Der Ministerpräsident eröffnete, daß ihm vom Grafen Zichy ein Ausweis über die von den russischen Truppen im ungrischen Feldzuge von 1849 angerichteten Kriegsschäden (über die enorme Summe von acht Millionen Gulden) übergeben worden sei, welcher sofort – über Anraten des Finanzministers und des Ministers des Inneren – dem Grafen Zichy zur Reproduzierung mittelst einer die Veranlassung der diesfälligen Zusammenstellung angebenden schriftlichen Eingabe zurückgestellt ward, um hierüber das Weitere verfügen zu können, nachdem bereits früher der Grundsatz aufgestellt worden, daß, die Fälle einer Expropriation für Kriegsoperationen ausgenommen, ein Rechtsanspruch auf Vergütung für derlei Schäden nicht anerkannt werden könneMit Schreiben (K.) v. 6. 12. 1850 ersuchte Schwarzenberg Zichy, die ihm gestern gemachte Mitteilung über die Vergütung der Kriegsschäden schriftlich zu fixieren und ihm zu übergeben, HHSTA., Kab. Kanzlei, MKZ. 4897/1850. Zichy kam dieser Aufforderung mit Schreiben v. 8. 12. 1850 an Schwarzenberg nach und schlug vor, die Angelegenheit auf sich beruhen zu lassen. Schwarzenberg unterstützte in seinem Schreiben (K.) an Krauß v. 10. 12. 1850 diese Meinung, ebd., MKZ. 4978/1850..

Der Ministerpräsident teilte ferners die neusten Nachrichten aus Deutschland mit, wornach die Bundestruppen in Hessen am 3. d. [M.] vorgerückt und die königlich preußischen zurückgegangen sindFortsetzung des MR. v. 4. 12. 1850/I. Bericht Prokesch’ an Schwarzenberg v. 4. 12. 1850, HHSTA., PA. III, Karton 37, Fasz. Berichte 1850, fol. 306, 310, 314–315.; Baron Prokesch in Berlin die Entwaffnung zur Sprache gebracht und die Antwort erhalten hat, daß selbe bis 14. d. [M.] erfolgen werde, sofort aber, nachdem dieser Termin unsererseits für zu lang erklärt worden, die Hoffnung ausgesprochen hat, daß selbe bis 10. d. [M.] werde erwirkt werden, wenn unsererseits die Truppen von der Grenze zurückgezogen würden, wozu Se. Majestät bereits die Ah. Befehle haben ergehen lassenFortsetzung der deutschen Frage in MR. v. 9. 12. 1850/I..

Aus den sowohl an den Ministerpräsidenten als an die Minister des Inneren und des Kriegs gelangten Rapporten geht hervor, daß die Weisungen wegen Behandlung der bei Suttorina eingelaufenen türkischen Fregatte (Ministerratsprotokoll v. 28. v. M./V) an die dortigen Zivil- und Militärautoritäten zu spät gekommen sind, indem bereits am 24. die Fregatte nach Ausschiffung der Truppen abgesegelt war, diese letztern selbst über Trebiger ihren Marsch nach der Herzegowina angetreten haben und dem Hayredin Pascha für sich und sein Gefolge, dann die Bagage der Weg über österreichisches Gebiet gestattet worden istSiehe dazu das Schreiben Reiches an Csorich v. 29. 11. 1851, KA., KM., Präs. 7527/1851.. Die Landesautoritäten rechtfertigen dies mit der in früheren Jahren (1831) vom Hofkriegsrate bei einer ähnlichen Gelegenheit erteilten Weisung; mithin kann die Weisung vom 28. v. M. nur für etwaige künftige Fälle gelten, welche jedoch, wie man hofft, infolge der energischen Protestation der österreichischen Regierung bei der Pforte nicht mehr vorkommen dürften.

Eine Verstärkung der Seemacht in den dortigen Gewässern, welche vom Militärkommandanten verlangt wurde, gedenkt der Kriegsminister nicht zu bewilligen, weil seiner Überzeugung nach die bereits dahin disponierten Dampfer zur Bewachung hinreichenMit Schreiben (K.) v. 7. 12. 1851 befahl Csorich Dahlerup, die geforderten Schiffverstärkungen ohne höhere Weisung nicht abzusenden, KA., KM., Präs. 7517/1851. Fortsetzung des Gegenstandes in MR v. 9. 12. 1850/III..

