Der Ministerpräsident las die an den Ministerrat gelangte Dankadresse der Handelskammer in Venedig aus Anlaß der Erteilung des FreihafenprivilegiumsDie Dankadresse v. 7. 7. 1851 in HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 2387/1851. Der Kaiser nahm sie mit Ah. E. v. 25. 7. 1851 auf Vortrag Bachs v. 17. 7. 1851 mit Wohlgefallen zur Kenntnis, ebd., MRZ. 2430/1851. Zum Venediger Freihafenprivilegium siehe zuletzt MR. v. 27. 6. 1851/VII..

Der Justizminister referierte über das wider Sabbas Skarič wegen Brandlegung gefällte Todesurteil mit dem Antrage auf Nachsicht der Todesstrafe, wogegen nichts erinnert wurdeAuf Vortrag Karl Krauß’ v. 15. 7. 1851 entschied der Kaiser mit Ah. E. v. 26. 7. 1851 im Sinne des Ministerratsbeschlusses, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 2411/1851.. Randbeifügung Marherrs Beim Vortrage ad I. und II. war der Minister des Inneren nicht anwesend.

Der Minister für Handel und öffentliche Bauten erhielt die Zustimmung des Ministerrats zu dem bei Sr. Majestät zu stellenden Antrage, daß Capo stradale Bovio bei seiner eingetretenen Dienstunfähigkeit nebst Belassung seiner ganzen Löhnung als Ruhegenuß in Ansehung seiner in den Revolutionsjahren bewiesenen Treue das silberne Verdienstkreuz verliehen werdeAuf Vortrag Baumgartners v. 15. 7. 1851 entschied der Kaiser mit Ah. E. v. 26. 7. 1851 im Sinne des Ministerratsbeschlusses, ebd., MRZ. 2412/1851. Allerdings war Bovio bereits am 7. 5. 1851 verstorben, siehe dazu ebd., MRZ. 2712/1851..

Da vermöge der Notariatsordnung alle Urkunden, wodurch dingliche Rechte auf Immobilien übertragen werden, behufs ihrer Einverleibung in die öffentlichen Bücher der Notariatsausfertigung oder Bestätigung bedürfen, ausgenommen diejenigen Urkunden, welche von einer öffentlichen Behörde ausgestellt werden§ 3 der Notariatsordnung v. 29. 9. 1850, RGBL. Nr. 366/1850., so hat der Minister für Landeskultur und Bergwesen den Justizminister angegangen, die betreffenden Gerichtsbehörden anzuweisen, daß sie rücksichtlich derjenigen Urkunden, welche von den Salzburgschen Forstregulierungskommissionen über die wegen der Waldservituten etc. abgeschlossenen Vergleiche ausgestellt werden, behufs deren Intabulierung die Notariatsbestätigung nicht verlangenSchreiben (K.) Thinnfelds an Karl Krauß v. 20. 5. 1851, FA., FM., Montanabt., Allg. 5849/1851..

Der Justizminister würde keinen Anstand nehmen, diesem Ansinnen zu entsprechen; er glaubte aber, aus diesem Anlasse die Frage allgemeiner dahin stellen zu sollen, ob nicht überhaupt in Ansehung aller zwischen dem Ärar und den Parteien durch die öffentlichen Behörden abgeschlossenen Verträge dasselbe Einfügung K. Krauß’. zu geschehen hätte.

In ersterer Beziehung, so weit es nämlich die obgedachten Vergleiche betrifft, erklärte sich der Minister des Inneren damit einverstanden, daß dieselben zur Intabulation der Notariatsbestätigung nicht bedürfen, weil hier das Ärar nicht als Partei, sondern in derselben Stellung wie bei der Grundentlastung interveniert. Dagegen fände er keinen Grund, bei Verträgen, welche zwischen dem Ärar und den Parteien jure privatorum geschlossen werden, die behufs der Intabulierung der bezüglichen Urkunden geforderte Notariatsausfertigung oder Bestätigung zu umgehen.

Der Justizminister wird demnach mit Zustimmung des Ministerrates an die Salzburger Gerichtsbehörden die verlangte Weisung erlassen, die Frage im allgemeinen aber auf sich beruhen lassenMit Erlaß v. 14. 7. 1851 wies das Justizministerium das Oberlandesgericht in Linz im Sinne des Ministerratsbeschlusses an und unterrichtete das Ministerium für Landeskultur und Bergwesen von dieser Weisung, worauf Thinnfeld mit Schreiben (K.) v. 26. 7. der Salzburger Forstregulierungs­kommission davon Mitteilung machte, alles in ebd., Allg. 10321/1851..

