Für die Bezirksämter in Kärnten, welches 28 Bezirke mit 27 gemischten Bezirksämtern und einem politischen Amte zusammen mit einem Personalstande von 229 Individuen und einem Aufwande von 106.338 fr. erhalten würdeVortrag Bachs v. 14. 8. 1853, HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 2732/1853. In Ah. E. v. 15. 9. 1853 wurden Modifikationen beschlossen, welche den Personal- und Besoldungsstand betreffen; siehe dazu HHSTA., RR., Org. 184/1853 (Erledigung des Aktes mit ebd., Org. 182/1853, dort auch die Beratungen der Organisierungskommission über die Organisierung der Bezirksämter). Der entsprechende Akt in AVA., IM., fehlt; ebenso fehlen die diesbezüglichen Aktenbestände im Kärntner Landesarchiv. Zu der Einrichtung der Bezirksämter in Kärnten vgl. Verordnung v. 5. 2. 1854 über die politische und die gerichtliche Organisierung Kärntens, RGBL. Nr. 35/1854; an spezieller Literatur Dinklage, Kärnten. In: Gründler, Bezirkshauptmannschaften 72–80; über den Instanzenzug und die Verwaltungsorganisation der Kronländer Einleitung, Tabellen I und II..

Für die Bezirksämter in Krain. Dieses Kronland hätte 30 Bezirke zu umfassen; in 28 Bezirken wären gemischte Bezirksämter, in zwei, nämlich im Bezirke Neustadtl und Umgebung von Laibach, für welche Städte Gerichtshöfe erster Instanz beantragt sind, politische Bezirksämter zu errichten. Der Gesamtpersonal- und Salarialstatus wurde mit 265 Individuen und 123.704 fr. beantragtVortrag Bachs v. 15. 8. 1853, HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 2736/1853. Die Ah. E. v. 15. 9. 1853 weist bezüglich des Personal- und Besoldungsstandes Modifikationen auf; vgl. dazu HHSTA., RR., Org. 185/1853 (Erledigung ebd., Org. 182/1853); der entsprechende Akt in AVA., IM., fehlt; dazu RGBL. Nr. 34/1854..

Für die Bezirksämter im Herzogtume Salzburg, wornach in diesem in 20 Bezirke abzuteilenden Kronlande 19 gemischte und ein politisches Bezirksamt mit einem Personale von 130 Individuen und einer Beköstigung von 65.984 fr. jährlich zu bestehen haben würdenVortrag Bachs v. 16. 8. 1853, HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 2750/1853. Mit Ah. E. v. 15. 9. 1853 wurde jedoch ein anderer Personal- und Besoldungsstand beschlossen; siehe dazu HHSTA., RR., Org. 186/1853. Der entsprechende Akt in AVA., IM., fehlt; die Verordnung RGBL. Nr. 26/1854; vgl. dazu den Artikel von Pagitz, Salzburg. In: Gründler, Bezirkshauptmannschaften 81 ff. .

Statt des JustizministersDer auf Urlaub weilte. über die Organisierung der Gerichtshöfe erster Instanz in Kroatien und Slawonien. Ein Landesgericht in Agram zugleich als Berggericht für Kroatien, dann drei Kreisgerichte in Essek, Warasdin und Fiume, letzteres zugleich als Seegericht für das kroatische Küstenland, mit 152 Individuen und 104.378 fr. an Bezügen würden hiernach bestellt werdenZu den Gerichtshöfen erster Instanz MK. v. 21. 5. 1853, Anm. 3; Vortrag Stelzhammers v. 13. 8. 1853, HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 2763/1853; Ah. E. v. 11. 9. 1853, welche Erweiterungen und Präzisierungen aufweist, zu den Modifikationen HHSTA., RR., Org. 188/1853. Der Akt in AVA., ]M., fehlt; Verordnung v. 3. 6. 1854 über die politische und die gerichtliche Organisierung Kroatiens und Slawoniens RGBL. Nr. 136/1854; vgl. dazu Beuc, Provijest institucija državne vlasti u Hrvatskoj 1527–1945; Angaben zur allgemeinen Literatur über die Organisierung der politischen Behörden Einleitung LIX und Tabellen I und II..

