Protokoll in Reinschrift überliefert
Ausführliche Editionsrichtlinien sind vermerkt in den Einleitungen zur Gesamtedition (Rumpler, MRP-1-0-00-0-00000000-edition.xml) sowie in den Dokumenten bzw. Abschnitten Probleme der Edition
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Der
Ministerpräsident
eröffnete dem Ministerrate, daß nach einer ihm zugekommenen Zuschrift des Reichsratspräsidenten Freiherrn v. Kübeck der Reichsrat Salvotti bereits zurückgekehrt
Der Ministerpräsident lud die Minister, welche an der erwähnten Kommission Teil zu nehmen haben, ein, sich sobald als möglich wegen Vornahme dieser Kommission mit Baron Krieg zu verständigen
Der Ministerpräsident bemerkte weiter, daß Dr. Otto Werdmüller in seinem und im Namen vieler Interessenten bei der mit der ersten österreichischen Sparkasse vereinigten allgemeinen Versorgungsanstalt ihm ein Promemoria hinsichtlich der Verbesserung der Statuten dieser Anstalt überreicht habe.
Diese Eingabe werde an den Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten Ritter v. Baumgartner zur weiteren Verfügung geleitet
Der
Kriegsminister Freiherr v. Csorich
teilte dem Ministerrate zwei Ah. Entschließungen mit, mit deren erster Se. Majestät den FML. Freiherrn v. Cordon zum Adlatus des Zivil- und Militärgouverneurs in Triest und den FML. Freiherrn v. Mamula zum Stellvertreter des Banus in Dalmatien zu ernennen, den FZM. Grafen Thurn aber und den FML. Reiche (bisherigen Stellvertreter des Banus) in Disponibilität zu setzen
Die hierdurch erzielte, die Finanzen erleichternde Ersparung dürfte sich, wie der Kriegsminister weiter bemerkte, im ganzen auf ungefähr zwölf Millionen belaufen, und das Militärerfordernis für das Verwaltungsjahr 1852 sich auf 96 bis 98 Millionen stellen.
Der Kriegsminister wird übrigens eine Berechnung dieses Erfordernisses nach den von Sr. Majestät bewilligten Reduktionen von der Buchhaltung machen lassen und dieselbe dem Finanzministerium mitteilen
Der Kriegsminister bemerkte weiter, daß Se. Majestät im März 1850 über den Antrag des Kriegsministeriums zu bewilligen geruhet haben, daß die Honvéds, welche damals das 38. Lebensjahr zurückgelegt haben, aus der Armee entlassen werden
Bei den damals 37 Jahre alten Honvéds, welche nun das 38. Jahr erreicht haben, treten nach der Ansicht des Kriegsministers jetzt dieselben Gründe und Verhältnisse ein, welche im Jahre 1850 für die Entlassung der damals 38 Jahre alten Honvéds sprachen. Der Kriegsminister erachtet demnach, bei Sr. Majestät den au. Antrag zu stellen, daß auch diese Honvéds, deren Zahl nicht bedeutend sei, entlassen werden.
Die für diese Entlassung sprechenden Gründe sind, daß die Honvéds der letzten Kategorie, wenn sie nicht entlassen würden, noch lange und bis zu ihrem 45. Lebensjahre zu dienen hätten; daß das Wünschenswerte noch immer fortbestehe, die Honvéds aus den Reihen der Armee zu bringen und ihren Abgang durch ordentliche Rekrutierung zu ersetzen und daß, wenn diese Honvéds daselbst
Nachdem der Kriegsminister das von dem
Minister des Inneren
gegen diese Entlassung erhobene Bedenken, daß dadurch die nächste Rekrutierung in Ungarn zu stark
Der
Kriegsminister
referierte hierauf über das Gesuch des Unternehmers und Direktors des Josefstädter Theaters Megerle v. Mühlfeld um Bewilligung zur Erbauung eines Theaters, statt des in der Josefstadt eingehenden, auf dem fortifikatorischen Grunde am Josefstädter Glacis und um Überlassung eines entsprechenden Grundes bei dem dortigen Kaffeehause zu dem gedachten Zwecke.