Derselbe Minister las den Entwurf einer beantragten kaiserlichen Verordnung zur Beseitigung der bei Aufnahme von Darleihen auf Hypothek sich ergebenden UmständeDer Akt AVA., JM., Allg. 9079/1851 mit dem Entwurf liegt nicht mehr ein..

Vorsichtige Gläubiger, namentlich die Sparkasse etc., pflegen nämlich das Darleihen erst dann zuzuzählen, wenn ihnen der bereits auf der Realität des Schuldners in der bedungenen Priorität intabulierte Schuldschein samt Grundbuchsextrakt eingehändigt wird.

Vom 1. August d. J. an aber müssen die Schuldscheine, welche die Intabulierungsklausel, Aufsandung, enthalten, unter Intervention eines k. k. Notars ausgestellt werden, welcher natürlich Anstand nehmen wird, eine Unwahrheit zu bestätigen, nämlich, daß das Darleihen vor der Intabulation gegeben worden sei, während gegenteilig der Gläubiger, um wegen der Priorität gesichert zu sein, auf der früheren Vormerkung besteht. Um diesen Anständen zu begegnen, wird vorgeschlagen, daß dem Realitätenbesitzer gestattet werde, eine vorläufige Anmerkung des von ihm aufzunehmen beabsichtigten Darleihens im Grundbuche mit der Gültigkeit auf 60 Tage zu erwirken und mit dem hierüber erhaltenen Bescheide den Abschluß des Darleihengeschäfts mit dem Gläubiger zu betreiben, dessen Sache es als dann sein wird, unter Beilegung des Anmerkungsbescheides und des Schuldscheins nach erfolgter Zuzählung des Geldes die Intabulierung seines Pfandrechts anzusuchen.

Da der Minister des Inneren gegen diesen Vorschlag das Bedenken erhob, daß derselbe zu kompliziert und selbst gegen das Interesse der darleihenden Institute sein dürfte, während sich der beabsichtigte Zweck einfacher, durch eine dem Schuldscheine beizusetzende Klausel erreichen ließe, daß nämlich die Zuzählung des Gelds erst nach erfolgter Intabulierung stattfinden werde, und daß dann über die wirkliche Zahlung ein Notariatsakt aufzunehmen sei, so behielt sich der Justizminister vor, diesen Gegenstand nach genommener Rücksprache mit einem der Referenten der Sparkasse einer abermaligen Erwägung und Erörterung im Ministerrate zu unterziehenFortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 23. 7. 1851/IX..

Der Minister des Inneren erhielt die Beistimmung des Ministerrates zu dem bei Sr. Majestät zu stellenden Antrage auf Verleihung des silbernen Verdienstkreuzes an Georg Bader wegen Rettung eines k. k. Offiziers aus WassernotAuf Vortrag Bachs v. 16. 7. 1851 entschied der Kaiser mit Ah. E. v. 26. 7. 1851 im Sinne des Ministerratsbeschlusses, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 2427/1851.;

desgleichen des goldenen Verdienstkreuzes mit der Krone an den Redakteur des „Zuschauers“ Ebersberg, nachdem der früher gegen einen ähnlichen Antrag erhobene Anstand (die Verwicklung Ebersbergs in einen Preßprozeß) seither durch einen zwischen den Parteien zustande gekommenen Vergleich behoben wurde und das Verdienst Ebersbergs um die gute Sache im Jahre 1848 unleugbar istAuf Vortrag Bachs v. 16. 7. 1851 entschied der Kaiser mit Ah. E. v. 25. 7. 1851 im Sinne des Ministerratsbeschlusses, ebd., MRZ. 2428/1851. Der Vorschlag, Ebersberg eine Auszeichnung zukommen zu lassen, war zunächst im April zurückgezogen worden, siehe dazu MR. 7. 4. 1851/XII, ÖMR. II/4, Nr. 481 . Zu Joseph Sigmund Ebersberg siehe 1, 209..

Ebenso erhielt er die Zustimmung des Ministerrates zur Ergänzung des 13. Gendarmerieregiments in Tirol um 112 Mann mit einem Jahresmehraufwande Korrektur Bachs aus Jahresaufwande. von circa 31.000 fr., da die Verhältnisse dieselbe erfordernMit Ah. E. v. 26. 7. 1851 auf Vortrag Bachs v. 13. 7. 1851 wurde die Ergänzung bewilligt, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 2408/1851..