Statt des Justizministers über die Systemisierung des Personal- und Besoldungsstandes für die Oberlandesgerichte zu Lemberg und Krakau. Ersteres würde hiernach einen Gesamtstatus von 52 Individuen mit 75.132 fr., letzteres von 31 Personen mit 43.066 fr. jährlich erhalten.

Gegen diese Anträge wurde von keiner Seite etwas eingewendetVortrag Stelzhammers v. 12. 8. 1853, HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 2762/1853. Die Ah. E. v. 9. 9. 1853 wurde erweitert und modifiziert; siehe dazu HHSTA., RR., Org. 187/1853. Der entsprechende Akt in AVA., JM., fehlt; Literatur zit. MK. v. 19. 3. 1853, Anm. 18..

Der Minister des Inneren referierte über die Meinungsdifferenz, welche laut seines Vortrags vom 12. August 1853, KZ. 3339, MCZ. 2695, zwischen ihm und dem Finanzminister in betreff der vom Militär- und Zivilgouverneur in Triest angesuchten Bestreitung einer Loge im dortigen Theater aus dem Staatsschatze obwaltet. Der Minister des Inneren glaubte, seinen Antrag dafür aus Rücksichten der Dezenz und der nicht allzu reichlichen Dotation dieses Gouverneurs (18.000 f. im ganzen) rechtfertigen zu können, wogegen der Finanzminister keinen haltbaren Grund aufzufinden vermochte, eine fortlaufende Auslage auf das Ärar hierwegen zu übernehmen, nachdem die Anwesenheit Sr. k. k. Hoheit des durchlauchtigsten Herrn Erzherzogs Ferdinand Maximilian, Höchstwelchem Graf Wimpffen die Staatsloge abgetreten hat, in Triest oft unterbrochen und alsdann auch die Loge wieder zur Verfügung des Gouverneurs gestellt ist.

Die Entscheidung hierüber dem Allerhöchsten Ermessen Ew. Majestät anheimstellend vereinigte sich die Konferenz in dem vom Minister des Inneren dahin modifizierten Antrage: daß dem Begehren des Gouverneurs für ein Jahr gewillfahrt, sohin aber aufgetragen werde anzugeben, ob das Hindernis der Benützung der Loge durch ihn behoben sei oder nichtMit Ah. E. v. 25. 8. 1853 zum oben erwähnten Vortrag wurde der Antrag bewilligt..

Der Minister des Inneren referierte statt des Justizministers über den Vortrag vom 12. August 1853, KZ. 3367, MCZ. 2709, wegen Erlassung einer Erläuterung, daß gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts in summarischen Prozessen, durch welche das Verfahren in erster Instanz aufgehoben und ein neues angeordnet wurde, ein abgesonderter Rekurs zulässig sei Der summarische Prozeß gehörte zum Zivilprozeß und behandelte damals Klagen auf bestimmte Geldsummen, Fruchtgenüsse, Leistungen, Jahresrenten und andere Streitgegenstände..

Sowohl der referierende Minister als auch die übrigen Stimmführer der Konferenz teilten die Ansicht des Justizministeriums und waren daher für die Zulassung abgesonderter Rekurse in den in Rede stehenden AngelegenheitenDie Ah. E. v. 26. 10. 1853 lautet jedoch: Ich finde, diesem Antrage, der auf sich zu beruhen hat, keine Folge zu geben. Der ursprüngliche Entwurf der Ah. Entschließung erscheint auf dem Vortrag gestrichen. Ausschlaggebend dafür waren die Stimmen des Obersten Gerichtshofes und des tg. Reichsrates; siehe dazu Vortrag Kübecks v. 17. 10. 1853, HHSTA., RR., GA. 423/1853; dort auch das Referat Haimbergers und das Protokoll der Reichsratssitzung 11. 6. 10. 1853,. siehe auch ebd., GA. 307/1853..

