Der vorsitzende Minister der auswärtigen Angelegenheiten Graf Buol-Schauenstein eröffnete die Sitzung mit der Mitteilung, daß Se. Majestät die in dem Protokolle der Minister­konferenz vom 24. April d. J.MK. v. 24.4. 1852/I. enthaltene au. Bemerkung hinsichtlich des Vortrages der Allerhöchst­demselben zu erstattenden Auszeichnungsanträge in den Ministerkonferenzen zur Ah. Kenntnis zu nehmen geruht haben Gestrichen der Satz: demnach solche Angelegenheiten künftig wie bisher in den Ministerkonferenzen angetragen werden können..

Ferner teilte derselbe Minister mit, daß sich über das Ministerkonferenzprotokoll vom 22. April d. J., MCZ. 1248, die Ah. Weisung au. erbeten wurde, welche Formel künftig bei Kundmachung der kaiserlichen Verordnungen und der Patente oder Gesetze statt der bisherigen nicht ganz passenden: „Nach Vernehmung Meines (Unseres) Ministerrates und nach Anhörung Meines (Unseres) Reichsrates“ in Anwendung zu kommen hätte, und daß Se. Majestät den Ah. Willen dahin auszusprechen geruht haben, sich künftig der Formel: „Nach Vernehmung Meiner (Unserer) Minister und Meines (Unseres) Reichsrates“ zu bedienenÜber den diesbezüglichen Vortrag Buols vgl. MK. v. 22. 4. 1852, Anm. 6.. Hiervon wird allen Ministern schriftliche Mitteilung gemacht werden.

Der Antrag wegen Publizierung der Wirkungskreise der Ministerien soll nach dem Ah. Ausspruche Sr. Majestät auf sich zu beruhen haben, wornach also die Publizierung dieser Wirkungskreise zu unterlassen istDie Ah. E. erfolgte am 4. 5. 1852 zum Vortrag Buols v. 23. 4. 1852, HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 1257 ex 1852. Vgl. dazu Walter, Zentralverwaltung 3/3, 2 ff. .

Gegen den hierauf von dem Kanzleidirektor der Ministerkonferenz vorgelesenen Entwurf des au. Vortrages, womit die Geschäftsordnung für die Ministerkonferenzen und deren Kanzlei zur Ah. Genehmigung Sr. Majestät vorgelegt werden soll, ergab sich keine ErinnerungDer Entwurf der Geschäftsordnung wurde mit dem Vortrag Buols v. 4. 5. 1852 noch am selben Tag dem Kaiser vorgelegt und am 28. 5. 1852 resolviert; HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 1368/1852; Vortrag und Geschäftsordnung gedruckt bei Walter, Zentralverwaltung 3/4, Nr. 3, die Geschäftsordnung auch als Beilage Nr. 6a zum MKProt. v. 27. 4. 1852..

Unter den Akten des verstorbenen Ministerpräsidenten Fürst Schwarzenberg hat sich auch ein Akt vorgefunden, welcher die Einreihung des dem gewesenen Minister Baron Kulmer zugewiesenen Ministerialsekretärs Franz Paulekovich in den Status eines Ministeriums oder einer demselben untergeordneten Behörde zum Gegenstand hatDamit sind wahrscheinlich der Vortrag Kulmers v. 28. 1. 1852, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 312/1852, und die Note K. Krauß' v. 6. 2. 1852, ebd., MRZ. 425/1852, gemeint. Kulmer war nominell Minister ohne PortefeuilIe und hatte das Ministerium für kroatische Angelegenheiten inne, welches am 22. 1. 1852 aufgelöst worden war..

Hierüber wurde bemerkt, daß sich dermal bei keinem der Ministerien eine für Paulekovich passende Stelle offen befinde, und daß derselbe daher so wie andere Beamte in ähnlichen Umständen zu behandeln wäre, nämlich das Begünstigungsjahr zu erhalten hätte, und, wenn er innerhalb desselben keine definitive Anstellung erhalten sollte, der normalmäßigen Behandlung zu unterziehen käme. Vielleicht wird bei der bevorstehenden Organisierung der Behörden ein für Paulekovich geeigneter Platz gefunden werden können.

