Der Ministerpräsident las die gestern und heute eingelangten telegraphischen Depeschen [und] Berichte des Baron Prokesch und die Antwort des königlich preußischen Kabinetts auf die letzte hierortige dorthin gerichtete Note vom 6. d. [M.]Fortsetzung des MR. v. 9. 11. 1850/I. Weisung Schwarzenbergs an Prokesch v. 6. 11. 1850, HHSTA., PA. III, Karton 39, Fasz. Weisungen 1850 VII, fol. 83–93. in betreff der deutschen Verfassungs-, der kurhessischen und Schleswig-Holstein’schen AngelegenheitenBericht Prokeschs v. 9. 11. 1850, ebd., Karton 37, Fasz. Berichte 1850 9, fol. 131–134, 141–142; Telegramme Prokeschs an Schwarzenberg v. 10. 11. 1850, ebd., fol. 143, 144; die preußische Antwort auf die österreichische Weisung an Prokesch v. 6. 11. 1850, das Schreiben Manteuffels an die preußische Gesandtschaft in Wien v. 9. 11. 1850, Abschrift in ebd., fol. 135–140., woraus zu entnehmen, daß Preußen die formelle Zustimmung der Unionsregierungen zum Aufgeben der Unionsverfassung vom 28. Mai 1849 einzuholen bereit ist, dem Einschreiten des Bundes weder in Holstein noch in Kurhessen entgegentreten wird und nur bezüglich der letzteren Erklärungen über den Zweck und die Dauer der Okkupation mit der Garantie der ungehinderten Benützung seiner Etappenstraßen verlangt, endlich, unter gegenseitiger Herstellung des Friedensfußes der Heere die Eröffnung der vorläufigen Beratungen für die deutsche Verfassungsangelegenheit längstens bis 1. Dezember 1850 wünschet.

Der Ministerpräsident wird die diesen befriedigenden Erklärungen entsprechende Antwort entwerfen und mit Zustimmung des Ministerrats hinsichtlich des Einschreitens in Kurhessen die Zusicherung erteilen, daß dasselbe sich auf die Herstellung der gesetzlichen Ordnung im Lande beschränken und der freien Benützung der preußischen Etappenstraßen, wofern sie nicht zu einer stabilen Besetzung mißbraucht würde, durchaus kein Hindernis in den Weg legen werdeDie Antwort Schwarzenbergs an die preußische Regierung war die Weisung an Prokesch v. 13. 11. 1850, ebd., Fasz. Weisungen 1850 VII, fol. 108–117. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 14. 11. 1850/II..

Um den häufigen Anständen zu begegnen, welche sich bisher bei der Ausgabe des Reichsgesetzblattes, insbesondere bei der Zustandebringung der auf 135.000 Abdrücke gestiegenen Auflage in allen zehn Sprachen ergeben haben, zu begegnen, hat der Justizminister eine Kommission mit der Entwerfung von Vorschlägen zur Abhilfe beauftragt, welche sich in den im beiliegenden Entwurfe dargestellten Grundsätzen geiniget hatZur Errichtung des Reichsgesetzblattes siehe MR. v. 28. 2. 1849/IV, ÖMR. II/1, Nr. 27 . Der hier genannte Entwurf liegt dem Originalprotokoll bei. Er besteht aus zwei Teilen – A) Änderungen des Materiellen, B) Änderungen des Inhaltlichen.. Hiernach würde künftig die Auflage des Reichsgesetzblattes in einer beschränkten Anzahl von Exemplaren erscheinen, die Beteilung aller Gemeinden damit aufhören, dagegen aber in das Landesgesetzblatt alle diejenigen Gesetze aus dem Reichsgesetzblatte aufgenommen werden, welche in dem betreffenden Kronlande Geltung haben.