Über die Regulierung der Verhältnisse der Juden in den verschiedenen Kronländern ist vom betreffenden Referenten beim Ministerium des Inneren ein umfassendes Elaborat geliefert worden, um dessen Vortrag in der Konferenz es sich handeltIn AVA., IM., finden sich keine Akten über diese Frage. Das Elaborat über die Judenfrage: Darstellung der Judenverhältnisse im österreichischen Kaiserstaate, o. D., AVA., Nachlaß Bach, o. Nr. (Karton 18), muß aus dem Jahre 1859 stammen, kann also mit dem im Protokoll gemeinten Elaborat nicht identisch sein.. Nachdem dasselbe aber sehr umfangreich und detailliert ist, so glaubte der Minister des Inneren, daß dasselbe vorerst in einem Komitee aus Abgeordneten der einschlägigen Ministerien und der Obersten Polizeibehörde beraten werden sollte, zu welchem Ende er es lithographieren lassen und an die betreffenden Ministerien mit der Einladung zu dem gedachten Komitee verteilen wird. Die Konferenz stimmte beiWeder im Aktenbestanddes IM., JM., CUM., noch in dem der Obersten Polizeibelzörde in AVA. sind Materialien über die Judenfrage erhalten. Genaueren Aufschlußüber das Problem in diesen Jahren gibt jedoch das in Anm. 9 zit. Elaborat. Es ist in folgende Abschnitte gegliedert: 1. Darstellung der Judenverhältnisse im österreichischen Kaiserstaate vor der Reichsverfassung vom 4. März 1849, 2. Darstellung der Judenverhältnisse im österreichischen Kaiserstaate seit Erlassung der Reichsver­fassung bis Zu den Ah. Patenten vom 31. Dezember 1851,3. Darstellung der Judenverhältnisse seit den Ah. Patenten vom 31. Dezember 1851, 4. Gutachten der Länderstellen über die Regelung der staatsbürgerlichen Verhältnisse der Juden, die seit März 1859 an das Ministerium des Inneren gelangten. In dieser Denkschrift werden alle Rechte, die den Juden durch die Reichsverfassung gewährt wurden, aufgezählt, verschiedene Streitfälle angeführt, die sich besonders seit Erlaß des Silvesterpatents in puncto Possessionsfähigkeit der Juden mehrten, und die Meinung des Justizministers sowie des Obersten Gericlztshofes über diese Causa ausgeführt, ebenso die Lösung derselben durch die kaiserliche Verordnung vom 2. 10. 1848 (siehe MK. v. 3. 9.1853, Anm. 10). Es folgen Erörterungen über die Anstellung der Juden im Staatsdienst und die Meinungen der verschiedenen Minister und Landesstellen zu dieser Frage, weiters die Beschwerden der Bevölkerung gegen die Juden (siehe MK. v. 4. 10. 1853, Anm. 3). Ebenso wird die Frage der Stellung christlicher Dienstboten bei Juden angeschnitten. Ein diesbezüglicher Entscheid der böhmischen Statthalterei war zum Gegenstand einer Pressepolemik geworden, die unter den Juden soviel Aufregung verursachte, daß der Kaiser einen Bericht abverlangte (Vortrag Bachs v. 22. 11. 1853, HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 3882/1853), der mit Ah. E. v. 23. 11. 1853 zur Kenntnis genommen wurde und bestimmte, daß keine Länderstelle in Judensachen Verordnungen ohne Zustimmung des Ministeriums des Inneren erlassen dürfe.. Wegen der noch beim Justizministerium anhängigen Verhandlung über die Maßregeln zur Ordnung der jüdischen unbeweglichen Güterbesitzfähigkeitsangelegenheit erläßt der Minister des Inneren unter einem die Einladung zur baldigen Mitteilung des Resultats an das abgedachte MinisteriumÜber die Possessionsfähigkeit der Juden siehe bereits MK. v. 8. 3. 1853/1, ÖMR. III/1, Nr. 100 ; über die weitere Entwicklung vgl. die Beratung über diesen Gegenstand in MK. v. 3. 9. 1853/VII und MK. v. 4. 10. 1853/II; Literaturangaben ebd. .

