Dem Antrage des Kultus- und Unterrichtsministers Grafen Thun , für den hiesigen alten verdienstvollen Universitätsprofessor Korrektur Thuns aus Professor. Leeb, welcher nach einer mehr als 40jährigen, in Prag und hier zur Zufriedenheit zurückgelegten Dienstleistung in den Ruhestand treten will und für den das Professorenkollegium selbst eine Auszeichnung befürwortet, den Titel eines Regierungsrates von Sr. Majestät zu erbitten, wurde von dem Ministerrate beigestimmtÜber Vortrag Thuns v. 28. 2. 1852 erhielt Leeb mit Ah. E. v. 14. 3. 1852 den angesprochenen Titel, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 645/1852.. Randnotiz: Bei dem Vortrage über Nr. I war der Kriegsminister Freiherr v. Csorich noch nicht zugegen.

Ebenso ist der Ministerrat der Ansicht des Justizministers Ritters v. Krauß beigetreten, daß über das Ah. bezeichnete Gesuch der Theresia v. Návay, Gemahlin des gewesenen Obergespans des Csanáder Komitates Thomas v. Návay, welcher im Jahre 1848 zur Opposition gehörte und sich an der ungarischen Revolution, wenn auch nicht hervorragend, beteiligte und deshalb nur zu zwei Jahren Kerker verurteilt wurde, welche Strafe er erst am 7. Oktober 1851 angetreten hat, übereinstimmend mit dem Gutachten Sr. kaiserlichen Hoheit des Herrn Erzherzogs Albrecht, Militär- und Zivilgouverneurs von Ungarn, auf eine Begnadigung oder teilweise Nachsicht der Strafe für denselben bei Sr. Majestät dermal noch nicht anzutragen wäre, weil Návay für sein Verhalten in der ungarischen Revolution erst seit kurzem büßt, die Zeit daher noch nicht gekommen sein dürfte, schon jetzt eine Gnade anzusprechenDas Gesuch wurde über Vortrag Karl Krauß’ v. 4. 3. 1852 mit Ah. E. v. 16. 3. 1852 abgelehnt, ebd., MRZ. 680/1852. Anläßlich der Kaiserreise 1852 nach Ungarn wurde Návay die restliche Strafzeit nachgesehen, zu den Begnadigungen der Kaiserreise siehe MK. v. 27. 7. 1852/I, ÖMR. III/1, Nr. 31 , zum Ansuchen Návays um Aufhebung der Konfiskation seiner Güter MK. v. 6. 11. 1852/VIII, ebd., Nr. 59..

Der Minister für die Finanzen, dann für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten Ritter v. Baumgartner referierte über die Mittel zur Hintanhaltung des Schmuggels, namentlich in Istrien, über welchen von den Handelsleuten und den Industriellen seit langem wesentliche und nicht ungegründete Klagen geführt worden sindGesuch von über 500 Wiener Unternehmern v. 10. 8. 1850, FA., FM., Präs. 12341/1850..

Der Minister bemerkte, daß lange Verhandlungen wegen Beseitigung dieses Schmuggels geführt worden sind und daß zuletzt eine aus vielen Gliedern und Interessenten zusammengesetzte Kommission bestellt wurde, um ihre Anträge in der gedachten Beziehung zu erstattenSiehe dazu den Bericht der küstenländisch-dalmatinischen Finanzlandesdirektion v. 10. 2. 1852, ebd., Präs. 3441/1852..

Das Resultat dieser Kommission war die Einigung in der Ansicht, daß, wenn man den Schmuggel beseitigen oder tunlichst beschränken will, eine Beschränkung oder Einengung des Freihafengebietes von Triest und der anderen österreichischen Freihäfen sich als unabweislich notwendig darstelle. Die Kommission legte ein besonderes Gewicht darauf, daß das bisher ausgeschlossene Istrien in das österreichische Zollgebiet einbezogen werde und dessen Zwitterstellung zwischen Zollfreiheit und Beschränkung für die Zukunft aufhöre.

