Der Ministerpräsident Fürst v. Schwarzenberg brachte die seit mehr als einem Jahre anhängige Verhandlung mit Parma über dessen Forderungen an Österreich aus Anlaß der letzten italienischen Wirren zum VortrageFortsetzung des MR. v. 23. 9. 1850/VII, ÖMR. II/3, Nr. 398 . Mit Schreiben v. 14. 9. 1850 an Schwarzenberg hatte der Herzog von Parma Karl III. seine Forderungen formuliert, HHSTA., PA . XI 17, Varia de Parme et de Modène 1850, Fasz. Correspondence du Prince de Schwarzenberg avec le Duc de Parme 1850..

Er bemerkte, daß nach der letzten, sehr umfassenden Äußerung Parmas sich seine Forderungen in mehreren Posten deductis deducendis auf den Gesamtbetrag von 1,872.262 Lire belaufen. Unter diesem Betrage befinde sich eine Post von 869.200 Lire für Auslagen, welche Parma auf dem Durchzuge österreichischer Truppen nach Toskana zugunsten dieser Truppen bestritten hat.

Von Seite Österreichs wurde Parma bereits ein Betrag von 1,200.000 Lire bewilliget, und es handelt sich gegenwärtig nur noch um die Bewilligung des Restbetrages.

Der parmesanische Minister habe zuletzt erklärt, daß sich Parma mit seiner Gesamtforderung als befriediget ansehen werde, wenn demselben über die bereits bewilligten 1,200.000 Lire noch 200.000 Lire zugestanden werden (daher im ganzen 1,400.000 LireEs handelte sich nicht um österreichische Lira, sondern Francs. 1,4 Millionen Francs entsprachen 1.609.195 Lira 40 Centesimi, FA., FM., Präs. 6450/1852.) und wenn diese Schuld an Parma in 14 Raten abgetragen wird.

Der Ministerpräsident erachtete, daß man in diesen Antrag und in diese bedeutend ermäßigte Forderung Parmas eingehen dürfte, um gegen diesen Preis von diesem unliebsamen Geschäfte, das überdies bezüglich des allenfälligen Ersatzanspruches Parmas an Toskana keinen praktischen Erfolg verspreche und sich auch nicht wohl mit der bereits bestehenden Konvention vereinbaren lasse, für immer los zu sein. Was allenfalls noch versucht werden könnte, wäre das, ob nicht der angesprochene obige Betrag noch um etwas herabgesetzt werden wolle.

Der hierbei zunächst interessierte Finanzminister bemerkte, daß die obige Auslage von 869.000 Lire für österreichische Truppen von Seite Parmas zu Gunsten Toskanas geschehen ist und daß Parma einen Ersatzanspruch dafür gegen Toskana stellen könne. Er sei nicht entgegen, daß man Parma über die bereits bewilligten 1,200.000 Lire noch etwas mehr zugestehe, nur müßte er darauf antragen, daß Parma alle Forderungen an Österreich abtrete, welche es aus diesem Titel gegen Toskana stellen könnte, und daß diese Rechtsabtretung in den diesfalls mit Parma abzuschließenden Vertrag aufgenommen werde. Man dürfe wenigstens nicht formell aufgeben, was man zu fordern das Recht hat. Dieses Recht werde nicht aus der bestehenden Konvention vom Jahre 1847 (welche durch das feindliche Auftreten der italienischen Staaten gegen Österreich als aufgehoben angesehen werden könne), sondern aus dem allgemeinen Rechtsbegriffe abgeleitet, einen Ersatz dafür zu fordern, was man für andere geleistet hat.

Der Ansicht des Finanzministers stimmten bei die Minister der Justiz, der Landeskultur und des Handels , insbesondere was den Rechtspunkt anbelangt, die Würdigung der politischen Rücksichten dem Ministerpräsidenten überlassend, wobei nur noch der Wunsch ausgesprochen wurde, diese Angelegenheit so bald als möglich beendiget zu sehen.