Der Unterrichtsminister referierte über die Frage, in welcher der beiden Städte, Trient oder Roveredo, die infolge Ah. Entschließung für Südtirol genehmigte Realschule errichtet werden sollDie erwähnte Ah. Entschließung stammt v. 2. 3. 1851 zum Vortrag Thuns v. 12.2. 1851, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 572/1851. Ein Ministerialerlaß aus dem Jahre 1851, die allgemeine Forderung nach der Errichtung von Realschulen betreffend, bei Kankoffer, Patente, Gesetze und Verordnungen für CuItus und Unterricht 196–201; RGBL. Nr. 170/1851.. Für Trient wird angeführt, daß es größer und volkreicher (mit 14.000 Einwohner) als Roveredo (mit 8000) sei, daß es im Zentrum des Landes liege und eine wohlhabendere Bevölkerung beherberge. Für Roveredo, daß dessen Umgebung reicher und industrioser, besonders in der Seidenkultur, sei, daß die Gemeinde den namhaften Beitrag von 30.000 fr. und die Lokalitäten zu der Schule widmen wolle, als Sitz einer gelehrten Gesellschaft der Hauptort der literarischen Tätigkeit des Landes sei Damit ist die seit dem 18. Jahrhundert bestehende Accademia degli Agiati gemeint., auch bei Einrichtung des Obergymnasiums Opfer gebracht habe und schon unter der italienischen Regierung zum Sitze einer ähnlichen Schule bestimmt war. Der Kreispräsident in Trient spricht sich für diese Stadt, der Statthalter für Roveredo ausDas einschlägige Aktenmaterial in AVA., CUM., wurde skartiert.. Auch der Handels- und der Unterrichtsminister haben gefunden, daß wichtigere Rücksichten für Roveredo sprechen als für Trient.

Der Unterrichtsminister stellte daher den Antrag auf die Wahl Roveredos, und sämtliche Stimmführer der Konferenz traten diesem Antrage beiVortrag Thuns v. 29. 8. 1853, HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 3031/1853. Mit Ah. E. v. 8. 10. 1853 wurden die Anträge im allgemeinen bewilligt, die Frage der Lehrergehalte sollte jedoch Gegenstand einer eigenen der Ah. Schlußfassung zu unterziehenden Verhandlung sein. Zur Frage der Realschulen, die im Zuge der Unterrichtsreform zur Hebung vor allem der naturwissenschaftlich-technischen Disziplinen errichtet wurden, vgl. Meister, Entwicklung und Reformen des österreichischen Studienwesens 253 f.; Wallnig–Mazohl, Die österreichische Unterrichtsreform in Lombardo-Venetien 112..

Die zwischen dem Unterrichtsminister, laut dessen Vortrag vom 18. August 1853, KZ. 3480, MCZ. 2802, und dem Finanzministerium bestehende Meinungsdifferenz über die Pensionsbehandlung der Wiener Universitätsprofessorswitwe Mathilde Doppler und ihrer fünf Kinder wurde durch die Erklärung des Finanzministers behoben, daß er aus den im Vortrage entwickelten Gründen dem Antrage des Unterrichtsministers auf eine Pension von 400 fr. für die Witwe und einen Erziehungsbeitrag von 80 f. für jedes Kind beitrete.

Mit dem Vortrage vom 18. August 1853, KZ. 3481, MCZ. 2803, bringt der Unterrichtsminister die Anstellung eines pathologischen Chemikers mit 600 fr. Gehalt an der medizinischen Fakultät in Krakau in der Person des Dr. Vincent Kleczinski, dann für das chemisch-pathologische Laboratorium pro 1853 eine Dotation von 200 fr., für die künftigen Jahre eine Dotation von jährlich 150 fr. bzw. 100 fr. in Antrag. Das Finanzministerium erklärte sich vorderhand gegen diese neue Belastung des Staatsschatzes. Nachdem jedoch der Finanzminister heute die Wichtigkeit eines solchen Instituts für die Klinik anerkannt und sich für den Antrag des Unterrichtsministers ausgesprochen hat, so behebt sich hiermit die zwischen den beiden Ministerien obwaltende Differenz.

