Der Ministerpräsident teilte dem Ministerrate den Inhalt zweier heute an ihn gelangter Ah. Handschreiben mit, durch deren erstes Se. Majestät den Ah. Willen auszusprechen geruhen, daß das Staatsbudget für das Verwaltungsjahr 1852 mit aller Beschleunigung vorgelegt und von diesem Ah. Auftrage alle Minister in die Kenntnis gesetzt werden sollenHandschreiben an Schwarzenberg v. 7. 11. 1851, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 3745/1851., und durch das zweite, daß dem unterm 27. August d. J. ergangenen Ah. Befehle wegen Erstattung der Anträge über den Wirkungskreis der Ministerien und der Statthalter nun ohne Verzug entsprochen werdeDer Wirkungskreis der Ministerien kam zuletzt zur Sprache in MR. v. 29. 10. 1851/I. Handschreiben an Schwarzenberg v. 7. 11. 1851, HhHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 3746/1851. Fortsetzung dieser Angelegenheit in MR. v. 12. 11. 1851/III..

In Absicht auf den ersten Ah. Befehl fand sich der Finanzminister Freiherr v. Krauß veranlaßt zu bemerken, daß nach der ersten Zusammenstellung des Staatsbudgets für 1852 sich ein Defizit von 88,600.000 f. herausgestellt habe. Es seien hierauf noch einige Änderungen in den Einnahmen und Ausgaben vorgenommen und bei dem Militär Reduzierungen Ah. angeordnet wordenSiehe dazu MR. v. 17. 10. 1851/III., nach deren Abzug von der obigen Summe sich das Defizit auf circa 70,000.000 f. stellen dürfte. Mit einem so großen Abgange könne der Finanzminister nicht hervortreten. Derselbe schlug demnach vor, das Budget für die Ministerien noch einmal durchzugehen, um zu sehen, wo und was sich allenfalls noch ersparen ließe, und daß zu diesem Zwecke von jedem Ministerium ein Abgeordneter zu dem Finanzministerium gesendet werde, um diese Angelegenheit definitiv festzustellen. Die Minister erklärten sich dazu bereit und nannten dem Finanzminister die Individuen, welche sich an dem von ihm zu bestimmenden Tage in der erwähnten Absicht bei dem Finanzministerium einfinden würdenFortsetzung über das Budget für 1852 in MR. v. 29. 11. 1851/III..

Der Ministerpräsident brachte weiter die Ah. Entschließungen zur Kenntnis des Ministerrates, welche Se. Majestät über den Vortrag des Handelsministers den neuen österreichischen Zolltarif betreffend und über den diesfälligen Einbegleitungsvortrag des Ministerpräsidenten zu erlassen geruhet habenFortsetzung des MR. v. 11. 10. 1851/I. Den Vortrag Baumgartners v. 2. 10. 1851 hatte Franz Joseph mit Ah. E. v. 6. 11. 1851 nach dem von Kübeck mit Vortrag v. 1. 11. 1851 vorgeschlagenen Resolutionsentwurf resolviert, Vortrag Kübecks HHSTA., RR., GA. 76/1851. Originalvortrag Baumgartners AVA., HM., Präs. 2651/1851. Der Zeitpunkt des noch offen gelassenen Beginns der Wirksamkeit und damit der Publikation des Zolltarifes wurde in MR. v. 12. 11. 1851/II beraten..

Der Minister des Inneren Dr. Bach las den Entwurf der Ministerialverordnung vor, welche er wegen Aufhebung der Deutschkatholiken oder der sogenannten Lichtfreunde, dem früheren Ministerratsbeschlusse zufolge, nun Sr. Majestät zur Ah. Genehmigung vorzulegen beabsichtigetFortsetzung des MR. v. 24. 10. 1851/VI. Zu den protestantischen Lichtfreunden siehe Häusler, Deutschkatholische Bewegung 599..

