Der Ministerpräsident teilte mit den Inhalt eines Berichtes des Zweiten Generaladjutanten Sr. Majestät GM. v. Kellner aus Krakau über die Behufs der Verteilung der den Verunglückten Ah. bewilligten Unterstützung von 30.000 f. getroffenen EinleitungenFortsetzung des MR. v. 22. 7. 1850/VI. Zu den aus der Privatkassa des Kaisers stammenden 30.000 fl. siehe den Akt HHSTA., OMeA., Karton 594, r 13¾., und der Finanzminister knüpfte daran seinen Vortrag über das Einschreiten Ettmayrs um Gestattung der zollfreien Einfuhr von Baumaterialien aus Polen nach Krakau, mit dem Bemerken, daß Ettmayr laut eines eben eingelangten Berichts sich veranlaßt gefunden hat, über von GM. Kellner erhaltene Ermächtigung die zollfreie Einfuhr jener Artikel zu gestatten und hierwegen mit diesem Beisatze den Auftrag an das betreffende Amt zu erlassenDie beiden Akten FA., FM., Präs. 10139/1850, laut Protokollbuch Krakaus Gubernial Kommission wegen zollfreier Einfuhr von Schindeln und Bauholz, dann Zink zur Eindeckung der Dächer aus Preußen und Polen, und ebd., Präs. 10264/1850, laut Protokollbuch Krakauer Gubernialkommission um nachträgliche Genehmigung der Verfügungen rücksichtlich der zollfreien Einfuhrsbewilligung von Baumaterialien aus Preußen und Polen für die abgebrannten Hausbesitzer in Krakau sind nicht mehr vorhanden..

Überzeugt, daß die angebliche Ermächtigung nur auf einem Mißverständnisse von Seite Ettmayrs beruhe, in der Sache selbst aber mit der Maßregel einverstanden, war der Finanzminister unter Beistimmung des Ministerrates der Meinung, daß sogleich mittelst eigenen au. Vortrags bei Sr. Majestät um die nachträgliche Ah. Genehmigung der gedachten Ausnahme von den allgemeinen Zollvorschriften zugunsten der Abgebrannten in Krakau zu erbitten wäreAuf Vortrag Schwarzenberg v. 24. 7. 1850 wurde mit Ah. E. v. 25. 7. 1850 die zollfreie Einfuhr dieser Baumaterialien bewilligt, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 2993/1850. Krauß wies daraufhin den Krakauer Kameralbezirksvorsteher mit Schreiben (K.) v. 26. 7. 1850 an, das Entsprechende zu veranlassen, FA., FM., Präs. 10263/1850. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 12. 8. 1850/II..

Der Ministerpräsident referierte über das Einschreiten für den pensionierten erzherzoglichen Kammerdiener Pöschl um eine Auszeichnung für seine 50jährige Dienstleistung.

Der Ministerrat trat dem Antrage des Ministerpräsidenten auf Verleihung des silbernen Verdienstkeuzes mit Krone an Pöschl bei.

Die Bitte um Erhöhung der Pension desselben von 400 auf 800 f. war bereits vom Finanzminister ablehnend vergutachtet wordenDer entsprechende Akt, HHSTA., OMeA., Karton 591, r. 82/2, ist nicht mehr vorhanden. Aus dem 1856 geht hervor, daß Matthäus Pöschl 1850 das silberne Verdienstkreuz mit der Krone erhielt..

Der Primas von Ungarn hat gebeten, daß die dem ungrischen Religionsfonds gehörigen, mit 21/3% in Wiener Währung verzinslichen, verlosbaren, zur Zeit aber noch nicht gezogenen Obligationen zu Gunsten des in seinen Einkünften sehr herabgekommenen Fonds als bereits verlost behandelt, d.h. auf den durch die Verlosung zu bewirkenden erhöhten Zinsfuß von 5% in Konventionsmünze gesetzt werden möchtenDer Akt, FA., FM., Präs. 4529/1850, mit der Eingabe des Primas v. 22. 3. 1850 ist nicht mehr vorhanden. Vgl. dazu das Schreiben Thuns an Krauß v. 15. 7. 1850, in dem er das Ansuchen Geringers um Konvertierung der im Besitz des ungarischen Religionsfonds befindlichen Obligationen, die auf Wiener Währung ausgestellt waren, in Konventionsmünze mitteilt ebd., Präs. 10619/1850..

