Der Ministerpräsident teilte dem Ministerrate diejenigen Modifikationen mit, welche Se. Majestät in dem Allerhöchstdenselben vorgelegten Patentsentwurf über die Auflösung der Nationalgarde zu beschließen geruhten, und übergab sofort den Akt zur weiteren Ausfertigung, wogegen nichts erinnert wurdeDer mit 18. 8. 1851 datierte Vortrag des Ministerrates über die Auflösung der Nationalgarde wurde mit Ah. E. v. 22. 8. 1851 resolviert, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 2848/1851; anbei das mit stilistischen Änderungen versehene Originalpatent v. 22. 8. 1851, publiziert als RGBL. Nr. 191/1851, abgedruckt in der (M.) v. 24. 8. 1851 . Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 7. 9. 1851/II..

Der Justizminister referierte über nachstehende Begnadigungsgesuche nachstehender wegen Teilnahme an der ungrischen Revolution Verurteilter: a) des Johann Buócz, gewesenen Stuhlrichters, verurteilt auf acht Jahre, seit eineinhalb Jahren bereits in der Strafe, mit dem Antrage auf Abweisung, welchem sich der Kriegs- und Finanzminister anschlossen. Die Minister für Landeskultur, Kultus und Handel schlossen sich dagegen dem Antrage des Ministers des Inneren an: die Herabsetzung der Strafe auf die Hälfte, also auf vier Jahre, bei Sr. Majestät zu beantragen, weil bei der letzten Sichtung der Verurteilten viele, bedeutend schwerer Gravierte begnadigt worden sind, und Buócz in seiner untergeordneten Stellung mehr auf höheren Antrieb als aus eigener Bewegung gehandelt haben mag.

In diesem, dem Antrage der Majorität entsprechenden Sinne wird demnach der Justizminister den Vortrag an Se. Majestät erstattenAuf Vortrag Karl Krauß’ v. 30. 9. 1851 entschied der Kaiser mit Ah. E. v. 10. 10. 1851 im Sinne des Ministerratsbeschlusses, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 3372/1851.. b) des Michael Ronay, gewesener erster Vizegespan, verurteilt auf acht Jahre, ebenfalls eineinhalb Jahre in Strafe, mit dem Antrage auf Abweisung, welchem dieses Mal, in Rücksicht der geschilderten hervorragenderen Stellung und Tätigkeit des Verurteilten, die Stimmenmehrheit – bis auf die Minister des Inneren und des Handels – beitratRonay wurde 1852 begnadigt, siehe dazu Mr. v. 17. 7. 1852/VI, ÖMR. III/1, Nr. 28 .. c) des Joseph Hellman, verurteilt auf 20 J ahre, gleichfalls mit dem Antrage auf Abweisung, wogen nichts eingewendet wurde, weil der Verurteilte auch des Raubes und der Plünderung überwiesen istUnter den Beständen des AVA., JM., Präs. und Allg. konnte kein Hinweis auf Hellman gefunden werden.; ferner

über das Begnadigungsgesuch der Therese Pock in Erlau für ihren Gatten, welcher wegen Veranstaltung einer Feier der 1848er Märztage in seinem Hause im heurigen Jahre auf zwei Jahre kondemniert wurde, mit dem Antrage auf Abweisung, insofern die Bitte auf Strafnachlaß gerichtet ist; insofern jedoch gebeten wird, daß der Verurteilte nicht nach Josefstadt abgeführt werde, sondern seine Strafe im Neugebäude zu Pest wegen Nähe der Bittstellerin erstehen dürfe, war der Justizminister der Meinung, daß ihm nach dem Antrage des Kriegsgerichts etc. erlaubt werde, seine Strafe in Ofen abzusitzenAuf Vortrag Karl Krauß’ v. 22. 8. 1851 entschied der Kaiser mit Ah. E. v. 3. 9. 1851 im Sinne des Ministerratsbeschlusses, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 2919/1851..

Gegen diese Anträge wurde ebensowenig eingewandt als gegen den ferneren Antrag:

auf Nachsicht der Todesstrafe, zu welcher Josef Raczky wegen Nachmachung öffentlicher, als Münze geltender Kreditspapiere im Wege rechtens verurteilt worden istAuf Vortrag Karl Krauß’ v. 22. 8. 1851 entschied der Kaiser mit Ah. E. v. 3. 9. 1851 im Sinne des Ministerratsbeschlusses, ebd., MRZ. 2917/1851..

Der Finanzminister erhielt die Zustimmung des Ministerrates zu dem bei Sr. Majestät zu stellenden Antrage auf Verleihung des goldenen Verdienstkreuzes für den bei Einführung des Grundsteuerprovisorii in Ungern ausgezeichnet tätig gewesenen Kommissär MaksziányAuf den im Sinne des Ministerratsbeschlusses abgefaßten Vortrag Philipp Krauß’ v. 22. 8. 1851 entschied der Kaiser mit Ah. E. v. 1. 9. 1851 gegen eine Auszeichnung, ebd., MRZ. 2887/1851..

