Der vorsitzende Minister der auswärtigen Angelegenheiten Graf v. Buol-Schauenstein brachte eine neuerliche Eingabe der toskanischen Regierung um billige Ermäßigung der an Österreich schuldigen Summe zum Vortrage.

Die toskanische Regierung will nämlich den an Österreich schuldigen Betrag im Falle der früheren Bezahlung desselben vermindert wissen. Sie meint, wenn sie diese Zahlung leistet, daß Österreich von der Kontrahierung einer Schuld von gleichem Betrage befreit werde und daß es demnach billig wäre, daß Österreich für jedes Hundert der Schuld, etwa 95 f., den gegenwärtigen Börsepreis der Staatspapiere annehme. Der referierende Minister bemerkte, daß die frühere gleiche Eingabe der genannten Regierung im Sinne des Finanzministeriums dahin beantwortet wurde, daß man sich hierorts im Falle der früheren Bezahlung der Schuld nur zur Abrechnung von 5%igen Interessen pro rata temporis verstehen könnte und daß in der neuerlichen Eingabe der toskanischen Regierung keine neuen Gründe geltend gemacht werden.

Der Minister Graf Buol-Schauenstein wird dieses wiederholte Einschreiten der toskanischen Regierung Sr. Majestät au. vorlegen und hierbei bemerken, daß der Finanzminister sich bereits über die frühere gleiche Eingabe der genannten Regierung ausgesprochen habe und daß derselbe nach der heute wiederholt gegebenen Äußerung keinen Grund finde, von seiner früheren Meinung abzugehen. Es wird übrigens dem Ah. Ermessen und der Gnade Sr. Majestät au. anheimgestellt, ob und inwiefern dem Ansuchen der toskanischen Regierung willfahrt werden wolle, womit sich die Konferenz einverstanden erklärteDie Schuld Toskanas, entstanden durch die militärische Okkupation des Großherzogtums durch die österreichischen Truppen, betrug, nachdem mit Ah. E. v. 5. 6. 1853 zum Vortrag Buols v. 28. 5. 1853, HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 1742/1853, eine Ermäßigung von 150.087 Lire 16 Centesimi bewilligt worden war, noch 300.000 Lire..

Der Minister des Inneren referierte hierauf über den Personal- und Besoldungsstand der Statthalterei in Tirol und Vorarlberg.

Dieser Gegenstand wurde in der Kommission der Ministerien des Inneren, der Justiz und der Finanzen beraten und in nachfolgender Art vereinbart: Hiernach hätten für Tirol und Vorarlberg künftig zu bestehen: ein Statthalter mit 6000 f. Gehalt und 6000 f. Funktionszulage. Der frühere Landeschef vor 1848 hatte 8000 f. Gehalt und 4000 f. Funktionszulage, was im ganzen dieselbe Auslage darstellt; ein Hofrat mit 4000 f., welchem auch ein angemessenes, mit seinen übrigen Geschäften vereinbarliches Referat übertragen werden könnte, sechs Statthaltereiräte, drei mit 2500 f. und drei mit 2000 f. Gehalt, sieben Statthaltereisekretäre, drei mit 1400 f. und vier mit 1200 f. Gehalt, sieben Statthaltereikonzipisten, drei mit 800 f. und vier mit 700 f. Gehalt, ein Translator mit Konzipistenrang und -gehalt, welcher auch zu Konzeptsarbeiten zu verwenden wäre, sechs Konzeptspraktikanten mit Adjutum von 300 f. Für die Hilfsämter : ein Direktor mit 1200 f. Gehalt, zwei Adjunkten mit 900 f. und 800 f. Gehalt; zwölf Offiziale, vier mit 700 f., vier mit 600 f. und vier mit 500 f. Gehalt, sechs Akzessisten, drei mit 400 f., drei mit 350 f., ein Türhüter mit 400 f., sechs Kanzleidiener, drei mit 300 f. und drei mit 250 f., vier Gehilfen zu 216 f. und ein Portier ebenfalls zu 216 f. Der Gesamtaufwand dieses Status würde sich auf 49.680 f. belaufen – gegen die Anträge des Statthalters um 15.350 f. weniger – und mit Hinzurechnung der Bezüge des Statthalters von 12.000 f. und des angetragenen Kanzleipauschales per 7000 f. im ganzen die Summe von 68.680 f. ausmachen. Der Aufwand an systemisierten Besoldungen bis zum Jahre 1848 betrug 76.850 f., daher um 8170 f. mehr, als der in der Rede stehende Status in Anspruch nehmen wird.