In der Form, wie dieses Begehren gestellt ist, erscheint dessen Gewährung dem Finanzminister nicht statthaft. Dagegen erklärte er sich bereit, dem gedachten Fonds, so wie überhaupt allen nicht aus dem Staatsschatze dotierten Fonds und Anstalten, welche im Besitze solcher Obligationen sich befinden, den Austausch dieser gegenwärtig nur 1% in Konventionsmünze abwerfenden Papiere gegen andere 31/2% Konventionsmünze tragende Obligationen schon gegenwärtig zuzugestehen, durch welche Operation nicht nur den betreffenden Fonds sogleich ein höheres Einkommen – gegen Aufgebung der zwar sicher, aber möglicherweise erst im letzten Jahre der noch 16jährigen Verlosungsperiode eintretenden vollen 5%igen Verzinsung verschafft, sondern auch das Ärar in der Sorge für die Einlösung der verlosten Obligationen wesentlich erleichtert wird. Natürlich hätte dabei kein Zwang einzutreten, und der Finanzminister behält sich vor, hierwegen sowohl mit dem Primas als mit dem einschlägigen Ministerien des Inneren und des Kultus in Ansehung der Maßregel im allgemeinen in Verhandlung zu tretenMit Schreiben (K.) v. 14. 8. 1850 unterbreitete Krauß Thun die hier gemachten Vorschläge, ebd. Zum weiteren Verlauf siehe die Akten ebd., Präs. 17506/1850, Präs. 3886 und 11743, beide ex 1851. Der Akt ebd., Präs. 17506/1850 trägt den Vermerk Dieser Gegenstand hat durch das über die Tilgung der Staatsschuld erflossene Ah. Patent vom 23. Dezember 1859 § 8 die Erledigung erhalten. Somit ad acta, Wien, 14. März 1863 . Zu dem Patent, RGBL. Nr. 226/1859, siehe MR. v. 22. 12. 1859/I, ÖMR. IV/1, Nr. 83 ..

Der Justizminister referierte

über die Todesurteile a) wider Michael Hager, b) wider Franz und Kassian Steiner und Martin Kolbinger, c) wider Michael Mayer und Anna Putzer wegen Nachmachung öffentlich als Münze geltender Kreditspapiere, endlich d) wider Andreas Dsurinyi wegen Raubmordes, sämtlich mit dem Antrage auf Nachsicht der Todesstrafe, wogegen nichts erinnert wurdeAuf Vortrag Schmerlings v. 21. 7. 1850 wurde mit Ah. E. v. 2. 8. 1850 die Todesstrafe gegen Andreas Dsurinyi aufgehoben und der Oberste Gerichtshof angewiesen, eine entsprechende Haftstrafe zu bestimmen, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 3034/1850, ebenso bei Michael Hager, Vortrag v. 24. 7. 1850 mit Ah. E. v. 1. 8. 1850, ebd., MRZ. 3033/1850, bei Franz und Kassian Steiner sowie Martin Kolbinger, Vortrag v. 24. 7. 1850 mit Ah. E. v. 2. 8. 1850, ebd., MRZ. 3050/1850 und bei Anna Putzer und Michael Mayer, Vortrag v. 24. 7. 1850 mit Ah. E. v. 1. 8. 1850 ebd., MRZ. 3032/1850..

Der Justizminister brachte noch einmal die Frage wegen des Veroneser Senats zur Sprache, und zwar über ausdrückliche Anordnung des MinisterpräsidentenFortsetzung des MR. v. 19. 7. 1850/XI..

Er hatte sich nämlich verpflichtet gefühlt, den letzteren aufmerksam zu machen, daß der Oberste Gerichtshof bei lokal getrennten Senaten weder als Reichsgericht, noch als Kassationshof, noch als Disziplinargericht fungieren könne sowie daß Konsequenzen des Belassens eines Senats in Verona sich bereits ergeben. Die Hofräte aus Ungern haben für diesen Fall ihren Austritt erklärt, und nach Berichten aus Agram spricht man dort bereits von einem eigenen Gerichtshofe für Kroatien.

