudget war eine Summe von 112,143.275 fl. veranschlagt worden. Es wurde nach der befremdlichen Wahrnehmung, daß die […] festgesetzte Dotationssumme der Militärverwaltung seit längerer Zeit überschritten werde, dem Ah. Armeeoberkommando zur besonderen Aufgabe gemacht, in sämtlichen Sektionen mit allem Nachdruck auf die Einhaltung der […] bestimmten Grenze des Aufwandes hinzuwirken. Gleichzeitig wurden auch Einsparungen auf dem Gebiet der Zivilverwaltung, der Straßen- und Wasserbauten, bei den montanistischen Bauunternehmungen und bei den Eisenbahnen anbefohlen. Über die vom Kaiser erwähnten abgesonderten Verhandlungen Brandt, Der österreichische Neoabsolutismus 2, 685 f. Eine detailliertere Aufstellung des Staatsvoranschlages im Vortrag Baumgartners v. 12. 10. 1853 ebd., MCZ. 3457/1853. Der Kaiser behielt den Voranschlag für 1854 zurück und erließ verschiedene Ah. Entschließungen an verschiedene Minister mit Bewilligung des Budgets bzw. mit detaillierten Anordnungen bezüglich der Einsparungen; diese Ah. Handschreiben als Beilagen zu dem oben erwähnten Vortrag Baumgartners v. 12. 10. 1853, Originalvortrag FA., FM., Präs. 16544/1853. Über den Staatshaushalt auch Czoernig, Statistisches Handbüchlein 114—150..

Se. Majestät fanden Allerhöchstsich hierauf veranlaßt, die möglichste Beschleunigung folgender Angelegenheiten zu befehlen:

II. Aktivierung der neu organisierten politischen Behörden

Die Aktivierung der neuen organisierten politischen Behörden, insbesondere der Statthaltereien und KreisämterDie Organisierung der Behörden war im allgemeinen bereits im Laufe des Jahres 1853 vollzogen worden; siehe vor allem Heindl, Einleitung zu ÖMR. III/2, XXI—LVII..

III. Universitätsreform (= Sammelprotokoll Nr. 194)

Die Beratungen der Ministerkonferenz über die Einrichtung der UniversitätsstudienMit der Beratung über die Einrichtung der Universitätsstudien wurde in der Ministerkonferenz noch am selben Tag begonnen, siehe MK. II v. 26. 11. 1853/II..