Die von der Generalgeniedirektion gegen die Gestattung eines solchen Baues erhobenen Bedenken, daß dieses Haus in fortifikatorischer Hinsicht für die Stadt nachteilig sein könnte, daß dieses Haus aus der gegenwärtigen Häuserreihe hervortreten würde und daß es wünschenswert sei, das Glacis nicht zu verengen, findet der Kriegsminister nicht so erheblich und in militärischer Hinsicht keinen Grund, jene Bewilligung zu versagen, weil, was die Gefahr für die Stadt bei einem allenfälligen Bombardement anbelangt, die kaiserlichen Stallungen schon der Stadt näher sind als jenes Gebäude sein würde, daß auf der einen Seite schon itzt die Häuser hervortreten, die Passage und der Exerzierplatz dadurch in keiner Beziehung beirrt und durch ein in hübscher Form erbautes Haus die rückwärtigen unansehnlichen Häuser verdeckt würden.
Gegen die Bewilligung dieses Baues erklärten sich nur die
Minister Edler v. Thinnfeld
und
Die übrigen Stimmführer dagegen, somit die eminenter Majora, waren mit dem
Kriegsminister
für die bei Sr. Majestät zu unterstützende Bewilligung dieses Baues einverstanden
Derselbe Minister brachte weiter die Erwirkung eines Gnadengehaltes für die Hauptmannswitwe Arnold, wogegen sich das Finanzministerium erklärt hatte, zum Vortrage. Er bemerkte, daß der Hauptmann Arnold 24 Jahre gut gedient, die Feldzüge von den Jahren 1813, 1814 und 1815 mitgemacht habe und zuletzt bei dem hiesigen Platzkommando verwendet worden sei. Dieser Hauptmann ist vom Militär ausgetreten gewesen, hat während dieses Austrittes geheiratet und bei seinem Wiedereintritte den Pensionsverzichtsrevers seiner Gattin, der gegenwärtigen Bittstellerin, überreicht.
Der
Finanzminister
erklärte sich gegen eine solche Bewilligung an die gedachte Witwe, weil sie, wenn auch ein geringes, doch einiges Vermögen, nämlich ein Haus mit Garten und einigen Grundstücken in Theresienfeld, besitze, die Dienstleistung des Hauptmanns
Mit dem Finanzminister vereinigten sich alle übrigen Stimmführer des Ministerrates
Der
Kriegsminister
bemerkte, daß der Hauptmann Krauß über 40 Jahre bei der Artillerie gedient und gegen Pensionsverzichtsrevers, und zwar nicht bloß für seine Gattin, sondern auch für seine Kinder, geheiratet habe. Seine Witwe sei alt und gebrechlich. Von ihren sechs Kindern sind nur zwei versorgt. Von den übrigen vieren muß die älteste gesunde Tochter mit ihrer Hände Arbeit sowohl die alte Mutter als ihre drei Geschwister (von welchen eine an Beinfraß, eine an der Rachitis leidet und verkrüppelt ist und die dritte sich wegen ihrer Jugend noch nichts erwerben kann) erhalten, wornach sich die Familie in den mißlichsten Umständen befindet.
Der Kriegsminister beabsichtiget, für die drei Waisen auf Erziehungsbeiträge von 80 f. für jedes bis zur Erlangung des Normalalters und bei den Kranken bis zu ihrer Herstellung au. anzutragen.
Der
Finanzminister
erklärte sich gegen diesen Antrag, weil es gegen alle Vorschriften streitet, daß Kinder bei Lebzeiten der Mutter, die keine Pension genießt und auch keinen Anspruch hat, Erziehungsbeiträge erhalten, hier ein doppelter Verzichtsrevers eingelegt wurde und das Gesuch ohne Ah. Bezeichnung von Sr. Majestät herabgelangt ist.
Dieser Ansicht traten die Minister v. Thinnfeld, Graf Thun und Ritter v. Baumgartner bei.
Die übrigen (somit auch vier Stimmen) vereinigten sich mit dem Kriegsminister, jedoch mit der Beschränkung, daß statt der Erziehungsbeiträge auf Gnadengaben und nur für zwei der jüngsten Kinder im Betrage von 60 f. für jedes in Berücksichtigung der sehr mißlichen Umständen dieser Familie und der langen ersprießlichen Dienstleistung des Hauptmannes Krauß bei Sr. Majestät au. angetragen werde.