Dieses alles bestimmte den Justizminister umso mehr bei seinem Antrage zu beharren, was er hiermit unumwunden erklärte. Allein, da ihm bemerkt worden: es werde die Italiener unangenehm berühren, wenn man damit beginnt, ihnen den Obersten Gerichtshof zu entziehen, bevor sie das Statuto, Gemeindegesetz, die politische und Gerichtsorganisation erhalten, so erklärte er sich über die Zusicherung, daß diese Gesetze in nächster Zeit zur Beratung gebracht und dann der Ah. Sanktion unterlegt werden würden, bereit, die Vorlegung des Gesetzes über den Obersten Gerichtshof vorläufig auf sich beruhen zu lassen und sie erst dann auszuführen, wenn die anderen oben erwähnten Gesetze Sr. Majestät unterbreitet werden.

Dagegen erklärte er, sich die Ermächtigung erbitten zu müssen, einige Bestimmungen aus dem Gesetzesentwurfe, nämlich jene über die Funktion des Obersten Gerichtshofs als Kassationshof, dann über die Bildung der Senate im Verordnungswege zu erlassen, ferner die administrative Justiz von dem Veroneser Senate in das Justizministerium zu ziehen, Verfügungen, über die sich bei der Beratung im Ministerrate ohnehin keine Meinungsverschiedenheit ergeben hat.

Ferner wäre es dringend notwendig, einige Männer für die Bearbeitung der Rechtssachen aus Kroatien und Siebenbürgen Sr. Majestät zur Ernennung als Räte des Obersten Gerichtshofes vorzuschlagen, da diese Kronländer seit zwei Jahren eines Obersten Gerichtshofes entbehren und Massen von Geschäftsstücken sich aufgehäuft haben.

Der Ministerrat erklärte sich mit diesen Anträgen des Justizministers einverstanden. Dieser wird daher vorläufig das Gesetz über den Obersten Gerichtshof Sr. Majestät nicht vorlegen, die sonst nötigen Verfügungen aber einstweilen selbst treffen und die Ah. Genehmigung sich erbittenFortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 27. 7. 1850/I..

Der Handelsminister unterstützte den von den Unterbehörden befürworteten Antrag, das dem unbesoldeten k.k. Vizekonsul in Beltsch, Negruß, mit jährlich 800 f. bemessene, außer allem Verhältnisse zu seiner Mühwaltung und seinen Auslagen stehende Pauschale auf jährlich 1200 f. zu erhöhen, wogegen nach Zustimmung des Finanzministers nichts erinnert wurdeAuf Vortrag Brucks v. 27. 7. 1850 wurde mit Ah. E. v. 8. 8. 1850 die Erhöhung der Pauschale für Nicolaus Negruß gewährt, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 3110/1850..

Auch gegen dessen folgende Anträge:

auf Verleihung des silbernen Verdienstkreuzes mit der Krone an den Postmeister Piccoli in Rovigno wegen seiner im Jahre 1848 den k.k. Truppen geleisteten DiensteAuf Vortrag Brucks v. 29. 7. 1850 wurde mit Ah. E. v. 6. 8. 1850 Angelo Piccoli die Auszeichnung verliehen, ebd., MRZ. 3140/1850.,

des goldenen Verdienstkreuzes für den sehr verdienten Postkontrollor Posch in OfenAuf Vortrag Brucks v. 29. 7. 1850 wurde Johann Posch mit Ah. E. v. 11. 8. 1850 die Auszeichnung verliehen, ebd., MRZ. 3136/1850., und

der gleichen Auszeichnung für den nach 44 Dienstjahren in Pension tretenden Postkontrollor Neumann in Triest, ergab sich keine ErinnerungAuf Vortrag Brucks v. 29. 7. 1850 wurde mit Ah. E. v. 17. 8. 1850 Joseph Neumann die Auszeichnung verliehen, ebd., MRZ. 3162/1850., ebenso wenig