IV. Zoll- und Verzehrungssteuerermäßigungen

Die Verhandlungen des Finanzministeriums über die Zoll- und Verzehrungssteuerermäßigungen, welche der in Dalmatien herrschende Notstand gebietetIn Dalmatien herrschte durch die Mißernte dieses Jahres Notstand. Die Ermäßigung des Einfuhrzolles und der Verzehrungssteuer sollte Getreide, Mehl und Hülsenfrüchte betreffen. Außerdem hatte der Statthalterstellvertreter von Dalmatien Mamula zur direkten Unterstützung der Notleidenden die Bewilligung eines Fonds von wenigstens 30.000 fl. beantragt, die der Finanzminister auf 20.000 fl. reduzieren wollte. Auf die Intervention Bachs hin wurde jedoch mit Ah. E. v. 26. 11. 1853 zum Vortrag Bachs v. 24. 11. 1853, HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 3900/1853, ein Fonds von 30.000 fl. bewilligt. Finanzminister Baumgartner stellte bald danach in einem Vortrag v. 13. 12. 1853, ebd., MCZ. 4116/1853 (Originalvortrag FA., FM., Präs. 19817/1853), den Antrag auf gänzliche Aufhebung des Einfuhrzolles und der Verzehrungssteuer vom Getreide (der Einfuhrzoll betrug 10 Kreuzer, die Verzehrungssteuer 4 und 3 Kreuzer pro Zentner Getreide) für die Monate Jänner bis Ende März 1854, was mit Ah. E. v. 18. 12. 1853 bis Ende Juli 1854 angeordnet wurde. Zu Beginn des Jahres 1854 wurde die zollfreie Einfuhr auch für andere Gebiete der Monarchie, beispielsweise für Krainer Gemeinden (Ah. E. v. 7. 1. 1854 zum Vortrag Baumgartners v. 28. 12. 1853, HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 12/1854), für Istrien (Ah. E. v. 17. 1. 1854 zum Vortrag Bachs v. 4. 1. 1854, ebd., MCZ. 43/1854) und andere mehr angeordnet. Am 18. 12. 1853 machte Bach weitere Vorschläge zur Abwendung des Notstandes, Vortrag v. 18. 12. 1853 ebd., MCZ. 125/1854.. Indem der Finanzminister die schleunigste Erledigung dieser letzteren Angelegenheit zusagte, bemerkte er ferner, daß, um die Teuerung in den übrigen Provinzen zu vermindern, eine Herabsetzung der Fracht für Cerealien auf den Staatseisenbahnen bis auf dreiviertel Kreuzer für den Zentner per Meile eintreten werde, und zwar für die Dauer von zwei Monaten, worauf Se. Majestät anzudeuten geruhten, daß man den Termin nicht zu kurz stellen dürfe, um der Spekulation Zeit zu lassen, ihre Voreinleitungen zu treffen. Der Minister des Inneren hielt eine weitere Reduktion der Fracht bis auf einen halben Kreuzer per Zentner und die Anordnung für nötig, daß das Getreide vorzugsweise vor allen anderen Gütern auf den Staatseisenbahnen zu befördern sei. Der Finanzminister erwiderte, daß bei einer Frachtgebühr von einem halben Kreuzer die Eisenbahnen den Transport mit einem Verlust betreiben würden, der ihnen von anderer Seite vergütet werden müßte. Auch glaube er nicht, daß ein Pfennig beim Zentner auf die Wohlfeilheit des Brotes irgendeinen fühlbaren Einfluß üben werde. Alle anderen Waren dem Getreidetransport nachzusetzen sei nicht wohl tunlich; zudem habe man eine große Anzahl Waggons von der Nordbahngesellschaft zur Belebung des Betriebes auf der ungarischen Bahn entlehnt, so daß täglich bereits acht große Lastzüge von Pest in nordwestlicher Richtung sich bewegen, welche stets bedeutende Getreidemassen heraufschaffen. Der Reichsratspräsident fand sich hierauf zur Bemerkung veranlaßt, daß die Frage über die Einrichtungen zur Erzielung eines beschleunigten und wohlfeileren Getreidetransports auf den Staatseisenbahnen vor allem der Verhandlung zwischen den Ministerien des Inneren und der Finanzen vorzubehalten sein dürfte, wobei auch auszumitteln wäre, wer den allfälligen Nachteil der Staatseisenbahnen zu vergüten habe. Der Sektionschef GM. Bamberg erinnerte bei diesem Anlaß, daß auch im Likaner GrenzregimenteWahrscheinlich ist damit das am Fluß Lika in Kroatien-Slawonien stationierte Regiment gemeint, das sich hauptsächlich ans Likanern (Bewohnern der Hochebene von Lika-Krbava) zusammensetzte. Maßregeln zur Linderung des hochgestiegenen Notstandes zu ergreifen sein werdenFür das Karlstädter Generalat und die beiden Banalgrenzgebiete wurde ebenfalls mit Vortrag Baumgartners v. 13. 12. 1853 (siehe Anm. 8) die zollfreie Einfuhr von Getreide, Mehl und Hülsenfrüchten beantragt..

V. Unterstützung der Kolonen auf den sequestrierten Gütern der lombardisch-venezianischen Emigranten

Se. Majestät der Kaiser eröffneten schließlich Ag., daß man auch für die Kolonen auf den sequestrierten Gütern der ausgewanderten Lombarden und Venezianer etwas werde tun müssen, da die Kolonen im lombardisch-venezianischen Königreiche nach einem Vortrage des Generalgouverneurs Feldmarschall Graf Radetzky zur Zeit des Notstandes von den bezüglichen Grundbesitzern unterstützt zu werden pflegenUnter den Kolonen der sequestrierten Güter (über den infolge die Mailänder Attentats verhängte Sequestration der Emigrantengüter siehe MK. v. 15. 2. 1853/II, ÖMR. III/1, Nr. 93 ) herrschte nach dem Bericht Radetzkys Unzufriedenheit; dazu Vortrag Bachs v. 15. 12. 1853, HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 4105/1853..

Der Minister des Inneren , dem von dieser Angelegenheit bisher noch nichts bekannt geworden ist, gab die Versicherung, sich ohne Verzug mit dem Feldmarschall darüber ins Vernehmen setzen zu wollen. Der Finanzminister knüpfte hieran die Bemerkung, daß diese sequestrierten Güter bis jetzt nicht nur nichts dem Ärar eingetragen, sondern vielmehr Auslagen verursacht hätten, eine sehr auffallende Erscheinung, deren Grund auszumitteln nötig wäreRadetzky hatte bereits a) bezüglich der Pensionen und Gnadengaben der Kolonen, die auf den mit Sequestraton belegten Gütern lasteten, die Liquidation und die Auszahlung durch die Sequesterverwaltung angeordnet, b) bezüglich der Notstandszeiten eine Unterstützung der Kolonen durch die Staatsverwaltung wie auf den Staatsdomänen gewährt; siehe ebenfalls Vortrag Bachs v. 15. 12. 1853, zit. Anm. 11..