referierte der Justizminister Ritter v. Krauß über das Gesuch des wegen seines feindseligen Benehmens in den italienischen Wirren des Dienstes entlassenen lombardisch-venezianischen Justizbeamten Luigi Rubbi um Ag. Bewilligung einer Pension und trug an, diesem Beamten, für den eine 30jährige, sonst entsprechende Dienstzeit und der Umstand spricht, daß er, so wie viele andere durch die Verhältnisse gedrängt, zu dem feindseligen Benehmen veranlaßt wurde, vermögenslos ist, für seine kranke Frau und zwei Kinder zu sorgen hat, in Rücksicht seiner schuldlosen Familie und, wie es schon für mehrere lombardisch-venezianische Justizbeamte geschehen ist, einen Sustentationsbeitrag von 600 f. jährlich von der Ah. Gnade Sr. Majestät zu erwirken, mit welchem Antrage sich der Ministerrat einverstanden erklärteAuf Vortrag Karl Krauß’ v. 19. 3. 1851 entschied der Kaiser mit Ah. E. v. 30. 3. 1851 im Sinne des Ministerratsbeschlusses, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 965/1851..

Ebenso war der Ministerrat mit dem weiteren Antrage des Justizministers einverstanden, das für die Stadt Prag bestehende AusziehpatentAusziehungsvorschrift für die k. Hauptstadt Prag v. 24. 3. 1805 publiziert als Pgv. Bd. 24, Nr. 37/1805. Diese Vorschrift regelte die Kündigungs- und Räumungsfristen vermieteter Wohnobjekte. auf Wischehrad, welches bisher eine Gemeinde für sich ausgemacht hat, nun aber der Gemeinde Prag einverleibt worden ist, auszudehnen beziehungsweise die diesfällige Bewilligung dazu von Sr. Majestät au. zu erbittenAuf Vortrag Karl Krauß’ v. 21. 3. 1851 bewilligte der Kaiser mit Ah. E. v. 28. 3. 1851 die Ausdehnung der genannten Ausziehordnung auf Wischehrad, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 982/1851. Die entsprechende Kundmachung des Oberlandesgerichtes für Böhmen v. 14. 4. 1851 publiziert als Nr. 88/1851..

Derselbe Minister trug ferner an, die Ah. Gewährung des Gesuches des provisorischen Sektionschefs für die legislative Partie bei dem Justizministerium Baron Pratobevera um Enthebung von diesem Posten und Gestattung des Rücktrittes zu dem Obersten Gerichtshofe als Ministerialrat mit den dort systemisierten Bezügen bei Sr. Majestät mit dem Beifügen au. zu befürworten, Allerhöchstdieselben wollen dem Ministerialrate Pratobevera für seine aufopfernde Dienstleistung als provisorischer Sektionschef das Ah. Wohlgefallen bezeigen zu lassen geruhen.

An die Stelle des Pratobevera brachte der Justizminister gleichzeitig den Hofrat Heisler zum provisorischen Sektionschef für die legislative Partie des Justizministeriums mit den systemisierten Emolumenten, nämlich einer Funktionszulage von 1000 f. in Antrag, mit welchen bei Sr. Majestät zu unterstützenden Anträgen sich der Ministerrat ganz vereinigteAuf Vortrag Karl Krauß’ v. 20. 3. 1851 (im Vortragskonzept irrtümlich 20. August) entschied der Kaiser nach dem Ministerratsbeschluß, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 966/1851..

Gegen den in Übereinstimmung mit dem Obersten Gerichtshofe gestellten Antrag des Justizministers, für die Elisabeth Kasza, welche im Jahre 1848 wegen Brandlegung zum Tode durch das Schwert verurteilt wurde, die Nachsicht der Todesstrafe von der ah. Gnade Sr. Majestät zu erwirken, ergab sich von Seite des Ministerrates gleichfalls keine ErinnerungAuf Vortrag Karl Krauß’ v. 19. 3. 1851 entschied der Kaiser mit Ah. E. v. 30. 3. 1851 im Sinne des Ministerratsbeschlusses, ebd., MRZ. 971/1851..