Der Minister des Inneren Dr. Bach brachte bei der Dringlichkeit der baldigen Absendung des hier befindlichen Generals Mamula auf seinen Dienstposten in DalmatienVgl. dazu den Antrag des Kriegsministers in der MK. v. 27. 4. 1852/lI. und bei dem Umstande, daß die Organisierung der höheren Justizbehörden in Dalmatien bereits in der Minister­konferenz vom 1. d. M. beraten und beschlossen wurdeMK. v. 1. 5. 1852/II., nun auch die Feststellung und Organisierung der höheren politischen Behörden (der Statthalterei und der Kreisbehörden) in Dalmatien zum Vortrage.

Der Minister Dr. Bach bemerkte, daß er hierüber die Anträge des Generals Mamula entgegen­genommen habeAm 3. 5. 1852 hatte eine Beratung im Innenministerium über die Organisierung der politischen Verwaltungsbehörden in Dalmatien stattgefunden; den Vorsitz führte Bach, anwesend waren: der stellvertretende Militär- und Zivilgouverneur von Dalmatien, Mamula, weiters Oettl, Lasser und Sachse v. Rothenberg vom Ministerium des Inneren, Rószner als Kreishauptmann von Ragusa; das Protokoll ist dem Originalvortrag Bachs v. 7. 5. 1852, AVA., IM., Präs. 3, Nr. 3464/1852, als Beilage angeschlossen; siehe auch das Schreiben Mamulas an Bach v. 30. 4. 1852, Beilage ebd., Nr. 3046/1852, und die Vorschläge Mamulas als Militärkommandant der Bocche di Cattaro v. 12. 9. 1860, zu einer den eigentümlichen Verhältnissen jenes Landstriches von Dalmatien von dem Charakter, den Sitten und Gewohnheiten der Bewohner angemessenen Modifizierung verschiedener Zweige der politischen Administration und des Justizwesens, ebd., Nr. 5183/1850 (das Schreiben ist unvollständig, Brandakten). und daß hierbei die Grundzüge vom 31. Dezember 1851 als Elemente der Einrichtung festgehalten worden sindGemeint sind damit die Grundsätze für organische Einrichtungen in den Kronländern des österreichischen Kaiserstaates, Beilage Nr. 4 zum Silvesterpatent, im besonderen §§ 3-6. . Gegenwärtig handle es sich bloß um die Statthalterei und die Kreisbehörden, da die Einrichtung der Präturen dem weiteren Einvernehmen mit dem Justizministerium vorbehalten wird. Die politischen Stellen in Dalmatien sind seit vier Jahren ohne Besetzung geblieben, und das dortige Gubernium wurde seit dieser Zeit von dem Gubernialrate Baron Ghetaldi provisorisch geleitet. Dem Ghetaldi sollte mehr Energie zu wünschen sein. Er dient bereits 36 Jahre, und es tritt bei ihm der Umstand ein, daß er eine Zeitlang Vorgesetzter des Generals Mamula war, welcher nun an die Spitze der Dalmatiner Statthalterei treten soll. Der Minister des Inneren erachtet, daß Ghetaldi mit Belassung seines vollen Gubernialratsgehaltes, welches er bisher bezogen, zu pensionieren wäre. Der von dem Minister Dr. Bach angetragene neue Etat ist von dem früheren nicht wesentlich abweichend. Statt des Guberniums soll eine Statthalterei bestehen, und die früheren Gubernialräte sollen Statthaltereiräte und die Gubernialsekretäre Statthaltereisekretäre genannt werden. Es sollen wie bisher nur vier Kreisbehörden in Dalmatien bestehen, nämlich: in Zara, Spalato, Cattaro und Ragusa. Statt der bisherigen ersten Kreiskommissäre, deren Stellung sich als nachteilig erwiesen hat, besonders in Abgang des Kreishauptmannes und bei Vertretung desselben, sollen Vizekreishauptleute mit 1500 fr. Gehalt und dem Range der ältesten Statthaltereisekretäre wie im lombardisch-venezianischen Königreiche die Vizedelegaten (wo sie aber ein Gehalt von 1800 fr. und 2000 fr. haben) bestellt werden. Der Besoldungsetat wäre hiernach von jenem nicht wesentlich verschieden, wie er vor dem Jahre 1848 bestanden hat. Dieser betrug nämlich 75.000 fr., und der neue soll nur eine Auslage von 72.000 fr. in Anspruch nehmen. Der Ban Freiherr v. Jellačić, welcher im Dezember 1848 zum Zivil- und Militärgouverneur von Dalmatien ernannt wurdeDie Ernennung Jellačić' zum Zivil-und Militärgouverneur von Dalmatien war mit Ah. Handschreiben v. 2. 12. 1848, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 2676/1848, erfolgt., aber als Zivilgouverneur daselbst nie fungiert hat, hätte seinen Titel zu behalten, und dem General Mamula als seinem Vertreter wären alle Befugnisse und der volle Wirkungskreis des Statthalters und der unmittelbare Verkehr mit den Zentralbehörden in Wien einzuräumen.

