I. Antwort auf die Erklärung Preußens bezüglich der kurhessischen Angelegenheit

Der Ministerpräsident las im Nachhange zu dem am 26. l.M. von Sr. Majestät Ag. genehmigten Anträgen des tg. Ministerrates den Entwurf der Depesche an den Gesandten Baron Prokesch, welche als Erwiderung auf die Erklärung Preußens in der kurhessischen Angelegenheit zu gelten hätteFortsetzung des MR. v. 26. 9. 1850/I.. Sämtliche Minister waren mit dem Inhalte dieser Depesche einverstanden, und es wurden nur zwei kleine Modifikationen des Textes über Antrag des Finanzministers beschlossen, um jeden auch nur entfernten Schein eines Zugeständnisses von Seite Österreichs zu vermeiden.

Statt: „Wollte die preußische Regierung die Grenzen verletzen, welche sie selbst gezogen“, wurde nämlich gesetzt: „Wollte dagegen die preußische Regierung die Grenzen verletzen, welche sie selbst der Tätigkeit der Bundesversammlung zu ziehen beabsichtigte, etc.“.

Ferner wurde der Satz: „Wenn Preußen die Bundesversammlung . . . nicht anerkennen will, so wollen wir diese Auffassung der königlichen Regierung anheimstellen“ dergestalt modifiziert: „Wenn Preußen die Bundesversammlung . . . nicht anerkennen will, so wollen wir die zwar nicht rechtliche Auffassung für jetzt tatsächlich dem Ermessen der königliche Regierung anheimstellen.“

Se. Majestät geruhten zu genehmigen, daß diese Depesche nach dem in der Anlage enthaltenen Liegt dem Originalprotokoll bei, ebenso eine Abschrift der Depesche Brandenburgs an Bernstorff v. 22. 9. 1850 samst zwei Beilagen. rektifizierten Entwurfe sofort ausgefertigt werdeMit Schreiben (K.) v. 27. 9. 1850 instruierte Schwarzenberg Prokesch entsprechend des Ministerratsbeschlusses, HHSTA., PA. III, Karton 39, Fasz. Weisungen 1850 7, fol. 13–50..

II. Bestimmung eines österreichischen Generals zur Führung der deutschen Bundestruppen

Der Ministerpräsident brachte zur Ah. Kenntnis, daß der König von Hannover den Wunsch ausgesprochen habe, es wolle, für den Fall [daß] militärische Bundeshilfe aufgeboten werden sollte, ein österreichischer General zur Führung des Kommandos über die hannoveranischen und die übrigen zu demselben Korps gehörigen deutschen Truppen abgeordnet werdenSchreiben Kressensteins an Schwarzenberg v. 23. 9. 1850, ebd., PA. VII, Karton 5, Fasz. Berichte 1850, fol. 554–557..

Se. Majestät geruhten zu äußern, daß, wenn überhaupt ein solcher Fall eintreten sollte, Allerhöchstdieselben geneigt wären, den k.k. FZM. Prinzen Emil von Hessen hierzu zu beordern, zumal er, als auf unbestimmten Urlaub befindlich, durch diese Bestimmung dem Dienste in der k.k. Armee nicht entzogen würde.

Fürst Schwarzenberg übernahm es, in diesem Sinne nach Hannover zu schreibenMit Schreiben (K.) v. 27. 9. 1850 bat Schwarzenberg den k.k. FZM. Prinzen Emil zu Hessen, das Kommando des aus Hannover kommenden Korps der Bundesexekutionstruppen zu übernehmen, ebd., PA. II, Karton 20, Fasz. Weisungen an Thun 1850, fol. 322–325. Prinz Emil erklärte sich mit Schreiben v. 16. 10. 1850 zur Übernahme des Oberkommandos bereit, ebd., Karton 19, Fasz. Berichte Thuns VIII–XII 1850, fol. 956. Da sich aber Hannover schließlich nicht an der kurhessischen Bundesexekution beteiligte und nur ein bayrisches Korps einschließlich eines Bataillons österreichischer Jäger aufgestellt wurde, war die Frage eines Kommandos für FZM. Prinz Emil zu Hessen nach dessen Zusage nicht mehr aktuell, und die im Ministerrat beschlossene Antwort an Kressenstein für den König v. Hannover unterblieb. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 19. 10. 1850/I..

III. Gerichtsorganisation in Galizien

Se. Majestät der Kaiser geruhten die Anträge des Justizministers wegen der Gerichtsorganisation in GalizienFortsetzung des MR. v. 16. 8. 1850/III. zur Erörterung zu bringen und nach Entgegennehmung mehrerer Aufklärungen über den vorgeschlagenen Status die Ah. Willensmeinung dahin auszusprechen, daß von dem Justizminister im Vernehmen mit dem Finanzminister rechtlich erwogen werde, welche Reduktionen an diesem sehr zahlreichen und kostspieligen Beamtenstatus wenigstens für die nähere Zukunft vorgenommen werden könntenFortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 18. 10. 1850/III..