I. Organisierung der Bezirksämter (7. Beratung)

Der Minister des Inneren brachte den infolge der vorausgegangenen Beratungen nach den Beschlüssen der Mehrheit des Ministerrates modifizierten Entwurf über die Organisation und den Wirkungskreis der lf. Bezirksämter mit folgenden Bemerkungen in Vortrag. Die Minoritätsvoten werden allenthalben ersichtlich seinFortsetzung des MR. v. 11. 2. 1852/I. Der nach den vorherigen Ministerratsbeschlüssen redigierte, mit den Minoritätsvoten und bereits mit Korrekturen nach den Beschlüssen dieses Ministerrates versehene Entwurf in 99 §§ liegt dem Originalprotokoll bei; die definitiven Grundzüge über die Einrichtung und den Wirkungskreis der Bezirksämter in HHSTA., RR., GA. 87/1852..

Zum § 4 ist über die Anforderung des Justizministers wegen eines ausschließlich für den Justizdienst bestimmten Personals von einem Aktuar, einem Grundbuchsführer und einem Gerichtsdiener – außer dem Bezirksrichter – nicht abgestimmt worden.

Da der Justizminister auch heute auf dieser Anforderung bestehen zu müssen erklärte, wenn er anders für die klaglose Verwaltung der Rechtpflege einstehen soll und wenn überhaupt eine Justizpflege auf dem Lande und durch die Bezirksämter ermöglicht werden soll, Einfügung a−a Krauß’. und nachdem er im wesentlichen die bereits in der Sitzung vom 4. und 7. d. [M.] zur Begründung seines Antrages angeführten Motive wiederholt wie auch die Unzulässigkeit der unmäßigen Vermehrung des politischen Personals der Bezirksämter auf Kosten des Justizbudgets, dann die bei der Berechnung der in Aussicht gestellten Ersparungen unterlaufenen Unrichtigkeiten dargestellt Einfügung b−b Krauß’. hatte, so wurde zur Abstimmung hierüber geschritten.

Der Minister des Inneren verharrte bei dem Entwurfe umso mehr, als es im Begriff der organischen Einheit der aufzustellenden Bezirksämter liegt, daß ihre Beamten in den Geschäften des Amts sich gegenseitig unterstützen statt auszuschließen, daß ferner infolge der neuern Bestimmungen über das Gerichtsverfahren die Justizgeschäfte sich vereinfachen werden, übrigens durch den im Entwurfe offen gelassenen Spielraum vom niedrigsten zum höchsten Personalstande (10–17 Personen) die Möglichkeit gegeben ist, die durch den erfahrungsmäßigen wirklichen Bedarf gebotene Vermehrung der Amtsindividuen eintreten zu lassen.

Die Stimmenmehrheit trat sofort dem Antrage des Ministers des Inneren für Beibehaltung des § 4 nach dem Entwurfe bei. Übrigens bemerkte der Finanzminister , daß eine Vereinigung beider Ansichten sich insofern erreichen ließe, als bei der Verteilung der Funktionen unter das Personale des Bezirksamts in concreto zunächst auf den Justizdienst Rücksicht genommen werde, und es dann auf die Probe ankommen würde, ob für die politischen Verwaltungsgeschäfte das übrige Personale – mit Zuhilfenahme der eben nicht beschäftigten Justizbeamten – ausreicht.

Den im Sinne der Majoritätsbeschlüsse modifizierten §§ 16 und 17 wurde ein eigener Beisatz zum § 16 Einfügung c−c Bachs. angehängt, welcher bestimmt, welche Behörden nach den in diesen Paragraphen angenommenen Grundsätzen Urlaube zu erteilen berechtigt sein sollen.

Hiermit entfällt die bezügliche Stelle im § 10 und wird die Bestimmung, daß der Bezirkshauptmann kleine Urlaube bis acht Tage allen Beamten des Bezirksamts ohne Ausnahme soll erteilen dürfen, in diesen neuen Beisatz zum Einfügung d–d Bachs. § 16 aufgenommen.

Zum § 26 ist rücksichtlich der Verpflichtung des Bezirksamts zur Wahrung der Territorialhoheit der Beisatz angehängt worden „so weit das Bezirksamt dabei beteiligt ist“.

Nach §§ 41 und 42 wurden die Bestimmungen des § 54 über Heiligung der Feiertage etc. in einem eigenen Paragraphen eingeschaltet und im § 54 gestrichen.

Im § 67 in betreff der Gerichtsbarkeit wurde der Vorbehalt der näheren Bestimmung des Wirkungskreises durch die Jurisdiktionsnorm aufgenommen.