Indem der Ministerrat sich mit diesem und den weiteren Anträgen des Entwurfs im Grundsatze einverstanden erklärte, behielt sich der Justizminister vor, über die Detailausführung mit dem Minister des Inneren in Rücksprache zu tretenAuf Vortrag Schmerlings v. 15. 12. 1850 wurden die Änderungen, wie sie im ersten Teil des in der vorigen Anmerkung zitierten Entwurfes enthalten sind mit Ah. E. v. 20. 12. 1850 bewilligt, HHSTA., Kab. Kanzlei, MKZ. 5062/1850; die entsprechende kaiserliche Verordnung v. 20. 12. 1850 publiziert als RGBL. Nr. 473/1850; der entsprechende Akt, AVA., JM., Allg. 16776/1850, liegt nicht mehr ein. Schon vorher hatte der Kaiser auf Vortrag Schwarzenbergs v. 30. 11. 1850 mit Ah. E. v. 3. 12. 1850 die im zweiten Teil des Entwurfes enthaltenen Änderungen (Form der Kundmachungen über legislative Gegenstände) gebilligt, HHSTA., Kab. Kanzlei, MKZ. 4809/1850..

Über das aus Anlaß des Steigens der Kartoffelpreise an der Nordgrenze Böhmens vom Statthalter unterstützte Einschreiten a) um Erlassung eines Ausfuhrverbotes und b) um Mautbefreiung für die Kartoffelfuhren in der dortigen Gegend, gedenkt der Finanzminister unter Zustimmung des Ministerrates ablehnend zu entscheiden, weil in ersterer Beziehung noch keine entscheidenden Daten vorliegen, welche eine so bedenkliche Ausnahmsmaßregel zu rechtfertigen vermöchten, eine Mautbefreiung aber bei der Unbedeutendheit der Gebühr und in der angetragenen Beschränkung auf einen kleinen Teil des Grenzgebietes keinen wesentlichen Einfluß auf das Steigen oder Fallen der Kartoffelpreise haben kannZu Ausfuhrverboten aus Böhmen siehe zuletzt MR. v. 31. 10. 1850/XIV. Mecséry hatte mit Schreiben v. 7. 11. 1850 und 10. 11. 1850 Krauß um die hier genannten Maßnahmen, oder zumindest um Erhöhung des Ausfuhrzolls für Erdäpfel gebeten. Krauß teilte ihm im Schreiben (K.) v. 15. 11. 1850 die Ablehnung seiner Bitte mit, alles in FM., FA., Präs. 15931/1850. Fortsetzung über Ausfuhrverbote aus Böhmen in MR. v. 23. 11. 1850/II..

In der wegen Einhebung der allgemeinen Einkommensteuer pro 1851 zu erlassenden Verordnung sind mehrere Modifikationen in betreff der Basis der Fatierung, des Termins, der Zinsenberechnung etc. den Bestimmungen der vorjährigen gegenüber nötig gewordenZur provisorischen Einführung der Einkommensteuer für 1850 siehe MR. v. 27. 10. 1849/II, ÖMR. II/1, Nr. 196 ; zu den Vollzugsbestimmungen MR. v. 29. 12. 1849/VI, ebd., Nr. 240.. Während nämlich dort das Triennium von 1846 bis 1848 als Grundlage der Fatierung vorgeschrieben war, muß pro 1851 diesfalls um ein Jahr vorgerückt und der Termin zur Zinsenberechnung auf den 1. November 1850 festgesetzt werden.

Die wichtigste Veränderung aber, welche der Finanzminister beantragen zu müssen glaubte, ist die Entfernung der Vertrauensmänner als ständige Mitglieder der zur Prüfung der Fassionen eingesetzten Kommissionen. Es sind nämlich nach der bisherigen Vorschrift der Kommission, welche die Fassionen zu prüfen und darüber zu entscheiden hat, zwei Vertrauensmänner aus der Gemeinde des Kommissionsortes als beständige Beisitzer beigegeben gewesen, außerdem aber bei Anständen oder Zweifeln gegen die Richtigkeit der Fassionen noch das Gutachten derjenigen Vertrauensmänner eingeholt worden, welche über die Verhältnisse des Fatenten genügende Auskunft zu geben in der Lage waren. Dieses letztere Verfahren, welches sich als ganz zweckmäßig bewährt hat, soll beibehalten werden; dagegen erscheint die permanente Anwesenheit der Vertrauensmänner bei der Kommission, welche nunmehr aus einem politischen und Finanzbeamten unter dem Vorsitze des Bezirkshauptmanns gebildet wird, entbehrlich, weil einerseits die Resultate der vorjährigen Bemessung als Anhaltspunkt vorliegen, andrerseits in zweifelhaften Fällen besondere Vertrauensmänner zugezogen werden und die ständigen Vertrauensmänner unmöglich von allen Verhältnissen aller Fatenten des ganzen Bezirks so gut informiert sein können, um als wirksame Kontrolle der Angaben zu dienen; ihre Anwesenheit bei den Kommissionen hat vielmehr einen üblen Eindruck im Publikum gemacht, indem es den meisten Fatenten, zumal aus dem Handels- und Gewerbestande, anstößig erschien, ihre Bekenntnisse der Mitwissenschaft und Beurteilung von Leuten ihresgleichen, ja Mitkonkurrenten in Geschäftsunternehmungen, unterziehen zu lassen.

