Der Ministerpräsident teilte dem Ministerrate mit, daß die Piemonteser die nächste Kriegskostenrate pro 6 Millionen Lire, welche am 30. April fällig wird, abermals nicht zur gehörigen Zeit zahlen werdenZur sardinischen Kriegsschuld siehe zuletzt MR. v. 14. 2. 1850/VIII. Mit Schreiben v. 7. 4. 1850 hatte Apponyi Schwarzenberg die Verzögerung der vierten Ratenzahlung mitgeteilt, HHSTA., PA. XI., Karton 45, fol. 124 f.; sie wurde schließlich Ende Mai 1850 geleistet, Schreiben des sardinischen Geschäftsträgers in Wien an Schwarzenberg v. 22. 5. 1850, ebd., fol. 143., und übergab

eine ihm heute vom Grafen Breuner überreichte Eingabe über die Modalitäten der Entschädigung für die aufgehobenen Urbarialschuldigkeiten in Niederösterreich dem Finanzminister zur weiteren VerfügungDie Eingabe Breuners konnte unter den Beständen des FA., FM., Präs., und des FA., GP., nicht gefunden werden. Zur Urbarialentschädigung in Niederösterreich siehe MR. v. 1. 2. 1850/XI..

Der Finanzminister Freiherr v. Krauß brachte eine Milderung der gegenwärtigen Häusersteuer in Dalmatien auf dem Lande, deren jetziges Ausmaß bei vielen dortigen Häusern, welche für die Menschen kaum bewohnbar sind, zu lästig sei, in AntragMehrere Gesuche um Herabsetzung der Häusersteuer in FA., FM., VII. Abt. (Direkte Steuern), Faszikel 1849/50..

Nach seiner Ansicht wäre die Häusersteuer dort mit drei Kategorien festzusetzen, nämlich von 10 Kreuzer für Häuser mit einem Wohnbestandteile, von 20 Kreuzer für zwei und von 30 Kreuzer für drei Wohnbestandteile, womit sich der Ministerrat einverstanden erklärteDas diesbezügliche Ansuchen der Statthalterei vom 14. 12. 1849 war bereits am 9. 4. 1850 durch einen Erlaß des Finanzministerium genehmigt worden, ebd. Z. 32607/1849..

Derselbe Minister hat hierauf mehrere ämtliche Vorgänge und Erlässe in Siebenbürgen besprochen, welche ebenso viele Eigenmächtigkeiten und Unregelmäßigkeiten darstellen.

So sei a) die Verwendung einer Kriegssteuer daselbst verfügt worden Korrektur a–a Krauß’ aus eine Kriegssteuer daselbst ausgeschrieben., ohne daß man hier in Centro etwas davon wußte, welche Verfügung doch nur von hier aus zu erlassen gewesen wäreVgl. dazu die Kriegststeuer der Stadt Klausenburg, MR. v. 19. 3. 1850/X.; b) habe man die dortige Buchhaltung aufgelöst und eine Rechnungsabteilung errichtet, welche die Kontributions­tabellen, die Relaxationen der Kontribution und dergleichen in Evidenz zu halten habe, Beamte der aufgelösten Buchhaltung diesem Rechnungsdepartement zugewiesen, Substitutionsgebühren für dieselben bewilligt und angewiesen, kurz, es werden Behörden aufgestellt und aufgehoben, Gehalte reguliert, Ausgaben verfügt, ohne daß die Finanzverwaltung davon das geringste weiß, da doch nach der dem Regierungsrate Weiss mitgegebenen Instruktion alle Systemaleinrichtungen vorgelegt werden sollen und zu Geldanweisungen, wie sie verfügt werden, niemals eine Ermächtigung gegeben worden istSchreiben Wohlgemuths v. 3. 3. 1850, in dem er die vollzogene Auflösung der siebenbürgischen Buchhaltung und seine oben beschriebenen Änderungen Krauß mitteilt, FA., FM., Präs., 3387/1850.. c) Bemerkte der Finanzminister weiter, habe Graf Béldi die Anfrage gestellt, ob das siebenbürgische Thesaurariat in Pensionsangelegenheiten denselben Wirkungskreis wie die Kameralgefällenverwaltung habe, und es sei ihm von Seite des Finanzministeriums erwidert worden, daß jetzt, wo die Organisierung des Landes im allgemeinen im Zuge ist, an dem Wirkungskreise des Thesaurariats nichts geändert werden solleAnfrage Béldis an Krauß v. 19. 11. 1849 und Ministerialerlaß (K.) v. 11. 1. 1850, ebd., Abt. V alt (Ungarn/Siebenbürgen), Fasz. 2, Z. 31164/1849.. Der Zivil- und Militärgouverneur Freiherr v. Wohlgemuth habe aber im Widerspruche damit an das Thesaurariat die Weisung erlassen, daß demselben ein gleicher Wirkungskreis wie den Kameralgefällenverwaltungen zustehe. Bei diesen sich so widersprechenden Verfügungen frägt sich nun Graf Béldi an, was er zu tun habeSchreiben Béldis an Krauß v. 17. 2. 1850, ebd., Präs. 3207/1850.. Nach der Ansicht des Finanzministers kann die Sache, wenn man Ordnung im Geschäfte erhalten will, nicht so bleiben. Der Gouverneur könne zwar in dringenden Angelegenheiten Verfügungen treffen, allein Pensionsangelegenheiten tragen nicht den Charakter dieser Dringlichkeit an sich. Das Thesaurariat, dessen Umgestaltung Graf Béldi als notwendig darstelle, könne ohne einen Vorschlag zu haben nicht reguliert werden.

