Der Minister des Inneren Dr. Alexander Bach stellte dem Ministerrate die Notwendigkeit vor, wegen des Generalgouvernements in Verona in folgender Beziehung eine Verfügung zu treffen: Es habe sich nämlich daselbst für die Polizeigewalt eine Art Präsidialkanzlei neben der Zivilsektion herangebildet, welche sich gleichsam als eine Regierung benimmt, sich über die Statthaltereien stellt und im Namen des Generalgouverneurs und unter seiner Firma Entscheidungen erläßtZur Errichtung der Präsidialkanzkei im Zuge der Reorganisierung der Verwaltung im lombardisch-venezianischen Königreich siehe MR. v. 14. 10. 1849/I, ÖMR. II/1, Nr. 186 . Zu den Konflikten zwischen ziviler und militärischer Verwaltung siehe ausführlich Mazohl-Wallnig, Österreichischer Verwaltungs­staat 339 ff. . Da dieser den ordnungsmäßigen Gang der Geschäfte beirrende Zustand nicht wohl geduldet und belassen werden kann, so wäre nach der Ansicht des Ministers Dr. Bach diese Präsidialkanzlei ganz aufzuheben und ihr Geschäft mit der Zivilsektion, wohin es gehört, zu vereinigen und Graf Strassoldo provisorisch zu ermächtigen, das ganze umso mehr zu leiten, als ein Chef genügt, sowohl die Zivilsektion als diese Präsidialkanzlei gehörig zu besorgen.

Der Ministerrat erklärte sich damit einverstandenAuf Vortrag Bachs v. 1. 7. 1850 wurde mit Ah. E. v. 7. 7. 1850 die Präsidialsektion des Generalgouverneurs des lombardisch-venezianischen Königreichs aufgelöst, der erste Chef der Zivilsektion Montecuccoli in den Stand der Verfügbarkeit versetzt und der bisherige zweite Chef der Zivilsektion Strassoldo mit ihrer alleinigen Leitung betraut, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 2659/1850. Mit Schreiben (K.) v. 15. 7. 1850 informierte Bach Radetzky über diese Entscheidung und ersuchte ihn um entsprechende Schritte zur Durchführung, AVA., IM., Präs. 927/1850..

Derselbe Minister besprach hierauf die Beschwerde der Stadt Venedig wegen der erfolgten Erhöhung des außerordentlichen Zuschusses zur direkten Steuer von zehn Centesimi auf den Betrag von 14 Centesimi.

Man glaubt, daß durch diesen Zuschlag die aufgehobene Tassa Marinovich wieder hereingebracht und die Kosten für die Unterkunft des Feldmarschalls und des Generalgouvernements dadurch gedeckt werden wollen. Der Minister bemerkt, daß es nicht ersichtlich sei, wodurch sich die Erhöhung des erwähnten Zuschlages als notwendig darstellen würde. Derselbe beabsichtiget demnach, den Feldmarschall Grafen Radetzky zu einer näheren Nachweisung hierüber mit dem Beisatze einzuladen, daß, wenn in diesem Zuschlage auch die Tassa Marinovich enthalten sein sollte, diese sofort auszuscheiden wäre, weil Se. Majestät durch eine Ah. Entschließung diese Tassa einstellen zu lassen befohlen habenSiehe dazu MR. v. 15. 4. 1850/VI, ÖMR. II/2, Nr. 320 ..

Der Ministerrat fand diesem Vorhaben seine Zustimmung zu erteilenIn einem Majestätsgesuch vom 8. 8. 1850 erhob das Munizipium neuerlich Einspruch. Die Aufhebung des Steuerzuschlags wurde Statthalter Toggenburg mit Erlaß des Generalgouvernements vom 26. 8. 1850 mitgeteilt, ASV., Presidenza della Luogotenenza, Karton 50, III/10..

Ferner erwähnte der Minister des Inneren eines von dem Feldmarschall Grafen Radetzky erhaltenen Berichtes, worin dargestellt wird, daß es notwendig war, das Lokale für die Unterkunft des Generalgouverneurs, der Generale Benedek und Schlitter und des Generalgouvernements zu mieten und herzustellen, was eine Auslage von 50.000 Lire verursacht habe, und dieser Betrag sei als Zuschlag auf die direkte Steuer umgelegt wordenDer Akt AVA., IM., Präs. 3878/1850, mit dem entsprechenden Schreiben Radetzkys an Bach v. 15. 6. 1850 ist nicht mehr vorhanden. Vgl. dazu den Bericht Schwinds an Krauß vom 11. 5. 1850, FA., FM. Präs. 6672/1850..

