Der Minister des Inneren Dr. Alexander Bach eröffnete, aus Anlaß des am 18. d.M. eintretenden Ah. Geburtsfestes Sr. Majestät des Kaisers die Verfügung treffen zu wollen, daß an diesem Tage heuer, sowohl hier als in den Provinzen, ebenso wie es im verflossenen Jahre der Fall war, die üblichen Kirchenfeierlichkeiten etc. abgehalten werden, wogegen sich keine Erinnerung ergabZu den Feierlichkeiten anläßlich des Geburtstags des Kaisers im Vorjahr vgl. MR. v. 30. 7. 1849/VI, ÖMR. II/1, Nr. 131 , weiters Nr. 136 v. 4. 8. 1849/I, Nr. 137 v. 5. 8. 1849/III, Nr. 141 v. 10. 8. 1850/V und Nr. 143 v. 13. 8. 1849/V. Auch 1850 wurde im Stephansdom ein Hochamt abgehalten. Dazu und zu den weiteren Feierlichkeiten siehe (M.) v. 20. 8. 1850 ..

Über die von dem Generalkonsulate in Alexandrien einbegleitete und von dem Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten Freiherrn v. Bruck unterstützte Bitte des reichen Bankiers in Kairo Jakob Adda (dessen Sohn sich in Triest etabliert), in den österreichischen Staatsverband aufgenommen zu werden, wird der Minister des Inneren mit Zustimmung des Ministerrates einen au. Vortrag an Se. Majestät mit dem Antrage auf Ah. Gewährung dieser Bitte erstattenJakob Adda wurde mit Ah. E. v. 4. 9. 1850 auf den Vortrag Bachs v. 27. 8. 1850 die österreichische Staatsbürgerschaft zuerkannt, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 3462/1850..

Der Minister Freiherr v. Bruck erwirkte die Zustimmung des Ministerrates zu dem Antrage, bei Sr. Majestät für die beiden Generalkonsulate in Alexandrien und in Konstantinopel Vizekanzler Korrektur Brucks aus Vizekonsuln. zu bestellen, welche sich daselbst für die Fälle der Krankheit, Abwesenheit oder sonstigen Verhinderung der Generalkonsuln und Kanzler Einfügung b–b Brucks. und für die dort vorkommenden zahlreichen Geschäfte überhaupt nicht bloß als wünschenswert, sondern als absolute Notwendigkeit darstellenDer Vortrag Brucks v. 16. 8. 1850 wurde mit Ah. E. v. 20. 9. 1850 in diesem Sinne resolviert, AVA., HM., Präs. 2447/1850.; ferner

den österreichischen Vizekonsul in Candia namens Stiglich, welcher bereits lange als provisorischer Konsul ersprießliche Dienste leistet, sehnlichst die Sicherstellung seiner Existenz wünscht und darum schon vor längerer Zeit gebeten hat, in dieser Eigenschaft als definitiv anzustellenMit Ah. E. v. 21. 8. 1850 auf den Vortrag Brucks v. 9. 8. 1850 wurde die Errichtung eines besoldeten Vizekonsulats in Candia genehmigt und Vinzenz Stiglich zum Vizekonsul ernannt, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 3303/1850..

Der Minister Freiherr v. Bruck trug weiter an, dem k.k. Generalkonsul in Livorno Tausch, welcher nächstens sein 50. Dienstjahr vollendet, stets ein ausgezeichneter Diener war und sich bereits in dem Besitze des Ordens der eisernen Krone befindet, aus diesem Anlasse die Ah. Zufriedenheit, seinem Sohne aber in Berücksichtigung des speziellen Verdienstes, das er sich bei Gelegenheit der von Österreich gewünschten Anknüpfung der Verbindung mit dem Bei von Tunis erworben hat, das Ritterkreuz des Franz-Joseph-Ordens von der Gnade Sr. Majestät zu erwirken, womit sich der Ministerrat einverstanden erklärteAuf Vortrag Brucks v. 31. 8. 1850 wurde mit Ah. E. v. 13. 9. 1850 Joseph v. Tausch die Ah. Zufriedenheit ausgesprochen; zugleich erhielt Paul v. Tausch die hier erwähnte Auszeichnung, ebd., MRZ. 3601/1850.. Randvermerk Waceks An der Besprechung über die vorstehenden fünf Gegenstände hat der Justizminister Ritter v. Schmerling keinen Teil genommen.

Ebenso stimmte der Ministerrat dem weiteren Antrage des Handelsministers Freiherrn v. Bruck bei, Se. Majestät zu bitten, dem Seesanitätsmagistratspräses in Venedig Renato Arrigoni, welcher bereits über 40 Jahre mit Auszeichnung dient und sich in den letzten schwierigen Zeiten daselbst sehr gut benommen hat, bei seinem Übertritte in den Pensionsstand nach dem Antrage des Statthalters von Venedig den Orden der eisernen Krone dritter Klasse taxfrei verleihen zu wollenDie Auszeichnung wurde Arrigoni mit Ah. E. v. 23. 8. 1850 auf den Vortrag Brucks v. 17. 8. 1850 zugesprochen, ebd., MRZ. 3385/1850..

