Der Ministerpräsident besprach den Vorschlag des Ministerratssekretärs Baron Ransonnet, zur Erzielung der notwendigen Übereinstimmung der der Ah. Genehmigung zu unterziehenden Eidesformeln für die Korrektur a–a Ransonnets aus Eidesformeln für sämtliche. Staatsbeamten eine Kommission aus Abgeordneten sämtlicher Ministerien und des Generalrechnungsdirektoriums zu bestellen, welche sich über die neuen, den Ah. Bestimmungen entsprechenden, möglichst gleichmäßigen Entwürfe zu vereinbaren hätteFortsetzung des MR. v. 8. 9. 1851/I. Ein Hinweis auf den Vorschlag Ransonnets konnte unter den Beständen des HHSTA., Kab. Kanzlei, nicht gefunden werden..

Der Ministerrat erklärte sich mit dem Vorschlage einverstanden, mehrere Minister bezeichneten die hierzu von ihnen bestimmten Kommissäre, und es wurde der Ministerratssekretär Baron Ransonnet selbst mit der Leitung dieser Kommission beauftragtDie Mitglieder sind im Sitzungsprotokoll dieser Kommission angeführt, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 909/1852. .

Hierbei glaubte der Justizminister noch die leitenden Grundsätze bezeichnen zu müssen, welche der diesfälligen Verhandlung zum Grunde zu legen wären, nämlich daß die allgemeine Verpflichtung zur Treue und zum Gehorsam vorausgeschickt, sodann die speziellen Verpflichtungen für die Beamten gleicher Kategorie der verschiedenen Ministerien, endlich die speziellen Verpflichtungen der Beamten der einzelnen Ministerien angedeutet, die Formeln für den Richtereid aber, als wesentlich verschieden, hierdurch nicht berührt werden mögenFortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 29. 10. 1851/II..

Der Finanzminister referierte über die zwischen ihm und dem Minister des Inneren gepflogene Verhandlung wegen Erteilung von Gehaltsvorschüssen für ungrische Beamte zur Anschaffung von Staatsuniformen.

In thesi war der Finanzminister einverstanden, daß solche Vorschüsse gegeben werden, nur würde er höhere Beamte, z. B. Statthaltereiräte etc. von der Beteilung ausgeschlossen haben, weil diese wohl von ihrem ordentlichen Einkommen die Auslage für die Uniform sollten bestreiten können.

Da indessen der Minister des Inneren einen besondern Wert darauf legte, keinen der von ihm beantragten Beamten auszuschließen, weil man einer solchen Ausschließung wieder nur ein politisches Motiv würde unterschieben wollen und weil in Pest bei der dortigen Teuerung selbst die höher besoldeten, jedoch noch mit Gehaltsabzügen für die Diensttaxen belasteten Beamten einer Beihilfe kaum entbehren dürften, so erklärte der Finanzminister , dem Antrage des Ministers des Inneren nicht mehr entgegentreten zu wollen, wornach auch der Ministerrat nichts zu erinnern fandMit Erlaß des Finanzministeriums an die ungarische Finanzlandesdirektion v. 17. 10. 1851 wurde allen antragenden Ministerialbeamten in Ungarn ein Gehaltsvorschuß von 100 fl. zur Anschaffung ihrer Uniform bewilligt, den sie in zwölf Monatsraten zurückzuzahlen hatten, FA., FM., ungarisch-siebenbürgische Abt. (V. Abt. alt), Nr. 28645/1851, Faszikulatur 11 U..

Der Finanzminister referierte weiters über die zwischen ihm und den Ministern des Inneren und der öffentlichen Bauten verhandelte Frage wegen Regulierung des Mautwesens in UngernMit Ungarn sind hier alle ehemaligen Länder der ungarischen Krone gemeint. Zu den Verhandlungen mit den genannten Ministerien siehe z. B. das Schreiben Bachs an Philipp Krauß v. 28. 4. 1851, mit dem er seine Zustimmung zu den Vorschlägen Krauß’ erteilte, ebd., Präs. 6291/1851..

Die drei Minister sind einstimmig der Meinung, daß 1. auf allen Ärarialstraßen in Ungern die für die deutsch-österreichischen Provinzen geltenden Mautvorschriften einzuführen seien; daß sonach 2. Privatmäute, welche auf Ärarialstraßen bestehen, aufgehoben und nach den hierwegen für die deutschen Provinzen bestehenden Normen eingelöst werden; daß 3. bezüglich der Privatmäute auf anderen als Ärarialstraßen die Berechtigten aufzufordern seien, binnen sechs Monaten den Titel nachzuweisen, aus welchem sie das Mautrecht anzusprechen haben, um hierdurch ins Reine damit zu kommen, welche Mäute dieser Art mit Recht bestehen und die sonach bei der Aufhebung entschädigt werden müssen; daß 4. in Ansehung der Mautbefreiungen bei Ärarialmauten vermöge des sub 1. gestellten Antrags künftig nur die in den deutschen Vorschriften zugestandenen Befreiungen werden zu gelten haben, dagegen 5. bei Privatmäuten die bisherigen Befreiungen insolange bestehen sollen, bis es zur Einlösung oder Regulierung der Maut selbst kommt. 6. daß endlich, was die bestehenden Mautpachtungen betrifft, im allgemeinen sich zwar an den Rechtsgrundsatz gehalten werde, daß mit dem Aufhören des Objekts auch alle Pachtverträge erlöschen, daß jedoch hierbei mit billiger Rücksicht für die Pächter vorgegangen werden soll.