Aus Anlaß des vorgekommenen Falles, wo der Magistrat von Esseg an ein ausländisches (württembergsches) Gericht eine Zuschrift in kroatischer Sprache erließ, gedenkt der Minister des Inneren – unter Beistimmung des Ministerrats – die Beobachtung der Vorschrift vom Jahre 1807 über den Verkehr mit ausländischen Behörden, wornach derselbe nur in dringenden Fällen unmittelbar und in der deutschen Sprache, außerdem aber bloß durch die vorgesetzte Behörde im diplomatischen Wege gestattet ist, auch für Ungern und Kroatien vorzuschreibenMit Hofkanzleidekret v. 11. 6. 1807 an das galizische Gubernium wurden – nach dem Protokollbuch, der Akt liegt nicht mehr ein – die Richtlinien über die amtliche Korrespondenz mit ausländischen Behörden erlassen; Deutsch als allein zulässige Sprache wird allerdings nicht erwähnt. Die Bestimmungen galten zugleich für alle an das Ausland grenzenden österreichischen Erbländer, AVA., Hofkanzlei, Galizien, Protokollbuch 1807, Zl. 11144/1807. Die hier angekündigte Vorschrift des Innenministers konnte nicht gefunden werden. Mit Erlaß des Justizministeriums v. 7. 4. 1852 wurden sämtliche Justizbehörden angewiesen, den Amtsverkehr mit fremden diplomatischen Missionen ausschließlich über das Außenministerium abzuwickeln, RGBL. Nr. 88/1852..

las der Minister des Inneren mit Bezug auf die Beratung vom 7. d. M. sub VI. (MRZ. 2281) den umgearbeiteten Entwurf eines Ah. Patents über die Auflösung der Nationalgarde.

Der Justiz- und Finanzminister erklärten sich mit der Maßregel überhaupt nicht einverstanden; sie beriefen sich auf ihre bereits damals dagegen geltend gemachten Gründe, und der Finanzminister hob wiederholt hervor, daß nichts zu einem solchen Schritte dränge, der faktisch sich von selbst vorbereitet, wird er aber von der Regierung selbst ausgesprochen, [er] nur den Wühlern Anlaß zu neuen Umtrieben gibt.

Es ward dagegen vom Minister des Inneren bemerkt, daß alle Wohlgesinnten diese Maßregel erwarten, welche insofern auch dringend geworden ist, als die hier und da halb noch bestehende, halb in der Auflösung begriffene Nationalgarde den Statthaltern überall Verlegenheiten bereitet; daß ferner, geschähe von der Regierung hierwegen nichts, man sagen würde, die Regierung getraue sich nicht daranzugehen; daß endlich die Auflösung dieses Instituts ein Schritt weiter zur Aufhebung des Belagerungszustandes, zunächst in Prag, Wien und Galizien, sofort selbst des Kriegszustandes in Ungern sein würde.

In der Hauptsache vereinigte sich auch die Stimmenmehrheit mit dem Antrage des Ministers des Inneren.

Bezüglich der Form, in welcher die Maßregel zu verkünden wäre, erklärten sich die Minister Graf Thun, Freiherr v. Csorich und Ritter v. Baumgartner vor allem für die Hinweglassung der im Eingange des vorgelesenen Entwurfes vorkommenden lobenden Anerkennung der von der Nationalgarde geleisteten Dienste, da dieselbe schlechterdings nicht allgemein gelten kann.

Weiters erachteten die beiden Minister für Kultus und Handel , daß mit Rücksicht auf den im Patentsentwurfe sogar berufenen § 119 der Reichsverfassung RGBL. Nr. 150/1849. nicht bloß die Wiedererrichtung der früher infolge besonderer Privilegien bestandenen Bürger- oder Schützenkorps einzelner Städte zugesichert, sondern auch die Möglichkeit nicht ausgeschlossen werde, auch anderwärts, wo es die Umstände oder besondere Verdienste und Rücksichten gestatten, mit Ah. Genehmigung Sr. Majestät eine Bürgerwehr einzurichten, deren Bestand übrigens vom Finanzminister als ein Bedürfnis des inneren Dienstes besonders für die Kriegszeit, wo die Länder vom stehenden Heere entblößt sind, im allgemeinen erklärt wurde.

Nach diesen Abstimmungen behielt sich der Minister des Inneren vor, einen denselben entsprechenden neuen Entwurf des diesfalls zu beantragenden Ah. Patents in Vortrag zu bringenFortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 28. 7. 1851/I..