Der Justizminister unterstützte den von den Gerichten gestellten Antrag auf Begnadigung der beiden nach Ablauf des Amnestietermins in ihr Vaterland zurückgekehrten Lombarden Joseph Fontana und Lucian Partefotti, welche im Rechtswege wegen Hochverrats zum Tode verurteilt worden waren.

Als Hauptmotiv wird der Umstand geltend gemacht, daß sie, wären sie in tempore utili zurückgekehrt, ganz straffrei geblieben, ja nicht einmal in Untersuchung würden gezogen worden sein, und daß plausible Gründe zur Entschuldigung ihrer Versäumnis angeführt werden.

Der Ministerrat trat dem Begnadigungsantrage beiAuf Vortrag Karl Krauß’ v. 17. 4. 1851 wurden Joseph Fontana (HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 1314/1851) und Lucian Partefotti (ebd., MRZ. 1316/1851) mit Ah. E. v. 24. 4. 1851 begnadigt.; ebenso

dem Antrage auf Nachsicht der Todesstrafe für die Gattenmörderin Rosina Gradt, welche bereits im fünften Jahre im Untersuchungsgefängnisse sich befindet, obwohl sie ihre Tat gleich eingestanden hatAuf Vortrag Karl Krauß’ v. 17. 4. 1851 entschied der Kaiser mit Ah. E. v. 30. 4. 1851 im Sinne des Ministerratsbeschlusses, ebd., MRZ. 1318/1851..

Der Handelsminister übergab seinen Vortrag an Se. Majestät wegen Organisierung des Betriebsdienstes auf den EisenbahnenDie Bewilligung, die Staatseisenbahnen nach Ablauf der jeweiligen Pachtverträge in eigener Regie zu verwalten, war bereits Ende 1849 erteilt worden, siehe dazu MR. v. 1. 12. 1849/VI, ÖMR. II/1, Nr. 218 ..

Ein Punkt ist, über welchen der Handelsminister die Zustimmung des Ministerrats einzuholen für nötig erachtete, und zwar, daß für das Betriebspersonale, welchem der Charakter als Staatsdiener nicht eingeräumt wird, ein Pensionsfonds aus Abzügen von den Besoldungen und mit einem Zuschusse aus Staatsmitteln gebildet werde.

Der Ministerrat fand gegen diesen im Prinzipe bereits zwischen dem Handels- und Finanzminister vereinbarten Antrag nichts zu erinnern und überließ die Veranstaltung der Detailbestimmungen hierüber dem Einvernehmen der genannten Minister.

Bei diesem Anlasse äußerte der Minister des Inneren den auch vom Kriegsminister lebhaft unterstützten Wunsch, daß womöglich lauter gediente Militärs beim Bahnbetriebe angestellt werden möchten, in welcher Beziehung der Handelsminister erklärte, daß denselben die vorzugsweise Berücksichtigung zugesichert ist, von einer ausschließlichen Verwendung der Militärs aber nicht die Rede sein könnte, weil bei einzelnen Bediensteten besondere technische oder kommerzielle Kenntnisse gefordert werden, deren Besitz bei Militärpersonen als solchen allein nicht vorausgesetzt werden kannFortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 13. 5. 1851/III.. Randbemerkung Marherrs An der Beratung der vorstehenden drei Punkte hat der Kultusminister nicht teilgenommen.

Es steht gegenwärtig die Unterhandlung wegen des Anschlusses an die München-Salzburger und Rosenheim-Kuefsteiner Eisenbahn bevorZur Vorgeschichte der Verhandlungen siehe die Akten AVA., VA., III B, Z. 363 und 784 beide ex 1851.. Bayern wünschet, daß österreichischerseits die Eisenbahn­verbindung bei ersterer von Salzburg nach Bruck [an der Mur], bei letzterer von Kuefstein nach Innsbruck hergestellt werde. Dagegen wäre österreichischerseits als Hauptstipulation bei der diesfälligen Unterhandlung zur vollständigen Sicherung unseres Verkehrs zu bedingen, daß die auf bairischem Staatsgebiete von Bayern herzustellenden Bahnteile, welche die österreichischen Staatsgebiete verbinden, bezüglich aller Ärarialgüter- und Truppentransporte ohne Hindernis und Aufenthalt auch Korrektur c–c Brucks aus herzustellenden Bahnteile, welche vom österreichischen Staatsgebiete eingeschlossen sind, als österreichische Bahnen betrachtet und daher bezüglich aller Ärarialgüter- und Truppentransporte ohne Hindernis und Aufenthalt. mit österreichischen Waggons befahren werden sollen.