Weiter referierte der Justizminister noch über das der Ah. Bezeichnung gewürdigte Gnadengesuch des Ruthenen Julius Wislobocki aus Galizien, welches dahin gerichtet ist, daß ihm die Jahre, welche er als Schreiblehrer in dem Taubstummeninstitute zu Lemberg zugebracht hat, zu seinem gegenwärtigen Staatsdienste als Translator bei dem Übersetzungskomitee eingerechnet werden mögen.

Der Justizminister bemerkte, daß sich Wislobocki im Jahre 1848 durch Treue und Anhänglichkeit besonders ausgezeichnet und sich durch seinen Unterricht als Schreiblehrer in dem genannten Institute einige Ansprüche auf Anerkennung erworben hat, und meinte, daß bei Sr. Majestät au. anzutragen wäre, ihm diese Jahre als Dienstjahre unbeschadet der Rechte anderer bei seiner einstigen Pensionierung einzurechnen.

Der Ministerrat erklärte sich mit diesem Antrage mit Ausnahme des Finanzministers einverstanden. Dieser letztere machte gegen diesen Antrag geltend, daß der von Sr. Majestät ausgesprochene Grundsatz bestehe, auf Gesuche um Einrechnung der früheren oder unterbrochenen Dienstzeit vor der Pensionierung solcher Bittsteller keine Rücksicht zu nehmen, indem erst bei der Pensionierung derselben beurteilt werden könne, ob ihre Gesamtdienstleistung von der Art war, daß auf die erwähnte Gnade bei Sr. Majestät angetragen werden könneAuf Vortrag Karl Krauß’ v. 22. 3. 1851 wurden mit Ah. E. v. 8. 4. 1851 die fraglichen Jahre dem Julius Wislobocki angerechnet, ebd., MRZ. 1011/1851..

An der Besprechung über die vorstehenden fünf Gegenstände hat der Minister des Inneren Dr. Bach keinen Teil genommen.

Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten Freiherr v. Bruck brachte in Fortsetzung der Organisierung der Konsulate in der LevanteDazu siehe zuletzt MR. v. 28. 2. 1851/VII. die Reglung der bisherigen provisorischen Vizekonsulate zu Rhodos und Larnaka mit dem Antrage, diese beiden Vizekonsulate zu besoldeten Staatsposten zu erheben und dem Konsul in Rhodos, der einen Dolmetsch braucht, eine Remuneration Korrektur Brucks aus Besoldung. von 1800 f. und jenem von Larnaka von 1500 f. nebst der systemisierten Gebühren Korrektur Brucks aus Zulage. zu bewilligen wäre, indem unsere kommerziellen Beziehungen mit jenen Gegenden immer lebhafter werden, die österreichischen Untertanen daselbst anwachsen und Frankreich und Sardinien dort Konsuln mit namhaften Besoldungen unterhalten.

Die dadurch gegen früher verursachte Mehrauslage dürfte sich auf ungefähr 1500 f. belaufen.

In diesem Sinne wird der Minister Freiherr v. Bruck mit Zustimmung des Ministerrates den au. Vortrag an Se. Majestät erstattenAuf Vortrag Brucks v. 27. 3. 1851 bewilligte der Kaiser mit Ah. E. v. 7. 4. 1851 die vorgeschlagene Änderung bei den beiden Vizekonsulaten, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 1077/1851. Bruck informierte mit Schreiben (K.) v. 30. 4. 1851 die damit befaßten Stellen von dieser Änderung und erließ gleichzeitig entsprechende Durchführungsdirektiven, AVA., HM., Allg. 2840/1851..

Die Leuchttürme an der österreichischen Seeküste sind bisher aus den Leuchtturmsgebühren in Triest erhalten worden. Dies Verhältnis wurde festgestellt, als die Börse in Triest den Leuchtturm am dortigen Molo erbaut hat. Seit dieser Zeit sind vier andere Leuchttürme erbaut worden. Da nun die einfache Leuchtturmgebühr in Triest zur Erhaltung dieser Fanale nicht hinreichte, so war die Börse genötiget, zu diesen Auslagen 53.000 f. vorzuschießenVgl. dazu das Schreiben der Triester Börsendeputation an Bruck v. 29. 12. 1849 mit einem Ausweis des Defizits, ebd., HM., Allg. 2880/1851..