Was endlich den im Ministerrate vom 7. d. [M.] gefaßten Beschluß betrifft, für die Chargen des Bezirkshauptmanns und des Bezirksrichters zwei Kategorien von Gehaltsstufen – je nach den Teuerungsverhältnissen der Kronländer – in Antrag zu bringen, so glaubte der Minister des Inneren , daß sich über die Einteilung sogleich und zwar in der Art ausgesprochen werden dürfte, daß in den westlichen Kronländern die höheren Kategorien à 1200 und 1100, und 1000 und 900 fr., dagegen in den östlichen, nämlich in Galizien, Bukowina, Siebenbürgen, Dalmatien, Kroatien, der Woiwodina (seinerzeit auch Ungern) die niedrigeren à 1100 und 1000, und 900 und 800 fr. anzunehmen wären.

Der Ministerrat war hiermit einverstanden.

Noch brachte der Minister des Inneren zwei formelle Fragen zur Sprache. Einmal rücksichtlich der Benennung der Amtsvorsteher.

Gegen den Antrag, in den westlichen Kronländern und in Galizien Einfügung e−e Bachs. die bisherige Benennung „Bezirkshauptmann“, in Dalmatien jene des bisherigen „Prätor“ beizubehalten, rücksichtlich Kroatiens, der Woiwodschaft und Siebenbürgens aber vorläufig die Länderchefs über den Landesansichten Korrektur Bachs aus Landesvorurteilen. angemessene Benennung des Bezirksamtschefs einzuvernehmen, ergab sich nur die Einwendung des Justizministers, daß er die galizischen Justizbeamten in dem Besoldungsstande der Justizbeamten anderer Kronländer gleich gestellt zu sehen wünscht Korrektur g−g Krauß’ aus keine Einwendung.nur die Einwendung des Justizministers , daß er die galizischen Justizbeamten in dem Besoldungsstande der Justizbeamten anderer Kronländer gleich gestellt zu sehen wünscht.

Eine andere Frage ergab sich über die Form der Vorlage und Erledigung des Entwurfs. Der Minister des Inneren gedächte denselben mittelst Vortrags des Ministerrates Sr. Majestät zur Ah. Genehmigung zu unterbreiten. Nach deren Herablangung wären die Ah. Bestimmungen des genehmigten Entwurfs als Leitfaden zur Ausarbeitung der Ausführungselaborate zu nehmen.

Über die Art der Durchführung selbst wäre ein abgesonderter Vortrag der drei Ministerien des Inneren, der Justiz und der Finanzen zu erstatten und dabei das Augenmerk dahin zu richten, daß durch zweckmäßige Einteilung und gehöriges Ineinandergreifen der vorbereitenden Arbeiten sowie durch sukzessive Einführung der im Detail schon ausgearbeiteten Einrichtungen womöglich mit dem neuen Verwaltungsjahre 1853, d. i. längstens 1. November 1852 Einfügung h−h Bachs.d. i. längstens 1. November 1852 auch die volle Wirksamkeit der neuen Bezirks- und Kreisbehörden beginnen könne.

Auch hiergegen ward nichts erinnert.

Am Schlusse der Beratung hat der Kultusminister über den beratenen Entwurf im allgemeinen das beiliegende Votum abgegebenLiegt dem Originalprotokoll in handschriftlicher Fassung bei; siehe Beilage zu diesem Protokoll..

Der Minister des Inneren erwiderte hierauf, daß, insofern damit die Übertragung der Verwaltungsgeschäfte erster Instanz an andere als lf. Organe beabsichtigt werde, diesem Antrage die ausdrückliche Bestimmung des § 4 der Ah. Grundsätze vom 31. Dezember 1851 entgegenstehe und somit jede weitere Deliberation über diesen prinzipiellen Punkt entfiele. Auch insofern eine solche Idee selbst mit einer Teilung der Geschäfte der Zukunft vorbehalten werden wollte, wäre deren Ausführbarkeit und praktischer Nutzen zu bezweifeln. Sollte auf die Wiederherstellung der Patrimonialgerichte hingedeutet werden, so muß dagegen bemerkt werden, daß mit dem Zerfallen des der Patrimonialgerichtsbarkeit zum Grunde gelegenen Untertansverbands die Möglichkeit ihres Wiederauflebens aufgehört hat. Denn so wenig den Herrschaften die alten Rechte gegen ihre ehemaligen Untertanen wieder eingeräumt werden könnten, ebensowenig würden sich die Herrschaften herbeilassen, die Lasten jener Gerichtsbarkeit ohne jene Rechte und Vorteile auf sich zu nehmen. Überhaupt würde es schwer gelingen, die Organe zu finden, welche zur Übernahme der den Bezirksämtern abzunehmenden Geschäfte unentgeltlich bereit wären; müssen sie aber für ihre Leistungen bezahlt werden, so wäre es einerlei, ob sie aus Staats- oder Landesmitteln bezahlt werden, während es entschieden vorteilhafter sowohl für die Regierung als für die Regierten ist, wenn die Administration auch in der ersten Instanz von einer lf. Behörde ausgeht.

