Protokoll in Reinschrift überliefert
Ausführliche Editionsrichtlinien sind vermerkt in den Einleitungen zur Gesamtedition (Rumpler, MRP-1-0-00-0-00000000-edition.xml) sowie in den Dokumenten bzw. Abschnitten Probleme der Edition
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Der vorsitzende
Minister des Äußern
eröffnete seine Absicht, zur teilweisen Behebung des zwischen der Zahl der Legationssekretäre (23) zu jener der Legationsräte (10) bestehenden Mißverhältnisses und zur Aneiferung des subalternen Legationspersonals Sr. Majestät nachstehende Anträge erstatten zu wollen: a) drei dermal wirklich erledigte Legationsratsstellen den rangältesten Legationssekretären Baron Testa, Baron Wydenbruck und Conte Giorgi mit der für diese Stellen systemisierten untersten Besoldung per 1800 f. zu verleihen, b) den Legationsrat Conte Gozze, welcher 25 Jahre dient, in die höhere Gehaltsstufe von 2000 f. vorrücken zu lassen, c) den Gesandtschaftsattache Grafen Thun zum Legationssekretär mit 1200 f. Gehalt zu ernennen.
Nicht nur der Finanzminister, sondern auch die übrigen Minister erklärten sich mit diesen Anträgen einverstanden
Ebenso brachte der Vorsitzende den Ah. Auftrag wegen Erstattung der Anträge zur Geschäftsordnung für die Ministerien in Erinnerung, in welcher Beziehung bemerkt wurde, daß nach einer von Abgeordneten sämtlicher Ministerien bei dem Kanzleidirektor der Ministerkonferenz abgehaltenen kommissionellen Vorberatung die Entwürfe der Geschäftsordnung für jedes einzelne Ministerium Sr. Majestät von jedem insbesondere werden vorgelegt werden und daß die meisten derselben bereits ausgearbeitetet sind
Der
Justizminister
brachte zur Kenntnis die Ah. Entschließung vom 29. d. M., womit die Aufhebung der Avitizität und die Einführung des ABGB. in Ungern ausgesprochen und in betreff des Heimfallsrechts der ungrischen Bischöfe und Kapitel Erhebungen sowie wegen Erlassung einer Vorschrift über Verlassenschaftsabhandlungen und eines Cridagesetzes die weiteren Einleitungen anbefohlen wurdenHHSTA., RR.
, geben Aufschluß über diesen Gegenstand: Vortrag Kübecks v. GA. 171/1852
); Motivenbericht K. Krauß' über die Regelung der Avitizität und die Ratsprotokolle des ungarisch-kroatischen Senats des k. k. Obersten Gerichts- und Kassationshofes v. 12., 13. und GA. 217/1852
); weiters das Schreiben Kübecks an Ph. Krauß und Haimberger v. Präs. 276/1852
); publiziert wurde das Gesetz
handelt es sich um eine Meinungsdifferenz zwischen dem Finanz- und Kriegsministerium in betreff der Pensionsbehandlung des realinvaliden Amtsdienergehilfen Peter Nedoma, welchem nebst der normalmäßigen höchsten Provision von täglich 15 Kreuzer eine Gnadenzulage von jährlich 60 f. vom Kriegsministerium erwirkt werden will. Das Finanzministerium hat sich gegen diese Zulage erklärt, weil Nedoma keine besondere Verdienstlichkeit nachweist, erst 50 Jahre alt ist und nicht bleibend erwerbsunfähig zu sein scheint. Allein eine besondere Verdienstlichkeit läßt sich bei der beschränkten Wirkungssphäre eines Dieners wohl nur in höchst seltenen Fällen nachweisen. Bei solchen Leuten genügt das Zeugnis der besonderen Treue und Verläßlichkeit, wie dies dem Nedoma wirklich erteilt wird. Ob er, der seit einem Jahr ohne Erfolg ärztlich behandelt wird, wieder erwerbsfähig werden wird, ist sehr zweifelhaft. Übrigens hat ihn das Unglück seiner Dienstunfähigkeit in dem Augenblicke getroffen, als er an der Tour war, in eine Kanzleibotenstelle mit 350 f. vorzurücken, welche ihm seiner Dienstzeit von 31 Jahren nach den unbestrittenen Anspruch auf eine Pension von 175 f. und eine bessere Versorgung seiner Angehörigen nach seinem Tode würde gewährt haben. Aus diesen Rücksichten glaubte der Kriegsminister auf seinem Antrage zugunsten Nedomas, der hiermit im ganzen einen jährlichen Bezug von 150 f. erhielte, verharren zu sollen, und der Finanzminister nahm sofort keinen Anstand mehr, demselben beizutreten
Der Absicht des Kriegsministeriums auf Erwirkung eines Gnadengehalts von 60 f. für die Rechnungsführersadjunktenswitwe Anna Wetzel hat sich das Finanzministerium, ohne die für sie sprechenden Billigkeitsrücksichten zu verkennen, bloß aus dem Grunde widersetzt, weil zu einem Gnadenantrage wie diesem die Ah. Aufforderung unerläßlich ist. Nachdem aber ihr verstorbener Gatte über 37 Jahre in jeder Beziehung zur vollkommensten Zufriedenheit gedient, ein belobendes Zeugnis des FZM. Barons Haynau aufzuweisen hat und zur Charge eines wirklichen Rechnungsführers, womit die eigene und der Witwe Pensionsfähigkeit verbunden, bereits vorgemerkt war, sie selbst endlich 63 Jahre alt, krank und mittellos ist, so dürfte es nach dem Erachten des Kriegsministers weniger auf den Mangel der Ah. Signatur, welche vielleicht nur darum unterblieb, weil die rücksichtswürdigen Verhältnisse aus dem bloßen Gesuche nicht
Schließlich ward mit der Beratung des Entwurfes des Militärstrafgesetzes begonnen, welche abgesondert protokolliert ist