Die Börse in Triest stellt nun den Antrag, die Gebühr in Triest in der Art zu regeln, daß dieselbe nach den mehreren Feuern, die erhalten werden müssen, und nach Maß der Benützung dieser Feuer abgenommen werde. Es sollen Korrektur c–c Brucks aus Bisher wurde. 1/3 Kreuzer für kleine, 2/3 Kreuzer für mittlere und 1 Kreuzer für die großen Schiffe per Tonne an Leuchtturmgebühren abgenommen und Korrektur Brucks aus künftig soll. diese Gebühr im Verhältnisse der Benützung der Fanale entrichtet werden, so zwar, daß Schiffe, welche nur zwei Leuchttürme benützen, die obige Gebühr doppelt, welche alle fünf Fanale benützen, diese Gebühr fünffach zu zahlen haben werden. Dadurch hofft die Börse, sich für den oberwähnten Vorschuß von 53.000 f. bezahlt zu machen und in den Stand zu kommen, die noch fehlenden drei Leuchttürme aus diesen Erträgnissen zu bauenDie Triester Börsendeputation hatte mit Schreiben v. 30. 9. 1850 Wimpffen Vorschläge zur neuen Regelung der Gebühren unterbreitet, ebd. . (Die Ausdehnung dieser Maßregel auf alle österreichischen Schiffe und nicht bloß auf jene, die nach Triest gehen, wird sich vorbehalten.)

Der Minister Freiherr v. Bruck, mit diesen Anträgen einverstanden, wird in diesem Sinne mit Zustimmung des Ministerrates den au. Vortrag an Se. Majestät erstattenMit Ah. E. v. 8. 4. 1851 auf Vortrag Brucks v. 3. 4. 1851 genehmigte der Kaiser die hier gemachten Vorschläge. Das Handelsministerium informierte daraufhin mit Schreiben (K.) v. 19. 4. 1851 die Zentralseebehörde über diese Genehmigung mit dem Auftrag, die Triester Börsendeputation zu verständigen, Maßnahmen zur Überwachung der Durchführung zu setzen und Anträge zur Durchführung des Genehmigten in den übrigen österreichischen Häfen zu stellen, alles in ebd..

Den 10. Oktober 1848 sind aus dem hiesigen Hauptzollamte Gewehre, welche aus Belgien nach Serbien bestimmt waren, von der Wiener Nationalgarde weggenommen und unter das Proletariat verteilt wordenZur Vorgeschichte siehe einige Akten in FA., FM., Präs. 7420/1851..

Belgien reklamiert nun den Wert dieser Gewehre, sich auf die Belagerung von Antwerpen berufend, wo den Beschädigten Vergütung geleistet wurdeWeder im HHSTA., PA. XXII (Belgien) noch im ebd., Gesandtschaftsarchiv Brüssel, konnte ein Hinweis auf diese Angelegenheit gefunden werden. Vgl. dazu das Schreiben des Ministeriums des Äußern an das Finanzministerium v. 16. 2. 1851, mit dem eine Beschwerde der serbischen Regierung in dieser Kausa weitergegeben wurde, FA., FM., Präs. 2444/1851.. Es entstand nun, wie der Finanzminister bemerkt, die Frage, ob das Ärar für die in dem Hauptzollamte deponiert gewesenen belgischen Gewehre eine Vergütung zu leisten habe oder nicht. Obwohl, streng genommen, Belgien keinen Ersatz für die gedachten Gewehre anzusprechen hätte, so meint der Finanzminister, daß die Vergütung dennoch zu leisten wäre, weil die Gewehre aus dem Hauptzollamte, also aus der ärarischen Verwahrung, weggenommen worden sind, jedoch nicht in dem jetzt von Belgien angegebenen Werte, sondern bloß in jenem, wie er zur zollämtlichen Verhandlung deklariert worden war, wodurch der Betrag der Vergütung von 7000 f. auf 5800 f. fallen würde.

Bei der Leistung dieser Vergütung wäre, wie der Finanzminister meint, der Vorbehalt, daß die Stadtgemeinde Wien diesen Betrag zu ersetzen haben werde, nicht auszulassen, obwohl bei den gegenwärtigen Verhältnissen keine große Aussicht auf die Hereinbringung dieses Betrages vorhanden ist.

