I. Stand der kurhessischen Angelegenheit

Der Ministerpräsident eröffnete, daß die Preußen das Einrücken der deutschen Bundestruppen in Kurhessen als ihre dortigen Etappenstraßen gefährdend erkennen und deshalb in der Zuschrift vom 3. d. M. den Wunsch aussprachen, es möchten ihnen über diesen Punkt Garantien, eine Erklärung in bindender Form gegeben werden, daß von dieser Seite kein Nachteil für sie zu besorgen seiFortsetzung des MR. v. 18. 11. 1850/II. Zum Schreiben Brandenburgs an Bernstorff v. 3. 11. 1850 siehe MR. v. 6. 11. 1850/V.. Hierüber, bemerkte der Ministerpräsident, sei nach Frankfurt telegraphiert und dort unterm 14. d. M. der Beschluß gefaßt worden, Preußen die gewünschte beruhigende Erklärung zu geben. Der Ministerpräsident las die diesfällige Depesche vorTelegramm Schwarzenbergs an Thun v. 12. 11. 1850, HHSTA., PA. II, Karton 20, Fasz. Weisungen an Thun 1850, fol. 433 ff.; Thuns Telegramm v. 14. 11. 1850 und sein Bericht v. 15. 11. 1850 an Schwarzenberg sowie ein Auszug aus dem Protokoll der Bundesversammlung über die 17. Sitzung v. 14. 11. 1850, ebd., Karton 19, Fasz. Berichte Thun 1850 VIII–XII, fol. 1282–1290; Telegramm Schwarzenbergs an Prokesch v. 15. 11. 1850, ebd., PA. III, Karton 39, Fasz. Weisungen 1850 7, fol. 134; Schreiben (K.) Schwarzenbergs an Prokesch v. 20. 11. 1850 und die Preußen gegenüber abzugebende Erklärung, ebd., fol. 155, 162 und 156–161.. Der kaiserliche Hof erklärt darin in seinem und im Namen sämtlicher in Frankfurt vertretener deutscher Regierungen, der Zweck des Einmarsches deutscher Bundestruppen in Kurhessen sei kein anderer, als dort die gesetzliche Ordnung wieder herzustellen, und man beabsichtige dadurch nichts, was die Verhältnisse Preußens im geringsten beeinträchtigen könnte. Die Dauer des Einschreitens in Kurhessen und die Stärke der dazu erforderlichen Truppen sei durch die Verhältnisse bedingt; es werde übrigens die Versicherung gegeben, daß in der einen und der andern Beziehung das Maß des strengen Bedürfnisses eingehalten werden wird. Hinsichtlich der Etappenstraßen wird Preußen die bündigste, vollkommen beruhigende Erklärung gegeben. Der kaiserliche Hof übernehme die besondere Verantwortlichkeit für diese Erklärung, welche die Stelle eines Vertrages vertreten möge; dagegen verwahre man sich aber auch gegen eine der Konvention vom Jahre 1834 nicht entsprechende Ausdehnung der Etappenstraßen, hinsichtlich welcher jene Konvention als alleinige Richtschnur zu gelten habeFortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 23. 11. 1850/I..

II. Zolltarif für die österreichische Monarchie

Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten Freiherr v. Bruck brachte zur Kenntnis des Ministerrates, daß der neue Zolltarif für die Monarchie von der Zollkommission bereits ausgearbeitet und zur weiteren Verhandlung vorbereitet seiZur Entstehung dieser Kommission siehe Beer, Österreichische Handelspolitik 83 f. . Er habe sich diesfalls mit dem Finanzminister einverstanden, den Entwurf der Kommission drucken zu lassen und denselben den Handelskammern der Monarchie zur Begutachtung zuzufertigenDer gedruckte, in 32 Paragraphen zusammengefaßte, Entwurf des allgemeinen österreichischen Zolltarifes für die Ein-, Aus- und Durchfuhr in AVA., HM., Präs. 3117/1850.. Die Berichte der Handelskammern dürften in der zweiten Hälfte des Monats Jänner 1851 und mit ihnen gleichzeitig der abzufordernde Vorschlag einlangen, mit welchen Abgeordneten aus allen Ländern, deren Zahl sich ungefähr auf 40 belaufen dürfte, der Tarif weiter zu besprechen wäre. Mit diesen Abgeordneten und einigen die landwirtschaftlichen Interessen vertretenden, von Seite des Ministeriums der Landeskultur beizugebenden Personen Korrektur a–a Brucks aus von Seite des Ministeriums der Landeskultur beizugebenden. würde der Zolltarif dann noch einmal diskutiert und definitiv festgestellt werden und könnte mit dem Monate Mai in Wirksamkeit treten.

