Der Justizminister Ritter v. Schmerling brachte den für die heutige Ministerratssitzung bestimmten, hier angeschlossenen Entwurf der Notariatsordnung zum Vortrage Liegt dem Originalprotokoll in gedruckter Fassung bei.. Er bemerkte, daß die Grundzüge zu dieser Notariatsordnung bereits früher von dem Ministerrate beraten und von Sr. Majestät im Mai d.J. Ah. genehmiget wurdenSiehe dazu MR. v. 30. 4. 1850/VI, ÖMR. II/2, Nr. 333 .. Auf der Basis dieser Ah. genehmigten Grundzüge sei die vorliegende Notariatsordnung entworfen worden. Nur von einer der früher festgesetzten Bestimmungen sei man nach Beratung von Sachverständigen und Vernehmung der Generalprokuratoren aus allen Ländern abgegangen. In den Grundzügen wurde es nämlich als zulässig erkannt, das Amt eines Notars mit dem Amte eines Advokaten zu verbinden, eine Trennung dieser Ämter, wenn sie sich als notwendig darstellen sollte, der Folgezeit vorzubehalten, für den Anfang aber davon Umgang zu nehmen. Nach reiferen Beratungen über den Gegenstand der Frage sei man aber von dieser Ansicht aus überwiegenden Gründen wieder zurückgetreten, und der Justizminister finde sich durch diese Gründe bestimmt, dem Ministerrate zu empfehlen, jetzt schon die Trennung dieser beiden Ämter und weiter auszusprechen, daß nur ausnahmsweise und nach Maß des Bedarfes das Notariat mit der Advokatie vereiniget sein könne. Diese Ausnahme werde dadurch begründet, es sei nicht zu leugnen, daß an manchen Orten auf dem Lande der Advokat kaum sein Auskommen finden kann. Die Prozesse seien daselbst nur gering, und es werden den Advokaten ex offo Vertretungen und Verteidigungen zugewiesen; in solchen Fällen wäre daher ausnahmsweise dem Advokaten auch das Notariat zu gewähren und beides insbesondere dann zu gestatten, wenn einer nicht bereit ist, die Advokatur ohne das Notariat zu übernehmen, was als Beweis angesehen werden könne, daß das eine und das andere für sich allein die Subsistenz nicht sichere. Der Justizminister glaubte daher, daß die in dem § 11 dieses Entwurfes enthaltene Bestimmung angenommen werden dürfte.

Nach längerer Besprechung über diesen Gegenstand einigte sich der Ministerrat in dem Beschlusse, daß an Orten, wo ein Landesgericht seinen Sitz hat, Korrektur b–b Schmerlings aus deren Bevölkerung . . . Seelen übersteigt. das Amt eines Notars mit dem Amte eines Advokaten unvereinbarlich sei. In anderen Orten könne die Kumulierung dieser Ämter statthaben.

Der § 1 des vorliegenden Entwurfes, welcher sagt: die Notare werden bestellt und als öffentliche Beamten beglaubigt, damit sie auf Verlangen der Parteien Akte aufnehmen, welchen das Gesetz besondere Wirkungen beilegt, wäre dahin zu ändern: „Die Notare werden bestellt und öffentlich beglaubigt, damit sie usw.“, wodurch der zu allenfälligen Unzukömmlichkeiten Anlaß gebende Ausdruck „Beamte“ bei dem Institute der Notare beseitiget wird.

Zu § 14 „Die Ernennung der Notare steht dem Justizminister zu“, äußerte der Minister Graf Thun den Wunsch, daß von jeder solchen Ernennung der Statthalter im angemessenen Wege zu vernehmen wäre, ob er gegen den Vorgeschlagenen keine Einwendungen habe, was der Justizminister durch Instruktion an die Generalprokuratoren anordnen wird Korrektur c–c Schmerlings aus am geeigneten Orte einzuschalten übernahm..

Zu § 18 glaubte man, daß 2000 f. als die geringste Kaution zu bestimmen wäre, wogegen der Justizminister erinnerte, daß dadurch manche brave, jetzt brotlos gewordene Privatbeamte Korrektur d–d Schmerlings aus Leute., die aber nicht so viel Vermögen haben, von dem Notariate zum Nachteile des Dienstes ausgeschlossen würden, und meinte, daß für jetzt Einfügung e–e Schmerlings. 1000 f. als der geringste Satz der Kaution beizubehalten wäre.

Da, wie ferner bemerkt wurde, die vorliegende Notariatsordnung keine Bestimmung enthält, daß der Notar zur Verschwiegenheit über die unter seiner Intervenierung geschlossenen Geschäfte verpflichtet sei, so wurde als notwendig erkannt, diese Bestimmung am geeigneten Orte aufzunehmen, was der Justizminister zu tun übernahm.