Noch vor der Erlassung der im Ministerrate vom 28. v. [M.]/I beschlossenen Verfügungen gegen die Umtriebe auf der Börse und gegen den Verkauf der Scheidemünze hatte der Statthalter von Triest in letzerer Beziehung eine Verordnung erlassen und hievon sowohl an das Ministerium des Inneren als der Finanzen die Anzeige erstattetSchreiben Wimpffens an Philipp Krauß v. 28. 11. 1850, beiliegend die diesbezügliche gedruckte Kundmachung v. 28. 11. 1850, FA., FM. Präs. 16927/1850.. Da hiermit auch eine Anfrage des Generalprokurators hinsichtlich der über Kontraventionen festgesetzten Gerichtsbarkeit in Verbindung gebracht und an den Minister des Inneren geleitet worden ist, so wird dieser letztere die Verhandlung an den Finanzminister abtreten, der dieselbe sodann mit Beziehung auf den hierortigen Beschluß vom 28. v. [M.]/I der Erledigung zuführen wirdMit Schreiben v. 8. 12. 1850 an den Finanzminister erbat sich Bach dessen Meinung über die von Wimpffen getroffenen Maßnahmen, worauf Philipp Krauß Wimpffen mit Schreiben (K.) v. 23. 12. 1850 ersuchte, seine Anordnungen im Sinne des Ministerratsbeschlusses zu ändern, ebd., Präs. 17320/1850. Siehe dazu auch den Akt, ebd., IM., Präs. 6575/1850..

Der Handelsminister referierte über die vom Minister des Inneren bevorwortete Portoerleichterung einiger in Wien erscheinender Volksblätter: des Volksboten, der Volkszeitung, der Slovenské noviny und der ruthenischen ZeitungMit Schreiben v. 2. 12. 1850 hatte Bach Bruck um Portofreiheit für die hier genannten Zeitungen für das Jahr 1851 ersucht, ebd., HM., Post C, Zl. 6161/1850.. Der Minister des Inneren befürchtete nämlich infolge der neuen Vorschriften über Versendung der Zeitungen durch die Post (wornach nebst dem erhöhten antizipativen Porto die Kouvertierung und die Francoeinsendung der Pränumerationsgebühren bestritten werden muß)Zu diesen neuen Bestimmungen siehe MR. v. 11. 9. 1850/VIII, ÖMR. II/3, Nr. 393 . eine so enorme Verteuerung der inländischen Zeitungen gegenüber den ausländischen, daß die obgenannten, in gutem konservativen Sinne wirkenden Blätter, deren Verbreitung vorzüglich außerhalb Wiens stattfindet und auch zu wünschen ist, durch ausländische Zeitungen oder durch neu entstehende Lokalblätter werden verdrängt werden. Nach dem ihm vorgelegten Ausweise würde z. B. der Wiener Volksbote bei täglich zweimaliger Versendung Einfügung a–a Bachs., welcher itzt 1 f. 36 Kreuzer, im Preise auf 9 f. erhöht werden etc.

Der Handelsminister erklärte, daß Ansätze wie dieser übertrieben seien, indem das Porto für inländische Zeitungen nicht mehr als 25 % des Abonnementspreises und die Auslage für Kouvertierung 54 Kreuzer per Exemplar jährlich ausmacht. Indessen sei er gern bereit, den obgenannten Volkszeitungen eine Erleichterung durch unentgeltliche Abgabe von Briefmarken zu gewähren. Über die Modalitäten der Ausführung dieser Maßregel wurde die nähere Verabredung zwischen den beiden Ministern Einfügung b–b Bachs. vorbehaltenMit Schreiben (K.) v. 7. 12. 1850 wies dann Bruck die Generaldirektion für Kommunikationen an, den genannten Zeitungen beim Versand die erforderlichen Marken für 1851 unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Mit einem weiteren Schreiben (K.) vom selben Tag unterrichtete Bruck Bach von dieser Verfügung, alles in AVA., HM., Post C, Zl. 6167/1850..

Der Minister des Kultus brachte die Regulierung der protestantischen Kirchenverfassung in Siebenbürgen zur Sprache, und zwar zunächst für die ReformiertenZur Kirchenverfassung der Protestanten in der Gesamtmonarchie allgemein siehe zuletzt MR. v. 15. 6. 1850/IX, ÖMR. II/3, Nr. 351 ..

