Der Justizminister referierte über die Todesurteile wider Alexander Mester und Johann Szücs wegen Mordes, verübt im Jahre 1848 an drei als Spione des Jellačićschen Korps angesehenen kroatischen Weibern.

Der Oberste Gerichtshof hatte – mit Ausnahme eines einzigen Stimmführers – auf die Vollziehung der Todesstrafe angetragen. Gleichwohl erachtete der Justizminister, auf die Nachsicht derselben einraten zu sollen, weil der Tatbestand nach dem Sinne des Strafgesetzes von 1803 nicht vollständig erhoben ist, weil ferner vorkommt, daß die Umgekommenen, nachdem sie von den zwei vorgenannten Tätern niedergestoßen waren, noch lebten, und erst von dem nachgezogenen Volkshaufen durch Steinigen und Zuwerfen mit Erde vollends getötet worden sein mochten, und weil endlich die damalige allgemeine Verwirrung und Aufregung den von Parteiführern irregeleiteten Untertanen ein Verbrechen in dieser Tat nicht wohl erkennen ließ.

Der Ministerrat erklärte sich mit dem Antrage des Justizministers einverstanden; nur Minister Ritter v. Thinnfeld trug Bedenken, dem Begnadigungsantrage beizupflichten, weil das zuletzt erwähnte Motiv wohl auch für die Mörder Latours hätte geltend gemacht werden könnenAuf Vortrag Karl Krauß’ v. 3. 2. 1851 wurde Alexander Mester mit Ah. E. v. 15. 2. 1851 die Todesstrafe nachgesehen und der Oberste Gerichtshof aufgefordert, eine Haftstrafe zu verhängen, HHSTA., Kab. Kanzlei, MKZ. 398/1851; aus dem Akt geht hervor, daß Johann Szücs ohnehin nur zu sechs Jahren schweren Kerkers verurteilt worden war..

Gegen die weiteren Anträge des Justizministers auf Nachsicht der Todesstrafe

wider Stephan KovácsAuf Vortrag Karl Krauß’ v. 31. 1. 1851 wurde Stephan Kovács mit Ah. E. v. 10. 2. 1851 die Todesstrafe nachgesehen und der Oberste Gerichtshof aufgefordert, eine Haftstrafe zu verhängen, ebd., MKZ. 380/1851. und

Andreas Obsus wegen Raubes und Mordversuchs ergab sich keine ErinnerungAuf Vortrag Karl Krauß’ v. 31. 1. 1851 wurde Andreas Obsus mit Ah. E. v. 9. 2. 1851 die Todesstrafe nachgesehen und der Oberste Gerichtshof aufgefordert, eine Haftstrafe zu verhängen, ebd., MKZ. 384/1851..

Der Kriegsminister brachte zur Kenntnis des Ministerrates, daß die in den vorausgegangenen Sitzungen besprochenen Anträge zur Reduzierung des Armeestands unterm 24. Jänner 1851 die Ah. Genehmigung Sr. Majestät – mit einer geringen Modifikation (Erhaltung der im Küstenlande etc. stationierten Truppen auf dem Kriegsstande) erhalten habenFortsetzung des MR. v. 24. 1. 1851/VIII. Der Akt mit dem Vortrag Csorichs v. 24. 1. 1851, KA., KM., Präs. 491/1851, liegt nicht mehr ein. Der Kaiser hatte mit Ah. Handschreiben v. 28. 1. 1851 die Csorichschen Anträge zur Armeereduzierung mit den hier erwähnten Änderungen genehmigt, ebd., Präs. 542/1851; anbei eine Zirkularverordnung des Kriegsministers v. 28. 1. 1851 über die Herabsetzung der Militärgebühren, der Verpflegung und der Truppen, und eine weitere Verordnung v. 29. 1. 1851 über die Armeereduzierung..