Der Minister Dr. Bach kann dieses Verfahren nicht billigen, weil kein Landeschef das Recht hat, eine im Präliminare nicht enthaltene Auflage zu verfügen, ohne früher die Bewilligung der Regierung eingeholt zu haben, weil der in der Rede stehenden Verfügung der Charakter der Dringlichkeit mangelt, und sie eine unpolitische, nicht zu rechtfertigende Maßregel ist, welche überdies auch den Feldmarschall kompromittiert. Da die Sache indessen bereits geschehen ist, so könne es sich jetzt nur noch um die Frage handeln, welcher Fonds diese Auslagen zu tragen habe. Nach der Ansicht des Ministers Dr. Bach wären diese Auslagen, insoferne sie mit der Militärbequartierung zusammenhängen, aus dem Militärärar zu bestreiten. Insofern sie aber die Zivilverwaltung treffen, so war durchaus kein Grund vorhanden, sie auf die Steuer umzulegen, und es wäre lediglich ein Einschreiten an den Finanzminister um deren Bedeckung zu machen gewesen. Von der gedachten Maßregel hätte es demnach abzukommen, da keine Umlage auf die Steuer zulässig ist, von welcher das Ministerium keine Kenntnis hat. In diesem Sinne wird der Minister Dr. Bach an den FM. Grafen Radetzky schreiben und ihn auffordern, über die Art der Bedeckung der erwähnten Auslage eine Vorlage hierher zu machen, worüber dann mit dem Finanzminister Rücksprache gepflogen werden wird.

Der Ministerrat erklärte sich damit einverstandenMit Schreiben v. 15. 7. 1850 teilte Bach Krauß mit, daß Radetzky von seiner ursprünglichen Absicht, die Kosten mittels Steuerzuschlags einzubringen, abgekommen war; der Innenminister bat nun, die Kosten auf das Kameral- bzw. Militärärar zu übernehme, worauf Krauß mit Schreiben (K.) v. 5. 8. 1850 Schwind anwies, das Entsprechende zu veranlassen, ebd., Präs. 9799/1850..

Als die Truppen in den Oktobertagen 1848 nach Wien beordert worden sind, kamen das Regiment Avalart-Ulanen und zwei Dragonerregimenter spät in der Nacht nach Königstetten. Diese Truppen haben sich daselbst grobe Exzesse zuschulden kommen lassen, haben sich feindlich benommen, vieles erbrochen und mancherlei Schaden an Vieh, Kleidern, Gerätschaften etc. angerichtet. Früh wurde dieser Exzeß den Obersten gemeldet und kam auch zur Kenntnis des Feldmarschalls Fürsten v. Windischgrätz, welcher diesen Akt der Willkür streng zu untersuchen befahl. Der verursachte Schaden wurde anfangs auf 1.400 f. angegeben und später in dem Betrage von 1.100 f. CM. ermittelt. Die politischen Autoritäten und der Kriegsminister sind der Meinung, daß die Leute, welche auf diese Art zu Schaden gekommen sind, unzweifelhaft entschädiget werden müßtenDer entsprechende Akt, AVA., IM., Allg. 22424/1850, ist nicht mehr vorhanden..

Der Minister Dr. Bach bemerkte, daß nach einem Hofdekrete vom Jahre 1821 der Ersatz für Schaden, welcher durch derlei Exzesse verursacht worden ist, von den betreffenden Truppenkommandanten hereinzubringen istHofkanzleidekret v. 16. 4. 1821 über die Vergütung der Kriegsschäden der Untertanen in dem letzten Kriege gegen Frankreich, PGV. 49, Nr. 59/1821.. De jure hätten also die Beschädigten den Schadenersatz von diesen anzusprechen und hereinzubringen. Nachdem jedoch der Kriegsminister dieses als eine sehr harte Maßregel erkennt, Fürst Windischgrätz aber erklärt hat, daß dieser Akt der Willkür durch Schadenersatz getilgt werden müsse, so gedenkt der Minister des Inneren, die Ah. Gnade Sr. Majestät dahin in Anspruch zu nehmen, daß der in der Rede stehende Schadenersatz vorläufig aus dem Fonds geleistet werde, welcher sich bei den Entschädigungsgeldern in Wien dadurch ergeben hat, daß die anfangs gegebenen Vorschüsse bei der wirklichen Zahlung der Entschädigungen abgezogen worden sind, und welcher Fonds noch circa 8.000 f. CM. beträgt.

Der Ministerrat fand diesem Antrage beizustimmenAuf Vortrag Bachs v. 25. 6. 1850 entschied der Kaiser mit Ah. E. v. 2. 7. 1850 im Sinne des Ministerratsbeschlusses, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 2598/1850..

An der Beratung über die vorstehenden vier Gegenstände hat der Stellvertreter des Kriegsministers FML. Graf v. Degenfeld keinen Anteil genommen.

