RS. Reinschrift ; Beilage zum Origitlalprotokoll v. 7. 6. 1853.

A) Organisierungsarbeiten in Ungarn.

I. Statthaltereiabteilungen.

Die bisherigen Distriktsregierungen haben Ende April ihre Wirksamkeit geschlossen und sind am 1. Mai in den Wirkungskreis der Statthaltereiabteilungen übergegangen. Wegen Errichtung von Rechnungskanzleien respektive Buchhaltungsabteilungen an ihrer Seite wurde die Ah. Schlußfassung eingeholt und in der Zwischenzeit über die provisorische Zuweisung von Rechnungsbeamten das Erforderliche veranlaßt.

Die Sicherstellung und Adaptierung der nötigen Lokalitäten für die Statthaltereiabteilungen sowie die Anschaffung der Kanzleieinrichtungen für dieselben und für die Zivilsektion des Militär- und Zivilgouvernements bilden den Gegenstand besonderer Verhandlungen.

II. Arbeiten der Organisierungskommissionen im April.

1. Die Kommission in Großwardein hat das Operat über die Komitats- und Bezirksabgrenzung, über die Standorte der Komitatsbehörden und der Stuhlrichterämter sowie über den Personalstand der Komitatsbehörden vollendet und wegen der Ausmittlung der Amtslokalitäten das Erforderliche veranlaßt.

2. Die Preßburger Kommission hat die Abgrenzung der Stuhlbezirke und der Gerichtshofsprengel und die Ausmittlung der Amtssitze für die betreffenden Behörden zustande gebracht.

3. In Kaschau, Pest und Oedenburg wurde die Beratung über die Komitats- und Stuhlbezirks­abgrenzung zu Ende geführt und mit der Feststellung des Personalstandes der Komitatsbehörde begonnen.

Es steht zu erwarten, daß im Laufe des Monats Mai die Ausarbeitungen aller ungarischen Kommissionen über die Abgrenzung und Standorte der Stuhlrichterämter und über den Personalstand der Komitatsbehörden an das Militär- und Zivilgouvernement und großenteils auch an das Ministerium gelangen werdenZur bisherigen Verwaltungsorganisation in Ungarn vgl. MK. v. 19.2. 1853/1, ÖMR. III/1, Nr. 94 , MK. v. 22. 2. 1853/III, ebd., Nr. 95, MK. II v. 5. 4. 1853/VI (hier auch Literaturangaben)..

B) Organisierungsarbeiten in den übrigen Kronländern.

I. Statthaltereien und Landesregierungen.

Nachdem der Personal- und Besoldungsstand der Statthaltereien in Wien, Linz, Gratz und Temesvár die Ah. Genehmigung erlangt hat, wurde wegen der Besetzung der höheren Dienstposten bei denselben das Weitere eingeleitetDarüber MK. v. 29. 3. 1853/XII.. Die au. Vorträge über die Statthaltereien in Prag, Brünn, Innsbruck, Triest und Zara befinden sich in Ah. HändenÜber die Statthalterei in Innsbruck MK. v. 21. 5. 1853/II, in Prag, Brünn und Triest MK. v. 24. 5. 1853/I–III; die Anträge des Militär- und Zivilgouverneurs von Dalmatien auf Änderung respektive Vermehrung des Personal- und Gehaltsstatus der dortigen Statthalterei v. 29. 5. 1853 HHSTA. Kab. Kanzlei, MCZ. 1758/1853; weitere Akten zit. MK. v. 4. 5. 1852/VI, Anm. 8, ÖMR. III/1, Nr. 8 .. Eingelangt sind die Anträge der Statthalter und respektive Landespräsidenten von Trappau, Salzburg und Klagenfurt sowie die Vorschläge des Banus in betreff der Banalregierung, von Lemberg, Krakau, Czernowitz, Hermannstadt und Laibach ist die Vorlage betrieben wordenZu den Anträgen der Landespräsidenten für Schlesien, Salzburg und Kärnten MK. v. 14. 6. 1853/V, zu jenen des Banus von Kroatien MK. v. 7. 6. 1853/II, zu jenen des Statthalters von Siebenbürgen MK. v. 21. 6. 1853/IV, zu jenen des Landespräsidenten von Krain MK. v. 19. 7. 1853/II und zu jenen des Statthalters von Galizien (für die Verwaltungsgebiete Lemberg und Krakau) MK. v. 13. 8. 1853/II und III.. Die Ah. Bestimmung über die Abgrenzung des Lemberger und Krakauer Oberlandesgerichtssprengels und Verwaltungsgebietes wurde den betreffenden Behörden und Organisierungskommissionen bekanntgegebenÜber das Lemberger und das Krakauer Oberlandesgericht MK. v. 20. 8. 1853/V; siehe auch Einleitung, Tabellen I und II..