Hierüber ergaben sich nur folgende Bemerkungen: a) daß statt des Ausdruckes „daß sie nur politische und keine religiösen Zwecke verfolgen“ jener gesetzt werde „daß sie als vorwaltend politische Vereine anzusehen und nach § 18 des Vereinsgesetzes zu behandeln sind“, b) daß der von der Geschlechtsvereinigung handelnde Paragraph ganz ausgelassen werde, und c) daß die Beerdigung derselben unter polizeilicher Aufsicht und in der Stille zu geschehen habe.

Diesen Bemerkungen entsprechend wird der Minister des Inneren die Textierung ändern und behält sich vor, nach Herablangung der Ah. Genehmigung hierüber eine Instruktion für das Benehmen hinsichtlich der Deutschkatholiken zu entwerfen und im Ministerrate vorzubringenÜber Vortrag Bachs v. 7. 11. 1851 wurde mit Ah. E. v. 16. 11. 1851 die Ministerialverordnung zur Aufhebung der Deutschkatholiken, Lichtfreunde und ähnlicher Vereine gebilligt, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 3766/1851, publiziert als Verordnung des Ministers des Innern v. 16. 11. 1851, RGBL. Nr. 246/1851. Die Verhandlung im Reichsrat HHSTA., RR., GA. 78 und 80 beide ex 1851. Zur Auflösung der Deutschkatholiken in Österreich und zu weiterführenden Literatur siehe Häusler, Die deutschkatholische Bewegung in Österreich 608 ff. .

Derselbe Minister referierte hierauf über die gegenwärtigen, sehr mißlichen Verhältnisse der Ehrenbergschen Kolonisten in UngarnÜber Vortrag Thinnfelds v. 5. 12. 1850 war das Gesuch zur Genehmigung des Ehrenbergschen Kolonisationsunternehmens mit Ah. E. v. 16. 1. 1851 gebilligt worden, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 4960/1850. Zur komplexen Frage der „Kolonisierung“ Ungarns siehe ausführlich Berger Waldenegg, Das Projekt der „Kolonisierung“ Ungarns. Die Materie war zuletzt in MR. v. 9. 9. 1850/VIII, ÖMR. II/3, Nr. 392 , behandelt worden.. Er bemerkte hierüber im wesentlichen folgendes: Ehrenberg habe vom Grafen Szirmay eine Herrschaft gekauft, auf welcher Gläubiger des Grafen Hypothekarrechte besitzen. Ehrenberg sei anfangs als Kommissionär der Kolonisten aufgetreten und habe erst später, als er sah, daß das Geschäft gewinnbringend sein könnte, auf eigene Rechnung zu handeln angefangen und mit den Kolonisten einen Subkontrakt abgeschlossen. Er werde einen höheren Kaufpreis verschrieben haben, um gegen die Ansprüche aus dem Titel der Korrektur a–a Bachs aus der. Avitizität gesichert zu sein, was gleichfalls den Kolonisten aufgerechnet worden sein mag.

Von denselben hat Ehrenberg ungefähr 56.000 f. in Empfang genommen und ihnen dafür Parzellen übergeben, welche im Pignoralbesitze der Gläubiger des Grafen Szirmay sich befinden. Diese Gläubiger fordern nun die Einantwortung des Pfandes, wozu ein Termin bis 16. d. M. eingeräumt worden ist. Wenn bis dahin kein Bürge oder Zahler eintritt, werde die Expulsion der Kolonisten erfolgen. Diese verzehren mittlerweile ihr Kapital, hatten heuer keine Ernte und haben auch für das künftige Jahr keine zu erwarten. 50 – 60 Menschen seien von dieser 200 Familien enthaltenden Kolonie bereits gestorben.

Es wird nun vorgestellt, daß es im Interesse der Regierung liegen dürfte, hier einzuschreiten, teils aus Rücksichten der Humanität für diese armen Leute, teils aus Rücksichten für das Gedeihen der Kolonisation selbst. Weiter wird bemerkt, daß der Wert des Teiles, der den Kolonisten verkauft (und, wie erwähnt, den Gläubigern des Grafen Szirmay verpfändet ist), 60 – 70.000 f. betragen dürfte. Das Ärar, meint man, würde keine bedeutende Gefahr laufen, wenn es die Pignoralgläubiger befriedigen und ihre Rechte übernehmen würde. Mit einem Verluste von circa 20.000 f. könnten die Kolonisten gerettet werden, denen dann angemessene Fristen zur Bezahlung ihrer Schuld zu gewähren wären.

