Der Ministerpräsident brachte im Ah. Auftrage Sr. Majestät die Beschleunigung der Abfassung und Vidierung der Ministerratsprotokolle in Erinnerung, damit nicht die infolge von Ministerratsbeschlüssen zu erstattenden Vorträge eher an Se. Majestät gelangen, als die darauf Bezug nehmenden Sitzungsprotokolle.

Weiters eröffnete der Ministerpräsident seine Absicht, einlangende, an das Gesamtministerium oder an den Ministerrat gerichtete Rekurse oder Beschwerden gegen Entscheidungen einzelner Minister jedes Mal demjenigen Minister, von dem die angefochtene Entscheidung ausgegangen, zum Vortrage im Ministerrate übergeben zu wollenAus Anlaß eines Rekurses eines Priesters gegen eine Entscheidung Thuns, die an das Gesamtministerium gerichtet war, hatte Ransonnet am 24. 3. 1851 eine Anfrage an Schwarzenberg gerichtet, wie solche Rekurse zu behandeln seien. Am 14. 5. 1851 vermerkte Ransonnet, daß darüber jedoch keine h. Entscheidung erfolgte, alles in HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 988/1851..

Endlich las derselbe

den am 16. d. [M.] zu Dresden zwischen Sr. Majestät dem Kaiser und Sr. Majestät dem Könige von Preußen abgeschlossenen Staatsvertrag vor, welchen der Ministerrat einhellig als zur Ah. Ratifikation Sr. Majestät für geeignet erkannteEs handelte sich um ein Schutzbündnis zwischen Österreich und Preußen, das gegenseitige Hilfestellung bei Angriffen auf das – auch außerhalb des Deutschen Bundes liegende – Territorium der Vertragspartner zum Inhalt hatte. Die umfangreiche Korrespondenz mit den wiederholt revidierten Vertragsentwürfen in ebd., PA. II, Karton 42, Fasz. Berichte aus Berlin VIII, fol. 129–159 und ebd., Karton 44, Fasz. Depeschen aus Berlin 1851 IX. Schwarzenberg legte den Vertrag mit Vortrag v. 19. 5. 1851 dem Kaiser vor, der ihn mit Ah. E. v. 20. 5. 1851 resolvierte, ebd., PA XL, Karton 46, Fasz. Vorträge 1851, fol. 182–187. Siehe dazu Austensen, Felix Schwarzenberg 112; Friedjung, Österreich von 1848 bis 1860, 2/1, 131 f.; Hoffmann, Berliner Mission 78–82; Lippert, Schwarzenberg 362 und Lutz, Zwischen Habsburg und Preußen 393..

Unter den mit einem eigenen Vortrage dem Minister des Inneren übergebenen, von diesem an den Kultusminister abgetretenen Petitionen der ungarischen Bischöfe, welche sämtlich an Se. Majestät stilisiert sind, den Gegenständen nach aber abgesondert verhandelt und erledigt werden müssen, befindet sich auch die Bitte um Begnadigung aller wegen Teilnahme an der ungrischen Revolution verurteilten ungrischen GeistlichenDie Eingabe in AVA., CUM., Kultus, Präs. 206/1851..

Der Kultusminister zweifelt nicht, daß mit Hinblick auf den Ministerratsbeschluß vom 12. Februar 1851, MZ. 511, womit derlei kumulative Begnadigungsgesuche für unstatthaft erklärt wurden MR. v. 14. 2. 1851/III., der Ministerrat sich nicht bestimmt [sehen] werde, auf das meritum des Begehrens einzugehen.

In bezug auf die Form aber entsteht die Frage, ob das Gesuch bloß ad acta zu legen oder vom Ministerium ablehnend zu beantworten oder, da es wie die anderen Bitten an Se. Majestät den Kaiser gerichtet ist, Allerhöchstdemselben mittelst au. Vortrags mit dem Einraten auf Abweisung vorzulegen sei.