Bei einer Semestralsitzung des Akademischen Senats in Krakau ist der Antrag gestellt worden, die deutsche Sprache statt der bisherigen polnischen als Unterrichtssprache einzuführen, und durch Stimmenmehrheit – jedoch mit einigen Einschränkungen – angenommen worden. Als Hauptmotiv wurde die Abnahme der Zahl der Studierenden an dieser Universität angeführt, indem die meisten Eltern ihre Söhne, um ihnen das Fortkommen im künftigen Staatsdienste zu erleichtern, auf deutsche Universitäten schicken. Auch der vielen Militärchirurgen wurde erwähnt, welche die medizinischen Studien daselbst hören möchten, jedoch wegen Unkenntnis der polnischen Sprache es nicht tun könnenSiehe darüber Note Thuns an Kempen v. 3. 8. 1853, AVA., CUM., Präs. 504/1853, in der über die Abstimmung der Professoren in Krakau hinsichtlich der Einführung der deutschen Sprache an der Universität Krakau berichtet wird; weiters Vortrag Thuns v. 13. 9. 1853, ebd., Präs. 528/1853, mit einem Bericht aus Krakau über die Schlußsitzung der philosophischen, medizinischen und juridischen Fakultät v. 12. 7. 1853, in welcher die Einführung der deutschen Sprache als Unterrichtssprache an der Krakauer Universität diskutiert wurde; Bericht des Akademischen Senats in Krakau und Bericht des rechts- und staatswissenschaftlicen Professorenkollegiums in Krakau mit den Anträgen v. 25. 7. 1853 für das nächste Studienjahr, Protokoll des Professorenkollegiums v. 12. 7. 1853, ebenso Protokoll der Sitzung der philosophiscen Fakultät v. 12. 7. 1853 als Beilagen zum Vortragskonzept Thuns v. 13. 9. 1853, ebd., Präs. 738/1853; über die Einführung der deutschen Sprache an der Universität Krakau vgl. auch MK. v. 12. 7. 1853/V.. Die zur Sprache gebrachten Modifikationen betreffen bei der juridischen Fakultät, daß die Vorträge über polnisches und französisches Recht fortan polnisch abgehalten werden dürfen und daß einigen Professoren, welche über Publica lesen, polnische Vorträge gestattet, endlich denjenigen Professoren, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, durch einige Jahre Zeit gelassen werde, sich fürs Deutsche auszubilden. Bei der medizinischen Fakultät: ebenfalls dieses letztere Zugeständnis für die zwei Professoren der Physiologie und Anatomie, dann die Beibehaltung der polnischen Sprache für die Veterinärkunde und Geburtshilfe, da diese Gegenstände zunächst für die Ausbildung von Kurschmieden und Hebammen auf dem Lande, also für Schüler aus dem Volke, bestimmt sind.