Dagegen waren die Minister des Inneren, des Kultus und des Kriegswesens mit dem Ministerpräsidenten für die Annahme des Anbotes, mit dem Versuche, auf weitere Verminderung des Kostenbetrages vorzüglich aus dem Grunde einverstanden, weil höhere politische Rücksichten für die baldige zufriedenstellende Beendigung dieser unangenehmen Angelegenheit sprechen, weil es für uns wichtig ist, den Einfluß auf die kleinen italienischen Staaten fortan ungeschmälert zu erhalten und weil der Rechtstitel Parmas gegen Toskana aus dem erwähnten Anlasse nicht über jede Einwendung erhaben ist, auch mit vieler Wahrscheinlichkeit vorausgesehen werden kann, daß die Sache keinen praktischen Erfolg haben wirdMit Schreiben v. 1. 11. 1851 teilte Schwarzenberg Philipp Krauß das Ergebnis der Verhandlungen mit Parma mit, und Krauß gab mit Schreiben (K.) an Schwarzenberg v. 17. 11. 1851 seine Positionen in dieser Angelegenheit bekannt, ebd., Präs. 16062/1851. Der parmesische Ministerresident [sic!] gab mit Schreiben (Abschrift) an Buol v. 26. 4. 1852 seine Zustimmung zum österreichischen Vorschlag bekannt, den auch Baumgartner mit Schreiben (K.) am Buol v. 6. 5. 1852 annahm, ebd., Präs. 6450/1852. Österreich sollte beginnend mit Juni 1852 den Betrag von 1,4 Millionen Francs in 40 gleichen Monatsraten begleichen. Mit Erlaß (K.) des Finanzministeriums v. 6. 5. 1852 wurde die Mailänder Finanzprokuratur angewiesen die entsprechenden Raten der Kriegskasse in Verona zu überweisen, ebd. .

Der Finanzminister Freiherr v. Krauß referierte hierauf über die Bestellung des Vertreters für den Kammerprokurator in Mailand.

Er bemerkte, daß der für diesen Posten anfangs bestellte Lamperti pensioniert wurdeZu Lampertis Pensionierung siehe ebd., Präs. 7397/1851. und sein Nachfolger de Vincenti Statthaltereirat geworden ist, welcher nun dieses Amt übernehmen soll.

Der Präsident der Finanzpräfektur und der Appellations[gerichts]präsident, mit welchem sich der Finanzminister wegen der gedachten Bestellung ins Einvernehmen setzte, schlagen vor: den im Quieszentenzustande befindlichen Gubernialrat Angelo Decio und die Appelationsräte Monti und Carcano.

Der Statthalter Graf Strassoldo legte diese Angelegenheit mit dem Bemerken vor, daß gegen Decio in politischer Hinsicht Anstände vorgekommen seien, indem derselbe zur Zeit des italienischen Aufstandes sich in die Schweiz und an die französische Grenze begeben sollte, um den Marschall Oudinot zu bewegen, den Italienern zu Hilfe zu kommen. Strassoldo bemerkt aber weiter, daß Decio weder in der Schweiz noch an der französischen Grenze war, daß das gedachte Vorgeben nur eine Ausflucht war, um sich auf diese Weise den Nachstellungen der Revolutionäre durch seine Reise nach Piemont zu entziehen und daß in diesem Umstande kein Hindernis liegen dürfte, ihn als Kammerprokurator in Mailand zu bestellen.

Der Generalgouverneur Graf Radetzky ist derselben AnsichtDie Schreiben der Finanzpräfektur und des Appellationsgerichtspräsidenten konnten in dem Bestand des FA., FM., Präs. nicht gefunden werden. Das Schreiben Radetzkys an Philipp Krauß v. 28. 6. 1851, mit dem er sich für Decio aussprach, in ebd., Präs. 9844/1851..

Der Finanzminister hat hierüber auch Rücksprache mit den Ministern des Inneren und der Justiz gepflogenMit Schreiben (K.) Philipp Krauß’ an Bach v. 25. 7. 1851 wurde eine Stellungnahme zur Bestellung Decios als provisorischer Leiter der Kammerprokuratur erbeten, der Bach mit Schreiben an Philipp Krauß v. 3. 9. 1851 zustimmte, ebd., Präs. 13925/1851..

Der erstere teilte die Ansicht des Statthalters und des Feldmarschalls Grafen Radetzky, während der Justizminister gegen die Bestellung des Decio als Kammerprokurator sich erklärte, weil, wenn auch dessen erwähntes Vorhaben nicht konstatiert wurde, ihm jedenfalls Mangel an Charakterfestigkeit zur Last falle, welcher ihn zum Vorsteher eines so wichtigen Amtes, als die Kammerprokuratur ist, ungeeignet machen dürfte.

Der Finanzminister teilte diese geäußerten Ansichten dem Ministerrate mit der Bemerkung mit, daß die hohe Polizei im lombardisch-venezianischen Königreiche dem Grafen Radetzky anvertraut sei, welcher gegen die Bestellung Decios als Kammerprokurator nichts zu erinnern fand, und daß demzufolge auch er sich für den sonst als geschickt geschilderten Decio erklären müsse.

