Protokoll in Reinschrift überliefert
Ausführliche Editionsrichtlinien sind vermerkt in den Einleitungen zur Gesamtedition (Rumpler, MRP-1-0-00-0-00000000-edition.xml) sowie in den Dokumenten bzw. Abschnitten Probleme der Edition
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Über den vom Minister des Inneren wiederholt (am 17. und 18. d.[M.]) gemachten Antrag auf Unterstützung der griechischen Kirche in der Woiwodschaft mit einem Vorschusse von 500.000 fr. aus dem Staatsschatze
Finanzminister
die Mitteilung der bezüglichen Akten, um sowohl über die Größe des zu gewährenden Beitrags als auch über die Modalitäten der Zahlung, da vielleicht doch der Bukowinaer griechisch-nichtunierte Religionsfonds wird in Anspruch genommen werden können, eine bestimmte Äußerung abgeben zu können.
Der
Minister des Inneren
sagte die Mitteilung dieser Akten zu
Mit dem weiteren Antrage desselben Ministers, den Verkauf der gestempelten Heimatscheine etc. den lf. Steuerämtern zu überlassen, erklärte sich der Finanzminister einverstanden
Zeigte der
Minister des Inneren
an, daß von den im Laufe des Jahres 1848 von der ungrischen Regierung entlassenen, früher im Szegedin angehaltenen 500 italienischen Precettati 28 St[ück] eingefangen worden sind und es sich nunmehr darum handelt, dieselben, da ihnen weiter kein Vergehen zur Last fällt, frei- und in ihre Heimat zu entlassen
Der Minister des Inneren wird diese Entlassung verfügen und hievon gleichzeitig den Feldmarschall Grafen Radetzky zur geeigneten Vorkehrung beim Eintreffen dieser Leute in ihrem Vaterlande in die Kenntnis setzen
Der
Finanzminister
referierte über den ihm mitgeteilten Vortrag des Oberstkämmerers vom
Einverstanden mit dem im Memoire des Sekretärs des Ministerrats Freiherrn v. Ransonnet abgegebenen Gutachten, daß nicht die Akademie zur Namhaftmachung der Künstler aufgefordert und daß für die artistischen Bestellungen eine Summe von 15–20.000 fr. aus den Finanzen angewiesen werde, würde der Finanzminister die Erledigung des Vortrags dahin beantragen, daß der Oberstkämmerer zu dem gedachten Zwecke mit einigen vorzüglichen hiesigen Künstlern in Beratung trete und sodann einen konkreten Antrag mache. Der Unterrichtsminister, für den gegenwärtigen Moment diesem Antrage nicht entgegen, würde die Erörterung der Frage, wie die Kunst überhaupt aus Staatsmitteln zu unterstützen wäre, dem Zeitpunkte vorbehalten, wo die Reorganisierung der Akademie der bildenden Künste bewirkt worden sein wirdder vaterländischen Geschichte
, vorzugsweise der neuesten Zeit, zu entnehmen sind,
Aus Anlaß der vom Obersthofmeisteramte von den Finanzen angesprochenen außerordentlichen Dotation zur Bestreitung des für die Feierlichkeit der Marien-Theresien-Ordensverteilung
Der
Handelsminister
übergab seinen Vortrag vom 19. d. [M.] wegen Aufstellung von drei Inspektoren der Zentralseebehörde im venezianischen, dalmatinischen und kroatischen Küstenlande, wogegen sich von keiner Seite eine Erinnerung ergab
Der
Kultusminister
modifizierte nach gepflogener Rücksprache mit dem eben anwesenden Gouverneur von Galizien Grafen Gołuchowski
Beantragte der Unterrichtsminister für den wegen seiner besonders erfolgreichen Wirksamkeit in Beförderung des Volkschulwesens ausgezeichneten galizischen Kreiskommissär Onderek die Verleihung des goldenen Verdienstkreuzes mit der Krone, wogegen wohl, da es sich um ein ganz spezielles Verdienst handelt, kein Anstand obwalten dürfte, wenn nicht etwa, wie der
Minister des Inneren
bemerkte, die ohnehin bevorstehenden Anträge über Auszeichnungen dieser Art für die ganze Provinz und rücksichtlich im Reiche abgewartet werden wollten
Der
Justizminister
referierte über die Todesurteile a) wider Johann Jaschkowitz wegen Mordes und Brandlegung mit dem Antrage, dem Gesetze seinen Lauf zu lassen, dann wider b) Jakob Ptak und c) Katharina Foltin wegen Mordes mit dem Antrage auf Nachsicht der Todesstrafe, wogegen sich keine Erinnerung ergab
Erbat sich derselbe Minister aus Anlaß einer an ihn gelangten Zuschrift des Finanzministeriumsebd., Nr. 217
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