Zu § 18 des Anhanges der vorliegenden Notariatsordnung (Tarif über die Notariatsgebühren) sprach sich der Ministerrat für die Mäßigung der in diesem Paragraphe vorkommenden Gebühren aus, zu deren Rechtfertigung der Minister des Inneren nur zu bemerken glaubte, daß der Notar, wie der Geistliche und der Arzt, es nicht verweigern dürfe, auch bei den schwersten und mit ansteckenden Krankheiten behafteten Kranken zu erscheinen und daß keine der erwähnten Personen mit dem Kranken so lange im Verkehre bleibe, als der Notar.

Der Justizminister behielt sich vor, diese Ermäßigung in geeigneter Art vorzunehmen.

Die zu anderen Paragraphen im Verlaufe der Besprechung gemachten Bemerkungen wurden durch die Gegenbemerkungen und die vom Justizminister erteilten Aufklärungen beseitigetFortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 29. 9. 1850/I..

Der Justizminister Ritter v. Schmerling referierte weiter, daß Se. Majestät das Statut für den Obersten Gerichtshof zu genehmigen und in den Status desselben einen Generalprokurator aufzunehmen geruhet habenZur Errichtung des Obersten Gerichts- und Kassationshofes siehe zuletzt MR. v. 27. 7. 1850/I.. Für diesen wichtigen Posten glaube er, nach genauer Erwägung aller Verhältnisse, den Hofrat des Obersten Gerichtshofes v. LichtenfelsZu Thaddäus Peithner v. Lichtenfels siehe Wurzbach , Biographisches Lexikon 15, 79–82. vorschlagen zu sollen. Derselbe sei eine Kapazität in legislativer Beziehung, seine politische Haltung und sein Privatleben seien tadellos und er habe sich als Richter in jeder Lage ausgezeichnet. Bemerken müsse ferner der Justizpräsident, daß Hofrat Lichtenfels ein Mann sei, der ohne zu verletzen dem Obersten Justizpräsidenten imponiert und allgemeine Achtung bei dem Obersten Gerichtshofe genießt. Er habe Sr. Majestät Unterricht in den juridischen Gegenständen erteilt, sei Referent im Staatsrate gewesen, spreche ausgezeichnet und klar und seine Darstellung und Textierung sei präzis.

Mit diesem bei Sr. Majestät zu unterstützenden Antrage vereinigten sich die sämtlichen Stimmführer des Ministerrates, und nur die Minister des Inneren und der Finanzen glaubten, ohne sich übrigens von dem erwähnten Antrage zu trennen, bemerken zu sollen, daß Hofrat v. Lichtenfels, dessen sonstige ausgezeichneten Eigenschaften sie gleichfalls nicht verkennen, ein etwas schwer zu behandelnder Mann und sehr verletzbar und empfindlich sei, was in seiner Stellung als Generalprokurator zu manchen Konflikten Anlaß geben dürfte. Dagegen bemerkte der Justizminister , daß Hofrat v. Lichtenfels nach seiner Wahrnehmung in der gedachten Beziehung die frühere Empfindlichkeit abgelegt habe. Bei den unter seinem Vorsitze abgehaltenen Komiteesitzungen, zu denen auch Hofrat v. Lichtenfels zugezogen wurde, habe er jeden Widerspruch ruhig hingenommen. Auch sei nicht zu übersehen, daß derselbe jeden Augenblick von dem Posten eines Generalprokurators zurücktreten könneAuf Vortrag Schmerlings v. 30. 8. 1850 wurde Lichtenfels mit Ah. E. v. 5. 9. 1850 zum Generalprokurator des Obersten Gerichts- und Kassationshofes ernannt, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 3549/1850..

Dem Antrage des Ministers des Kultus und des öffentlichen Unterrichtes Grafen Thun , den zwei Medicinae Doktoren Beer (Professor der gerichtlichen Arzneikunde und Polizeibezirksarzt) und Dr. Lang, Sekundärarzt der k.k. Irrenanstalt Einfügung f–f Thuns., welche ein Reise nach Deutschland und England zur Besichtigung der dortigen Sanitätsanstalten unternehmen wollen, einen Betrag zur Reise anzuweisen, wurde von dem Ministerrate mit der Beschränkung beigestimmt, daß der einem jeden derselben zu bewilligende Betrag statt 1500 fr. mit 1000 fr., selbst mit Rücksicht auf ihre auch nach England beabsichtigte Reise vollkommen genügen dürfteMit Schreiben v. 10. 8. 1850 hatten Hieronimus Beer und Donat Lang das Ministerium für Kultus und Unterricht um einen Urlaub für die Forschungsreise und um eine jeweilige Unterstützung von 1500 fl. ersucht, AVA., CUM., Unterricht, Präs. 382/1850. Mit Verordnung (K.) v. 26. 8. 1850 verfügte Thun einen zweimonatigen Urlaub und eine Reiseunterstützung von 1000 fl. für Beer. Mit einem weiteren Schreiben (K.) vom selben Tag ersuchte Thun Bach, dasselbe für Lang zu verfügen, alles in ebd., Präs. 376/1850. Mit Schreiben v. 30. 8. 1850 teilte Bach Thun mit, daß er der Bitte nachgekommen sei, ebd., Präs. 382/1850..