Dieser Ansicht traten mit Ausnahme des Justizministers, welcher bei seiner Meinung verharrte, und des ihm beistimmenden Ministerpräsidenten die übrigen Stimmführer des Ministerrates beiMit Schreiben (K.) Philipp Krauß’ an Radetzky, Bach und Karl Krauß wurde die Übertragung der provisorischen Leitung der Kammerprokuratur in Mailand an Decio mitgeteilt, ebd. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 26. 11. 1851/III..

Der Finanzminister machte weiter mit Beziehung auf den mit Sardinien abzuschließenden Handels- und Schiffahrtsvertrag auf folgenden, nicht unwesentlichen Umstand aufmerksamFortsetzung des MR. v. 8. 10. 1851/I.. Nach diesem Vertrage soll Österreich von Sardinien alle jene Begünstigungen zugestanden erhalten, welche das letztere anderen Mächten bereits zugestanden hat oder noch zugestehen wird. Nun genießen Parma und Modena von Seite Piemonts die Zollfreiheit für Getreide und Reis, und es wäre nicht vom geringen Belange, wenn sie diese Erleichterungen von uns ansprechen sollten.

Der Finanzminister glaubt, daß diesem dadurch begegnet werden könnte, wenn in dem Schlußabsatze des Vertrages, welcher besagt, daß jene Begünstigungen für Mächte, welche sich dem Zollvereine anschließen, nicht zu gelten haben, ausdrücklich aufgenommen würde, daß die Parma und Modena vorläufig zugestandenen Begünstigungen auch nicht darunter begriffen sind, wogegen sich, als in dem Sinne der Konvention ohnehin gelegen, keine Erinnerung ergabDazu Schreiben (K.) Philipp Krauß’ an Baumgartner v. 13. 10. 1851, FA., FM., Präs. 15687/1851. Der Einwand fand zwar keine Berücksichtigung in dem Vertrag selbst, allerdings gab der sardinische Verhandlungsbevollmächtigte die Erklärung ab, daß Sardinien auf die Begünstigungen innerhalb eines Jahres nicht Anspruch machen werde, welche den Herzogtümern Modena und Parma mit besonderen Konventionen erteilt wurden, Referentenerinnerungen in ebd., Präs. 16418/1851. Der Handels- und Schiffahrtsvertrag mit Sardinien wurde am 18. 10. 1851 unterzeichnet und auf Vortrag Schwarzenbergs v. 13. 2. 1851 von Franz Joseph mit Ah. E. v. 16. 2. 1852 ratifiziert, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 461/1852; Publikation als RGBL. Nr. 69/1852, Vesque v. Püttlingen, Staatsverträge 359, 370; weiterführende Literatur siehe Cova, Österreich(-Ungarn) und Italien 655 f. .

Über die von dem Minister des Kultus Grafen Thun angeregte Frage, in welchem Ministerium Bewilligungen zu Sammlungen erteilt werden sollen, wurde sich im Grundsatze dahin ausgesprochen, daß alle Sammlungen zu Wohltätigkeitszwecken von dem Ministerium des Inneren zu bewilligen seien.

Der Minister Graf Thun referierte weiter über das Ah. bezeichnete Gesuch der Witwe des Professors der Augenheilkunde zu Prag Fischer, welche eine Pension von 333 f. 20 Kreuzer genießt, arm und krank ist, um Erhöhung dieser Pension. Der Professor Fischer hatte einen Gehalt von 1200 f. und eine Personalzulage von 500 f. Die Behörden unterstützen das erwähnte Gesuch und tragen auf eine Pension von 500 f. an. Der Ministerrat einigte sich in dem Beschlusse, für diese Witwe eine Pension von 400 f. von der Ah. Gnade Sr. Majestät zu erbittenÜber Vortrag Thuns v. 9. 10. 1851 wurde der Professorenwitwe Fischer mit Ah. E. v. 29. 10. 1851 eine Pension von 400 f. gnadenhalber zugestanden, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 3521/1851..

Dem Antrage des Justizministers Ritter v. Krauß , für die Lemberger Landratswitwe Marianna TrynkaniIn ebd., MRZ. 3551/1851 wird der Vorname mit Maria angegeben. eine Gnadengabe von 300 f. bei Sr. Majestät in Antrag zu bringen, wurde von dem Ministerrate beigestimmt. Der Landrat Trynkani hat über 30 Jahre gut gedient, dessen Witwe ist 71 Jahre alt, krank und gegenwärtig am BettelstabÜber Vortrag Karl Krauß’ v. 18. 10. 1851 wurde Trynkani mit Ah. E. v. 31. 10. 1851 eine Gnadengabe von 300 f. bewilligt, ebd., MRZ. 3551/1851..