Dasselbe soll auch bei den Quarnerischen Inseln stattfinden, welche von Istrien abgetrennt sind und unter der Finanzverwaltung von Dalmatien stehen.

Die Bewohner Istriens und der Quarnerischen Inseln und auch die Triestiner wünschen diese Einbeziehung in das österreichische Zollgebiet, die ersteren, weil es ihnen Vorteile beim Absatze ihrer Erzeugnisse und beim Bezuge ihrer Erfordernisse bringen wird, von dem Verbande mit Österreich nicht ausgeschlossen zu sein und nicht als Ausländer betrachtet zu werden, die letzteren aus Besorgnis, damit ihnen bei dem Bestande des unleidlichen Schmuggels nicht etwa ihre sonstigen Freiheiten entzogen werden. Die Schwärzer von Triest haben bei dem gegenwärtigen Zustande ein leichtes Geschäft, weil sie es auf einer ausgedehnten Linie betreiben können und im Falle einer Gefahr es ihnen leicht ist, sich in das freie Gebiet wieder zurückzuziehen.

Hinsichtlich der Freihäfen von Buccari, Fiume, Porto Re, Carlopago etc., worüber noch Verhandlungen im Zuge sind, werden die diesfälligen Bestimmungen nachfolgen.

Bei der Annahme des erwähnten Kommissionsantrages, nämlich der Einbeziehung Istriens und der Quarnerischen Inseln in den österreichischen Zollverband, werden einige Rücksichten für die Bewohner der letzteren zu beobachten sein.

Die Bewohner der Quarnerischen Inseln bezogen nämlich das Salz um billigere Preise. Diese Begünstigung soll ihnen vorderhand in dem neuen Zustande nicht entzogen und ihnen die nämliche Quantität Salzes um limitierte Preise abgelassen werden, welche Quantitäten die Gemeinden, so wie es anderwärts besteht, unter ihnen zu verteilen haben werden.

Ferner wird es notwendig sein, eine Inventur über steuerpflichtige Gegenstände (bei Kaufleuten, welche Vorräte haben, nicht aber bei Privaten) über Branntwein, Wein u. dgl. vorzunehmen, worüber sich in der Ausführung keine Schwierigkeiten ergeben werden.

Der referierende Minister erklärte sich in Ansehung des in der Rede stehenden Gegenstandes, wodurch wieder ein Schritt weiter zu der angestrebten endlichen Gleichheit gemacht wird, mit den Ansichten der Kommission vollkommen einverstanden, und der Ministerrat trat ihm diesfalls einstimmig beiDen Vortrag Baumgartners v. 1. 3. 1852 wegen Einschränkung des Freihafengebietes von Triest und Einbeziehung Istriens und der Quarnerischen Inseln in das allgemeine österreichische Zollgebiet, Konzept ebd., Abt. II (Bankale), Nr. 3530/1852 Faszikulatur 3/9, resolvierte Franz Joseph nach dem Antrag Kübeck v. 24. 4. 1852, HHSTA., RR., GA. 110 und 185 beide ex 1852, mit Ah. E. v. 27. 4. 1852, ebd., Kab. Kanzlei, MRZ. 723/1852. In der Resolution wurden Gutachten über die kleineren Freihäfen verlangt. Csorich legte ein solches für die in der Militärgrenze gelegenen Freihafengebiete mit Vortrag v. 22. 9. 1852 vor und befürwortete die Beibehaltung. Der Vortrag wurde mit Ah. E. v. 15. 10. 1852 im Sinne des Antrages resolviert, KA., MKSM. 6496/1852. Für die anderen kleineren Freihäfen erstattete Baumgartner am 28. 10. 1852 Vortrag, in dem er auf die Auflassung nur eines kleinen Freihafens einriet. In diesem Sinn wurde der Vortrag mit Ah. E. v. 4. 11. 1852 resolviert, FA., FM., Abt. II (Bankale), Nr. 40757/1852, Faszikulatur 3/12, sowie HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 3438/1852. Die Einschränkung des Triester Freihafengebietes und Einbeziehung des bisherigen Zollausschlusses von Istrien, dann der quarnerischen Inseln in das allgemeine österreichische Zollgebiet mit 1. 11. 1853 wurde publiziert als Kundmachung des Finanzministeriums v. 30. 8. 1853, RGBL. Nr. 174/1853..

