Der vorsitzende Minister des Außern brachte zur Kenntnis der Konferenz eine Eröffnung des Ersten Generaladjutanten Sr. Majestät des Kaisers, wornach Allerhöchstdieselben mißfällig ersehen haben, daß Staatsbeamte bei Bereisungen Empfangsfeierlichkeiten von Seite der Bevölkerung entgegennehmen, was gerade itzt, zur Zeit der Ah. Reisen, um so mehr auffalle, wornach also jeder Minister in seinem Bereiche das Nötige zu verfügen habe.

Diese Ah. Weisung wurde zur Kenntnis und Darnachachtung genommen und speziell dem Minister des Inneren, als vorzüglich in dessen Bereich gehörend, mitgeteilt.

Der Finanzminister erhielt die Beistimmung der Konferenz zu dem bei Sr. Majestät zu stellenden Antrage auf Verleihung des goldenen Verdienstkreuzes mit der Krone für den Finanzwach­oberkommissär Eugenio Cardani und des goldenen Verdienstkreuzes für den Sektionsführer Quirin Martin, welche beide nicht nur durch ihre ausgezeichnete Amtstätigkeit, sondern insbesondere auch durch ihre streng loyale Haltung während der Revolution im lombardo-venezianischen Königreiche sich wesentliche Verdienste erworben habenVortrag Baumgartners v. 31. 7.1852, HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 2403/1852., desgleichen

des goldenen Verdienstkreuzes mit der Krone für den Kanzler des Generalkonsulats in Ancona Vincenz Mazzarini in Ansehung der durch längere Zeit mit Erfolg geführten GeschäftsleitungVortrag Baumgartners v. 31. 7.1852, ebd., MCZ. 2444/1852..

Der Kultusminister referierte über das „ab Imperatore“ herabgelangte Gesuch des Pastors Carl Kun in Jawornik um eine Unterstützung, da er bei einem daselbst stattgehabten Brande einen Schaden von 600 f. erlitten und an den für die Abgebrannten eingegangenen Sammlungsgeldern von 580 f. keinen Anteil in Anspruch genommen hat. Der Kultusminister beantragte für denselben eine Unterstützung von 200 f., weil Kuns Conduite in jeder Beziehung belobt wird und sein Unglück bei der bekannt geringen Dotation der protestantischen Pastoren wirklich Rücksicht verdient.

Der Finanzminister erklärte sich wie im schriftlichen Wege so auch heute mündlich der Konsequenzen wegen gegen diesen Antrag. Die übrigen Stimmen traten jedoch aus den vom Kultusminister angeführten Gründen dem Antrage dieses letzteren beiVortrag Thuns v. 28. 7. 1852, ebd., MCZ. 2386/1852..

Der Justizminister referierte über nachstehende Begnadigungsgesuche:

der Gräfin Komis für ihren Vetter, den wegen Teilnahme an der ungrischsiebenbürgischen Revolution zu sechsjährigem Festungsarreste verurteilten Gotthard Grafen KunDas Todesurteil v. 9. 9. 1850 und die Begnadigung v. 13. 9. 1851 im Sammelakt MHL., Kriegsgericht Pest 3/63-1851.. Da dieser in ziemlich hervorragender Weise sich beteiligt hat, erst seit 7. Oktober 1851, also noch nicht ein volles Jahr, sich in der Strafe befindet und ein ähnliches früheres Gnadengesuch derselben Bittstellerin mit Ah. Entschließung vom 13. April 1852 Ah. E. zum Vortrag K. Krauß' v. 2. 4. 1852, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 1037/1852., also vor wenigen Monaten, zurückgewiesen worden ist, so erkannte die Konferenz einstimmig, daß gegenwärtig kein Grund vorhanden sei, die Ah. Gnade Sr. Majestät für ihn in Anspruch zu nehmen.