Die Ministerkonferenz erklärte sich mit diesen Anträgen einverstandenVorbereitende Akten der drei genannten Minister fehlen im Aktenbestand des AVA. Die Anträge der Tiroler Statthalterei bezüglich des Personalstatus für die politische Landesstelle v. 18. 4. 1853 Tiroler Landesarchiv, Statthalterei, Gubernium, Organisierung 1853/54 I, Org. Präs. 174/1853; auch Sammelakt ebd., Org. Präs. 160/1853. Das Schema der Gehalten- und Diätenklassen ist bestimmt durch RGBL. Nr. 10/1853, 105–109. Die Anträge, mit Vortrag Bachs v. 17. 5. 1853, HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 1607/1853, eingebracht, wurden mit Ah. E. v. 8. 6. 1853 mit nur geringfügigen Modifikationen bewilligt. Zu diesen siehe HHSTA., RR., Org. 90/1853 und Org. 111/1853, im besonderen die in der Sitzung der Organisierungskommission v. 31. 5. 1853 vorgebrachen Einwände (Protokoll ebd.). Über die Organisierung der Statthaltereien sind aufschlußreich die vertraulichen Besprechungen Bachs mit den Statthaltern, zit. MK. v. 29. 3. 1853, Anm. 20; vgl. auch Einleitung XXXII ff.; Spezialliteratur Bundsmann, Politische Verwaltung in Tirol und Vorarlberg 233–240..

Ebenso erklärte die Ministerkonferenz ihr Einverständnis mit dem von dem Justizminister Freiherrn v. Krauß angetragenen Personal- und Besoldungsstatus für die Gerichtshöfe erster Instanz in der serbischen Woiwodschaft und dem Temescher BanateÜber den Instanzenzug der Behörden Einleitung, Tabelle 1. Die Gerichtshöfe erster Instanz waren die Kreisgerichte, welche, wenn sie sich in den Landeshauptstädten befanden, den Namen Landesgerichte trugen..

Es sollen daselbst, der politischen Einteilung dieses Kronlandes folgend, ein Landesgericht zu Temesvár für den Temesvárer Kreis und mit dem gesetzlichen Wirkungskreise für das gesamte Serbisch-Banater Krongebiet und vier Kreisgerichte mit dem Sitze zu Lugos, Groß-Becskerek, Zombor und Neusatz für die gleichnamigen Kreise aufgestellt werden. Das Kreisgericht zu Lugos soll zugleich Berggericht für das ganze Land sein.