Die hierdurch den Finanzen zugehenden Ersparnisse werden berechnet und der Ausweis hierüber dem Finanzminister mitgeteilt werdenMit Schreiben v. 8. 3. 1851 teilte Csorich Krauß die Ausweise des Erfordernisses der Armee im reduzierten Stand mit, ebd., Präs. 1256/1851. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 28. 3. 1851/III und MR. v. 9. 5. 1851/I..

Weiters trug der Kriegsminister – im Einvernehmen mit dem Handelsminister – für mehrere Angestellte bei der südlichen Staatseisenbahn, die sich um den Transport der k. k. Truppen besonders verdient gemacht haben, auf die Erwirkung einer Ag. Auszeichnung an, und zwar für den Oberingenieur Schimke auf Verleihung des Goldenen Verdienstkreuzes mit Krone und für den Oberingenieur Eichler auf eine Dose im Werte von 500–600 fr., dann für mehrere andere auf die Bezeigung der Ah. Zufriedenheit.

Der Ministerrat fand hiergegen nichts zu erinnernAuf Vortrag Csorichs v. 26. 1. 1851 erhielten mit Ah. E. v. 5. 2. 1851 Johann Schimke das goldene Verdienstkreuz mit Krone und Wilhelm Eichler eine goldene Tabatiere, KA., MKSM. 2370/1851..

Ferner beantragte der Kriegsminister für die um die Pflege der kranken und verwundeten Soldaten in den italienischen und ungrischen Feldzügen hochverdiente Professorswitwe Euphrosine Graf die Ag. Verleihung eines Chiffreringes, oder nach dem Erachten des Finanzministers, dem auch die Übrigen beitraten, des Goldenen VerdienstkreuzesAuf Vortrag Csorichs v. 28. 1. 1851 verlieh Franz Joseph mit Ah. E. v. 5. 2. 1851 der Professorenwitwe Graf das goldene Verdienstkreuz, ebd., MKSM. 2366/1851.; endlich

ebenfalls mit allseitiger Zustimmung für den in mehrfacher Beziehung, insbesondere durch Gründung eines Invalidenfonds für Galizianer ausgezeichneten Lemberger Magistratsvorstands Gubernialrat v. Höpflingen die Ag. Verleihung des Ritterkreuzes des Franz Joseph-OrdensAuf Vortrag Csorichs v. 4. 2. 1851 erhielt Carl Ritter v. Höpflingen mit Ah. E. v. 13. 2. 1851 das Ritterkreuz des Franz-Joseph Ordens, ebd., MKSM. 2574/1851..

Der Minister des Inneren referierte über den zur Ratifikation eingesandten Grenzberichtigungsvergleich zwischen Tirol und Bayern. Derselbe enthält nur eine schließliche Vervollständigung des bereits im Jahre 1844 zustande Gekommenen und dürfte sich zur unverweilten Ratifikation eignen, obgleich der Handelsminister in einer Zuschrift an den Minister des Inneren darauf angetragen hatte, diese Verhandlung mit jener über die Inn- und Donauschiffahrt in Verbindung zu bringenDie Grenzregulierung zwischen Bayern und Tirol/Vorarlberg war im österreichisch-bayrischen Staatsvertrag v. 30. 1. 1844 festgelegt worden, Vesque von Püttlingen, Staatsverträge 34. Einige 1844 noch offen gelassene Grenzfestlegungen wurden im Grenzberichtigungsvergleich am 16. 12. 1850 von den Unterhändlern unterzeichnet. Zu den Verhandlungen zur Inn- und Donauschiffahrt siehe MR. v. 26. 4. 1850/I, ÖMR. II/2, Nr. 330 und MR. v. 2. 9. 1850/IX, ÖMR. II/3, Nr. 388 ..