Joseph v. Komlosy, welcher wegen am 2. Oktober 1848 teils versuchter, teils vollbrachter Verleitung von k. k. Offizieren und Unteroffizieren in Prag zum Übertritte in die ungrische Armee als Falschwerber zu zehnjähriger Schanzarbeit verurteilt wurde, ist mit Einschluß eier Untersuchung bereits fast vier Jahre in HaftDie Kriegsgerichtsakten fehlen.. Da ihm außer diesem sonst mit ein bis zweijähriger Strafzeit belegten Verbrechen nichts zur Last fällt, er daher dasselbe hinlänglich abgebüßt haben dürfte, überdies seine frühere Dienstleistung als DreißigstrevisorBezeichnung für ungarische oder siebenbürgische Steuerrevisoren. sowie die vieljährigen Dienste seines Vaters und Oheims für ihn sprechen, er kränklich ist und strenggenommen sein Verbrechen nur als Verleitung zur Desertion, nicht als eigentliche Falschwerbung anzusehen wäre, da er als Emissär des damals noch legal eingesetzten ungrischen Ministeriums gehandelt hat, so vereinigten sich alle Stimmen mit der Ansicht des Justizministers, für ihn bei Sr. Majestät auf Nachsicht des Strafrestes anzutragenVgl. dazu Vortrag K. Krauß' v. 11. 8. 1852, HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 2531/1852; dieser Antrag wurde auch im Referat des GM. Kellner, o. D., KA., MKSM., Sonderreihe, Fasz. 3, Q. Nr., gestellt; zur Ah. E. siehe auch Sammelakt AVA., IM., Präs. 23, Nr. 5503/1852..

Samuel Stern, Produktenhändler aus Bonyhád, welcher wegen Teilnahme an dem Zuge einer Rotte Landstürmler Unsichere Lesung, eventuell auch Landstreinler., Verfolgung zweier SeressanerBerittene Mannschaften in österreichischen Grenzregimentern für besonders schwierige Aufgaben. und ihres Wegweisers und an der Tötung des letzteren zu vierjähriger Haft verurteilt wurdeDas Urteil v. 26. 1. 1852 (Todesurteil) und die Begnadigung v. 27. 3. 1852 im Sammelakt MHL., Kriegsgericht Pest 6/73-1852; zur Begnadigung vgl. den Vortrag des Ministerrates v. 19.3.1852, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 823/1852. und erst seit 5. Mai d. J. in der Strafe sich befindet, verdient nach der übereinstimmenden Ansicht aller Mitglieder der Konferenz keine Berücksichtigung.

referierte der Justizminister über die Frage der Begnadigung des Max v. Hertelendÿ, gewesener Obergespan. Ursprünglich war der Antrag der Kriegsgerichte, die Untersuchung gegen ihn fallenzulassen. Sie ward jedoch in der Folge wieder aufgenommen und v. Hertelendÿ im Gnadenwege auf zwei Jahre kondemniertDas Todesurteil v. 6. 10. 1851 und die Begnadigung v. 27. 3. 1852 im Sammelakt MHL., Kriegsgericht Pest 6/75-1852; zur Begnadigung vgl. den Vortrag des Ministerrates v. 19. 3. 1852, zit. Anm. 10, und den Sammelakt HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 2498/1851; näheres über den Fall Hertelendÿ auch im Sammelakt AVA., IM., Präs. 23, Nr. 2178/1852.. Ein Gnadengesuch seines Bruders, des gewesenen Hofrates, wurde von Sr. Majestät abgewiesen. Auch haben Se. Majestät, wie der Kriegsminister der Konferenz eröffnete, kürzlich in einer von Sr. k. k. Hoheit dem Herrn Erzherzog Albrecht vorgelegten Konsignation über die Allerhöchstdemselben zur Begnadigung empfohlenen IndividuenDies erfolgte mit Vorlegung der sogenannten Sichtungsoperate; siehe dazu MK. v. 6.7. 1852/1. diesen Hertelendÿ abermals unberücksichtigt gelassen. Nachdem aber das hier in Rede stehende Begnadigungsgesuch seines Bruders der Ah. Signatur gewürdigt ist, mithin hierüber jedenfalls au. Vortrag erstattet werden muß, so wäre dieses Gesuch nach dem Erachten des Kriegsministers Sr. Majestät unter Darstellung des Sachverhaltes zur Ah. Schlußfassung vorzulegen, wobei, wie der Justizminister und die übrigen Stimmen vermeinten, der frühere Antrag auf Hertelendÿs Begnadigung in Berücksichtigung seines vorgerückten Alters, seiner Kränklichkeit und der Verdienste seiner Familie erneuert werden dürfteVortrag K. Krauß' v. 6. 8. 1852, HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 2470/1852; über die positive Ah. E. v. 16. 8. 1852 vgl. auch den Sammelakt AVA., IM., Präs. 23, Nr. 5091/1852..