Der Ministerrat erklärte sich damit einverstandenMit Schreiben (K.) v. 19. 3. 1851 wies Krauß die Finanzlandesdirektion Sektion II in Wien an, eine Entschädigung von insgesamt 6638 fl. an die Berechtigten zu leisten. Mit weiteren Schreiben (K.) vom selben Tag unterrichtete der Finanzminister das Außen-, das Handels- und das Innenministerium über das Verfügte. Das Innenministerium wurde gleichzeitig gefragt, ob Regreßansprüche an Wien erhoben werden könnten, alles in ebd., Präs. 7420/1851. Bach riet in seinem Schreiben an das Finanzministerium v. 28. 5. 1851 vorläufig von der Geltendmachung etwaiger Regreßansprüche ab, bis das Ergebnis ähnlicher, bereits laufender privatrechtlicher Klagen vorliege, ebd., Präs. 7972/1851..

Im Jahre 1847 ist in Venedig ein Ärarialhaus verkauft, der Kaufpreis aber nicht sogleich erlegt worden. Im Jahre 1848 hat der Käufer, obwohl durch nichts dazu gedrängt, sich bei der provisorischen Regierung gemeldet und den Kaufschilling ihr entrichtet.

Die Frage, ob Österreich diese Zahlung anerkennen solle, glaubt der Finanzminister entschieden verneinen zu sollen, und der Ministerrat stimmte ihm diesfalls vollkommen beiUnter den Beständen des FA., FM., Präs. konnte kein Hinweis auf diese Angelegenheit gefunden werden..

Der Finanzminister referierte hierauf noch über die Unterstützungsgesuche und Anträge für die zwei Städte in Siebenbürgen Klausenburg und Hermannstadt. Beide haben durch die Ereignisse der Revolution sehr gelitten und bitten um ein unverzinsliches, in einer bestimmten Anzahl von Jahren rückzahlbares Darlehen oder eine UnterstützungBach hatte bereits mit Schreiben v. 9. 9. 1850 an Krauß eine staatliche Unterstützung für Klausenburg befürwortet, FA., FM., Präs. 12754/1850. Der Hermannstadt betreffende Akt, ebd., Präs. 7248/1851, ist nicht verfügbar..

Was Klausenburg betrifft (welche Stadt sich in der Revolutionszeit nicht gut benommen hat), bemerkte der Finanzminister, daß dieselbe bedeutende Forderungen für Lieferungen an das Ärar zu stellen habe, und daß hinsichtlich der gebetenen Unterstützung ein Ausweg darin gefunden werden dürfte, dieser Stadt auf Abschlag ihrer Forderung (welche sich auf 100.000 f. belaufen mag, aber noch nicht liquid ist) etwa 50–60.000 f. zur Verfügung des dortigen Landeschefs zu stellen.

Was dagegen Hermannstadt anbelangt, welche Stadt sich in den Revolutionswirren gut benommen und bedeutende Opfer gebracht hat, übrigens aber schon aus den von Sr. Majestät für Siebenbürgen bewilligten 1½ Millionen ein Darlehen bekommen hatZu diesem Darlehen siehe MR. v. 18. 9. 1849/IX, ÖMR. II/1, Nr. 168 ., erachtet der Finanzminister, daß derselben statt der angesuchten 300.000 f. nur 100.000 f. unter milden Bedingungen zu bewilligen wäre, indem dieser letztere Betrag genügen dürfte, ihren dringendsten Bedürfnissen (darunter auch Unterstützung einzelner Bürger) abzuhelfenMit Schreiben (K.) v. 19. 3. 1851 wies Krauß das siebenbürgische Thesauriat an, Klausenburg einen Vorschuß auf die gestellten Forderungen dieser Stadt bis zu 60.000 fl. zu gewähren, FA., FM., Präs. 12754/1850. Hermannstadt erhielt mit Ah. E. v. 18. 5. 1851 auf Vortrag Krauß’ v. 13. 5. 1851 ein zinsenloses Darlehen von 100.000 fl. auf zehn Jahre, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 1697/1851..

Die Causalis der verschiedenen Anträge für diese zwei Städte liegt, wie der Finanzminister bemerkte, darin, daß er nicht zu gleicher Zeit eine gleiche Unterstützung für zwei Städte rätlich fand, die sich in den letzten Revolutionswirren so ungleich benommen haben.