[Wirk]lich notwendig aber [zur Befe]stigung der Regierungsgewalt muß es sein, zu einer definitiven Einrichtung und Stabilität der Verwaltungsorgane zu gelangen. Würde – wie Graf Thun andeutet – die Einrichtung der Bezirksämter wieder nur als ein Provisorium hingestellt und die Aussicht auf eine Teilung der Geschäfte mit andern als lf., namentlich mit Einfügung Bachs. ständischen Organen eröffnet, so wäre der Beunruhigung der Bevölkerung und des Agitierens von Seite der nach Einfluß strebenden ständischen Partei kein Ende.

Der Minister des Inneren und mit ihm die Mehrheit des Ministerrates war gegen das Eingehen auf den Antrag des KultusministersMit Schreiben v. 18. 2. 1852 übermittelte Bach Schwarzenberg den endgültig redigierten Entwurf über die Organisierung und den Wirkungskreis der Bezirksämter, worauf Schwarzenberg ihn mit Vortrag v. 19. 2. 1852 dem Kaiser zur Sanktion vorlegte, ebd., Kab. Kanzlei, MRZ. 493/1852; der in diesem Vortrag vorgelegte Entwurf der Grundzüge über die Einrichtung und den Wirkungskreis der Bezirksämter mit 97 §§ in AVA., IM., Präs. 5653/1852. Der Vortrag des Ministerrates wurde im kurzen Wege am 20. 2. 1852 dem Reichsrat übermittelt, der am 29. 3. 1852 den Entwurf über die Bezirksämter diskutierte, HHSTA., RR., GA. 81/1852, anbei das Sitzungsprotokoll und das ausführliche Gutachten Kriegs v. 18. 2. 1851. Der ministerielle Entwurf wurde letztlich an die Organisierungskommission abgetreten. Der Vortrag Schwarzenbergs selbst blieb ohne Resolution, der Akt ebd., Kab. Kanzlei, MRZ. 493/1852, trägt den Vermerk Ohne Ah. Entschließung herabgelangt im Wege des Reichsratspräsidenten unter Z. 2938/M.C. von 1852. Erledigt durch die Ah. Entschließung vom 14. September 1852 – somit ad acta. Die Beil[agen] zurück an Minister des Inneren Z. 2938/1852. Ransonnet. Fortsetzung des Gegenstandes in MK. v. 18. 9. 1852/II, ÖMR. III/1, Nr. 47 ..

II. Monatliche Vorlegung der Gelderfordernisausweise der Ministerien

Der Finanzminister erhielt die Beistimmung des Ministerrates zu dem bei Sr. Majestät gestellten Antrage vom 8. Februar 1852 wegen monatlicher Vorlegung der Bedarf- oder Erfordernisausweise eines jeden einzelnen Ministeriums an das Finanzministerium − und durch es an Se. Majestät – mit der jedesmaligen Rechtfertigung der Anforderung, welche ein Zwölftel des für das ganze Verwaltungsjahr präliminierten Erfordernisses übersteigtDer Vortrag Baumgartners v. 8. 2. 1852 wurde mit Ah. E. v. 29. 2. 1852 dahingehend resolviert, daß die Angelegenheit mit Entschließung vom selben Tag über das Budget für 1852 erledigt worden sei, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 420/1852. Siehe dazu MR. v. 5. 3. 1852/I..

Ebenso erteilte der Ministerrat

III. Verdienstkreuz für Franz Michael Forcher

dem Minister des Inneren seine Zustimmung zu dem Antrage auf Verleihung des silbernen Verdienstkreuzes an den Bürgermeister in Lienz, Forcher, für dessen tätige Hilfeleistung bei den letzten ElementarunfällenÜber Vortrag Bachs v. 8. 2. 1852 wurde Forcher, der Bürgermeister von Sillian war, mit Ah. E. v. 24. 2. 1852 das silberne Verdienstkreuz mit Krone verliehen, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 488/1852..