Der Minister Dr. Bach kann sich nicht erlauben, den erwähnten Antrag, bei der Ungewißheit der ungarischen Verhältnisse, bei dem Mangel jeder Garantie und bei dem Besorgnisse, dadurch doch nicht zu helfen, zu unterstützen. Die Behörden haben keine Schuld an diesem mißlichen Stande der Kolonie, und das Eingehen in den erwähnten Antrag würde das Ärar in unangenehme Komplikationen mit Ehrenberg, Grafen Szirmay und den Kolonisten selbst bringen.

Der Ministerrat teilte die Ansicht, und der Minister v. Thinnfeld fand nur noch beizusetzen, daß es ihm zweckmäßig zu sein scheine, wenn den Kolonisten ein tüchtiger Advokat beigegeben würde, welcher ihre Rechte gegen Ehrenberg zu wahren hätte, auf welche Andeutung der Minister Dr. Bach Rücksicht zu nehmen versprachBach ordnete an, die Ehrenbergschen Kolonisten auf Kameralgütern anzusiedeln. Der Akt konnte in den Beständen des Innenministeriums nicht gefunden werden. Eine Abschrift des Erlasses befand sich in FA., FM., Präs. 16457/1851, auch dieser Akt liegt nicht mehr ein. Mit Schreiben der ungarischen Finanzlandesdirektion an Philipp Krauß v. 26. 11. 1851 wurde die Durchführung dieses Erlasses – wenn auch auf anderen Kameralgütern – angezeigt, ebd., Präs. 17804/1851..

In Brünn besteht eine Escompteanstalt der österreichischen Nationalbank, welche zwar auf einem geringeren Fuße eingerichtet istEs handelte sich in Brünn nicht um eine Escomptanstalt, sondern um eine Discontokasse mit eigener Direktion. Die Errichtung einer Escomptanstalt der Oesterreichischen Nationalbank wurde über Vortrag Baumgartners v. 16. 4. 1852 mit Ah. E. v. 24. 4. 1852 von Franz Joseph zur Kenntnis genommen, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 1219/1852. als jene in Prag und Ofen, aber sich fortan auszudehnen strebt. Ursprünglich wurde sie mit 500.000 f. dotiert, und dieser Betrag später auf eine Million erweitertMit Schreiben v. 9. 10. 1851 hatte der Bankgouverneur Philipp Krauß angezeigt, den Bankkredit der Brünner Escomptanstalt bis April 1852 auf einer Million Gulden zu belassen, FA., FM., Präs. 15008/1851.. Gegenwärtig wird wieder eine Ausdehnung beansprucht und zu diesem Ende vorgestellt, daß der dortige Verkehr immer mehr in Schwung komme und eine Vermehrung der Mittel der Escompteanstalt erheische.

Diese Angelegenheit wurde bei der Bank beraten, und man zeigte sich geneigt, den Fonds der Brünner Escompteanstalt um 200.000 f. zu vermehren, ihn also auf 1,200.000 zu setzen.

Bei diesem Anlasse wurde jedoch von einigen Kaufleuten bemerkt, daß Brünner Kaufleute (Herring, Gomperz, Gastl, Frankl, Samuel Korn) Geld in größeren Beträgen zu 20 – 30.000 f. zu 4 % aus der Escompteanstalt nehmen, um damit Wechselspekulation Korrektur P. Krauß’ aus Spekulation. zu 7 % zu treiben.