Der Personalstatus für diese Gerichtshöfe, zu dessen den neuen Verhältnissen entsprechender Ausmittlung in den früheren Verhältnissen und dem früheren Stande der Dinge keine zureichenden Daten und Anhaltspunkte gefunden werden konnten, wurde mit reifer Erwägung aller Umstände und mit Berücksichtigung der Anträge von landes- und sachkundigen Männern festgestellt. Bei den Anträgen für den Besoldungsstand wurde sich genau nach dem mit der Ah. Entschließung vom 14. September 1852 genehmigten Besoldungsschema und den aufgestellten Grundsätzen über die Verteilung der einzelnen BesoldungsabstufungenBesoldungsschema, RGBL. Nr. 10/1853, 105–109. gehalten. Der Personal- und Besoldungsstatus für die gedachten Gerichtshöfe erster Instanz wurde übrigens bereits in der Kommission der Ministerien des Inneren, der Justiz und der Finanzen beraten und in der von dem Justizminister angetragenen Art angenommenBei den Sitzungen der erwähnten Kommission waren gewöhnlich außer den drei genannten Ministern noch Referenten der Ministerien der Justiz und des Inneren beigezogen; siehe z. B. MK. v. 24. 5. 1853, Anm. 4, MK. v. 14. 6. 1853, Anm. 8, MK. v. 26. 7. 1853, Anm. 2, und MK. v. 6. 9. 1853, Anm. 4; über die kommissionellen Beratungen vgl. auch Einleitung XXIX. Entsprechende Protokolle von vorberatenden Besprechungen über die Einrichtung der Gerichtshöfe erster Instanz in der serbischen Woiwodschaft und im Temescher Banat fehlen im Aktenbestand des AVA., JM. Die Anträge im Vortrag K. Krauß' v. 22. 5.1853, HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 1708/1853, welche einer Modifikation bezüglich des Personal- und Besoldungsstandes unterzogen wurden; siehe dazu HHSTA., RR., Org. 105/1853 und Org. 165/1853. Die Verordnung v. 1.2. 1854 über die politische und die gerichtliche Organisierung der Woiwodschaft Serbien mit dem Temescher Banat RGBL. Nr. 28/1854. Literaturangaben über die Organisierung der Justizbehörden siehe MK. v. 19.3.1853, Anm. 18..

Der Justizminister referierte weiter über das Gesuch des Chrysanth Klipunowski, jubilierter Gymnasiallehrer und Vater des Sträflings Karl Klipunowski, um gänzliche Begnadigung desselben oder wenigstens um Umwandlung der gegen ihn verhängten Strafe der Schanzarbeit in einen Festungsarrest.

Karl Klipunowski, Hörer der Rechte im vierten Jahrgange zu Lemberg, 27 Jahre alt, katholisch, ledig, wurde als nahe beanzeigt erklärt, von den Unternehmungen des Julian Goslar zur Anfachung einer allgemeinen Revolution zum Umsturze der bestehenden Regierungsformen, namentlich Österreichs, Rußlands und Preußens, welche polnische Länder besitzen, Wissenschaft gehabt und seine Mitwirkung zugesichert zu habenÜber die revolutionären Unternehmungen Julian Goslars 1839, 1845, 1846, 1848 und 1851 siehe vor allem Tyrowicz, Julian Macej Goslar. Zarys zycia i materiały biograficzne; Ders., Prawcla i mit w biografii Juliana Macieja Goslara (1820-1852); auch 2, 35.. Erschwerend war für ihn die Verheimlichung von. Waffen und Munition, Besitz von bedenklichen Papieren der polnischen Emigration etc. Er wurde mit dem Urteile des Kriegsgerichtes, 3. Sektion, in Wien, de dato 13. September 1852, wegen Mitschuld am Verbrechen des Hochverrates zu zehnjähriger Schanzarbeit in schweren Eisen verurteilt, und diese Strafe wurde vom k. k. Militärgouvernement unterm 16. September 1852 dahin gemildert, daß sie in leichten Eisen auszustehen sei. Klipunowski hat die Strafzeit am 17. September 1852 begonnenSiehe KA., KM., Sonderreihe, Fasz. 89, Urteilsabschriften X/34.. Das k. k. Militärgouvernement hat sich aus Anlaß des oberwähnten Gesuches dahin geäußert, daß es bei der erst unlängst angetretenen Strafe auf eine Begnadigung dieses Sträflings nicht antragen könne, daß jedoch mit Rücksicht auf die persönliche Eigenschaft seines hochbejahrten Vaters und auf die von ihm selbst genossene bessere Erziehung der Umwandlung der Schanzarbeit in Festungsarrest kein erhebliches Bedenken im Wege stehen dürfte. Mit dieser Ansicht hat sich die oberste Militärverwaltung einverstanden erklärt. Der Justizminister und einverständlich mit ihm die Ministerkonferenz glauben sich gleichfalls für diese Erleichterung aussprechen zu sollen, weil dadurch der Zweck der Verurteilung, obgleich in milderer Form, ebenfalls erreicht wirdVortrag K. Krauß' v. 24. 5.1853, HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 1752/1853; mit Ah. E. v. 14.6.1853 wurde dieser Antrag bewilligt..