Mit diesen Sr. Majestät von dem Minister des Inneren nun vorzulegenden Anträgen erklärte sich die Ministerkonferenz vollkommen einverstandenDiese Organisationsanträge wurden mit den Vorträgen Bachs v. 7.5. 1852, HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 1429/1852, MCZ. 1430/1852 und MCZ. 1431/1852, eingebracht; die Ah. E. erfolgten aber nicht nach den Anträgen Bachs, sondern wurden nach den Anträgen des Reichsratspräsidenten Kübeck modifiziert bzw. vollkommen neu gefaßt; die Resolutionsentwürfe Kübecks zu dessen Vortrag v. 10. 5. 1852 in HHSTA., RR., Präs. 152/1852 und Präs. 161/1852; siehe auch die Sammelakten ebd., Präs. 153/1852 und Präs. 162/1852..

Der Minister des Kultus und des öffentlichen Unterrichtes Graf Thun besprach hierauf eine Meinungsverschiedenheit zwischen seinem und dem Finanzministerium bezüglich der von dem griechisch-katholischen Bischofe in Siebenbürgen Sterka Sulucz angesuchten Gewährung eines Subsistenzbeitrages von 5000 fr. als Darlehen gegen Rückzahlung auf Rechnung der definitiven Urbarial- und Zehententschädigung, indem er durch Elementar- und andere Unfälle sehr herabgekommen sei. Die siebenbürgische Landesbehörde und der Minister Graf Thun haben sich für die Gewährung, das Finanzministerium aber dagegen ausgesprochen. Das Finanzministerium hält ein Darlehen aus dem Kameralärar nicht für notwendig, da eine Unterstützung aus den siebenbürgischen politischen Fonds, welche einen Überschuß haben, nötigenfalls geleistet werden könneDie Meinungsverschiedenheiten der Minister und die finanziellen Verhältnisse des Bischofs spiegeln sich wider in der Korrespondenz zwischen dem Unterrichts- und Finanzminister in den Sammelakten FA., FM., Präs. 1120/1852 und Präs. 3117/1852.. Eine Unterstützung aus diesen Fonds hält jedoch Graf Thun nicht für tunlieh, da diese Fonds durch Stiftungsverhältnisse zu bestimmten Zwecken gewidmet sind und der Regierung darüber kein Dispositionsrecht zusteht. Der vortragende Minister beabsichtigt, den erwähnten Subsistenzbeitrag aus der seinem Ministerium für das Jahr 1852 zu Gebote stehenden Dotation in der Art zu leisten, daß aus Anlaß dieser Zahlung kein höherer Anspruch an die Finanzen gestellt werden soll, unter welcher Beschränkung der Finanzminister und die Ministerkonferenz gegen den Antrag auf die Bewilligung des gedachten Subsistenzbeitrages nichts zu erinnern fandenNäheres dazu im Vortrag Thuns v. 27. 4. 1852, HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 1456/1852..