Der Handelsminister gedenkt, mit Zustimmung des Ministerrats die österreichischen Abgeordneten zu der diesfälligen Unterhandlung in diesem Sinne anzuweisenFortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 13. 6. 1851/IV..

Der Minister des Inneren erhielt die Beistimmung des Ministerrates zur Einrichtung des Festsaales im Gouvernementsgebäude in Lemberg im beiläufigen Kostenaufwande von 50.000 fr.Auf Vortrag v. 24. 4. 1851 erhielt Bach mit Ah. E. v. 4. 5. 1851 die nachträgliche Bewilligung zum Ausbau des Festsaales, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 1389/1851.

Derselbe Minister referierte über die Organisierung der politischen Verwaltung in SiebenbürgenFortsetzung des MR. v. 8. 1. 1851/III..

Nach dem einstimmigen Antrage des Baron Wohlgemuth und des Zivilkommissärs, endlich des Ministers des Inneren, würde das Land unter der Statthalterei in Hermannstadt von fünf Distrikts- oder Kreisregierungen und der angemessenen Anzahl von Bezirkshauptmannschaften verwaltet werden. Die einzige Differenz, welche sich zwischen den Anträgen des Zivilkommissärs und des Generalmilitärgouverneurs ergab, besteht rücksichtlich der Bezirkseinteilung darin, daß letzterer den Fogarascher Bezirk dem Hermannstädter Distrikte zugewiesen und aus diesem letzteren den Bistritzer Bezirk ausgeschieden haben will, wogegen der Zivilkommissär den Bistritzer Bezirk, der von jeher zu Hermannstadt gehörte, bei dem Hermannstädter Distrikte belassen und den Fogarascher dem Karlsburger Distrikte zuzuweisen vermeinte.

Der Minister des Inneren trat dieser letzteren Ansicht aus politischen und Konvenienzrücksichten bei, indem Bistritz schon gegenwärtig zum Hermannstädter Distrikte gehört und eine andere Einteilung nur wieder zu Konflikten der Nationalitäten Anlaß geben würde, deren Neutralisierung doch die Aufgabe der Regierung sein muß, wenn sie anders die Einheit des Landes als einer österreichischen Provinz aufrechterhalten will.

Der Finanzminister würde mit Rücksicht auf die in anderen Kronländern gemachten Erfahrungen über die Entbehrlichkeit der Kreisregierungen auch in Siebenbürgen, da es sich nun um die neue Organisierung handelt, die Einteilung des Landes in fünf Regierungsdistrikte unter eigenen Chefs nicht in Antrag bringen, vielmehr die politische Verwaltung auf die Statthalterei als Zentral­landesbehörde mit unmittelbarer Unterordnung der Bezirkshauptmannschaften unter dieselbe beschränkt, dagegen unter den Bezirkshauptmannschaften in ähnlicher Art, als es in Ungarn besteht, Stuhlrichter als erste Instanz zum nächsten Verkehr mit der Bevölkerung in erforderlicher Zahl bestimmen. Korrektur d–d P. Krauß’ aus gebracht, vielmehr die politische Verwaltung auf die Statthalterei als Zentrallandesbehörde mit unmittelbarer Unterordnung der Bezirkshauptmannschaften unter die erstere beschränkt, dagegen die unteren Verwaltungsorgane, die zum nächsten Verkehr mit der Bevölkerung bestimmt sind, angemessen vermehrt haben. Es würde damit nicht nur dem Bedürfnisse der letzteren mehr entsprochen, sondern auch der sicherere Weg zur allmähligen Verschmelzung der Nationalitäten gebahnt werden. Die den Sachsen in Siebenbürgen erteilten Versprechungen dürften dadurch vollständig erfüllt werden, daß bei den Statthaltereien ein Vizepräsident der sächsischen Nation bestellt werde und daß die Verwaltung des Vermögens dieser Nation und überhaupt ihrer inneren Angelegenheiten wie bisher zu führen sei. Einfügung e–e P. Krauß’.