Als dieser Gegenstand vor der Ausfertigung zur Einsicht des Finanzministers mitgeteilt wurde, fand sich dieser bestimmt, noch vorläufig den Statthalter von Mähren darüber zu vernehmenSchreiben (K.) Philipp Krauß’ an den Statthalter von Mähren v. 31. 10. 1851, ebd., Präs. 16024/1851.. Dieser stellte den erwähnten Vorgang nicht in Abrede, versprach, der Sache Aufmerksamkeit zu widmen und den Erfolg anzuzeigen, äußerte aber gleichzeitig den Wunsch, die Escomptekasse nicht ohne die nötigen Mittel zu lassenSchreiben des Statthalters von Mähren an Philipp Krauß v. 5. 11. 1851, ebd., Präs. 16302/1851..

Was den hier erwähnten Betrag von 200.000 f. anbelangt, so ist derselbe, wie der Finanzminister bemerkt, nicht von dem Belange, um dessen Bewilligung von Seite des Ministeriums zu beanständen. Der Finanzminister glaubt aber, daß ein Schritt weiter zur besseren Einrichtung dieser Anstalt dadurch zu machen wäre, daß ein lf. Kommissär (was anfangs nicht geschehen) derselben mit der Weisung beigegeben werde, darüber zu wachen, daß der Kredit der Escompteanstalt nicht zu solchen Spekulationen und nur nach Bedarf benützt werde, wogegen sich keine Erinnerung ergab.

Der Handelsminister fügte nur die Bemerkung bei, daß es seine gute Wirkung nicht verfehlen dürfte, wenn offen gesagt würde, daß, wenn die Escompteanstalt in Brünn zu solchen Spekulationen und nicht zur Erleichterung des Warenverkehrs benützt wird, dieselbe wieder aufgehoben werden würde. Die Kaufleute würden dann im eigenen Interesse Anstand nehmen, die Escompteanstalt zu ungeeigneten Krediten zu mißbrauchenMit den Schreiben Baumgartners an den Präsidenten der Finanzlandesdirektion in Brünn und an den Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank v. 5. 3. 1852 wurde die Bestellung eines Kommissars zur Überwachung der Kredite der Brünner Escomptanstalt angeordnet, bzw. mitgeteilt, ebd., Präs. 16302/1851..

Der Kriegsminister Freiherr v. Csorich brachte die eingelangte Meldung zur Kenntnis des Ministerrates, daß FML. Reiche das Militärgouvernement in Dalmatien an Generalmajor Derschatta Einfügung c–c Csorichs. für die Zeit bis zur Ankunft des Generals Mamula bereits übergeben habeZur Enthebung Reiches und Ernennung Mamulas als Stellvertreter Jellačić’ in Dalmatien siehe MR. v. 17. 10. 1851/III. Die Meldung der Übergabe der Geschäfte von Reiche an Derschatta befand sich vermutlich in Akt KA., KM., Allg., G 11-68/1851, der nicht mehr einliegt. Zur Übernahme der Amtsgeschäfte durch Mamula siehe MK. v. 27. 4. 1852/II, ÖMR. III/1, Nr. 6 ..

Derselbe Minister referierte über ein Ah. bezeichnetes Gesuch des Bauunternehmers Juster aus Czernowitz um Entschädigung aus Anlaß des Spitalbaues in der gedachten Stadt.

Juster hat diesen Bau als Mindestfordernder um den Betrag von 75.000 f. übernommen und ausgeführt. Nach vollendetem Bau hat derselbe den dabei gehabten Schaden auf 11.000 f. berechnet und zum Behufe der Erlangung einer Schadenvergütung ein Ah. signiertes Gesuch erwirkt. Es wurden darüber die Geniedirektion, das Landesmilitärkommando, die Buchhaltung und die Kammerprokuratur vernommen. Man hat eine Entschädigung für Gegenstände, welche im Plane nicht aufgenommen waren und ausgeführt worden sind, im Betrage von 648 f., dann eine Vergütung für andere Sachen von 1321 f., zusammen bei 2000 f. als billig erkannt und dem Bittsteller zugesprochen.

Der Finanzminister erklärte sich damit einverstanden, es wurde über jenes Ah. bezeichnete Gesuch ein au. Vortrag erstattet, und der Bittsteller mit seinen weiteren Ansprüchen abgewiesenVortrag Csorichs v. 28. 5. 1851 mit Ah. E. v. 6. 6. 1851, Ka., MKSM. 4734/1851..