Schon 1819 und 1833 wurden Modifikationen ohne Ah. Genehmigung vorgenommen. Aus diesem Anlasse wurde Allerhöchstenortes in Antrag gebracht, daß das Konsistorium beauftragt werde, einen Vorschlag über die notwendige Regulierung desselben zu erstatten. Diese Angelegenheit wurde aber trotz wiederholten Ah. Weisungen von dem siebenbürgischen Hofkanzleipräsidium nicht erledigt. Korrektur c–c Thuns aus derselben in Antrag gebracht, sie erhielten jedoch die Ah. Genehmigung nicht.ohne Ah. Genehmigung vorgenommenEine Sammlung der geltenden Gesetze und Verordnungen in .. Aus diesem Anlasse wurde Allerhöchstenortes in Antrag gebracht, daß das Konsistorium beauftragt werde, einen Vorschlag über die notwendige Regulierung desselben zu erstatten. Diese Angelegenheit wurde aber trotz wiederholten Ah. Weisungen von dem siebenbürgischen Hofkanzleipräsidium nicht erledigt. Inzwischen ist die bisherige Kirchenverfassung infolge der eingetretenen wesentlichen Veränderungen im allgemeinen und durch den Wegfall des siebenbürgischen Guberniums, woraus unter andern die Mitglieder des Konsistoriums verfassungsmäßig zu wählen waren, insbesondere unhaltbar geworden. Es muß also zur Reorganisierung geschritten werden, wobei, wie natürlich, auf die früheren diesfälligen Verhandlungen zurückgegangen werden dürfte. Es liegt auch ein von Baron Kemény ausgearbeitetes Projekt dazu vor, welches in zweckmäßiger Gliederung Lokalkonsistorien, Distrikts- (oder Tractus)Synoden und Konsistorien (erstere für die rein geistlichen, letztere für die administrativen Gegenstände) und eine Generalsynode und ein Oberkonsistorium in Antrag bringt.

Der Minister erbat und erhielt sonach die Ermächtigung des Ministerrats, die betreffende Verhandlung an Baron Wohlgemuth mit dem Auftrage zurückzuleiten, damit hierüber das Gutachten und die Vorschläge des Konsistoriums selbst eingeholt werden.

In ähnlicher Art wäre bezüglich der Unitarier und der Sachsen Augsburgischer Konfession vorzugehenMit Schreiben (K.) v. 8. 12. 1850 wies Thun Wohlgemuth an, die Oberkonsistorien der Reformierten und der Unitarier in Siebenbürgen zur Beratung einer Kirchenverfassung in diesem Kronland einzuberufen, AVA., CUM., Kultus, Präs. MC. 145/1850. Weitere Hinweise zu dieser Angelegenheit sind unter dem Bestand des zitierten Archivs nicht zu finden. Das Oberkonsistorium der Evangelischen A. B. in Siebenbürgen trat im Mai 1851 zusammen und arbeitete eine Kirchenverfassung für dieses Kronland aus, die mit Majestätsgesuch v. 28. 5. 1851 dem Kaiser vorgelegt wurde, beides abgedruckt in 1–25. Siehe dazu Teutsch, Geschichte der evangelischen Kirche 2, 379 f. Die Unitarier, die eine Synode Anfang September 1851 abhielten, wollten ihre bisherige Verfassung beibehalten, siehe dazu Zimmermann, Leiturkunden 17 f. .

Die für die ungrischen Protestanten vom Minister des Inneren angeregte Reform gedenkt der Kultusminister nach Berufung des mit dem Gegenstand wohl vertrauten Dr. Zimmermann aus Siebenbürgen an seine Seite mit dem Beirate ungrischer Vertrauensmänner einzuleiten, überhaupt aber, nachdem sich die Unzulässigkeit einer allgemeinen protestantischen Kirchenverfassungsreform herausgestellt hat, hiermit provinzenweise und zwar, was die deutschen Kronländer betrifft, mit der Reform der Lokalgemeinden zu beginnenFortsetzung des Gegenstandes in MK. v. 23. 12. 1852/III, ÖMR. III/1, Nr. 75 ..

Der Unterrichtsminister referierte über die Rehabilitierung des Professors der politischen Wissenschaften an der Pester Universität Dr. TipulaDas Gesuch Tipulas um Wiederanstellung hatte Thun mit Schreiben (K.) v. 17. 9. 1850 an Geringer zum weiteren Amtsgebrauche geleitet, AVA., CUM., Unterricht, Präs. 270/1850..