Die Mehrheit des Ministerrats schloß sich dem Antrage des Finanzministers an; nur der Minister des Inneren erklärte sich gegen die Entfernung der Vertrauensmänner von dem ständigen Beisitze bei den fraglichen Kommissionen, weil er in deren Anwesenheit das wirksamste Mittel, die Unparteilichkeit der Beamten zu erhöhen, ihre Wirksamkeit zu kontrollieren und die Finanzen vor dem Nachteile einer allzu laxen Annahme der eingehenden Fassionen zu bewahren, zu erkennen vermeintDer Erlaß des Finanzministers über den Vollzug der Einkommensteuer für das Verwaltungsjahr 1851 v. 13. 11. 1850, in dem die hier besprochenen Änderungen berücksichtigt worden waren, publiziert als RGBL. Nr. 445/1850. Mit Schreiben (K.) v. 13. 11. 1850 an alle betreffenden Finanzstellen erteilte Krauß weitere detaillierte Weisungen zur Durchführung, FA., FM., Präs. 13023/1850..

Der Ministerpräsident übergab dem Finanzminister eine Vorstellung Sr. Kaiserlichen Hoheit des Herrn Erzherzogs Hoch- und Deutschmeisters gegen den Ministerratsbeschluß vom 18. Oktober 1850/IV wegen Unterziehung des Einkommens des Deutschen Ordens in die Einkommensteuer zur weiteren VerfügungMit Schreiben v. 5. 11. 1850 hatte Erzherzog Maximilian seinen Vortrag an den Kaiser, datiert mit 5. 11. 1850, Schwarzenberg mit der Bitte geschickt, entsprechende weitere Schritte zu unternehmen, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 4560/1850; der Vortrag des Erzherzogs liegt bei. Schwarzenberg sandte den Vortrag mit Schreiben v. 12. 11. 1850 an Krauß weiter und ersuchte ihn, dazu Stellung zu nehmen, FA., FM., Präs. 3940/1850. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 16. 11. 1850/III..

Der Finanzminister äußerte sich über den ihm mitgeteilten, vom Ministerium des kaiserlichen Hauses befürworteten Antrag wegen Befreiung der Mitglieder des Ah. Kaiserhauses und des Erträgnisses der k. k. Familiengüter von der Einkommensteuer dahin, daß, nachdem der Ah. Hof – mit Ausnahme der Weg- und Brückenmautfreiheit – keine Steuerbefreiung genießt, solche auch bezüglich der Einkommensteuer nicht stattfinden dürfteDer Direktor der k. k. Fondsgüter hatte mit Vortrag v. 10. 4. 1850 angefragt, ob von den Gütern der Ah. Familie Einkommensteuer zu bezahlen sei. Der Vortrag war mit Ah. E. v. 19. 4. 1850 an Schwarzenberg zur Beratung mit Krauß überwiesen worden, HHSTA., SBProt. 196/1850. Schwarzenberg ersuchte daraufhin mit Schreiben v. 27. 6. 1850 Krauß um Bewilligung der Steuerfreiheit für die genannten Güter, FA., FM., Präs. 8786/1850. Zur Mautfreiheit der Mitglieder des kaiserlichen Hauses siehe Mischler/Ulbrich, Staatswörterbuch 3, 552..

Er bemerkte, daß das Patent von einer solchen Ausnahme nichts enthalte, und machte zur Widerlegung der als Analogie geltend gemachten Befreiung von der bestandenen Klassensteuer auf den wesentlichen Unterschied zwischen dieser und der Einkommensteuer aufmerksam.

Während bei jener das Gesamteinkommen fatiert werden mußte, sind bei dieser die Gattungen des Einkommens zergliedert, und zwar a) Einkommen von industriellen Unternehmungen, b) von ständigen Bezügen, Gehalten etc., c) von Kapitalien.

