VIII. Geschäftsordnung der Gerichte

Der Justizminister Freiherr v. Krauß trug den vorliegenden Entwurf eines Gesetzes über die innere Einrichtung und die Geschäftsordnung der Gerichtsstellen vor.

Er bemerkte, daß das frühere organische Gesetz für die Gerichtsstellen vom 28. Juni 1850, RGBl. Nr. 258, auf die Unabsetzbarkeit der Richter gestützt war, daher unter den gegenwärtig geänderten Verhältnissen nicht mehr brauchbar ist. Auch sei dieses Gesetz nur für die Länder Österreich unter und ob der Enns, Salzburg, Steiermark, Kärnten, Krain, Görz und Gradiska mit Istrien, Triest, Tirol und Vorarlberg, Böhmen, Mähren und Schlesien - also nicht für Galizien, die Bukowina und Krakau, das lombardisch-venezianische Königreich und das Königreich Ungarn mit seinen ehemaligen Nebenländern - erlassen worden, während das vorliegende Gesetz in allen Kronländern der Monarchie Geltung und Anwendung erhalten soll. Der Justizminister glaubte bei dem Umstande, wo das neue Gesetz die meisten wesentlichen Bestimmungen des früheren diesfälligen Gesetzes wieder aufgenommen hat und nur eine geordnete Zusammenstellung der über den Gegenstand der Frage bestehenden Vorschriften ist, sich nur auf den Vortrag einiger der wichtigeren Hauptstücke des vorliegenden Gesetzentwurfes beschränken zu sollen, wogegen die Ministerkonferenz nichts zu erinnern fand. Hierbei wurden nur einige wenige Bemerkungen gemacht und Änderungen in Antrag gebracht.

Diese sind: § 82. Statt der in diesem Paragraph enthaltenen Bestimmung, daß einem in Untersuchung gezogenen oder verhafteten oder in Konkurs verfallenen gerichtlichen Beamten oder Diener für die Dauer der Verhaftung oder bis zur Beendigung des Konkurses eine Alimentation mit einem Dritteil und bei besonders rücksichtswürdigen Gründen mit zwei Dritteilen der Besoldung zu geben sei, wurde von der Ministerkonferenz, auch mit Zustimmung des Justizministers, für diesen letzteren Fall eine Alimentation mit der Hälfte statt zwei Dritteilen der Besoldung als genügend erkannt, weil schon die Hälfte des Gehaltes hinreichenden Spielraum gewähre, um rücksichtswürdige Umstände angemessen zu berücksichtigen.

Der von der Ausübung der Disziplinargewalt bei gemischten Behörden handelnde § 92 ist aus dem vorliegenden Gesetzentwurfe auszulassen, und es ist sich statt desselben hier nur darauf zu beziehen, was hinsichtlich der Ausübung der gedachten Gewalt durch das organische Gesetz für die Bezirksämter bestimmt ist, damit nicht hier und dort über denselben Gegenstand vielleicht etwas anderes verfügt werde.

Im § 251, 2. Absatz, 4. Zeile, ist das Wörtchen „auch“ entweder ganz wegzulassen oder statt desselben das Wort „gleichfalls“ zu setzen.

Im übrigen wurde gegen den vorliegenden Entwurf keine Erinnerung erhobenDer Entwurf wurde mit dem Vortrag K. Krauß' v. 4. 8. 1852, HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 2504{1852, dem Kaiser vorgelegt; dieser ursprünglich dem Originalprotokoll angeschlossene Entwurf befindet sich heute im Konvolut HHSTA., RR., GA. 336/1852; die Ah. E., entworfen von Krauß, wurde auf dessen Vortrag gestrichen, die neue Fassung wurde offensichtlich nach dem Antrag des Reichsrates gewählt; folgende Beilagen sind in dem Konvolut GA. 336/1852, enthalten: das Referat Haimbergers und das Gutachten Kübecks v. 22. 8. 1852, die Protokolle der Reichsratssitzungen v. 23., 27. und 29. 12. 1852 und ein korrigierter Gesetzesentwurf; die Ah. E. v. 3. 5. 1853 zum Vortrag Kübecks v. 30. 1. 1853, ebd., GA. 158/1853, lautet: Ich genehmige den von Ihnen vorgelegten Entwurf des Gesetzes über die innere Einrichtung und die Geschäftsordnung der Gerichtsstellen für sämtliche Kronländer mit Ausnahme der Militärgrenze mit den ersichtlich gemachten Modifikationen und den in eines zusammen­gezogenen allgemeinen Kundmachungspatenten mit dem Beisatze, daß Ihr nachträglicher Antrag, einen Paragraph in dieses Gesetz einzuschalten, wodurch bei bedeutenderen Bezirksgerichten für wichtigere Fälle Kollegialberatungen eingeführt werden sollten, auf sich zu beruhen habe. Zugleich trage Ich Ihnen auf, eine besondere Vorschrift in betreff der zum Justizdienste erforderlichen Prüfungen, ferner für die Waisenkommissionen eine eigene, ihrem Wirkungskreise entsprechende Instruktion ausarbeiten zu lassen und Mir vorzulegen. übrigens überlasse Ich Ihnen, die im § 44 des Entwurfes vorgeschriebenen Personalstandesausweise in Ansehung der bereits angestellten Beamten und Diener in jenen Kronländern, wo diese Ausweise bisher nicht bestanden haben, anzuordnen sowie die Einbeförderung der Akten an die in einigen Kronländern bestehenden Landesarchive für die Zukunft einzustellen. .