Der Kriegsminister brachte zur Kenntnis der Konferenz, daß Se. Majestät dem Zivil- und Militärgouverneur der Woiwodina FML. Grafen Coronini den Orden der Eisernen Krone I. Klasse zu verleihen geruht haben.

Die zum Schlosse in Linz gehörige Wirtschaftsrealität war bis zur Übergabe ans Militär im Jahre 1849 um jährlich 1 f. 34 Kreuzer bei der Brandversicherungsgesellschaft assekuriert. Diese Prämie wurde seitdem nicht mehr entrichtet, weil vermöge der Vorschrift vom 1. Mai 1829 die Versicherung von Militärärarialgebäuden bei Assekuranzgesellschaften in der Regel nicht, sondern Ergänzung b-b durch Marherr. nur mit besonderer Bewilligung der Hofstellen ausnahmsweise stattzufinden hat. Es ist nun, abgesehen von der Schloßwirtschaftsrealität in Linz, für welche keine besonderen Verhältnisse geltend gemacht werden Ergänzung c-c durch Marherr., die Frage zur Sprache gekommen, ob es nicht vorteilhaft wäre, Militärgebäude, insbesondere Kasernen, welche nicht selten durch Feuersbrünste zerstört werden, assekurieren zu lassen, um durch einen geringen jährlichen Beitrag einer namhaften Unterstützung bei den im Präliminar nicht vorgesehenen, oft Korrektur d-d Marherr aus allzeit. sehr bedeutenden Wiederherstellungskosten teilhaftig zu werden. Ein Beispiel gibt der Brand der Kaserne in Temesvár 1846. Randbemerkung e-e Marherrs.

Nach der Ansicht des Finanzministers , welcher sofort die übrigen Stimmen beipflichteten, wäre bei der Vorschrift von 1829 zu bleiben, denn der Staat assekuriert sich seine Gebäude selbst, indem er die an eine Versicherungsgesellschaft zu zahlende Prämie für sich behält, welche Prämie in der Regel nur darauf berechnet ist, der Gesellschaft Nutzen zu bringen, und welche in dem Maße erhöht wird, als man eine höhere Versicherungssumme in Anspruch nimmt.

Der Minister des Inneren referierte über die in dem Vortrage vom 19. Juli 1852 HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 2357/1852. berührte Meinungsdifferenz zwischen ihm und dem Finanzminister in Ansehung der Pension für den Tanzlehrer an der Mailänder Theatertanzschule, Carl Villeneuve. Der Finanzminister erklärte, bei der schriftlichen Verhandlung über den bereits zugestandenen Betrag von 2 Lire täglich der Konsequenzen wegen nicht hinausgehen zu können, wogegen der Minister des Inneren auf dem Antrage, die Pension auf 900 Lire jährlich zu erhöhen, aus den im Vortrage angeführten Gründen um so mehr beharrte, als die Differenz nicht bedeutend ist, und der hochbejahrte Bittsteller kaum mehr lang im Genusse des höheren Bezugs stehen wird.

Die sämtlichen Korrektur Ransonnets aus mehreren. Stimmen der Konferenz mit Einschluß des Finanzministers traten dem Antrage des Ministers des Inneren bei.

Schließlich wurde noch über den Entwurf des Vereinsgesetzes beraten, über welche Beratung gemäß der Geschäftsordnung ein besonderes Protokoll verfaßt wird Randbemerkung g-g Ransonnets..Siehe Sammelprotokoll MK. v. 24. und 31.7.1852 (Nr. 33).