Der vom Minister des Kultus und des öffentlichen Unterrichtes Grafen Thun unterstützte Antrag des nun verstorbenen Fürsterzbischofs in Olmütz Freiherrn v. Somerau, des Bezirkshauptmanns in Kremsier und des Statthalters von Mähren auf eine öffentliche Auszeichnung des Zdauneker Bezirksdechants und Pfarrers in Littentschitz, Franz Palka mit dem Franz-Joseph-Orden- Ritterkreuze erhielt die Zustimmung der Ministerkonferenz.

Franz Palka ist nämlich einer der geachtetsten Seelsorger der Olmützer Diözese, seit 1827 Dechant und Schuldistriktsaufseher des Zdauneker Bezirkes, seit 1850 Konsistorialrat und Beisitzer des Konsistoriums und hat sich überhaupt während seines 50jährigen Seelsorgerwirkens große Verdienste um die Kirche und die Schule und so um den Staat erworbenDer Antrag in Vortrag Thuns v. 18. 5. 1853, HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 1669/1853..

Der Minister Graf Thun beabsichtiget für das Unterrichtsministerium einen Bibliothekar, wie sie andere Ministerien bereits haben, anzustellen. Die dortige Bibliothek wird bei dem ohnehin beschränkten Personale des Ministeriums von einem Konzeptsadjunkten zur Not besorgt.

Mit diesem Posten gedenket Graf Thun den Priester aus Oberösterreich Salfinger, der alle nötigen Eigenschaften dazu besitzt, zu betrauen. Derselbe wurde von dem Minister Grafen Stadion hierher berufen, um ein populäres, im guten Sinne gehaltenes Blatt zu redigieren, das aber aus Mangel an Abonnenten wieder eingegangen ist. Salfinger ist ein ganz verläßlicher Mann und könnte auf dem ihm zu übertragenden Posten, mit dem der Hofkonzipistenrang und -gehalt zu verbinden wäre, recht gute Dienste leisten.

Die Ministerkonferenz fand gegen die hier ausgesprochenen Absichten des Ministers Grafen Thun nichts zu erinnern.

Der Finanzminister Ritter v. Baumgartner unterstützt den Antrag des Präsidenten der Finanzlandesdirektion in Tirol und Vorarlberg, dem Steueramtsdiener Andreas Kriegelstein zu Steinach das silberne Verdienstkreuz von der Ah. Gnade Sr. Majestät zu erwirken.

Derselbe hat bei Gelegenheit eines Feuers zu Steinach alle seine Habseligkeiten in Stich gelassen und sich nur damit beschäftiget, die Kasse und die ämtlichen Akten und Schriften zu retten, was ihm auch gelungen ist. Sein Weib und vier Kinder sind nur in Hemden mit dem Leben davongekommen. Es wurde demselben zwar, weil ihm alles verbrannt ist, eine kleine Geldaushilfe zuteil; allein seine Tat und seine im Dienste bewiesene Opferwilligkeit sind, nach dem Dafürhalten des Finanzministers, abgesehen von der Geldaushilfe der oberwähnten Auszeichnung im vollen Maße würdig, welche Ansicht auch die Ministerkonferenz teilteVortrag Baumgartners v. 21. 5. 1853, HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 1697/1853..

Umfang und Wirksamkeit der Kontrolle des StaatshaushaltesSiehe MK. v. 21. l. und 24. 5. 1853 (= Sammelprotokoll Nr.126)..