Eduard Németh, gewesener Stuhlrichter, verurteilt zu sechsjährigem Festungsarrest in Eisen, mit dem Antrage auf Herabsetzung der Strafe auf zwei Jahre, oder – wie der Minister des Inneren meinte, dem sowohl der Justizminister als auch die übrige Stimmen beitraten – auf gänzliche Begnadigung, nachdem dem Verurteilten außer seiner fortgesetzten Amtstätigkeit auch unter der revolutionären Regierung nichts besonders Gravierendes zur Last fälltAuf Vortrag Karl Krauß’ v. 27. 6. 1851 entschied der Kaiser mit Ah. E. v. 5. 7. 1851 im Sinne des Ministerratsbeschlusses, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 2181/1851..

Michael Jantso, gewesener Bürgermeister, welcher mehr kompromittiert ist als obiger und nur zu zwei Jahren Arrest verurteilt wurde, erscheint zu keiner Berücksichtigung geeignet.

Ladislaus Zorkóczy, minder graviert, zu drei Jahren verurteilt, wovon mehr als die Hälfte bereits abgebüßt sind, ward zur Begnadigung angetragenAuf Vortrag Karl Krauß’ v. 30. 6. 1851 entschied der Kaiser mit Ah. E. v. 10. 7. 1851 im Sinne des Ministerratsbeschlusses, ebd., MRZ. 2212/1851., ebenso

Ignaz Gallász, Vizedechant, unter ganz gleichen Verhältnissen, nur mit dem vom Minister des Inneren beantragten Beisatze, daß mit dem betreffenden Bischofe das Einvernehmen zu pflegen sei, damit Gallász nach seiner Freilassung nicht in der Seelsorge wieder angestellt, sondern auf geeignete Weise versorgt werdeAuf Vortrag Karl Krauß’ v. 30. 6. 1851 entschied der Kaiser mit Ah. E. v. 10. 7. 1851 im Sinne des Ministerratsbeschlusses, ebd. .

Erhielt der Minister des Inneren die Zustimmung des Ministerrats zu dem bei Sr. Majestät zu stellenden Antrage auf Verleihung des goldenen Verdienstkreuzes an den am 6. Oktober 1848 wegen Verhinderung des Sturmläutens mit dem Tode bedrohten Rechnungsoffizial AckermannAuf Vortrag Bachs v. 24. 6. 1851 entschied der Kaiser mit Ah. E. v. 5. 7. 1851 im Sinne des Ministerratsbeschlusses, ebd., MRZ. 2153/1851..

Im Jahre 1791 ward der Adel der polnischen Familie Tarnawiecki Allerhöchstenorts bestätigt. Im Jahre 1820 erwirkte der Schuldirektor Tarnawiecki in Stanislau auf Grund der angegebenen Abstammung von Basil Tarnawiecki die Anerkennung des Adels dieser Familie für sich. Später meldete sich ein anderer Abkömmling, und es kam an den Tag, daß jener Schuldirektor gar nicht aus der gedachten Familie stamme, eigentlich Prokopzyk und Tarnowiecki heiße und es ward ihm und seinen Söhnen die Führung des Adels etc. eingestellt.

Letztere haben nun in einem Ah. signierten Gesuche um Verleihung des Adels aus Gnade gebeten, weil sie so lange bona fide im Besitze desselben warenDetaillierte Angaben zu diesem Fall im Sammelakt AVA., Adelsakten, Tarnawiecki Basil 1844–1854..

Allein, der Minister des Inneren fände bei der Art, wie der Adel erschlichen worden, und beim Mangel besonderer persönlicher Verdienste der Bittsteller keinen Grund, auf die Gewährung des Gesuchs bei Sr. Majestät einzuraten, welcher Ansicht auch die übrigen Stimmen beipflichtetenAuf Vortrag Bachs v. 13. 7. 1851 entschied der Kaiser mit Ah. E. v. 22. 7. 1851 im Sinne des Ministerratsbeschlusses, ebd. .