Der Landeschef hat sich zwar für die Einführung der deutschen Sprache ohne alle Einschränkungen ausgesprochenEin Bericht Gołuchowskis v. 6. 8. 1853 an Bach über die eventuelle Einführung der deutschen Unterrichtssprache an der Universität Krakau AVA., JM., Allgemeine Reihe 1-H I/4, Nr. 13740/1853.. Dem Unterrichtsminister , welcher den Gegenstand hier zum Vortrag brachte, schien jedoch dies nicht angemessen, weil sonst die polnische Literatur sich ganz dem Einflusse der Regierung entziehen und höchstwahrscheinlich ausschließlich antiösterreichischen Tendenzen folgen würde. Er trug daher an, die Einführung der deutschen Sprache als Unterrichtssprache an der Krakauer Hochschule in thesi und nach Maßgabe des praktischen Bedürfnisses zu genehmigen, ohne die Zulässigkeit polnischer Vorträge ganz auszuschließen. Hiernach wären bei der Juristenfakultät alle Hauptfächer, welche Gegenstand der Staatsprüfung sind, in deutscher Sprache zu lehren, polnisches und französisches Recht fortan in polnischer Sprache vorzutragen, und denjenigen Professoren, welche über Publica lesen, zu gestatten, neben den deutschen auch polnische Vorträge zu halten; bei der medizinischen Fakultät: die Abhaltung polnischer Vorlesungen über Veterinärkunde und Geburtshilfe zuzulassen, endlich bei der philosophischen als Regel festzusetzen, daß die Vorträge über Naturwissenschaften, Geschichte und Philosophie deutsch gehalten, jedoch auch mit Bewilligung des Ministeriums ein oder anderes Kollegium neben dem Deutschen in polnischer Sprache gelesen werde. Was die Professoren betrifft, welche der deutschen Sprache nicht mächtig sind, so wäre ihnen, wenn sie deutsche Kollegien zu halten haben, vorderhand noch einige, etwa drei, Jahre die Fortsetzung ihrer Vorträge in polnischer Sprache zu gestatten, da es hart wäre, sie nun ohne weiteres dieses Mangels wegen vom Lehramte zu entfernen.

In der Hauptsache war die Konferenz mit diesen Anträgen einverstanden; in Absicht auf das letzterwähnte Zugeständnis aber bemerkten die Minister des Inneren und der Finanzen , daß, nachdem bei der medizinischen Fakultät gerade die beiden allerwichtigsten Materien, Physiologie und Anatomie, von der deutschen Sprache nicht mächtigen Professoren gelehrt werden, es von dem größten Interesse für den Unterricht sei, das Provisorium nicht so lange dauern zu lassen, vielmehr diese Professoren entweder anzuhalten, lateinische Vorlesungen zu geben, welche auch von deutschen Studenten verstanden werden, oder durch Aufstellung von deutschlesenden Adjunkten oder Dozenten dem dringenden Bedürfnisse des Unterrichts abzuhelfen. Auf die Entgegnung des Unterrichtsministers , daß doch nicht sogleich mit der Entfernung dieser in ihren Fächern ausgezeichneten Lehrer vorgegangen werden könnte und es auch nicht leicht sein wird, sogleich ganz geeignete deutsche Dozenten zu finden, auch zu hoffen sein dürfte, daß Professoren, welche, wie z. B. Majer von der Physiologie, doch etwas Deutsch können, etwa in einem Jahre sich darin so ausbilden werden, um in der Folge Deutsch tradieren zu können, vereinigte man sich in dem Antrage, den Professoren der Frage die Fortsetzung ihrer Vorlesungen in polnischer Sprache noch im nächsten Jahre zu erlauben, nach dessen Ablauf sich zeigen wird, ob sich diese Hoffnung realisiert hat oder ob zur Anstellung anderer Lehrer geschritten werden muß. Der Minister des Inneren glaubte insbesondere, daß dieses letztere den gedachten Professoren ausdrücklich zu erklären wäreDie Ah. E. v. 29. 10. 1853 zu den Anträgen des Unterrichtsministers v. 13. 9. 1853, AVA., CUM., Präs. 738 ex 1853 (Vortragsextrakt HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 3178/1853), lautet: Bei den hier vorliegenden Außerungen und Anträgen der Lehrkörper und Landesbehörden in Krakau finde Ich zu bestimmen, daß so wie an der Lemberger so auch an der Krakauer Universität in der philosophischen, medizinischen und juridischen Fakultät die deutsche Sprache noch im Laufe dieses Schuljahres als ordentliche Unterrichtssprache eingeführt werde. Den Professoren Kozubowski und Majer ist zu gestatten, ihre Lehrgegenstände in diesem Schuljahre noch in polnischer Sprache vorzutragen; es ist jedoch für die geeignete Abhilfe Sorge zu tragen, wenn sie auch fernerhin in deutscher Sprache vorzutragen nicht in der Lage sein sollten. Um der Ausbildung der polnischen Sprache entsprechende Aufmerksamkeit zuzuwenden, ist eine eigene Lehrkanzel für polnische Sprache und Literatur zu bestellen, es Privatdozenten freizulassen, über zulässige Lehrfacher in polnischer Sprache vorzu­tragen, und, insofern ein unerläßliches Bedürfnis vorwalten sollte, einen oder anderen vorge­schriebenen Lehrgegenstand auch in polnischer Sprache zu behandeln, dafür Vorsorge zu treffen. über die Vollziehung dieser Meiner Entschließung ist Mir die Anzeige und bzw. der gutächtliche Antrag, u. zw. in letzter Beziehung nach Vernehmung des akademischen Senats und des Landes­präsidenten in Krakau, zu gestatten. Über die Ausführung dieser Bestimmung siehe Bericht des Landes­präsidenten von Krakau vom Dezember 1853, AVA., CUM., Präs. 738/1853. Thuns ursprünglicher Entwurf der Ah. Entschließung ist auf seinem Vortrag gestrichen, der Vortrag trägt den Vermerk: Der Chef der Obersten Polizeibehörde glaubt, daß mit Ausnahme des Hebammenunterrichtes und der theologischen Fächer alle Gegenstände deutsch vorzutragen seien. Zu der vorliegenden Ah. Entschließung vgl. vor allem die Vorschläge des Reichsrates im Vortrag Kübecks v. 15. 10. 1853 und das Protokoll der Reichsratssitzung v. 6. 10. 1853, HHSTA., RR., GA. 369/1853 und GA. 429/1853; auch Heindl, Universitätsreform und politisches Programm 84–89. .