Der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten Freiherr v. Bruck erwirkte die Zustimmung des Ministerrates zu seinem bei Sr. Majestät zu stellenden Antrage, dem Ingenieur Del Majno und dem Bauunternehmer Petich, welche sich bei dem Baue der Eisenbahnbrücke über die Lagunen in Venedig besonders ausgezeichnet haben, für den ersten Einfügung a–a Brucks. das goldene Verdienstkreuz ohne Krone, und für den zweiten das silberne Verdienstkreuz mit der Krone Einfügung b–b Brucks. huldreichst verleihen zu wollenAuf Vortrag Brucks v. 23. 6. 1850 erhielten mit Ah. E. v. 7. 7. 1850 Gasparo Del Majno das goldene Verdienstkreuz und Antonio Busetto-Petich das silberne Verdienstkreuz mit Krone, ebd., MRZ. 2555/1850..

Der Justizminister Ritter v. Schmerling brachte hierauf den Entwurf eines 15 Paragraphen enthaltenden Patentes (Gesetzes) zum Vortrage, welches zur Ausführung der in dem Gesetze vom 18. Juni 1850 über die JurisdiktionsnormSiehe dazu zuletzt MR. v. 17. 6. 1850/I. in Beziehung auf die Exekution (§ 71 und folgende) aufgestellten Grundsätze vorläufig für jene Kronländer erlassen werden soll, in welchen die neue Gerichtsverfassung eingeführt ist und für welche die oberwähnte Jurisdiktionsnorm ihre Giltigkeit hat. Einige der wesentlicheren Bestimmungen des vorgeschlagenen Gesetzes sind, daß die Exekution über ein richterliches Erkenntnis (Urteil) oder über einen gerichtlichen Vergleich nur dann in Vollzug gesetzt werden kann, wenn denselben die Vollstreckungsklausel beigefügt worden ist, deren Beisetzung jenem Gerichte zusteht, welches das Erkenntnis in erster Instanz erlassen hat, oder bei welchem der Vergleich geschlossen worden ist. Enthält ein Erkenntnis mehrere Punkte, so kann in Ansehung jener, welche in Rechtskraft erwachsen sind, die Vollstreckungsklausel erteilt werden. Dasselbe gilt von einem Vergleiche, welcher mehrere Bestimmungen enthält, für jene derselben, deren Exekution bereits begehrt werden kann. Ist die Vollstreckbarkeit eines Erkenntnisses oder Vergleiches von einer Bedingung, z.B. Eidesleistung, abhängig gemacht, so ist die Erfüllung dieser Bedingung in der Vollstreckungsklausel anzudeuten, z.B. jemand hat 4.000 f. zu fordern, von denen 2.000 f. liquid sind und unbedingt zugesprochen wurden, 1.000 f. bedingt, wenn der Schätzungseid geleistet wird, und 1.000 f., wenn der Zeugenbeweis zugunsten des Gläubigers ausfällt. Die Beisetzung der Vollstreckungsklausel und ihr Wortlaut sind immer auch auf dem Konzepte anzumerken. Ein Duplikat der Vollstreckungsklausel kann nur nach Vernehmung des Gegenteiles deshalb erfolgt werden, damit dieser angebe, ob und welche Exekutionsschritte allenfalls bereits geschehen sind. Urteile und Vergleiche, mit solchen Klauseln versehen, sind in der ganzen Monarchie vollstreckbar. Die Bewilligung zur Vollstreckung an einem unbeweglichen Gute steht jenem Richter zu, in dessen öffentlichem Buche das unbewegliche Gut eingetragen ist. Die Vollstreckungsklausel ist auch auf die von den Strafgerichten und von den Verwaltungsbehörden erlassenen Erkenntnisse anwendbar usw.

Der Ministerrat fand gegen die Bestimmungen des angetragenen Gesetzes nichts zu erinnernAuf Vortrag Schmerlings v. 22. 6. 1850 genehmigte der Kaiser mit Ah. E. v. 28. 6. 1850 das Gesetz über die Vollstreckungsklausel im Exekutionsverfahren, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 2521/1850; das entsprechende kaiserliche Patent v. 28. 6. 1850 publiziert als RGBL. Nr. 254/1850..

Die Zusammenstellung der Individuen des Zivil- und geistlichen Standes, welche von dem Minister des Inneren in dieser Sitzung zur Ah. Erteilung von Auszeichnungen angetragen worden und mit Zustimmung des Ministerrates Sr. Majestät zur huldreichsten Gewährung dieser Gnade zu empfehlen sind, liegt hier bei Randvermerk Waceks Liegt dem Ministerratsprotokoll vom 24. 6. 1850 bei.. Der Minister des Kultus und Unterrichtes war der Meinung, daß Maler Gauermann seiner Richtung nach nicht bedeutend genug sei, um mit einem Verdienstkreuze ausgezeichnet zu werden Einfügung d–d Thuns.Der Minister des Kultus und Unterrichtes war der Meinung, daß Maler Gauermann seiner Richtung nach nicht bedeutend genug sei, um mit einem Verdienstkreuze ausgezeichnet zu werden.Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 24. 6. 1850/V.