Derselbe Minister referierte über die Bitte der lombardisch-venezianischen Städte um Befreiung von der Entrichtung der Einkommensteuer für das erste Halbjahr oder um Pauschalierung derselbenDer entsprechende Akt FA., FM., VI. Abt. (Steuer), Nr. 28239/1851 liegt nicht mehr ein. Zur Einführung der Einkommensteuer in lombardo-venezianischen Königreich MR. v. 22. 3. 1851/II, ÖMR. II/4, Nr. 474 ..

Dem Begehren um Befreiung könnte gegenüber der allgemeinen Verpflichtung in keinem Falle eine Folge gegeben werden; ohnehin liegt schon darin eine Begünstigung, daß die Einbringung des Einkommensbekenntnisses auf der Basis des Durchschnitts der Jahre 1848, 1849 und 1850 gestattet ist, von denen die beiden ersteren jedenfalls sehr ungünstig für das Steuerärar sind.

Dagegen würde der Finanzminister keinen Anstand nehmen, die Behörden anzuweisen, daß sie auch im lombardisch-venezianischen Königreiche nach denjenigen Bestimmungen vorgehen, welche zur Erleichterung der einzelnen Kontribuenten in Ansehung der korporativen Fassionen für die anderen Kronländer erlassen worden sind.

Der Ministerrat erklärte sich mit diesem Antrage einverstandenFortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 12. 9. 1851/II..

Bei diesem Anlasse brachte der Finanzminister auch das besondere Verhältnis der Besteuerung der Hausnutzungen in der Lombardie mit dem Bemerken zur Sprache, daß, nachdem dort das alte System der Besteuerung nach der 100jährigen Schätzung behoben und die Besteuerung nach dem Zinsertrage eingeführt worden, zugleich erklärt wurde, die Häuser der Kolonen, so außer den Städten und Märkten sich befinden, von der Besteuerung nach dem Zinsertrage frei zu lassen§ 5. 2 des Patentes v. 11. 4. 1851 (Einführung der Einkommensteuer im lombardo-venezianischen Königreich), RGBL. Nr. 85/1851.. Weil aber der Begriff von „Märkten“ in der Lombardie keine gesetzlich festgesetzte Korrektura–a P. Krauß’ aus eigentliche. Bedeutung hat, so würde die bezügliche Unterscheidung aufgehoben und die Freilassung der Kolonenhäuser überhaupt von der in Rede stehenden Besteuerung ausgesprochen werden.

Der Ministerpräsident bezweifelte, ob hiermit den Kolonen selbst irgend eine Erleichterung verschafft werden wird, da in der Regel der Obereigentümer die Steuern etc. entrichtet; indessen würde – nach der Bemerkung des Finanzministers – hiermit wenigstens dem Grundherrn jeder Vorwand zu mehrerer Bedrückung seiner Kolonen benommen werdenIn den Proklamationen zur Ausschreibung der direkten Steuern und der Einkommensteuer in der Lombardei wurde diese Angelegenheit nicht thematisiert; ein gedrucktes Exemplar der Proklamation v. 18. 10. 1851 (direkte Steuern) und v. 10. 11. 1851 (Einkommensteuer) in FA., FM., Präs. 17545/1851..

Der Kriegsminister referierte über die Anfrage des Landesmilitärkommandos in Agram, ob dem griechisch-nichtunierten Bischofe Joanovics in Karlstadt die verlangte Militärassistenz zur Durchsetzung eines Konsistorialbeschlusses wegen Entfernung eines Archimandriten aus seinem Kloster zu gewähren sei.

Der Kultusminister erkannte einstimmig mit dem Kriegsminister, daß der Bischof durch genaue Nachweisung des Tatbestandes seine Forderung gehörig zu begründen hätte, wornach dann der Banus als Kommandierender und politischer Landeschef sein Amt zu handeln haben würde. In diesem Sinne wird ihm der Kriegsminister antwortenMit Schreiben (K.) v. 19. 8. 1851 – das am 22. 8. ergänzt und erst am 23. 8. expediert wurde – teilte Csorich dem kroatisch-slawonischen Zivil- und Militärgouvernement den Ministerratsbeschluß mit, KA., KM., Allg. G 7529/1851, G 34 – 15/1/1851..