Aus Anlaß zweier Gesuche von Ausländern um Sammlungsbewilligung in Österreich zu wohltätigen kirchlichen Zwecken, und zwar: a) eines katholischen Seelsorgers in Gotha für die dortige Kirche und b) eines englischen Klostergeistlichen (übergetretenen PuseistenAnhänger Edward Bouverie Puseys, des Führers der Oxfordbewegung.) für ein Kloster in England, würde der Minister Graf Thun es als wünschenswert erkennen, Ordnung in solche immer häufiger vorkommende Sammlungsangelegenheiten, welche bereits Mißstimmung bei den geistlichen Behörden veranlassen, zu bringen. Nach seiner Ansicht dürfte jedem um eine solche Sammlung bittenden Ausländer diese unter der Beschränkung bewilligt werden, die Sammlung nur bei Privaten zu veranstalten und selbe durch die Zeitungen anzukündigen. Die Sammlungen in den Kirchen wären nur in seltenen Fällen und bei besonders rücksichtswürdigen Umständen über vorläufiges Einvernehmen mit dem betreffenden Ministerium zu gestatten.

Der Minister des Inneren und die übrigen Konferenzglieder glauben dagegen, daß von dem für die Sammlungen bisher bestehenden Grundsatze, wornach im Privatwege nicht zu sammeln ist, wegen der daraus zu besorgenden Mißbräuche nicht abzugehen und darauf auch für die Zukunft zu halten wäre. In Ansehung der oberwähnten zwei Fälle wäre nach der bisherigen Gepflogenheit vorzugehen.

Der Finanz- und Handelsminister Ritter v. Baumgartner brachte, da nach Nr. 1 dieses Protokolls Auszeichnungen in den Ministerkonferenzen vorgetragen werden dürfen, eine solche einstweilen zurückbehaltene Auszeichnung für den gewesenen Finanzlandesdirektor in Kroatien, jetzigen Finanzlandesdirektor in Böhmen v. Kappel zum Vortragev. Kappel war mit Ah. E. v. 13.2. 1850 mit der provisorischen Leitung der Finanzlandesdirektion in Kroatien und Slawonien und mit der Oberleitung der Direktion für direkte Steuern betraut worden; dazu Originalvortrag Baumgartners v. 3. 5. 1852, FA., FM., Präs. 7072/1852; mit Ah. E. v. 24. 4. 1852 zum Vortrag Baumgartners v. 20. 4. 1852, ebd., Präs. 5991/1852, war er zum Finanzlandesdirektor in Prag ernannt worden.. Kappel hat mit Schonung, Umsicht und Klugheit das ganze Steuerwesen in Kroatien (die direkten und indirekten Steuern) auf das entsprechendste organisiert und eingeführt. Der Ban gibt ihm hierüber und über sein ganzes Verhalten ein ganz vorzügliches Zeugnis und trägt für denselben auf die taxfreie Auszeichnung mit dem Ritterkreuze des österreichisch kaiserlichen Leopoldordens anDer Antrag des Banus v. 16.4. 1852, in welchem auf die Verdienste v. Kappels ausführlich eingegangen wird, FA., FM., Präs. 5896/1812; als Beilage ist diesem Akt auch der Schlußbericht v. Kappels über die Organisierung der leitenden Finanzbehörden und über die Durchführung aller die direkte und indirekte Besteuerung betreffenden finanziellen Maßregeln in den Königreichen Kroatien und Slawonien mit der Stadt Fiume und derm Gebiet angeschlossen.. Der referierende Finanzminister und die Ministerkonferenz teilen die Ansicht des Banus in Ansehung der Würdigkeit des Kappel vollkommen und vereinigen sich mit seinem AuszeichnungsantrageDer Auszeichnungsantrag erfolgte mit Vortrag Baumgartners v. 3. 5.1852, Zit. Anm. 15; die Ah. E. v. 12.5.. 1852 lautete: Dieser Antrag hat vorderhand auf sich zu beruhen..