Derselbe wurde wegen der im März 1848 für die liberale Partei bezeigten Sympathie, dann wegen Mitbeteiligung an der nach dem Beschlusse des revolutionären Parlaments vom 14. April 1849 demselben dargebrachten Huldigungsadresse vom Kriegsgerichte und rücksichtlich von der Purifikationskommission zwar nicht als schuldig verurteilt, aber im Disziplinarwege zur Entlassung von seinem Lehramte – jedoch unter Verleihung eines Gnadengehalts – angetragen, welcher Antrag auch von Baron Geringer geteilt wird. Mit Rücksicht auf diese nicht hervorragende Beteiligung Tipulas an der ungrischen Revolution, welche Teilnahme, so weit es die Märzereignisse betrifft, eine schlechte Gesinnung umso weniger erkennen läßt, als er bald darauf, schon im April 1848, von der liberalen Partei als Reaktionär bezeichnet wurde, und, soweit es sich um die gedachte Adresse handelt, in dem Drange der Umstände, dem alle seine Kollegen unterlagen, die Entschuldigung findet; ferner mit Rücksicht auf den Umstand, daß andere, deren Wirksamkeit für die Revolution erwiesen ist, wie namentlich der Professor der Chemie Nentwich Korrektur d–d Thuns aus notorisch war, wie namentlich der Professor der Chemie Nentwich, gewesenes Mitglied des Pester Blutgerichts etc. , in ihren Anstellungen belassen, ja während der Untersuchung reaktiviert wurden, daß endlich Tipula, wohl nicht als ein ausgezeichneter, aber als ein sehr brauchbarer Professor geschildert wird, woran bekanntlich in Ungern derzeit ein fühlbarer Mangel ist, und daß zu erwarten steht, er werde, wieder in Aktivität, nicht nur nicht gefährlich sein, sondern vielmehr im Sinne der Regierung auf die Jugend wirken, erbat sich der Unterrichtsminister die Zustimmung des Ministerrates zu dem bei Sr. Majestät zu stellenden Antrage auf Wiedereinsetzung Tipulas in sein Lehramt.

Der Minister des Inneren, der Justiz, des Handels und des Kriegswesens waren hiermit einverstanden; der Finanzminister und der Ministerpräsident erklärten sich dagegen, weil sie es für bedenklich halten, einen solchen Mann wieder als Lehrer der Jugend anzustellen und lieber ein finanzielles Opfer gebracht, als die Regierung der Gefahr einer Kompromittierung ausgesetzt wissen wollenUnter den Beständen des AVA., CUM. und HHSTA., Kab. Kanzlei der Jahre 1850 und 1851 konnte kein Hinweis auf diese Angelegenheit gefunden werden. Peter Tipula wurde nicht wieder in seiner früheren Stellung eingestellt, siehe dazu , 867. Zur Versetzung Tipulas in den Ruhestand siehe MR. v. 26. 1. 1852/IX..

Der Justizminister referierte die Todesurteile wider die Kindsmörderinnen Susanna Gyurtsik und Ida Molnar, die Gattenmörderin Dorothea Sztjeranska und den Räuber Paul Toth und Konsorten mit dem Antrage auf Nachsicht, endlich wider Fr[anz] Zamoyski wegen Raubmordes auf Vollziehung der Todesstrafe, wogegen nichts erinnert wurdeAuf Vortrag Schmerlings v. 6. 12. 1850 wurde Susanna Gyurtsik mit Ah. E. v. 19. 12. 1850 die Todesstrafe nachgelassen und der Oberste Gerichtshof angewiesen, eine angemessene Haftstrafe zu verhängen, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 4972/1850. Auf Vortrag Schmerlings v. 6. 12. 1850 wurde Ida Molnar mit Ah. E. v. 19. 12. 1850 die Todesstrafe nachgelassen und der Oberste Gerichtshof angewiesen, eine angemessene Haftstrafe zu verhängen, ebd., MRZ. 4973/1850. Auf Vortrag Schmerlings v. 6. 12. 1850 wurde Dorothea Sztjeranska mit Ah. E. v. 19. 12. 1850 die Todesstrafe nachgelassen und der Oberste Gerichtshof angewiesen, eine angemessene Haftstrafe zu verhängen, ebd., MRZ. 4944/1850. Auf Vortrag Schmerlings v. 6. 12. 1850 wurde Paul Toth und Konsorten mit Ah. E. v. 19. 12. 1850 die Todesstrafe nachgelassen und der Oberste Gerichtshof angewiesen, eine angemessene Haftstrafe zu verhängen, ebd., MRZ. 4953/1850. Auf Vortrag Schmerlings v. 6. 12. 1850 wurde mit Ah. E. v. 19. 12. 1850 das Todesurteil gegen Franz Zamoyski bestätigt ebd., MRZ. 4985/1850..