II. Kreisbehörden.

Teils um die Beratung und Schlußfassung über die Organisierungsvorlagen zu erleichtern und teils um bei den Besetzungen der Dienstesstellen die wegen der Gleichstellung der Statthaltereiräte und Statthaltereisekretäre mit den Kreisvorstehern und respektive den stellvertretenden Kommissären sowie bei ähnlichen Kategorien der Oberlandesgerichte und der Landes- und Kreisgerichte nötige Stufenfolge zu gewinnen, haben sich die Minister des Inneren, der Justiz und der Finanzen in dem Beschlusse geeinigt, von den einlangenden Operaten der Organisierungskommissionen jederzeit zuerst die Anträge für die Kreisbehörden, die Landes- und Kreisgerichte der Ah. Schlußfassung zu unterbreiten und erst dann abgesondert ihre au. Vorschläge über die Einteilung der Bezirke und über die Einrichtung der Bezirksbehörden zu erstatten. Infolgedessen wurden bisher von den aus Temesvar, Gratz, Innsbruck und Zara vollständig eingelangten Operaten die au. Anträge über die Landes- und Kreisgerichte sowie über die Kreisbehörden in der Woiwodschaft mit dem Banate und in Tirol Allerhöchstenortes vorgelegt und der analoge au. Vortrag für Steiermark und Dalmatien vorbereitetÜber die Arbeit der Organisierungslandeskommissionen siehe Einleitung XXXIV-XXXVII; Zu den Organisierungsvorschlägen für die genannten Länder vgl. MK. v. 21. 5. 1853/III (serbische Woiwodschaft mit dem Temescher Banat), MK. v. 14.6. 1853/VI (Steiermark), MK. v. 24. 5. 1853/IV (Tirol mit Vorarlberg), MK. v. 1,5. 1852/II, ÖMR. III/1, Nr. 7 , und MK. v. 4. 5. 1852/VI, ebd., Nr. 8 (Dalmatien), MK. v. 7.6. 1853/III ( Kreisbehörden in der Steiermark); die Operate für die Kreisbehörden in Tirol und Vorarlberg sowie für die Woiwodschaft Serbien mit dem Temescher Banat wurden in der Ministerkonferenz nicht besprochen..

Die übrigen Organisierungskommissionen wurden zur schleunigen Vorlage der Anträge für die Kreisbehörden, die nach deren Anzeige großenteils schon beraten und festgestellt waren, mit dem Bemerken aufgefordert, daß diese Vorlage ohne das Resultat der Beratung über die Bezirksorganisation abzuwarten, abgesondert zu geschehen habe.

Eine besondere, die Errichtung von Kreisbehörden für Krain betreffende Verhandlung hat durch Ah. Entschließung die abweisliche Erledigung gefundenDiese Ah. E. v. 22. 5. 1853 erfolgte zum Vortrag Bachs v. 5. 5. 1853 über das Einschreiten der Organisierungskommission in Laibach um Errichtung der früheren Kreisämter in Krain, HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 1448/1853..

III. Bezirkseinteilung und Bezirksämter.

Wie bereits erwähnt liegen die Operate darüber aus Gratz, Zara, Temesvár und Innsbruck, u. zw. von den beiden ersteren Kommissionen selbst in allen Nebenfragen ausgearbeitet, vor. Die Kommissionen in Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Schlesien, Kärnten und Küstenland haben ihre Operate den betreffenden Länderchefs zur weiteren Verhandlung mit den Oberlandesgerichtspräsidien und sohin zur Vorlage an die Ministerien übergeben. Die Vorlage wird gegen Ende Mai gewärtigt. Die Organisierungskommission in Mähren ist mit der Zusammenstellung des Operates für die Bezirksämter beschäftigt und dürfte in der Lage sein, es im Monat Juni anher vorzulegen. In Böhmen hat eine umfassende Erörterung über die bei der Bezirkseinteilung zu beobachtenden Grundsätze und namentlich über die Frage der Bedachtnahme auf die Grenzen der vormaligen Dominien stattgefunden und eine motivierte Anfrage darüber an ,das Ministerium hervorgerufen. Der au. Vortrag darüber gewärtigt die Ah. Schlußfassung. Inzwischen setzte die Organisierungskommission in Prag ihre Arbeiten mit allem Eifer fort. Die Organisierungskommission in Krain und noch mehr jene in Agram ist mit der Lösung ihrer Aufgabe zurückgeblieben und wurde deshalb nachdrücklich betrieben. Von der Kommission in Siebenbürgen geschah bisher keine Vorlage, weil der Militär- und Zivilgouverneur sich die persönliche Beteiligung bei den Schluß­beratungen vorbehielt und erst vor wenigen Wochen an seinen Amtssitz zurückkehren konnte. Auch die Organisierungskommissionen in Lemberg wurden zur Förderung ihrer Arbeiten aufgefordert, obwohl nicht zu verkennen ist, daß daselbst wegen Abganges einer analogen Organisation, die zur Grundlage genommen werden könnte, die verhältnismäßig größten Schwierigkeiten zu überwinden sindDie erwähnten Organisierungslandeskommissionen in MK. v. 6. 11. 1852, Beilagen Nr. 59 b und 59 c, ÖMR. III/1. Soweit die Operate gefunden wurden, sind sie im Kommentar zu den betreffenden, die Organisierung der Bezirksämter des jeweiligen Kronlandes behandelnden Ministerkonferenzen zitiert: MK. v. 16. 8. 1853/I–III, MK. v. 20.8. 1853/1–III, MK. v. 30. 8.1853/I, II, IV, VI und VII, MK. v. 3. 9. 1853/I und MK. v. 20. 9. 1853/V und VI..

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