Der Minister des Kriegswesens FML. Freiherr v. Csorich brachte zur Kenntnis der Ministerkonferenz, daß Se. Majestät dem Antrage wegen Benützung des Schloßberges in Preßburg zu einer StrafanstaltSiehe MK. v. 24. 4. 1852/1V. keine Folge zu geben und anzuordnen geruht haben, wegen Benützung dieses Gebäudes etc. andere Vorschläge zu erstattenDies geschah mit Vortrag Csorichs v. 20. 4. 1852, KA., MKSM. 2663/1852; die im Text zit. ablehnende kaiserliche Entscheidung erfolgte auf einen Antrag Grünnes v. 30. 4. 1852; Grünne wies dabei auf die große Tradition des Preßburger Schloßberges als historische Erinnerungsstätte der Habsburger hin.. Der Kriegsminister wird diese Ah. Entschließung den Ministern des Inneren, der Justiz, des Handels und der Finanzen mitteilen.

Der Justizminister Freiherr v. Krauß bemerkt, daß die Gerichtsbehörden durch die neue Prozeßordnung und das organische StatutMit neue Prozeßordnung ist die Strafprozeßordnung v. 17. 1. 1850, RGBL. Nr. 25/1850, gemeint; das organische Statut ist das kaiserliche Patent v. 28. 6. 1850 (organisches Gesetz über die Gerichtsstellen), RGBL. Nr. 258/1850. veranlaßt worden seien, ständige Senate für die zweiten Instanzen zu bilden, was die Folge hatte, daß viele Beamte angestellt werden mußten, und daß der Präsident, wenn ein Beamter von einem solchen Senate oder sonst abging, in seiner freien Disposition gehindert war Randbemerkung Ransonnets: Ah. Patent v. 28. Juni 1850, § 165.. Das Oberlandesgericht von Böhmen bittet um die Bewilligung, daß in betreff der Strafsachen die erwähnten ständigen Senate für die Einfügung c-c durch Ransonnet. zweiten Instanzen bei den Kollegialgerichtsbehörden Korrektur Ransonnets aus Gerichtsbehörden. aufhören dürfen. Der Justizminister meint, daß alle solche ständigen Senate aufzuhören und die Präsidenten in ihr früheres freies Dispositionsrecht hinsichtlich der Zuweisung von Räten Einfügung e-e durch Ransonnet. zu treten hätten. Auch meint derselbe, daß das Votieren von unten hinauf, welches sich in der Praxis nicht bewährt habeDas Votieren von unten hinauf war in § 172 des organischen Gesetzes für die Gerichtstellen v. 28. 6. 1850 und in § 47 der Strafprozeßordnung v. 17. 1. 1850, zit. Anm. 20, festgesetzt worden., bei den Justizbehörden abzustellen wäre und künftig von oben zu beginnen hätte, wodurch den jüngeren Votanten die größere Erfahrung der älteren zustatten käme und mehr Stabilität in die Entscheidungen gebracht würde Beifügung f-f durch Ransonnet..

Die Ministerkonferenz fand dagegen nichts zu erinnern, daß ein au. Antrag in diesem Sinne erstattet werdeMit Ah. E. v. 1. 6. 1852 zum Vortrag K. Krauß' v. 5. 5. 1852, HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 1440 ex 1852, wurden diese Anträge genehmigt und alle diesbezüglichen früheren Vorschriften außer Kraft gesetzt; zur entsprechenden Verordnung des Justizministers siehe RGBL. Nr. 125/1852; vgl. Zu diesem Gegenstand auch die Sammelakten des Reichsrates mit dem Vortrag des Reichsratsreferenten Haimberger und dem Protokoll der Plenarsitzung, HHSTA., RR., GA. 203/1852 und GA. 229/1852..