gegen den Antrag des Unterrichtsministers auf Verleihung des silbernen Verdienstkreuzes mit der Krone an die Schullehrer Joseph Paupie und Franz FlechschurzAuf die Vorträge Thuns v. 12. 7. 1850 wurden mit Ah. Entschließungen v. 8. 8. 1850 die Auszeichnungen verliehen., ebd., MRZ. 3107/1850 (Josef Paupie) und MRZ. 3108/1850 (Franz Flechschurz)., endlich

gegen jenen des Ministers des Inneren auf Verleihung des goldenen Verdienstkreuzes mit Krone für den Bade- und Salinenarzt in Ischl Dr. v. Brenner, für welchen von den Landesbehörden sogar auf den Franz-Joseph-Orden angetragen worden warAuf Vortrag Bachs v. 31. 7. 1850 wurde mit Ah. E. v. 6. 8. 1850 Joseph Brenner Ritter v. Felsach die Auszeichnung verliehen, ebd., MRZ. 3151/1850..

Bei diesem Anlasse machte

der Ministerpräsident die übrigen Minister aufmerksam, daß bei Kundmachung von Auszeichnungen, Ordens- oder Verdienstkreuzverleihungen nicht mehr, wie zuweilen geschehen, die Klausel „über Antrag des Ministers N oder des Ministerrates“ aufgenommen und dieses auch bei Verlautbarung Ah. Begnadigungsakte beobachtet werde, weil Ordensverleihungen etc. sowie das Begnadigungsrecht Sr. Majestät verfassungsmäßig vorbehalten sindDas Recht des Kaisers auf Ordensverleihung war durch den § 19, das auf Begnadigungen durch den § 21 der oktroyierten Verfassung v. 4. 3. 1849 festgelegt, RGBL. Nr. 150/1849..

Über die vom Gouverneur Baron Welden nebst der Einrückung einer Entgegnung auf die vom Advokaten Dr. Schönpflug veröffentlichte Verhandlung in betreff seiner Verhaftung und Freilassung wegen des Besitzes einiger Blätter des für Wien verbotenen Journals „Die Presse“ in die Zeitung noch weiters beabsichtigten gerichtlichen Schritte übernahm es der Justizminister, auf Einladung des Ministerpräsidenten, den Gouverneur mündlich von der Erfolglosigkeit eines solchen Vorgangs, der diese bereits vergessene oder nicht beachtete Angelegenheit wieder der öffentlichen Aufmerksamkeit zuführen würde, zu überzeugen und ihn von diesem Vorhaben wieder abzubringenFranz Schönpflug war zu vierwöchigem Arrest verurteilt und nach zwei Tagen entlassen worden, worauf er öffentlich erklärte, nicht durch einen Gnadenakt, sondern auf grund eines Kompromisses freigekommen zu sein, was wiederum Welden zum Protest veranlaßte, siehe dazu HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 3043/1850. In der (M.) v. 25. 7. 1850 erschien eine Erklärung der Wiener Stadtkommandatur, daß gegen Schönpflug wegen Beleidigung der Militärbehörde gesetzliche Schritte eingeleitet würden. Im Schreiben (K.) v. 28. 7. 1850 ersuchte Schwarzenberg Schmerling, Welden in seinem Vorgehen gegen Schönpflug zu unterstützen, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 3043/1850..

Bei dieser Gelegenheit kam die Notwendigkeit zur Sprache, gegen die schlechte Presse etwas zu tun, in welcher Beziehung der Justizminister sich vorbehielt, den Generalprokurator in Mähren namentlich zur sogleichen gerichtlichen Verfolgung des Journals „Die Presse“ anzuweisen, wenn es sich eines Preßvergehens schuldig macht, der Minister des Inneren aber, von der Unwirksamkeit aller Maßregeln gegen die Presse überzeugt, wenn nicht der Regierung die Befugnis eingeräumt wird, ein Journal auch außer dem Ausnahmszustande zu unterdrücken, seine Absicht dahin aussprach, nächstens den Entwurf einer Ergänzungsverordnung in Preßsachen vorlegen zu wollenFortsetzung über die Änderung Preßgesetzes in MR. v. 30. 11. 1850/VII..