Mit Beziehung auf das Ministerratsprotokoll vom 21. August d.J., MRZ. 3419, Nr. III, wo für den Offizial Saazer als Gründer einer Stiftung für invalide Offiziere und Mannschaft auf die Verleihung des goldenen Verdienstkreuzes angetragen wurde, stellte der Kriegsminister FML. Freiherr v. Csorich im Einverständnisse mit dem Handelsminister Freiherrn v. Bruck heute den Antrag, daß dem gedachten Johann Saazer nur die Auszeichnung mit dem silbernen Verdienstkreuze mit der Krone zuteil werden dürfte, wogegen sich keine Erinnerung ergabCsorich trug im Vortrag v. 28. 8. 1850 auf die Verleihung des silbernen Verdienstkreuzes für Saazer an, der Kaiser sprach ihm mit Ah. E. v. 3. 9. 1850 allerdings nur seinen Ausdruck der Ah. Zufriedenheit aus, KA., MKSM. 2350/1850..

Ferner trug der Minister Baron Csorich, gleichfalls mit Zustimmung des Ministerrates an, daß dem Dr. Hawranek aus Lemberg, der in Militärspitälern bei Typhusepidemien werktätige und ausgiebige Dienste geleistet und deshalb schon früher von dem Militärkommando empfohlen wurde, das goldene Verdienstkreuz mit der Krone, und dem Pfarrer Johann Bielowski zu Stryi wegen seines den kranken Soldaten gespendeten geistlichen Trostes das silberne Verdienstkreuz pro piis meritis von der Ah. Gnade Sr. Majestät erwirkt werden dürfteAuf Vortrag Csorichs v. 29. 8. 1850 erhielten Hawranek und Bielowski mit Ah. E. v. 6. 9. 1850 die hier angetragenen Auszeichnungen, ebd. MKSM. 2391/1850..

Aus Anlaß der zu aktivierenden Poschiffahrtskommission in Ponte Lago Scuro, für welche auch ein österreichischer Kommissär zu bestimmen sein wird, stellte der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten Freiherr v. Bruck den Antrag, den Legationssekretär und gewesenen Generalkonsulatsverweser in Genua Anton Ritter v. Martignoni als Konsul nach Ferrara mit dem diesem Posten anklebenden Genüssen zu bestimmen, welcher als solcher auch die Geschäfte des österreichischen zweiten Kommissärs bei der gedachten Kommission zu übernehmen hätte, wodurch die Absendung eines separaten Mannes dahin und somit auch die damit verbundene Auslage erspart würde.

Dagegen ergab sich keine ErinnerungFortsetzung des MR. v. 14. 6. 1850/III. Nachdem sich Martignoni mit Schreiben v. 28. 7. 1850 bereit erklärt hatte, den Posten in Ferrara doch anzunehmen, AVA., HM., Allg. 4972/1850, wurde auf Vortrag Brucks v. 23. 8. 1850 mit Ah. E. v. 5. 9. 1850 das Vizekonsulat in Ferrara in ein Konsulat umgewandelt, Martignoni mit dessen Leitung betraut und gleichzeitig zum zweiten Kommissär der Po-Kommission ernannt, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 3520/1850..

Der Ministerpräsident teilte schließlich dem Ministerrate mit, daß Graf Medem den Befehl erhalten habe, nach Rußland zurückzukehrenZur Abberufung Medems und der Bestellung seines Nachfolgers, Peter Freiherr v. Meyendorff, siehe den Briefwechsel zwischen Seniavin und Schwarzenberg v. 18. bzw. 28. 7. 1850, ebd., PA. VI, Karton 30, Fasz VII, fol. 93 f. und 95 f. , und daß Graf Nesselrode am 29. in Linz eintreffen und am 30. daselbst verweilen werde. Der Ministerpräsident habe hierüber einen Kurier an Se. Majestät abgesendet und sich die Ah. Entscheidung erbeten, ob er nicht den Grafen Nesselrode nach Ischl zu Sr. Majestät bringen beziehungsweise begleiten solle. Darüber erwarte er morgen die Ah. Bestimmungen Sr. Majestät, und davon und von dem telegraphisch in Erfahrung gebrachten Umstande, daß Graf Nesselrode schon am 27. in Salzburg eintreffen werde, werde es abhängen, ob der Ministerpräsident nicht schon morgen eine Reise zu Se. Majestät anzutreten haben werdeZur Reise Nesselrodes und dem Treffen mit Schwarzenberg siehe die Schreiben Lebzelterns an Schwarzenberg v. 13. 7. und 2. 8. 1850, ebd., fol. 90 f. und 105–108. Zum eigentlichen Treffen in Ischl siehe Kiszling, Schwarzenberg 143..