Wollte den Gliedern der Ah. Familie die Steuerfreiheit von dem Einkommen ad a) gewährt werden, so würde ihnen hiermit ein, der allergerechtesten Gesinnung Sr. Majestät kaum entsprechender Vorzug und Vorteil vor anderen Unternehmern zuteil; eine Befreiung ad b) dürfte sich ebenfalls nicht als angemessen darstellen, und ad c) so weit es hypothezierte Kapitalien betrifft, nicht einmal ausführbar sein, weil dem Hypothekarschuldner das Recht zusteht, die Steuer von den Zinsen in Abzug zu bringen. Überhaupt hielte der Finanzminister den gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für geeignet, um bei der allgemein erhöhten Steuerlast eine Ausnahme zuzulassen. In diesem Sinne wird er seine Äußerung an das Ministerium des Ah. Hauses schriftlich abgeben. Der Ministerrat fand nichts zu erinnernMit Schreiben (K.) v. 15. 11. 1850 teilte Krauß Schwarzenberg den Ministerratsbeschluß mit, überließ die letzte Entscheidung dem Kaiser, fügte aber hinzu, daß jedwede Steuerimmunität zum jetzigen Zeitpunkt inopportun wäre, FA., FM., Präs. 8786/1850. Auf Vortrag Schwarzenbergs v. 31. 12. 1850 entschied der Kaiser mit Ah. E. v. 1. 3. 1851, daß die Einkommensteuer von den kaiserlichen Gütern ausnahmsweise und bis auf weiteres einzuheben sei, HHSTA., CBProt. 33/1851..

Der Minister des Inneren teilte mit, daß das Landesbudget für Niederösterreich entworfen und hiernach für sämtliche Landesauslagen mit Inbegriff der Kosten für Bequartierung der Gendarmerie eine Umlage von 2 1/4 Kreuzer auf jeden Gulden der direkten Steuern präliminiert sei.

Er ersuchte und erhielt die Zustimmung des Ministerrats, hierwegen nach gepflogenem näheren Einvernehmen mit dem Finanzminister die Ah. Entscheidung Sr. Majestät einzuholenDie beiden entsprechenden Akten AVA., IM., Allg. 21000/1850 und FA., FM., Präs. 14615/1850 liegen nicht mehr ein. Zu den einzelnen Posten des niederösterreichischen Landesbudgets für 1851 siehe die Hinweise im FA., FM., Präsidialindex 1850, Stichwort: Niederösterreich – Voranschläge..

Der Minister für Handel und öffentliche Bauten endlich bevorwortete die Erteilung der Konzession zu den vorläufigen Erhebungen über die von einer Gesellschaft beabsichtigte Erbauung einer Eisenbahn von Teplitz nach Aussig, nachdem der Fürst Lobkowitz von seinem Projekte wegen Herstellung derselben zwischen Bilin und Lobositz abgegangen istZu dem Lobkowitzschen Projekt konnte unter den Beständen des AVA., VA. kein Hinweis gefunden werden, siehe auch MR. v. 5. 4. 1850/II, ÖMR. II/2, Nr. 314 . Die Bewilligung zu den Vorarbeiten für die Teplitz – Aussiger Bahn wurde mit Ministerialerlaß v. 13. 11. 1850 erteilt, der entsprechende Akt, AVA., VA., GZ. 5299/1850, liegt nicht mehr ein; vgl. das Schreiben des Egerer Kreispräsidenten an den Bezirkshauptmann von Teplitz v. 29. 11. 1850, in dem dieser Erlaß zitiert wird, ebd., GZ. 651/1856. Nachdem im Jahre 1853 beschlossen wurde, die Teplitz – Aussiger Eisenbahn in Staatsregie zu errichten, HHSTA., Kab. Kanzlei, MCZ. 610/1853, erhielt drei Jahre später doch die Teplitz – Aussiger Eisenbahn und Bergwerksgesellschaft die Konzession zur Errichtung dieser Bahn, ebd., MCZ. 2007/1856. Siehe dazu die Akten AVA., VA., GZ. 1333, 1842, 2640 2956 alle ex 1856. Zu der genannten Eisenbahn Kupka, Eisenbahnen Österreich-Ungarns 190 ff. und Strach, Geschichte der Eisenbahnen Oesterreich-Ungarns I/1, 364–367..