Der Finanzminister referierte über die Frage wegen der Steuerbehandlung der Staatsgebäude etc. des Montanwesens in UngernDas Ministerium für Landeskultur und Bergwesen hatte diese Frage mit den Schreiben v. 13. 1., 10. 4. und 4. 6. 1851 Philipp Krauß vorgelegt. Die drei Schreiben im Akt FA., FM., Abt. VII (Steuer), Einkommenssteuer, in genere, Z. 18649/1851..

a) In Ansehung der Grund- und Gebäudesteuer kann es keinem Zweifel unterliegen, daß solche, gleich Privatrealitäten, dieser Steuer unterliegen.

b) Die Einkommensteuer belangend, erscheint es eben auch nur konsequent, das aus Gewerbsunternehmungen entspringende Einkommen der Steuer zu unterwerfen, und nur für das Vergangene, insofern sie noch nicht fatiert und vorgeschrieben ist, darüber hinauszugehen.

Die hierbei vom Minister für Landeskultur und Bergwesen vorgeschlagene Modifikation, vorerst von dem ganzen Reinertrage die Bergfrone in Abzug zu bringen und erst von dem Reste die Einkommensteuer zu bemessen, erklärte der Finanzminister in Anwendung bringen zu lassen.

Sonst ergab sich gegen den Antrag keine EinwendungMit Schreiben v. 23. 6. 1851 übermittelte das Finanzministerium dem Ministerium für Landeskultur und Bergwesen eine Verordnung (K.) an sämtliche Finanzlandesdirektionen mit Ausnahme von Siebenbürgen und Kroatien-Slawonien, in der die Beschlüsse des Ministerrates umgesetzt waren mit dem Zusatz, daß die Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes für die Jahre 1850 und 1851 hinsichtlich des Montanwesens in Ungarn zu sistieren wären, ebd. Mit Verordnung des Finanzministeriums an die Landesfinanzdirektionen in Hermannstadt und Agram v. 6. 11. 1852 wurden diese Bestimmungen auch auf Siebenbürgen und Kroatien-Slawonien ausgedehnt, ebd., Z. 14929/1852..

An den vorstehenden Besprechungsgegenständen hatten der Ministerpräsident, der Kultus- und Kriegsminister nicht teilgenommen. Randbeifügung a–a Marherrs.

Der Ministerpräsident brachte die Frage über den Ankauf der Bildergalerie Manfrin in Venedig für den Staat zur AbstimmungFortsetzung des MR. v. 25. 3. 1850/I, ÖMR. II/2, Nr. 307 ..

Für denselben erklärten sich übereinstimmend mit dem Minister des Inneren der Justiz-, der Kultus-, Handelsminister und der Minister für Landeskultur, damit diese schätzbare Sammlung nicht zerstückt und der Stadt Venedig entzogen werde.

Der Finanzminister stimmte von seinem Standpunkte aus unter den jetzigen Verhältnissen umso mehr gegen den Ankauf dieser Galerie, als nicht alleine der Anschaffungspreis (die Manfrinschen Erben verlangten Korrektur b–b Ransonnets aus Manfrin verlangt. 300.000 f., Krafft trägt an, 180–150.000 f. zu bietenPeter Krafft, Direktor der k. k. Gemäldegalerie, war mit der Schätzung der Galerie Manfrin beauftragt worden; sein Gutachten v. 28. 11. 1850 in FA., FM., Präs. 16912/1850.), sondern auch die künftigen Erhaltungs-, insonderheit aber diejenigen Kosten berücksichtigt werden müssen, welche die Restaurierung der vielen verdorbenen Bilder erfordern werde und welche, nach Kraffts Versicherung, dermalen nicht ziffermäßig angegeben werden können, jedenfalls aber bedeutend sein werdenDiese Meinung vertrat Philipp Krauß auch in seinem Schreiben an Schwarzenberg v. 18. 6. 1851, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 2122/1851. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 2. 7. 1851/I..

An der Abstimmung über den vorstehenden Punkt hat der Kriegsminister nicht teilgenommen. Randbeifügung c–c Marherrs.

Der Handelsminister machte bezüglich des im Ministerrate vom 16. d. M. (2060) sub Nr. II. vorbehaltenen Antrags wegen Erwirkung der Ah. Genehmigung der Hauptpunkte für die ungrischen Eisenbahnen die Mitteilung, daß hierwegen bereits die von seinem Vorgänger im Ministerium erwirkte Ah. Genehmigung der bezüglichen Anträge vom 22., resolviert 29. April 1851, vorliege HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 1366/1851..

Schließlich brachte der Kriegsminister die Ah. Entschließung vom 22. Juni 1851 (MRZ. 1956), wodurch die Ausdehnung des Militärgrenzkordons in der Lombardie genehmigt wurde, zur Kenntnis des MinisterratesSiehe dazu MR. v. 4. 6. 1851/XII, insbesondere Anm. 22..