Der Finanzminister unterstützte den Antrag des Bankgouverneurs auf Erwirkung des Ritterkreuzes des Franz-Joseph-Ordens für den Generalsekretär der Nationalbank Edlen v. Salzmann, dann des k. k. Ratstitels für den dortigen Kassendirektor v. Weittenhiller und den ersten Bankkassier v. Stegner, um der Verdienste willen, welche sich v. Salzmann überhaupt, insbesondere aber er und die beiden zuletzt genannten bei Gelegenheit der beiden letzten Staatsanleihen durch ihre aufopfernde Tätigkeit, Genauigkeit und Uneigennützigkeit erworben haben.

Der Ministerrat erklärte sich mit diesem Antrage vollkommen einverstandenÜber Vortrag Baumgartners v. 29. 2. 1852 wurden den genannten Personen mit Ah. E. v. 13. 3. 1852 die angetragenen Auszeichnungen verliehen, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 625/1852..

Der Kriegsminister beantragte die Erwirkung des Hofratstitels und Charakters für den Generalartilleriedirektionsrat Franz Wallner, in Berücksichtigung seiner 44jährigen ausgezeichneten Dienstleistung und des Umstandes, daß jeder seiner Amtsvorgänger nach mehrjähriger Verwendung dieser Auszeichnung teilhaftig wurde, daß Wallner, wäre er beim Hofkriegsrate rücksichtlich Kriegsministerium als Hofsekretär geblieben, in seinem Departement infolge der stattgehabten Aperturen schon früher zum wirklichen Hofrate wäre befördert worden, gegenwärtig aber in seinen vorgerückten Jahren keine Aussicht mehr hat, eine höhere Stellung im gewöhnlichen Wege zu erlangen.

Die Stimmenmehrheit, nämlich die Minister v. Krauß, v. Thinnfeld, Graf Thun und Ritter v. Baumgartner traten dem Antrage bei; der Minister des Inneren und der Ministerpräsident dagegen trugen Bedenken, sich demselben anzuschließen, weil hervorragende Leistungen Wallners nicht nachgewiesen sind, die Auszeichnung einer das Gewöhnliche nicht überragenden Verwendung aber nur zu unliebsamen Konsequenzen Anlaß gibtMit Ah. E. v. 9. 3. 1852 auf den Vortrag Csorichs v. 5. 3. 1852 wurde Wallner Titel und Charakter eines Hofrates verliehen, KA., MKSM. 1287/1852..

Der Vortrag des Kultusministers vom 2. Hornung 1851, KZ. 674, wegen Nichtanwendung der Ah. Entschließung vom 7. Mai 1848, Z. 516 und Z. 628, (über die Aufhebung des Jesuitenordens) auf das lombardisch-venezianische Königreich ist bei sämtlichen Ministern in Umlauf gesetzt worden und bloß mit ihrem „Gesehen“ zurückgelangtFortsetzung des MR. v. 21. 1. 1852/IV.. Der Kultusminister brachte daher den Gegenstand mit der Anfrage in Vortrag, ob und was gegen seine Anträge zu erinnern sei.

Es ergab sich keine Erinnerung, wornach also der Vortrag vom 2. v. M. der Ah. Schlußfassung unterzogen werden wirdFortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 17. 3. 1852/VIII..

Der Unterrichtsminister erhielt die Zustimmung des Ministerrates zur Berufung des Gymnasialprofessors Kahlert aus Preußisch-Schlesien auf den Posten des Gymnasialdirektors in Czernowitz in der Rücksicht, weil unter den dortigen Professoren keiner ist, der zum Direktor taugte, Bewerber für Stellen in diesem entlegenen Orte sich selten melden und Kahlert, welcher eine Anstellung in Österreich sucht (weil er in seinem Vaterlande wegen der auf der Frankfurter Nationalversammlung und sonst als Publizist Einfügung a−a Thuns. an den Tag gelegten Sympathie für Österreich keine Aussichten mehr hat), als tüchtiger Schulmann auf diesem Posten Gutes zu wirken im Stande sein wirdÜber Vortrag Thuns v. 16. 5. 1852 wurde Kahlert mit Ah. E. v. 13. 10. 1852 auf den Posten des Gymnasialdirektors in Czernowitz berufen, HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 1657/1852..

Der Justizminister brachte den lithographierten Entwurf eines Gesetzes über den Wirkungskreis und die Zuständigkeit der Gerichte in bürgerlichen Rechtssachen für Österreich ob und unter der Enns, Salzburg, Steiermark, Kärnten, Krain, Görz, Gradiska, Istrien, Triest, Tirol und Vorarlberg, Böhmen, Mähren und Schlesien, dann Galizien samt Krakau und der Bukowina zum VortrageDamit sollte die bestehende Ziviljurisdiktionsnorm v. 18. 6. 1850 abgeändert werden. Zu dieser Norm siehe MR. v. 17. 6. 1850/I, ÖMR. II/3, Nr. 352 ..

Der Entwurf wurde bis einschließig § 39 durchgegangen und einstimmig mit der einzigen Modifikation zum § 13, lit. d, angenommen, daß dort bezüglich der Streitigkeiten zwischen Dienstgebern und Dienstboten aus dem Dienstverhältnisse den hierwegen bestehenden politischen Vorschriften durch eine die Kompetenz der politischen Behörden wahrende Klausel Rechnung getragen werdeFortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 3. 3. 1852/VI..