Randnotiz: Vor dem Vortrage über Nr. IV hat sich der Minister Graf Thun entfernt.Der Finanz- und Handelsminister Ritter v. Baumgartner brachte schließlich die beiliegende Verordnung Sie liegt dem Originalprotokoll nicht bei. über die Rechte und Pflichten der Handelsagenten zum Vortrage.

Die Erlassung dieser Verordnung wird durch die Betrachtung begründet, daß Handelsagenten sich an gewinnbringenden Orten niedergelassen haben und oft in große Summen gehende Geschäfte getrieben haben, ohne auch nur das geringste zu den Lasten des Staates beizutragen, dann, daß die bisherige Gesetzgebung nähere Bestimmungen hinsichtlich der Rechte und Pflichten der Handelsagenten als erwünschlich erscheinen lasse. Es wurde eine Kommission niedergesetzt, um Anträge diesfalls zu erstatten, nachdem die Statthalter und die Handelskammern vernommen worden sind. Das Resultat derselben ist der vorliegende VerordnungsentwurfSiehe z. B. das Gutachten der niederösterreichischen Handels- und Gewerbekammer, Protokoll der 26. und 27. Sitzung v. 3. und 5. 12. 1851, mit Referentenbemerkungen AVA., HM., Allg. 10039/1852; anbei Entwurf B der Verordnung über die Rechte und Pflichten der Handelsagenten..

Zu dem ersten Absatze des § 3 wurde folgender Zusatz beliebt: „Will ein Agent sein Geschäft auf mehrere Kronländer ausdehnen, so hat er die Bewilligung dazu bei dem Handelsministerium anzusuchen.“

In dem zweiten Absatze dieses Paragraphes, 4. Zeile, ist statt des Wortes „Inländer“ das Wort „Ausländer“ zu setzen.

§ 8 wurde beschlossen, den letzten Satz dieses Paragraphes: „Der Agent ist ferner verpflichtet, jede Veränderung in dem Stande seiner Vollmachtgeber alsogleich anzuzeigen“, mit Rücksicht auf die im § 5 enthaltene Bestimmung, wodurch dieser Satz als nicht notwendig erscheint, wegzulassen.

Der übrige Inhalt dieser Verordnung gab zu keiner Bemerkung AnlaßDer Vortrag Baumgartners v. 15. 3. 1852, ebd., Präs. 592/1852, wurde an den Reichsrat weitergeleitet und über Vortrag Kübecks v. 6. 4. 1852, HHSTA., RR., GA. 116 und 149 beide ex 1852, mit Ah. E. v. 8. 4. 1852 in dem Sinne resolviert, daß bis zur umfassenden Regulierung der mit Handelsvermittlungen sich befassenden Gewerbe und Beschäftigungen nur eine Verordnung für die wandernden Handelsagenten erlassen werden solle, ebd., Kab. Kanzlei, MRZ. 783/1852. Diese legte Baumgartner mit Vortrag v. 28. 8. 1852 vor; Behandlung im Reichrat ebd., RR., GA. 346 und 407 beide ex 1852; resolviert mit Ah. E. v. 25. 10. 1852 nach dem Antrag Kübecks, ebd., Kab. Kanzlei, MCZ. 2706/1852, publiziert als Verordnung des Handelsministeriums v. 3. 11. 1852, RGBL. Nr. 220/1852..