Mit diesen, gleichmäßig vom Interesse für das Ärar und für den öffentlichen Verkehr diktierten Grundzügen erklärte sich der Ministerrat vollkommen einverstanden, und wird hiernach der Vortrag an Se. Majestät erstattet werdenAm 8. 11. 1851 erstattete Philipp Krauß einen Vortrag (K.) über die Erlassung einer kaiserlichen Verordnung, mit der das Weg-, Brücken- und Überfuhrmautsystems der deutsch-slawischen Kronländer von 1821, PGV. Nr. 154/1821, in Ungarn, Kroatien-Slawonien, Siebenbürgen, der serbischen Woiwodschaft und dem Temescher Banat sowie in der Militärgrenze eingeführt werden sollte, allerdings nur auf Ärarialstraßen. Die Einlösung der Privatmauten wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, FA., FM., Präs. 16401/1851. Nach Begutachtung des Vortrages durch den Reichsrat beantragte Kübeck mit Vortrag v. 29. 11. 1851, die Genehmigung der Anträge bis zur Bestimmung der bestehenden und zukünftig zu bauenden Ärarialstraßen in den oben genannten Ländern zu verschieben, HHSTA., RR., GA. 84/1851. In diesem Sinne resolvierte Franz Joseph den Vortrag Philipp Krauß’ mit Ah. E. v. 4. 12. 1851, ebd., Kab. Kanzlei, MRZ. 3788/1851, sowie ebd., RR., GA. 97/1851. Über Vortrag Baumgartners v. 17. 7. 1852 wurde mit Ah. E. v. 25. 12. 1852 die Einführung des österreichischen Mautsystems auf Straßen, die vom Staat erhalten wurden, gestattet und Baumgartner aufgefordert, einen entsprechenden Patententwurf vorzulegen, ebd., Kab. Kanzlei, MCZ. 2305/1852, die entsprechenden Akten des Reichsrates ebd., RR., GA. 324 und 490 beide ex 1852. Fortsetzung des Gegenstandes in MK. v. 15. 1. 1853/I, ÖMR. III/1, Nr. 83 ..

Der Kriegsminister entwickelte seinen bei Sr. Majestät zu stellenden Antrag, den kommandierenden Generalen, Zivil- und Militärgouverneurs in den Kronländern, wo der Belagerungszustand ganz oder teilweise besteht, in Ansehung der Aburteilung der politischen Verbrecher denselben Wirkungskreis einzuräumen, wie derselbe mit Ah. Entschließung vom 30. Dezember 1849 dem FZM. Baron Haynau für Ungern eingeräumt und nachmals an dessen Nachfolger im Armeekommando sowie an die Militär- und Zivilgouverneurs in Siebenbürgen und in der Woiwodina übergegangen ist, wornach also denselben die Befugnis zustehen soll, alle Hochverratsprozesse gegen Zivilpersonen und gegen Militärs vom Oberstleutnant abwärts, ohne weitere Vorlage des Urteils an eine höhere Instanz, selbst, jedoch mit der Beschränkung zu erledigen, daß statt der Todesstrafe nur auf eine zeitliche Strafe erkannt werden darf Fortsetzung des MR. v. 26. 9. 1851/III. Zum Begnadigungsrecht Haynaus siehe MR. v. 6. 9. 1849/II, ÖMR. II/1, Nr. 165 , Anm. 2..

Die Minister der Justiz und des Inneren erhoben jedoch Bedenken gegen diesen Antrag. Ersterer bemerkte, wie wenig Garantie gegen willkürliche Rechtspflege bestehe, wenn die Aburteilung gerade der wichtigsten Verbrechen in die Hände eines einzelnen gelegt würde; der Minister des Inneren aber hob besonders hervor, daß dermalen, wo – mit Ausnahme des lombardisch-venezianischen Königreiches – im allgemeinen die Verhältnisse ruhiger und geregelter geworden sind, kein passender Moment wäre, die Ausnahmszustände und Ausnahmsgerichte sowie deren Befugnisse zu vervielfältigen und zu erweitern, daß vielmehr mehr getrachtet werden sollte, die Bevölkerung an die regelmäßige Ausübung der Rechtspflege der ordentlichen Gerichte in allen Rechtssachen zu gewöhnen, und nicht noch innerhalb der hier und da bestehenden Ausnahmsgesetze noch weitere Ausnahmen zuzulassen, ja eines der höchsten Majestätsrechte, das Begnadigungsrecht, den Händen einzelner anzuvertrauen. Wenn für das lombardisch-venezianische Königreich dem Feldmarschall Grafen Radetzky besonders ausgedehnte Vollmachten in dieser Beziehung eingeräumt worden sind, so geschah dies in Folge der neuesten Vorfälle, der Ermordung Vandonis, der neu entdeckten Konspiration etcSiehe dazu zuletzt MR. v. 16. 8. 1851/VIII..