Der Kultusminister erklärte sich für die letztere Form, welche dann auch nach einer längeren Diskussion von der Stimmenmehrheit approbiert ward, nachdem der Minister noch auf die Bestimmung des obenbezogenen Ministerratsbeschlusses hingewiesen hatte, wornach Begnadigungsgesuche der nicht zum Militär gehörigen politischen Sträflinge bei dem Justizminister einzeln zu verhandeln sind, an den daher auch die vorliegende Eingabe seinerzeit zu leiten wäreDer in Anm. 3 zit. Akt trägt den Vermerk Nachdem hinsichtlich denjenigen verurteilten Geistlichen, welche der Ah. Gnade würdig erscheinen, auf Grundlage abgesonderter Verhandlungen die geeigneten Anträge durch den Justizminister Ah. Ortes unterbreitet werden, ist diese Eingabe lediglich ad acta zu legen. 24. 11. [1851]..

Der Kultusminister referierte über seinen Vortrag an Se. Majestät de dato 7. Mai 1851, KZ. 1689, MRZ. [1691], in betreff der außerordentlichen Klostervisitatoren AVA., CUM, Kultus, Präs. 395/1851. Kardinal Friedrich Fürst zu Schwarzenberg hatte bereits mit Schreiben v. 16. 6. 1849 um geeignete Mittel zur Wiederherstellung geordneter Verhältnisse in den Stiften und Klöstern ersucht, und der Primas von Ungarn hatte mit Schreiben v. 24. 11. 1850 wegen der herrschenden Disziplinlosigkeit in einigen Orden um die Bewilligung eines apostolischen Visitators angesucht, alles in ebd. .

Die Minister des Inneren, der Justiz und der Finanzen hielten dafür, daß es beim Vollzuge dieser Anträge wesentlich darauf ankommen dürfte, hierdurch den Rechten Sr. Majestät in bezug auf die Aufsicht über die Gebarung in den Klöstern in keiner Weise präjudizieren zu lassen und diese Klausel in die betreffenden Bestimmungen und Erlässe ausdrücklich aufzunehmen. Auch glaubten sie, daß, bevor überhaupt in merito sich in der Sache auszusprechen sei, eine genaue Darstellung derjenigen gesetzlichen Bestimmungen geliefert werden sollte, welche in Ansehung der Jurisdiktion der Bischöfe über die Klöster und des der Regierung hiebei vorbehaltenen Einflusses bestehen.

Der Kultusminister sagte die Beibringung dieser von der Stimmenmehrheit gewünschten Darstellung für die nächste Sitzung zu, obwohl er davon für die vorliegende Frage sich keinen Anhaltspunkt verspricht, weil es sich hier wirklich um außerordentliche, in den bisherigen Vorschriften nicht vorgesehene zeitliche Befugnisse der als Visitatoren zu bestellenden Bischöfe handelt.

Der Minister Freiherr v. Kulmer würde keinen Anstand genommen haben, sich dem Antrage des Kultusministers in merito schon itzt anzuschließenFortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 6. 6. 1851/VI..

Randbemerkung K. Krauß’ (Eine Abschrift des Punktes VI wurde dem Reichsratspräsidenten mitgeteilt) 26. 5. 1851 . Der Justizminister referierte über seinen inzwischen vom Reichsrate vergutachteten Vortrag wegen Erlassung einer kaiserlichen Verordnung über die Kompetenz des Obersten Gerichtshofs bei außerordentlicher Strafmilderung unter das gesetzlich den Schwurgerichten eingeräumte MinimumFortsetzung des MR. v. 7. 4. 1851/V. Das Gutachten des Reichsrates und das entsprechende Beratungsprotokoll des Reichsrates v. 15. 5. 1851 in HHSTA., RR., GA. 4/1851.. Der Reichsrat hat hierzu den Beisatz beantragt, daß, wofern mit einem solchen au. Begnadigungsantrage gleichzeitig eine Nullitätsbeschwerde der Partei an den Obersten Gerichtshof gelangt, derselbe nach Abweisung der letzteren, über den Begnadigungsantrag zu erkennen habe.

Obwohl sich dies von selbst versteht, so fand doch weder der Justizminister noch der Ministerrat gegen die Aufnahme dieser Bestimmung in die kaiserliche Verordnung einen AnstandDer entsprechende Vortrag Karl Krauß’ v. 7. 4. 1851 wurde mit Ah. E. v. 23. 5. 1851 resolviert, ebd., Kab. Kanzlei, MRZ. 1193/1851; die entsprechende kaiserliche Verordnung v. 23. 5. 1851 publiziert als RGBL. Nr. 141/1851..