Nachdem nun aber der Handelsminister seine diesfällige Absicht näher dahin erklärt hatte, durch Hinausschiebung der Ratifikation des Grenzberichtigungsvertrags die bayrische Regierung ihrerseits zur Finalisierung der bei ihr seit mehr als vier Monaten anhängigen Verhandlung wegen der Inn- und Donausschiffahrt zu bewegen, so erklärte sich der Minister des Inneren bereit, mit der Vorlage des Grenzberichtigungsvertrags zur Ratifikation noch einige Zeit zuwarten zu wollenMit Vortrag v. 17. 1. 1851 hatte Schwarzenberg eine Vollmachtsverlängerung für den österreichischen Unterhändler beantragt, der mit Ah. E. v. 20. 1. 1851 resolviert worden war, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 168/1851. Der Ergänzungsvertrag zum Staatsvertrag von 1844 wurde Franz Joseph mit Vortrag Schwarzenbergs v. 12. 5. 1851 mitgeteilt und mit Ah. E. v. 17. 5. 1851 resolviert sowie der Vertrag ratifiziert, ebd., MRZ. 1683/1851. Die Ratifizierung des Vertrages wurde erst nach Abschluß des Vertrages über die Donau- und Innschiffahrt mit Erlaß Bachs v. 24. 5. 1852 kundgemacht, publiziert als RGBL. Nr. 116/1852. Fortsetzung über den genannten Schiffahrtsvertrag in MR. v. 3. 11. 1851/I..

Über das Einschreiten der steiermärkischen Stände, welche vor kurzem mit Ah. Genehmigung ihren unter 800 fr. besoldeten Beamten einen Teuerungszuschuß von 3000 fr. ausgeteilt hattenDieses Gesuch war auf Vortrag Bachs v. 25. 12. 1850 mit Ah. E. v. 29. 12. 1850 bewilligt worden, HHSTA., Kab. Kanzlei, MKZ. 5145/1850., nunmehr auch unter den höher besoldeten Beamten eodem titulo et modo eine Summe von 2000 fr. ex domestico verteilen zu dürfen, gedenkt der Minister des Inneren – mit Zustimmung des Ministerrates – ablehnend zu antworten, weil für diese letzteren nicht dieselben Rücksichten wie für die minder besoldeten Beamten sprechen und die Ausdehnung der Begünstigung auf alle nur zu Berufungen bei lf. Beamten Korrektur a–a Bachs aus Auswärtigen. Anlaß geben würdeEin Hinweis auf diese Angelegenheit konnte unter den Beständen des Ava., IM. und des HHSTA., Kab. Kanzlei nicht gefunden werden..

besprach der Minister des Inneren die Grundzüge des neuen PreßgesetzesFortsetzung des MR. v. 30. 11. 1850/VII. Vgl. dazu einen Motivenbericht, der zur Rechtfertigung einer Revision des bestehenden provisorischen Preßgesetzes diente und der lediglich den Vermerk führt, am 14. 2. 1851 lithographiert worden zu sein, AVA., IM., Präs. 1336/1851; Darstellung und Analyse in Olechowski, Entwicklung des Preßrechts 341 ff. . Einig mit dem Justizminister darin, daß die Verhandlung über Preßvergehen materiell und formell unter das gemeine Recht zu stellen sei, beschränkt er seinen Entwurf auf die Bestimmungen über die Modalitäten der Berechtigung zur Herausgabe von Zeitschriften, Erhöhung und antizipative Ergänzung der Kautionen (wogegen jedoch der Justizminister vorläufig schon seine Bedenken äußerte), Strenge gegen Kolporteurs etc. und auf die in dem Einbegleitungsvortrage (nach der Andeutung des Finanz- und Handelsministers in das Gesetz selbst) aufzunehmende, der Regierung vorbehaltene Befugnis, jedes Journal, wenn es staatsgefährliche Tendenzen verfolgt, zu unterdrücken.

Zum Behufe der eindringlicheren Beurteilung wird der Entwurf lithographiert und jedem der Minister mitgeteilt werdenFortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 9. 5. 1851/IX..