Derselbe Minister referierte weiter über das Ah. bezeichnete Gesuch des griechisch-nichtunierten Bischofes Schaguna, dann das Gesuch der Lippaer Bürger und Insassen nächst Temesvár um Begnadigung des Demeter Petrović, Erzpriester der Temesvarer Diözese. Demeter Petrović hat in der ungarischen Revolutionsepoche, von dem damaligen ungarischen Kultusminister Michael Horváth zum Administrator der Temesvárer Diözese ernannt, ein Rundschreiben an die Geistlichkeit erlassen, daß sie sich an die Sache des Kossuth anschließen sollen, hat die Dethronisation Sr. Majestät des Kaisers FerdinandBeschluß des ungarischen Reichstages in Debrecen v. 14. 4. 1849, vgl. Friedjung, Österreich 1, 209. und die Entsetzung des legitimen Bischofs Stankowicz verkündet und sich überhaupt um die Sache der Revolution eifrig angenommen. Er wurde deshalb auf zwölf Jahre verurteilt, welche Strafe er am 19. Februar 1850 angetreten hat. Ein früheres Gesuch desselben wurde im September 1851 mit dem Antrage auf Abweisung vorgelegtVgl. MR. v. 8. 9. !851/IV., weil damals es noch nicht an der Zeit zu sein schien, für ihn eine Ah. Gnade in Anspruch zu nehmen. Dieser Grund besteht wegen der kurzen Zwischenzeit noch fortan.

Der Justizminister und einverständlich mit demselben die Ministerkonferenz glauben daher, daß bei der spezifischen gefährlichen Tätigkeit des Demeter Petrović als geistlicher Agitator unter den nichtunierten Griechen auch dermal noch nicht die Zeit gekommen sein dürfte, ihn der Ah. Gnade Sr. Majestät gegenwärtig zu haltenZu dem über den Fall Petrović erstatteten Vortrag siehe MK. v. 29. 6. 1852/V..

Der Minister der auswärtigen Angelegenheiten Graf Buol-Schauenstein leitete schließlich noch die Besprechung auf die bekannten Verhältnisse der dalmatinischen Landesteile bei KIek und Suttorina zu der Türkei.

Nachdem bei diesem Anlasse diese Verhältnisse, wie sie unter der venezianischen und französischen Regierung von DalmatienDalmatien war bis 1797 (Friede von Campo Formido) venezianisch, von 1805 (Friede von Schönbrunn) bis 1815 (Wiener Kongreß) französisch gewesen. bestanden haben und jetzt unter der österreichischen Regierung bestehen, neuerdings erörtert worden sind, wurde bemerkt, daß die Türken zu wiederholten Malen anerkannt haben, daß sie das dortige insbesondere bei Cattaro als geschlossen anzusehende Meer ohne unsere Bewilligung nicht benützen dürfen, indem solche Bewilligungen angesucht und erteilt worden sind und über die von dem vorsitzenden Minister gestellte Frage, was wir zu tun berechtigt sind und wie weit wir gehen sollen, um die neueren Vorgänge in jenen Gewässern – es erscheinen dort selbst fremde Schiffe, um die Tiefe des Meeres zu sondieren etc. – zu verhindern und die Schließung des dortigen Meeres sicherzustellen, wurde sich dahin ausgesprochen, daß von unserer Seite der Status quo und der bestehende Rechtszustand fest aufrechterhalten, derzeit aber noch keine Befestigungen dort vorgenommen werden sollen. Unsere dort stationierten Schiffe sind genau instruiert, wie sie sich in vorkommenden Fällen zu benehmen und wann sie einzuschreiten haben. Dies hindere aber nicht, den General Mamula aufzufordern, sich zu äußern, welche Fortifikationen dort zur Aufrechterhaltung der Schließung des Meeres mit Rücksichtnahme auf deren praktische Ausführung von unserer Seite und auf die allenfällige Rückwirkung dieser Maßregel auf die Türkei nötigenfalls vorzunehmen wärenOber den von GM. Mamula erstatteten Bericht siehe MK. v. 17. 7. 1852, Anm. 9..