Allein, der Minister des Inneren erklärte, die Aufgebung der fünf Distrikte umso weniger annehmen zu können, als dieselben schon gegenwärtig, wie es sich zeigt, mit dem besten Erfolge bestehen, ihre Auflösung und die unmittelbare Unterordnung der Bezirkshauptmannschaften unter die Statthalterei, der letzteren eine besonders für die bevorstehenden neuen Einrichtungen unerschwingliche Geschäftslast aufbürden, dagegen eine Vermehrung der unteren Organe aus Mangel geeigneter Bewerber für derlei mindere, jedoch gerade wegen des unmittelbaren Einflusses auf das Volk so wichtige Stellen die Regierung in nicht geringe Verlegenheit setzen würde.

Der Minister des Inneren wird demnach die Organisierungsanträge in seinem Sinne erstatten, wogegen von Seite der übrigen Stimmen nichts erinnert wurdeDie modifizierten Anträge zur Organisierung der politischen Verwaltung Siebenbürgens wurden zugleich mit einem Einbegleitungsvortrag Bachs v. 30. 4. 1851 dem Kaiser vorgelegt und von ihm mit Ah. E. v. 12. 5. 1851 resolviert, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 1487/1851; die entsprechende Verordnung des Innenministeriums v. 12. 5. 1851 publiziert als RGBL. Nr. 117/1851. Siehe dazu Martius, Großösterreich und die Siebenbürger Sachsen 58 ff., Grimm, Politische Verwaltung im Großfürstenthum Siebenbürgen 1, 28–32 und Teutsch, Geschichte der Siebenbürger Sachsen 3, 306 f. .

Anknüpfend an diesen Vortrag brachte

der Justizminister die Justizorganisation Siebenbürgens zur SpracheFortsetzung des MR. v. 26. 3. 1851/VI..

Nach seinen diesfälligen ermäßigten Anträgen würde ein Oberlandesgericht in Hermannstadt (mit einem Senatspräsidenten und einem Rat weniger als von den Behörden angetragen war), fünf Landesgerichte, in jedem Regierungsdistrikte eines, endlich 22 Bezirksgerichte zu bestellen sein. Die vom Justizminister hiebei im Vergleich mit dem Antrage der Behörden erzielte Ersparung beträgt über Korrektur f–f K. Krauß’ aus gegen den Antrag der Behörden erzielte Ersparung beträgt. 100.000 fr.

Der Ministerrat fand gegen diese Anträge nichts zu erinnernDer entsprechende Vortrag Karl Krauß’ v. 17. 4. 1851 wurde mit Ah. E. v. 12. 5. 1851 resolviert, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 1365/1851; die Verordnung des Justizministers v. 12. 5. 1851 über die Bestimmungen zur Gerichtseinteilung in Siebenbürgen publiziert als RGBL. Nr. 161/1851. Die hier skizzierte Gerichtsorganisierung wurde allerdings – bedingt durch die Abolition der oktroyierten Verfassung im Dezember 1851 – nie verwirklicht. Siehe dazu Martius, Großösterreich und die Siebenbürger Sachsen 59.; dagegen erachtete er

daß es gegenwärtig, wo nach Versicherung des Finanzministers Maßregeln zur Regelung unserer Valutaverhältnisse bevorstehen, nicht an der Zeit wäre, die vom Justizminister beantragte Erläuterung hinauszugeben, daß von den Gerichten in Anwendung des Strafgesetzes alle Wertbeträge in dem die Konventionsmünze vertretenden Papier nach dessen vollem Nennwerte angesetzt werden sollenZur Frage der Valutaverhälnisse siehe MR. v. 19. 4. 1851/II..