Schließlich machte noch der Minister für Handel etc. den Antrag, den beiden österreichischen Schiffskapitäns Bellen von einem Dampfer und Voidovich von einer Handelsbrigg, dann der Mannschaft ihrer Schiffe, welche sich bei Gelegenheit des Schiffbruches einer griechischen Handelsbrigg um die Rettung der Schiffbrüchigen ausgezeichnet haben, den ersteren die Ah. Zufriedenheitsbezeugung Sr. Majestät zu erwirken, den letzteren aber eine Belohnung von 400 fr. zu bewilligen.

Auch diesem Antrage fand der Ministerrat seine Zustimmung zu erteilenMit Ah. E. v. 5. 9. 1850 auf den Vortrag Brucks v. 22. 8. 1850 wurde den Kapitänen Anton Bellen und Demeter Voidovich die Ah. Zufriedenheit ausgesprochen und den Mannschaften die beantragte Belohnung von 400 fl. bewilligt. Auf Weisung Franz Josephs wurden außerdem zwei Matrosen wegen ihrer besonderen Verdienste mit dem silbernen Verdienstkreuz ausgezeichnet, ebd., MRZ. 3479/1850..

Der Finanzminister Freiherr v. Krauß referierte hierauf, der Provinzialstaatsbuchhalter in Linz Knorr sei im April 1848 von Sr. Majestät zum Provinzialstaats­buchhalter in Prag ernannt, und es sei ihm bei dieser Gelegenheit der Gubernialratstitel und die Vergütung der Übersiedlungskosten bewilliget worden. Auf diesen Posten habe aber Knorr wegen der damals eingetretenen Verhältnisse sich nicht begeben können, sondern sei in Linz geblieben. Gegenwärtig schlage ihn das Generalrechnungs­direktorium auf den mittlerweile erledigten Provinzialstaats­buchhaltersposten in Brünn vor, mit Belassung der oberwähnten Vorteile, welche demselben bereits im Jahre 1848 für Prag Ah. bewilliget worden waren.

Gegen diesen Antrag findet der Finanzminister in der Wesenheit nichts zu erinnern und nur bemerken zu sollen, daß ihm die Verleihung des Gubernialratstitels bei den gegenwärtig geänderten Verhältnissen, wo die meisten früheren Gubernien bereist aufgehoben und die noch bestehenden (in Galizien und Dalmatien) in der Auflösung begriffen sind, nicht angemessen zu sein scheine, was auch bei dem Titel eines Statthaltereirates der Fall wäre. Für den Gubernialratstitel wäre nach der Ansicht des Finanzministers dem Knorr, da die Buchhaltungen, wenn sie auch für alle Ministerien zu wirken haben, doch vorzüglich zur Kontrolle der Finanzorgane bestellt Korrektur d–d Krauß’ aus Kontrollen der Finanzen. sind, der Titel eines Oberfinanzrates (welcher jenem eines Gubernialrates gleichkäme) zu verleihen.

Ferner bemerkte der Finanzminister, daß er für den Provinzialstaatsbuchhalter Knorr erst in der Ministerratssitzung vom 7. d.M. auf die Auszeichnung mit der Verleihung des goldenen Verdienstkreuzes mit der Krone angetragen habe und diesem Antrage von dem Ministerrate beigestimmt worden sei MR. v. 7. 8. 1850/IV.. Mit dieser Auszeichnung, meinte Freiherr v. Krauß, dürfte gegenwärtig, wo dem Knorr der obige Titel eines Oberfinanzrates verliehen werden soll, einstweilen noch innegehalten und diese Auszeichnung für denselben einer späteren Zeit vorbehalten werden.

Der Ministerrat erklärte sich mit diesen Anträgen einverstandenMit Ah. E. v. 14. 8. 1850 auf den Vortrag Wilczeks v. 2. 7. 1850 wurde Benedikt Knorr zum Provinzialstaatsbuchhalter in Brünn ernannt; es wurden ihm der Titel Oberfinanzrat verliehen und die Übersiedlungskosten genehmigt, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 2738/1850. Mit Ah. E. v. 5. 9. 1850 auf Vortrag Krauß’ v. 18. 8. 1850 wurde ihm das goldene Verdienstkreuz mit Krone verliehen, ebd., MRZ. 3512/1850..

Ferner erwähnte der Finanzminister Freiherr v. Krauß, daß der Militärgouverneur FZM. Baron Welden ihm ein Verzeichnis jener Individuen, welche Opfer der ungarischen Rebellion und des dortigen Terrorismus geworden sind, mit dem Ersuchen übergeben habe, es möchte dieses Verzeichnis in der Hof- und Ärarialstaatsdruckerei gedruckt werden, um sodann der Wiener Zeitung beigelegt werden zu könnenDas Verzeichnis findet sich in KA., Militärgouvernement Wien, Politische Erhebungskommission, Post 16. Schreiben Weldens an Krauß v. 7. 8. 1850, FA., FM., Präs. 11155/1850.. Diese Art der Bekanntmachung jenes Verzeichnisses und der Opfer der Revolution, meint man, würde einen größeren Effekt machen, als wenn diese Individuen einzeln und nach und nach mittelst der Zeitung zur öffentlichen Kenntnis gelangen.