Daraus folgt aber nicht, daß in den anderen Provinzen, wo solche Zustände nicht bestehen, vielmehr die einstige Aufregung einer besonneneren und ruhigen Haltung Platz gemacht hat, ebenfalls ähnliche Vollmachten den Militärkommandanten oder Gouverneuren erteilt werden müssen. Der Minister des Inneren ist zwar einverstanden damit, daß in den Ländern, wo der Belagerungszustand besteht, die Hochverratsprozesse noch fortan von den Kriegsgerichten geführt werden; er glaubt aber, daß sich dabei an die für die Kriegsgerichte bestehenden allgemeinen Normen gehalten und keiner Ausnahme bezüglich der Kompetenz Platz gegeben werde und daß, statt einer Ausdehnung der von den Kommandierenden in Ungern etc. ausgeübten Wirksamkeit auf die übrigen Kommandieren etc. das Wort zu führen, vielmehr auf die Zurückführung der Vollmacht aller (mit Ausnahme Grafen Radetzkys) auf das in den Militärgesetzen selbst vorgeschriebene Maß angetragen werden möchte.

Da der Ministerrat der Ansicht des Ministers des Inneren beitrat, so wird der Kriegsminister in dessen Sinne den Vortag an Se. Majestät erstattenFortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 24. 11. 1851/IV..

Eben dieser Minister referierte über die ihm von Sr. Majestät zur Vergutachtung zugewiesene Vorstellung der Militärbeamten und pensionierten Offiziere in Wien, Prag und Brünn gegen die ihnen von den dortigen Gemeindeautoritäten angesonnene Zahlung des Gemeindezuschlags auf die Einkommensteuer von ihren Gehalten und PensionenSchreiben Albrechts als Landesmilitärkommandant für Böhmen an Csorich v. 12. 7. 1851 und Schreiben des mährischen Landesmilitärkommandos an Csorich v. 21. 8. 1851 in KA., KM., Allg., I 96-5/5/1851. Mit Schreiben (K.) Grünnes v. 15. 7. 1851 war Csorich angewiesen worden, über seine Vorgehensweise in dieser Angelegenheit zu berichten, ebd., MKSM. 5489/1851..

Der Finanzminister bemerkte in dieser Beziehung, daß eigentlich nur das Einkommen der 1. Klasse (von einem in der Gemeinde betriebenen Unternehmen) zur Belegung mit der Gemeindesteuer geeignet erscheine.

Allein, da dermal allenthalben von dem der Einkommensteuer unterliegenden Einkommen auch der Gemeindezuschlag bezahlt werden muß, so erübriget, nach der Bemerkung des Ministers des Inneren , vorderhand nichts, als diese Angelegenheit bei der bevorstehenden Revision des Gemeindewesens im allgemeinen wieder in Anregung und Beratung zu bringen und die Bittsteller einstweilen hierauf zu vertröstenCsorich berichtete mit Vortrag (K.) v. 18. 10. 1851, daß er bei der bestehenden Gesetzeslage Militärbeamte und pensionierte Offiziere von diesem Gemeindezuschlag nicht befreien könne, solange diese der Einkommenssteuer unterlägen, ebd., KM., Allg., I 96-5/5/1851. Die Resolvierung oder Nichtresolvierung dieses Vortrages konnte in den Beständen des Ka., KM. und MKSM., nicht eruiert werden. Laut Referentenbericht v. 20. 7. 1852 wurde außer Österreich unter der Enns die diesfällige Einhebung suspendiert, weil weder eine Ah. Entschließung über jenen Vortrag [v. 18. 10. 1851] herabgelangt, noch das als Zeitpunkt zu jenen Maßregeln bezeichnete Inslebentreten einer geänderten Gemeindeordnung erfolgt ist, ebd., KM., Allg., I 96-7/2/1852..

Gegen den Antrag des Justizministers auf Nachsicht des Strafrestes für den wegen Hochverrats auf zehn Jahre verurteilten ehemaligen Stuhlrichter Emerich v. Csapó ergab sich keine EinwendungÜber Vortrag Karl Krauß’ v. 16. 10. 1851 wurde Csapó mit Ah. E. v. 4. 11. 1851 die restliche Strafe erlassen und die Vermögenskonfiskation aufgehoben, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 3563/1851..