Protokoll in Reinschrift überliefert
Ausführliche Editionsrichtlinien sind vermerkt in den Einleitungen zur Gesamtedition (Rumpler, MRP-1-0-00-0-00000000-edition.xml) sowie in den Dokumenten bzw. Abschnitten Probleme der Edition
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Der
Ministerpräsident
teilte dem Ministerrate diejenigen Modifikationen mit, welche Se. Majestät in dem Allerhöchstdenselben vorgelegten Patentsentwurf über die Auflösung der Nationalgarde zu beschließen geruhten, und übergab sofort den Akt zur weiteren Ausfertigung, wogegen nichts erinnert wurde
Der
Justizminister
referierte über nachstehende Begnadigungsgesuche nachstehender wegen Teilnahme an der ungrischen Revolution Verurteilter: a) des Johann Buócz, gewesenen Stuhlrichters, verurteilt auf acht Jahre, seit eineinhalb Jahren bereits in der Strafe, mit dem Antrage auf Abweisung, welchem sich der Kriegs- und Finanzminister anschlossen. Die Minister für Landeskultur, Kultus und Handel schlossen sich dagegen dem Antrage des Ministers des Inneren an: die Herabsetzung der Strafe auf die Hälfte, also auf vier Jahre, bei Sr. Majestät zu beantragen, weil bei der letzten Sichtung der Verurteilten viele, bedeutend schwerer Gravierte begnadigt worden sind, und Buócz in seiner untergeordneten Stellung mehr auf höheren Antrieb als aus eigener Bewegung gehandelt haben mag.
In diesem, dem Antrage der Majorität entsprechenden Sinne wird demnach der Justizminister den Vortrag an Se. Majestät erstatten
über das Begnadigungsgesuch der Therese Pock in Erlau für ihren Gatten, welcher wegen Veranstaltung einer Feier der 1848er Märztage in seinem Hause im heurigen Jahre auf zwei Jahre kondemniert wurde, mit dem Antrage auf Abweisung, insofern die Bitte auf Strafnachlaß gerichtet ist; insofern jedoch gebeten wird, daß der Verurteilte nicht nach Josefstadt abgeführt werde, sondern seine Strafe im Neugebäude zu Pest wegen Nähe der Bittstellerin erstehen dürfe, war der Justizminister der Meinung, daß ihm nach dem Antrage des Kriegsgerichts etc. erlaubt werde, seine Strafe in Ofen abzusitzen
Gegen diese Anträge wurde ebensowenig eingewandt als gegen den ferneren Antrag:
auf Nachsicht der Todesstrafe, zu welcher Josef Raczky wegen Nachmachung öffentlicher, als Münze geltender Kreditspapiere im Wege rechtens verurteilt worden ist
Der
Finanzminister
erhielt die Zustimmung des Ministerrates zu dem bei Sr. Majestät zu stellenden Antrage auf Verleihung des goldenen Verdienstkreuzes für den bei Einführung des Grundsteuerprovisorii in Ungern ausgezeichnet tätig gewesenen Kommissär Maksziány
Derselbe Minister referierte über die Bitte der lombardisch-venezianischen Städte um Befreiung von der Entrichtung der Einkommensteuer für das erste Halbjahr oder um Pauschalierung derselben
Dem Begehren um Befreiung könnte gegenüber der allgemeinen Verpflichtung in keinem Falle eine Folge gegeben werden; ohnehin liegt schon darin eine Begünstigung, daß die Einbringung des Einkommensbekenntnisses auf der Basis des Durchschnitts der Jahre 1848, 1849 und 1850 gestattet ist, von denen die beiden ersteren jedenfalls sehr ungünstig für das Steuerärar sind.
Dagegen würde der Finanzminister keinen Anstand nehmen, die Behörden anzuweisen, daß sie auch im lombardisch-venezianischen Königreiche nach denjenigen Bestimmungen vorgehen, welche zur Erleichterung der einzelnen Kontribuenten in Ansehung der korporativen Fassionen für die anderen Kronländer erlassen worden sind.
Der Ministerrat erklärte sich mit diesem Antrage einverstanden
Bei diesem Anlasse brachte der Finanzminister auch das besondere Verhältnis der Besteuerung der Hausnutzungen in der Lombardie mit dem Bemerken zur Sprache, daß, nachdem dort das alte System der Besteuerung nach der 100jährigen Schätzung behobeneigentliche
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Der
Ministerpräsident
bezweifelte, ob hiermit den Kolonen selbst irgend eine Erleichterung verschafft werden wird, da in der Regel der Obereigentümer die Steuern etc. entrichtet; indessen würde – nach der Bemerkung des
Der
Kriegsminister
referierte über die Anfrage des Landesmilitärkommandos in Agram, ob dem griechisch-nichtunierten Bischofe Joanovics in Karlstadt die verlangte Militärassistenz zur Durchsetzung eines Konsistorialbeschlusses wegen Entfernung eines Archimandriten aus seinem Kloster zu gewähren sei.
Der
Kultusminister
erkannte einstimmig mit dem Kriegsminister, daß der Bischof durch genaue Nachweisung des Tatbestandes seine Forderung gehörig zu begründen hätte, wornach dann der Banus als Kommandierender und politischer Landeschef sein Amt zu handeln haben würde. In diesem Sinne wird ihm der Kriegsminister antworten
Der
Minister des Inneren
erhielt die Zustimmung des Ministerrats zu dem bei Sr. Majestät zu stellenden Antrage auf Verleihung des silbernen Verdienstkreuzes mit und beziehungsweise ohne Krone an die Gendarmen Ambrus und Moldovan
an den Richter der Gemeinde Brand Hrdliczka
zur Ablehnung des Antrags auf Ausspruch
Ebenso erhielt der
Unterrichts- und Kultusminister
die Beistimmung des Ministerrates zu dem Antrage auf das silberne Verdienstkreuz mit Krone an den Schullehrer Franz Edelbacher
des goldenen Verdienstkreuzes an den Basilianer Ordenspriester und Gymnasialdirektor Ignaz Singilewicz
Über die vorgekommene Anfrage, welcher Diätenklasse die außerordentlichen Professoren angehören, wurde übereinstimmend mit dem Unterrichtsminister erkannt, daß kein Unterschied zwischen diesen und den ordentlichen Professoren zu bestehen habe
Bei der Olmützer Universität bestanden bisher nur drei Fakultäten: die theologische, juridische und philosophische. Durch die Vereinigung des philosophischen Studiums mit dem Obergymnasium ist die philosophische Fakultät daselbst, die von jeher nicht am besten bestellt war, noch mehr herabgekommen. Der Unterrichtsminister gedächte daher, dieselbe bei der ganz unbedeutenden Frequenz vorderhand zu suspendieren und nur den Professor der Geschichte fortbestehen zu lassen, welcher sodann der juridischen Fakultät beizugesellen wäre.
Der Ministerrat fand nichts dagegen zu erinnern
Der
Ministerpräsident
machte den Ministerrat auf die Dringlichkeit der Beratung des Entwurfs des neuen Zolltarifs aufmerksam und lud den Handelsminister ein, denselben nunmehr zum Vortrage zu bringen
Auf die Erwiderung des
Handelsministers
aber, daß Schnelligkeit des Vorgehens vor allem hier nottue, um sich nicht durch etwaige Verlängerung des Abschlusses des Zollvereines auf neue zwölf Jahre den Rang ablaufen zu lassen, daß die Grundsätze des Tarifs von dem vorigen Ministerium genehmigt, der Tarif sofort von der Tarifkommission
Minister genehmigt, der Tarif sofort von dem Kongreß.