Der Kriegsminister wird hiernach einen alternativen Resolutionsentwurf zur Ah. Auswahl Sr. Majestät vorlegen
Der
Justizminister Ritter v. Krauß
referierte hierauf über das Ah. bezeichnete Gesuch des Freiherrn v. Hennet, Oberlandesgerichtspräsidenten in Grätz, um eine Personalzulage und trug an, ihm eine solche im Betrage von 1000 f. bei Sr. Majestät zu erwirken
Diesem Antrage trat nur der
Minister Graf Thun
mit der Bemerkung bei, daß Baron Hennet kein eigenes Vermögen besitze, und wenn seine Bitte nicht gewährt würde, er leicht in den Fall kommen könnte, des Ansehens des Dienstes wegen Schulden machen zu müssen.
Die übrigen, somit die mehreren Stimmen, waren dagegen mit dem Finanzminister für die Ablehnung des Gesuches, wegen der zu besorgenden Exemplifikation und weil andere, wie z. B. die Kammerprokuratoren, welche auch Anteil an der Fiskalquote hatten, diesen bei der neuen Einrichtung gleichfalls ohne Entschädigung verloren haben
Die von dem
Minister des Inneren
gestellte Frage, was mit den Geldern geschehe, welche aus der letzten Lotterie für die Invalidenfonds (den Welden-, Haynau-, Jellačić-, Radetzky- und Latourfonds) eingegangen sind, beantwortete der Kriegsminister dahin, daß diese Gelder nach den Vorschriften für die Stiftungen überhaupt verwaltet werden
Der
Minister des Inneren
bemerkte weiter, daß ihm Anfragen von den politischen Chefs zugekommen seien, ob noch weitere Schritte wegen Beteiligung der Gemeinden an dem letzten Staatsanlehen gemacht werden sollen, von denen man, wenn die Aufforderung von Gemeinde zu Gemeinde gemacht würde, bei dem rege gewordenen Patriotismus ein nicht unergiebiges Resultat erwartet werden könnte
Der
Finanzminister
erinnerte, daß ein Abschluß mit dem Anlehen gemacht werden müsse, und behielt sich vor, demnächst eine zergliederte Darstellung der Ergebnisse dieses Anlehens vorzubringen
Der
Minister für Landeskultur etc. Edler v. Thinnfeld
eröffnete schließlich, daß ihm von den Bezirkshauptmannschaften Ausweise über den heurigen Ernteausfall zugekommen seien, welche er von der Buchhaltung habe zusammenstellen lassen.
Diese Ausweise, bemerkte der Minister weiter, seien gemeindeweise nach Perzenten genommen, enthalten nur allgemeine Daten, gewähren aber im ganzen immerhin einen Überblick über die Resultate der diesjährigen Ernte, wenn auch die eigentliche Ziffer der Ernte nicht bekannt ist und gegenwärtig auch nicht wohl bekannt sein kann.
Nach dieser Zusammenstellung sind die allgemeinen Resultate folgende:
Ist Weizen in 21 % der Gemeinden gut, in 48 % mittelmäßig und in 30 % schlecht geraten; Korn in 24 % gut, in 46 % mittelmäßig und in 28 % schlecht; Gerste in 26 % gut, in 47 % mittelmäßig und in 25 % schlecht; Haber in 31 % gut, in 47 % mittelmäßig, in 21 % schlecht.
Die von dem Minister v. Thinnfeld hierauf gestellte Frage, ob diese Resultate, wie es in früheren Jahren geschehen, durch die Zeitung bekannt gemacht werden sollen, wurde verneinend beantwortet, weil, wenn auch nach diesen Ergebnissen die Ernte im ganzen als mittelmäßig angenommen werden kann und ein Mangel an Cerealien nicht wohl zu besorgen ist, die vorliegenden Anzeigen und Ausweise doch nur unsicher sind und bei vielen Besorgnisse erregen könnten, welche besser durch die Nichtbekanntmachung vermieden werden.
Die zusammengestellte Tabelle wird der Minister v. Thinnfeld dem Minister des Inneren zum allenfälligen Amtsgebrauche mitteilen