Der Minister des Inneren erhielt die Zustimmung des Ministerrats zu dem bei Sr. Majestät zu stellenden Antrage auf Verleihung des silbernen Verdienstkreuzes mit und beziehungsweise ohne Krone an die Gendarmen Ambrus und MoldovanAuf Vortrag Bachs v. 25. 8. 1851 entschied der Kaiser mit Ah. E. v. 3. 9. 1851 im Sinne des Ministerratsbeschlusses, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 2902/1851., dann

an den Richter der Gemeinde Brand HrdliczkaAuf Vortrag Bachs v. 26. 8. 1851 entschied der Kaiser mit Ah. E. v. 3. 9. 1851 im Sinne des Ministerratsbeschlusses, ebd., MRZ. 2907/1851., endlich

zur Ablehnung des Antrags auf Ausspruch Einfügung b–b Bachs. der Ah. Zufriedenheitsbezeigung an den Großhändler Gastl in Brünn, da der Antrag des Statthalters auf eine größere Auszeichnung für denselben als nicht gerechtfertigt sich darstellt.

Ebenso erhielt der Unterrichts- und Kultusminister die Beistimmung des Ministerrates zu dem Antrage auf das silberne Verdienstkreuz mit Krone an den Schullehrer Franz EdelbacherAuf Vortrag Thuns v. 13. 8. 1851 entschied der Kaiser mit Ah. E. v. 1. 9. 1851 im Sinne des Ministerratsbeschlusses, ebd., MRZ. 2871/1851. und

des goldenen Verdienstkreuzes an den Basilianer Ordenspriester und Gymnasialdirektor Ignaz SingilewiczAuf Vortrag Thuns v. 12. 8. 1851 entschied der Kaiser mit Ah. E. v. 1. 9. 1851 im Sinne des Ministerratsbeschlusses, ebd., MRZ. 2870/1851..

Über die vorgekommene Anfrage, welcher Diätenklasse die außerordentlichen Professoren angehören, wurde übereinstimmend mit dem Unterrichtsminister erkannt, daß kein Unterschied zwischen diesen und den ordentlichen Professoren zu bestehen habeDie Professoren der k. k. Universitäten waren in der Diätenklasse VII (von insgesamt 12 Diätenklassen). Die Diäten betrugen 6 fl. und 24 Kreuzer, Huenner, Vorschriften über die Vergütung, 2. Teil, 71..

Bei der Olmützer Universität bestanden bisher nur drei Fakultäten: die theologische, juridische und philosophische. Durch die Vereinigung des philosophischen Studiums mit dem Obergymnasium ist die philosophische Fakultät daselbst, die von jeher nicht am besten bestellt war, noch mehr herabgekommen. Der Unterrichtsminister gedächte daher, dieselbe bei der ganz unbedeutenden Frequenz vorderhand zu suspendieren und nur den Professor der Geschichte fortbestehen zu lassen, welcher sodann der juridischen Fakultät beizugesellen wäre.

Der Ministerrat fand nichts dagegen zu erinnernAuf Vortrag Thuns v. 19. 9. 1851 genehmigte der Kaiser mit Ah. E. v. 9. 10. 1851 die Auflassung der philosophischen Fakultät unter den genannten Umständen und die Unterbringung der übrigen Professoren an verschiedenen Universitäten der Monarchie, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 3303/1851. Siehe dazu d’Elvert, Geschichte der Studien-, Schul- und Erziehungs-Anstalten 439 f., und Zimprich, Professoren der k.k. Franzensuniversität 36..

Der Ministerpräsident machte den Ministerrat auf die Dringlichkeit der Beratung des Entwurfs des neuen Zolltarifs aufmerksam und lud den Handelsminister ein, denselben nunmehr zum Vortrage zu bringenFortsetzung des MR. v. 22. 1. 1851/XII, ÖMR. II/4, Nr. 445 .. Der Finanzminister war zwar der Meinung, daß man sich vorerst über die Hauptgrundsätze einigen möge, ob der itzige Zeitpunkt geeignet ist, mit der Einführung desselben vorzugehen, dann ob er auf ein Mal oder in welchen Abstufungen einzuführen sei.

Auf die Erwiderung des Handelsministers aber, daß Schnelligkeit des Vorgehens vor allem hier nottue, um sich nicht durch etwaige Verlängerung des Abschlusses des Zollvereines auf neue zwölf Jahre den Rang ablaufen zu lassen, daß die Grundsätze des Tarifs von dem vorigen Ministerium genehmigt, der Tarif sofort von der Tarifkommission Korrektur c–c Baumgartners aus Minister genehmigt, der Tarif sofort von dem Kongreß. ausgearbeitet worden sei, mithin, wenn die Grundsätze abermal in Frage gestellt würden, die zweijährige Arbeit umsonst wäre, daß endlich die Durchgehung der Vorerinnerungen Gelegenheit bieten werde, auf die Grundsätze zurückzukommen, ward die Vornahme der Beratung des gedachten Entwurfs für die nächste Sitzung beschlossenFortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 23. 8. 1851/IV..