Der Kultus- und Unterrichtsminister ersuchte den Minister des Inneren um die Mitteilung, welche politischen Landesstellen bereits organisiert sind, und um die Verfügung, daß den im wechselseitigen Einvernehmen zu bestellenden Kultus- und Unterrichtsreferenten, insofern sie aus den schon angestellten oder aus Ministerialsekretären höherer Kategorie gewählt werden, durch die mittlerweile etwa erfolgende Besetzung der anderen Statthalterei- oder Regierungsratsstellen in ihren Rangansprüchen kein Nachteil erwachse. Der Minister des Inneren sicherte eine schriftliche Äußerung hierüber zu, mit dem Bemerken jedoch, daß, da mit der Besetzung nicht bis zur Ernennung der Kultusreferenten gewartet werden kann, denselben ihr Rang einstweilen vorbehalten werden dürfteÜber die Bestellung des Kultureferenten in einzelnen Kronländern siehe MK. v. 28. 6. 1853/II, MK. v. 29. 12. 1853/II und MK. II v. 28. 1. 1854/V; weiters Vortrag Bachs v. 28. 12. 1853, HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 4258/1853..

Durch ein Mißverständnis ist es geschehen, daß dem Pester Akademischen Senate das Gutachten über die neue Studieneinrichtung abgefordert wurde. Da dies keineswegs in der Absicht des Ministeriums gelegen war, so ersuchte der Unterrichtsminister den Minister des Inneren um die Verfügung der Zurücknahme des diesfälligen Auftrags, worauf der letztgenannte Minister die Einleitung zusagte, daß der Senat im Wege der Statthalterei in Ofen von der Erstattung jenes Gutachtens enthoben werdeGemeint ist die Reform des Gymnasial- und Universitätswesens, die sich gerade im Gange befand,. vgl. z. B. die letzte Beratung in MK. II v. 23. 7. 1853/I. Über die Vorgeschichte und die Differenz zwischen Bach und Thun über das der Universität Pest abgeforderte Gutachten Näheres in den Noten der beiden Minister AVA., Nachlaß Bach, o. Nr., Karton 41..