Der Minister Freiherr v. Bruck erbat sich die sofort erteilte Ermächtigung des Ministerrates, in diesem Sinne die Einleitungen treffen zu dürfenFortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 15. 1. 1851/VIII..

Bei dem Vortrage über diesen Gegenstand war der zu Sr. Majestät beschiedene Finanzminister Freiherr v. Krauß nicht zugegen.

III. Tabakmonopols­ordnung für Ungarn, Kroatien etc

Der Finanzminister Freiherr v. Krauß referierte hierauf über die Tabakmonopolsordnung für Ungarn, Kroatien, Slawonien, Siebenbürgen und die Woiwodschaft Serbien mit dem Temescher Banate und las zunächst den Entwurf des Ah. Patentes vor, womit dieses Monopol in den genannten Ländern eingeführt werden sollFortsetzung des MR. v. 5. 11. 1850/III. Der mit Korrekturen versehene Entwurf der Tabakmonopolsordnung für die oben genannten Kronländer in FA., FM., Präs., 13656/1850. Zur geschichtlichen Entwicklung des österreichischen Tabakmonopols siehe Mischler/Ulbrich, Staatswörterbuch 4, 499 f. . Die Einführung dieses Gesetzes beruhet auf dem in der Reichsverfassung ausgesprochenen Grundsatze der gleichen Besteuerung aller Staatsbewohner und der Pflicht, daß alle Teile des Gesamtreiches zu den öffentlichen Lasten gleichmäßig beizutragen habenGemeint ist der § 7 der oktroyierten Verfassung v. 4. 3. 1849, RGBL. Nr. 150/1849..

Das das Tabakmonopol einführende provisorische Gesetz soll in den genannten Ländern vom 1. März 1851 in Wirksamkeit treten.

Die Tabakvorräte, welche den eigenen Bedarf für den Zeitraum von sechs Monaten übersteigen, sind bei der Finanzdirektion anzuzeigen, und das Staatsgefäll wird den diesen Bedarf überschreitenden Vorrat übernehmen, oder es muß der nicht übernommene Vorrat in das Ausland hinweggebracht Korrektur Krauß’ aus verkauft oder zu diesem Ende den Tabakhändlern überlassen. werden.

In Ansehung dieses sechsmonatlichen Zeitraumes ergab sich eine Meinungsdifferenz zwischen dem Finanzminister und dem Handelsminister Freiherrn v. Bruck. Der erstere war der Ansicht, daß dieser Zeitraum nicht zu groß wäre. Für die Übergangsperiode sei es gut, so milde als möglich vorzugehen und nicht die volle Strenge eintreten zu lassen. Für diese Periode wären die Kontrollsmaßregeln aufrechtzuerhalten, und würde es sich zeigen, daß die vorhandenen Vorräte, wovon man jetzt noch keine Gewißheit habe, nicht so groß seien, so könnten diese Maßregeln und die Grenzbewachung auch früher aufgelassen werden.

Der Minister Freiherr v. Bruck hielt dagegen den erwähnten Zeitraum mit Festhaltung der Kontrollmaßregeln an der Zwischenzollinie für zu lang. Nach seiner Meinung wäre unter dieser Voraussetzung die sechsmonatliche Frist auf drei Monate herabzusetzen, und vom 1. Juni 1851 hätten dann alle Kontrollsmaßregeln aufzuhören.

Zuletzt einigte man sich mit allseitiger Zustimmung in dem Beschlusse, die gedachte Frist auf vier Monate zu bestimmen und zur Beruhigung auszusprechen, daß mit dem 1. Juli 1851 (dem Zeitpunkte des Aufhörens der Begünstigung) auch alle Kontrollmaßregeln an der Zwischenzollinie Einfügung c–c Krauß’. aufhören werden.

Was das Gesetz selbst anbelangt, so wird dasselbe in fünf Abschnitte abgeteilt.

Der erste Abschnitt handelt von den allgemeinen Bestimmungen und es wird darin das Wesen des Monopols erörtert. Die darin enthaltenen Bestimmungen kommen fast wörtlich mit den gesetzlichen Bestimmungen überein, welche in den übrigen Provinzen für das Tabakmonopol gelten, und es kann der Natur der Sache nach auch nicht anders sein, als daß diese Bestimmungen auch auf die in der Rede stehenden Kronländer angewendet werden.

Bei einigen Paragraphen dieses wie der folgenden Abschnitte hat der Finanzminister die von dem Handelsminister gemachten und ihm mitgeteilten Bemerkungen, denen er seine Zustimmung nicht versagen konnte, bereits in dem Entwurfe berücksichtiget und hiernach die entsprechenden Änderungen vorgenommen.