Das Kriegsministerium hat eine Dekoration des ehemaligen Ordens der Eisernen Krone dritter Klasse, welche dem pensionierten, im politischen Wege (unter Verlust der Pension) entlassenen Obersten Gariboldi abgenommen worden warZur Behandlung der Träger des ehemaligen italienischen Ordens der Eisernen Krone, die sich der italienischen Revolution angeschlossen hatten, siehe MR. v. 23. 7. 1851/II., an die Ordenskanzlei gesendet, welche sie jedoch mit der Erklärung zurückstellte, daß die Ordenskanzlei zur Übernahme dieser Dekoration nicht berechtiget sei, da Gariboldi Ritter des ehemaligen Ordens der Eisernen Krone war und die Ritter des gedachten ehemaligen Ordens Eigentümer der bezüglichen Dekorationen sindSchreiben des Kriegsministeriums an die Kanzlei des kaiserlich österreichischen Ordens der Eisernen Krone v. 19. 9. 1851 und Schreiben (K.) der Ordenskanzlei an das Kriegsministerium v. 26. 9. 1851 HHSTA., Ordensarchiv, Eiserne Krone Orden, Z. 153/1851..

Da der gedachte Orden dem Gariboldi gesetzlich und kriegsrechtlich abgenommen wurde, und wenn er ihm wieder (als Eigentum) zurückgestellt würde, er dadurch leicht zu der Ansicht verleitet werden könnte, daß er das Ordenszeichen wieder tragen dürfe, so wurde beschlossen, ihm die Dekoration in keinem Falle zurückzustellen, sondern dieselbe, als eine Art Konfiskation ad depositum des Kriegsgerichtes zu nehmenMit Schreiben (K.) des Kriegsministeriums an das II. Armeekommando wurde der Orden zur weiteren Verwahrung zurückgeschickt. Erst den Erben nach dem Tod Gariboldis durfte er ausgehändigt werden, KA., KM., Allg. G 119-18/2/1851..

Der Minister des Inneren Dr. Bach besprach schließlich die Dotation des KärntnertortheatersDie Subvention des Kärntnertor- oder Hofoperntheaters war zuletzt in MR. v. 25. 12. 1848/VII zur Sprache gekommen, ÖMR. II/1, Nr. 7 .. Er bemerkte, daß sich dieses Theater in eigener Regie unter der Leitung des Regirungsrates Holbein und unter der Oberleitung des Oberstkämmereramtes befinde.

Was die finanzielle Lage dieses Theaters anbelangt, so sei es bekannt, daß es einen jährlichen Zuschuß von 70.000 f. erhalte. Diese Dotation sinke aber auf 20.000 f. herab, wenn die Logen für den Ah. Hof, die Sperrsitze, Freikarten, Militärbillets etc., wodurch der Einnahme bei 50.000 f. entgehen, in Abrechnung gebracht werden.

Für die Gegenwart stelle sich über die erwähnte Dotation ein Defizit von 56.000 f. in AussichtZur finanziellen Situation des Hofoperntheaters und zu den Verhandlungen zwischen Philipp Krauß und dem Oberstkämmerer siehe die Akten FA., FM., Präs. 12458, 14027, 14079, 14499, 15473 und 15554, alle ex 1851.. An eine Verpachtung dieses Theaters sei nicht zu denken, da sich niemand finden würde, dieses gewagte Geschäft zu übernehmen, und so erübrige nichts, als die eigene Regie unter der Leitung des Holbein für das nächste Jahr zu belassen, übrigens aber ihm nach dem Antrage des Oberstkämmerers Sparsamkeit und Einschränkung zu empfehlen.

Da nach dem Angeführten die Dotation von 70.000 f. eigentlich nur 20.000 f. beträgt, und ein so bedeutendes Defizit in Aussicht steht, so wäre nach dem Antrage des Oberstkämmerers zu der Dotation von 70.000 f. ein Zuschuß von 40.000 f. von Sr. Majestät zu erbittenZum Schreiben des Oberstkämmerers an Bach und zur Antwort Bachs, weder in Ava., IM. noch in HHSTA., OKäA. auffindbar, siehe Stern, Das Hof-Operntheater 19..

Über diesen Gegenstand (welcher einer künftigen Beratung vorbehalten wurde) ist kein Beschluß gefaßt worden, weil die Sitzung wegen vorgerückter Stunde aufgehoben werden mußteFortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 9. 1. 1852/III..