Da derselbe in seinem neuen, Sr. Majestät in Czernowitz überreichten und abermals Ah. bezeichneten Gesuche keine neuen Umstände anführt, keine neuen Gründe vorbringt und die früher angeführten bereits gehörig gewürdiget worden sind, so glaubt der Kriegsminister abermals auf Abweisung antragen zu sollen, womit sich der Ministerrat einverstanden erklärteAuf Vortrag Csorichs v. 3. 11. 1851 wurde mit Ah. E. v. 12. 11. 1851 auch diesmal das Gesuch Justers abgelehnt, ebd., MKSM. 7585/1851..

Am 13. d. M. soll bei dem hiesigen Schwurgerichtshofe ein Fall der Majestätsbeleidigung, deren sich der Finanzwacheaufseher Kollmann erwiesenermaßen schuldig gemacht hat, zur Verhandlung kommen.

Der Militärgouverneur Baron Kempen nimmt Anstand gegen diese Verhandlung und ging den Justizminister an, sie nicht zuzulassenDer Akt mit dem Schreiben Kempens an Karl Krauß v. 5. 11. 1851, AVA., JM., Präs. 539/1851, liegt nicht mehr ein. Mit Schreiben vom selben Tag teilte Kempen den Inhalt dieses Schreibens dem Armeeoberkommando mit, KA., MKSM. 7469/1851. Es ging Kempen nicht um die Verhinderung der Verhandlung, sondern um die Verlegung in eine andere Stadt..

Der Justizminister gedenkt demselben zu antworten, daß es nicht in seiner Macht stehe, dem Rechte hemmend in den Weg zu treten. Er glaubt dies umso weniger tun zu sollen, als dem Militärgouverneur ohnehin jede Disposition freisteht und er, wenn er Unzukömmlichkeiten von einer öffentlichen Sitzung besorgt, eine geheime anordnen kannAbschrift der Antwort Karl Krauß’ an Kempen v. 8. 11. 1851, in der er sagte, die Verlegung des Gerichtsortes liege nicht in seiner Kompetenz, sondern in der der entsprechenden Gerichtsbehörden, ebd. .

Dem Appellationspräsidenten und dem Generalprokurator will übrigens der Justizminister bedeuten, daß sie jeder Unanständigkeit (die er übrigens nicht besorgt) dadurch begegnen können, daß sie dem Vertreter nötigenfalls das Wort nehmen und den Saal vom Publikum räumen lassenDie Konzepte der Schreiben Karl Krauß’ an die niederösterreichischen Gerichtsbehörden und den niederösterreichischen Generalprokurator befanden sich im Akt AVA., JM., Präs. 539/1851, der nicht mehr einliegt. Karl Krauß regte die Verlegung des Gerichtsortes an, siehe dazu Fortsetzung in MR. v. 10. 11. 1851/III..

Schließlich referierte der Justizminister über zwei von dem Olmützer Dompropste Baron Peteani Sr. Majestät überreichte Gesuche zweier katholischer Geistlichen, Ludwig Janossy und Johann Lehotzky (eines Siebenbürgers und eines Ungarn), von denen einer zu fünf Jahren, der andere zu zehn Jahren Festungsarrest, je nach ihrer mehr oder minder hervorragenden Tätigkeit an der ungarischen Revolution, verurteilt worden sind und von welcher Strafe sie bereits zwei volle Jahre abgesessen haben, um Nachsicht des Strafrestes.

Der Ministerrat stimmte dem Justizminister bei, diese Gesuche bei Sr. Majestät nicht zu befürworten, weil jetzt nicht der Moment sei, solche Individuen in ihre betreffenden Länder zurückkehren zu lassenDer Akt des Justizministeriums AVA., JM., Allg. 14206/1851, in dem sich das vom Kriegsministerium übermittelte Schreiben Peteanis befand, liegt nicht mehr ein..