Der zweite, von den Vorschriften für die Tabakpflanzen handelnde Abschnitt ist im wesentlichen Einfügung d–d Krauß’. nicht von den diesfalls für die deutschen Provinzen bestehenden Regeln abweichend, mit wenigen Ausnahmen, für welche aber auch schon die Provinzen Tirol und Galizien Anhaltspunkte gewährten. Es wird darin als Grundsatz ausgesprochen, daß kein Tabak gebaut werden darf als nur mit Bewilligung der dazu bestellten Behörden und auf der hiezu ausdrücklich angewiesenen Grundfläche.

Das Ansuchen um eine Tabakbaulizenz kann schriftlich oder mündlich geschehen. Das schriftliche Ansuchen ist im Laufe des dem Pflanzungsjahre vorhergehenden Monats November bei dem Vorstande der Gemeinde, welcher der Bewerber angehört, zu überreichen etc.

Die Bemerkung des Kriegsministers FML. Freiherrn v. Csorich in Ansehung der Militärgrenze, daß daselbst das Ansuchen um die Bewilligung zum Tabakbau (welche Bewilligung jedenfalls nur von den Finanzbehörden zu erteilen wäre) durch die Militärgrenzbehörden zu geschehen hätte, gab dem Finanzminister zu dem Ersuchen an Baron Csorich Anlaß, derselbe möchte alle Bestimmungen, welche er in Ansehung der Militärgrenze berücksichtiget zu haben wünscht, in einem kurzen Aufsatze dem Finanzminister mitteilen, um dieselben, sofern sie sich nicht zur Aufnahme in das Gesetz eignen sollten, dem Ban zur Beachtung und Durchführung mitteilen zu könnenMit Schreiben v. 9. 12. 1850 an Krauß plädierte Csorich für die Einführung des Tabakmonopols in der Militärgrenze durch das Kriegsministerium, FA., FM., Präs., 17730/1850. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 3. 2. 1851/V ..

Hinsichtlich des dritten und vierten Abschnittes, welche von den Vorschriften für den Handel mit Tabak und von dem Handel mit Tabakfabrikaten handeln, welche aus den Erzeugungsstätten oder Verkaufsniederlagen des Staatsgefälles herrühren, ergab sich nach längerer Besprechung gegen die in dem Gesetzentwurfe niedergelegten Anträge des Finanzministers keine Erinnerung, sowie auch nicht gegen den fünften Abschnitt, welcher von den Übertretungen des Gesetzes über das Tabakmonopol und deren Bestrafung handelt, und wobei die Strafen, so wie sie für die deutschen Provinzen für gleiche Übertretungen bestehen, bestimmt worden sind.

Dem hierauf noch zur Sprache gebrachten Tarife, bei welchem es hauptsächlich nur auf den ordinären geschnittenen Rauchtabak ankommt (da die Zigarren gleicher Qualität bei uns wohlfeiler als in Ungarn sind) und rücksichtlich dessen der Finanzminister den Antrag stellte, daß in den Komitaten längs der Grenze Galiziens und Bukowinas und in der Militärgrenze 10 Kreuzer per Pfund (2 Kreuzer weniger als der Limitotabak war) und 14 Kreuzer für die übrigen Teile des Krauts Korrektur e–e Krauß’ aus und in den übrigen Gegenden Ungarns .. Kreuzer per Pfund (2 Kreuzer weniger als der Limitotabak war). festzusetzen wären, wurde ebenso beigestimmt wie dem Schlußantrage des Finanzministers wegen Entschädigung der Tabakfabriken in den Provinzen, wo nun das Tabakmonopol eingeführt werden soll, und welche Entschädigung nach dem Verhältnisse zu geschehen hätte, in welchem das von diesen Fabriken der Tabakfabrikation gewidmete Kapital an sich vereiniget wird, aber einen verminderten Ertrag abwirft Korrektur f–f Krauß’ aus diesen Fabriken das Kapital der Tabakfabrikation gewidmet haben..

In diesem Sinne wird nun der Finanzminister diesen Gegenstand der Ah. Schlußfassung Sr. Majestät unterbreitenAuf Vortrag des Ministerrates v. 23. 11. 1850 genehmigte der Kaiser mit Ah. E. v. 29. 11. 1850 die Einführung der Tabakmonopolsordnung in Ungarn, HHSTA., Kab. Kanzlei, MKZ. 4696/1850; anbei das Einführungspatent v. 29. 11. 1850 und die Tabakmonopolsordnung für Ungarn, Kroatien, Slawonien, Siebenbürgen, die Woiwodschaft und das Temeser Banat. Das Patent und die Tabakmonopolsordnung publiziert als RGBL. Nr. 462/1850. Siehe dazu auch den umfangreichen Akt FA., FM., Präs. 13656/1850 mit den Vorarbeiten und Durchführungsbestimmungen..