Gegen die Gewährung des Druckes des gedachten Verzeichnisses durch die Staatsdruckerei ergab sich keine ErinnerungKrauß beauftragte mit Schreiben v. 9. 8. 1850 die k.k. Hof- und Staatsdruckerei mit dem Druck der Verzeichnisse und ermächtigte mit Schreiben vom selben Tag Welden, dieses Verzeichnis als Beilage der Wiener Zeitung beizugeben, ebd. Das Verzeichnis wurde der (M.) v. 28. 8. 1850 beigelegt..

Der Minister des Inneren Dr. Bach las hierauf die zwischen ihm und dem Ministerien der Finanzen und der Justiz vereinbarten Grundsätze in Ansehung der Entschädigungsleistung für die aufgehobenen Urbarialbezüge an die zu diesem Bezuge früher Berechtigten vorFortsetzung des MR. v. 3. 4. 1850/XI, ÖMR. II/2, Nr. 312 ., womit sich der Ministerrat nach einigen als zweckmäßig erkannten Änderungen, welche der Minister des Inneren in dem Entwurfe sogleich vorgenommen, einverstanden erklärte und welches Operat nun als eine der wichtigsten und folgenreichsten Verfügungen mittelst eines Ministerratsvortrages zur Ah. Genehmigung Sr. Majestät vorgelegt werden wirdDer Vortrag des Ministerrates v. 11. 9. 1850 über die Grundsätze der Kapitalsentschädigung von im Zuge der Grundentlastung aufgehobenen und ablösbaren Bezügen wurde mit Ah. E. v. 25. 9. 1850 resolviert, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 3868/1850; das entsprechende kaiserliches Patent v. 25. 9. 1850 publiziert als RGBL. Nr. 374/1850. Siehe dazu Brandt, Neoabsolutismus 1, 288 f.; Mischler/Ulbrich, Staatwörterbuch 1, 64..

Schließlich bemerkte noch der Minister des Inneren, daß infolge der Ah. Entschließung über den Ministerratsvortrag wegen Behandlung der Kompromittierten in Ungarn an die übrigen Kriegsgerichte die Weisung ergangen sei, auch die dort vorkommenden Kompromittierten einer gleichen Sichtung zu unterziehen und in Ansehung ihrer weiteren Behandlung Vorschläge und Anträge zu erstattenFortsetzung des MR. v. 22. 7. 1850/V. Vortrag des Ministerrates v. 6. 7. 1850, resolviert mit Ah. E. v. 10. 7. 1850, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 2751/1850..

Das Kriegsgericht in Temesvár sei nun das erste, welches solche Anträge für das Banat und die Woiwodschaft Serbien erstattet, die der Generalmajor v. Mayerhofer vorlegtKlassifikationsverzeichnisse der beim Temesvárer Kriegsgerichte in Untersuchung stehenden Personen in ebd., MRZ. 3370/1850. Die Klassifikationslisten der Kriegsgerichte von Preßburg, Großwardein und Pest wurden mit Schreiben v. 6. 10. 1850 Wallmodens an Schwarzenberg, ebd., MRZ. 4175/1850, und die des Kriegsgerichtes von Kaschau mit Schreiben v. 16. 10. 1850 Wallmodens an Schwarzenberg vorgelegt, ebd., MRZ. 4181/1850.. Die betreffenden Individuen werden in Kategorien eingeteilt. Den Anträgen zufolge sollen sieben Individuen, bei denen eine besondere Gefährlichkeit hervorgetreten, der weiteren Untersuchung und Aburteilung überlassen werde; bei vier Individuen wird auf die Fortsetzung der Untersuchung und Aburteilung deshalb angetragen, weil Grund und viele Wahrscheinlichkeit vorhanden ist, daß die Untersuchung ihre Unschuld herausstellen und die Aburteilung ihre Schuldlosigkeit dartun werde, und es unter dieser Voraussetzung unbillig wäre, das Verfahren gegen sie aufzulassen; bei 15 minder beteiligten Individuen wird auf die Auflassung der Untersuchung, dann ein Individuum, das schon abgeurteilt, dessen Urteil aber nicht publiziert worden ist, zur Begnadigung angetragen.

Ferner wird bemerkt, daß noch 17 Untersuchungen, teils wegen gemeinen, teils wegen politischen Verbrechen dortlandes anhängig sind, hinsichtlich welcher die Kommission noch nicht im klaren ist, daher auch keine bestimmten Anträge erstattet. Diese Untersuchungen wären fortzuführen und nach dem Ergebnisse derselben den neueren Grundsätzen gemäß vorzugehen.

Der Minister des Inneren wie auch der Ministerrat erklärten sich mit diesen Anträgen einverstanden, wornach der Minister Dr. Bach einen au. Vortrag an Se. Majestät im Namen des Ministerrates erstatten wirdFortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 14. 8. 1850/V..