Der Ministerrat erklärte sich mit diesen Anträgen einverstanden.

Gegen den Antrag des Kriegsministers Freiherrn v. Csorich , für den Bürger und Gastgeber in Wien Engelbert Anhammer, welcher sich am 6. Oktober 1848 sehr gut benommen, verwundete Soldaten vom Regimente Nassau, nachdem er sein Hemd zerrissen und ihre Wunden damit verbunden, zu den Barmherzigen Brüdern gebracht hat und deshalb insultiert wurde, die Auszeichnung mit dem silbernen Verdienstkreuze von der Ah. Gnade Sr. Majestät zu erwirken, wurde von keiner Seite etwas zu erinnern gefundenUnter den Beständen des HHSTA., Franz-Joseph-Orden, konnte kein Hinweis auf eine Auszeichnung für Engelbert Anhammer gefunden werden..

Schließlich begann der Justizminister Ritter v. Krauß noch den Vortrag über die neue, durch die späteren Gesetze ergänzte Ausgabe des Strafgesetzbuches über Verbrechen und schwere Polizeiübertretungen vom 3. September 1803 Fortsetzung des MR. v. 24. 9. 1850/II, ÖMR. II/3, Nr. 399 ..

Diese neue Ausgabe besteht aus einem Kundmachungspatente und aus zwei Teilen, von denen der erste die Gesetze über Verbrechen, der zweite über Vergehen und Übertretungen (früher schwere Polizeiübertretungen) enthältGedruckte Fassung des Entwurfes mit einigen handschriftlichen Korrekturen in HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 3537/1850..

Der Justizminister bemerkte vor allem, daß er gestern von dem Kriegsminister Freiherrn v. Csorich Bemerkungen über dieses Gesetz erhalten und diese in reifliche Erwägung gezogen Korrektur e–e K. Krauß’ aus nach reiflicher Erwägung gegründet gefunden. habe. Diese Bemerkungen werden berücksichtiget und am gehörigen Platze des Gesetzes eingeschaltet werdenSchreiben (K.) Csorichs an das Justizministerium v. 16. 3. 1851, KA., KM., Präs. 1371/1851..

Der erste Punkt dieser Bemerkungen besagt, daß das in der Rede stehende Strafgesetz jetzt noch nicht auf die Militärgrenze ausgedehnt werden dürfte, weil dort noch keine Gerichte bestehen, welche dieses Gesetz handhaben könnten, und dort bis jetzt noch die Militärgesetze Geltung haben.

Dieser Bemerkung zufolge werden in der Aufschrift dieses Gesetzes nach den Worten: „für den ganzen Umfang des Reiches“ die Worte „mit Ausnahme der Militärgrenze“ eingeschaltet.

In dem letzten Satze des Eingangs des Kundmachungspatentes sind statt der Worte: „auf den Antrag Unseres Ministers der Justiz und über Einraten Unseres Ministerrates“ folgende zu setzen: „Über Antrag Unseres Ministerrates“, weil, wie der Justizminister bemerkte, sich der Fall ergeben kann, daß einzelne von ihm angetragene Bestimmungen dieses Gesetzes von der Stimmenmehrheit des Ministerrates nicht gutgeheißen und für dieselben andere Bestimmungen in Antrag kommen können.

In Artikel I des Kundmachungspatentes wäre auch das Großherzogtum Krakau zu setzen, weil dort alle jene Bestimmungen des Gesetzes neu eingeführt werden, welche nach dem Jahre 1809 für die anderen Provinzen erlassen worden sind und in Krakau, als einem fremden Staate, keine Geltung erhielten.

In der ersten Zeile des Artikels III ist das Wort „Missbrauch der Presse Einfügung f–f K. Krauß’.“ auszulassen und hiernach die Textierung zu modifizieren.

Im Artikel VI, 3. Zeile, ist statt des Wortes „vorhandenen“ „bestehende“ zu setzen.

Über die übrigen Artikel des Kundmachungspatentes sowie über die ersten sechs Paragraphe des Strafgesetzes I. Teil ergab sich keine ErinnerungFortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 26. 3. 1851/X..