Der Finanzminister meint demnach, und der Ministerrat stimmte ihm bei, daß dem Baron Wohlgemuth die entschiedene Weisung zu erteilen wäre, seinen Wirkungskreis genau einzuhalten, mit dem Beifügen, daß ohne Erstattung eines Vorschlages das siebenbürgische Thesaurariat nicht geregelt werden könne und daß er zu Geldanweisungen keine Ermächtigung besitzeFortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 6. 5. 1850/VI..

Der Kriegsministerstellvertreter bemerkte bei diesem Anlasse, daß bereits seit vier Monaten wegen Reglung der Verhältnisse der Székler ein Auftrag an Baron Wohlgemuth ergangen und zweimal betrieben worden sei, ohne bis heute hierüber eine Antwort zu erhaltenZur Auflösung der siebenbürgischen Militärgrenze siehe MR. v. 4. 9. 1850/XV., und der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten Freiherr v. Bruck fand gleichfalls zu erwähnen, daß auch in den sein Ressort betreffenden Bauangelegenheiten ähnliche Willkürlichkeiten in Siebenbürgen vorkommenBezüglich der Schwierigkeiten mit dem Ministerialsekretär für Bauangelegenheiten in Siebenbürgen siehe AVA., HM., Präs. 726/1850..

Der Finanzminister Freiherr v. Krauß brachte weiter mehrere nachträgliche Bestimmungen zu dem neuen Tax- und Stempelgesetze in AntragZum neuen Tax- und Stempelgesetz siehe zuletzt MR. v. 23. 2. 1850/V..

Diese sind: 1) Bei Besitzveränderungen ist in diesem Gesetze eine Gebühr von 3½% vorgeschrieben. Aus Tirol haben mehrere Sachverständige vorgestellt, daß diese Gebühr für ihr Land zu drückend sei. Dort gebe es viele walzende, d.i. mit keinem Hause untrennbar verbundene, sondern ganz frei verkäufliche Einfügung b–b Ransonnets [sic!]. Gründe, welche oft nur eine sehr kurze [Zeit] in einem Besitze bleiben und wieder weiterverkauft werden. Die Zahlung von 3½% bei jedesmaliger Besitzveränderung der walzenden Gründe sei daher zu lästig. Der Finanzminister erkennt dieses an und meint, daß eine Abhilfe dadurch möglich wäre, wenn man den Zeitraum angemessen berücksichtigte, der seit der letzten Besitzveränderung eines walzenden Grundes verstrichen ist. Ist der Zeitraum länger, so wäre eine größere Gebühr, ist der Zeitraum kürzer, eine kleinere Gebühr zu fordern. Nach seiner Ansicht bestünde die Abhilfe darin, wenn von der letzten Besitzveränderung eines walzenden Grundes, welche übrigens in den öffentlichen Büchern mit dem Tage des Kontraktes eingetragen sein müßte, zwei Jahre verstrichen sind, so wäre 1% zu entrichten, und dann wäre von zwei zu zwei Jahren mit ½% zu steigen, was in 10 Jahren 3½%, also die volle Gebühr ausmacht. Unter zwei Jahren wäre kein Prozent abzunehmen.

Diese nachträgliche Bestimmung, mit der sich der Ministerrat einverstanden erklärte, wäre für alle Provinzen, wo ähnliche Gründe bestehen, als Norm vorzuschreiben.

2) Bestimme das Tax- und Stempelgesetz, daß 2% von Körperschaften alle zehn Jahre zu entrichten sind, welche liegende Gründe besitzen. Diese Gebühr wäre zur Erleichterung der Verpflichteten nach der Ansicht des Finanzministers in der Art abzuteilen, daß die Körperschaften in jedem Jahre nur ⅕% der Gebühr zu entrichten haben, was in 10 Jahren wieder 2% ausmacht. Dieses ⅕% wäre mit der Grundsteuer zu zahlen und es wäre damit der Vorteil verbunden, daß die Verpflichteten jährlich nur einen mäßigen Betrag zu entrichten haben und daß dieser Betrag eben darum regelmäßiger einflösse.

3) Spreche das neue Tax- und Stempelgesetz aus, daß die Abgabe für die Besitzveränderung auf dem Grunde hafte. Von der Sparkasse in Prag sei nun der Zweifel angeregt worden, ob die nun eingeführten 3½% den bereits vorgemerkten Hypothekargläubigern vorzugeben, d.i. ob sie das Vorrecht der Steuern zu genießen haben und ob dieses Vorrecht auch dann und für welche Zeit gelte, wenn die Abgabe nicht gleich eingehoben wurde, sondern durch Stehenlassen bei zwei Besitzveränderungen schon den Betrag von 7% erreiche. Das erste Bedenken, bemerkte der Finanzminister, behebe sich dadurch, daß das Gesetz nicht zurückwirkt, daher die gegenwärtig vorgeschriebenen 3½% den bereits vorgemerkten Gläubigern nicht nachteilig sein können. In Absicht auf den zweiten Umstand sei ein Korrektiv in der Zeit notwendig, damit das Vorrecht des Staates die vorgemerkten Gläubiger nicht beeinträchtige. Hier bemerkte der Minister Dr. Bach , daß es zur Sicherheit des Ärars und zur Aufrechthaltung des Prinzips der Öffentlichkeit der Hypotheken angemessen scheine, dort, wo die Zahlung nicht gleich geleistet wird, die Eintragung des Rückstandes in die öffentlichen Bücher zu veranlassen und zu bestimmen, daß die Priorität des Staates nur für eine gewisse Zeit zu gelten habe, nach deren Verstreichung sie erlösche.

Der Ministerrat einigte sich auch mit Zustimmung des Finanzministers, welcher anfänglich dafür hielt, daß das Vorrecht des Staates für sechs Jahre zu gelten hätte, und wenn die Veränderungsgebühr durch mehr als sechs Jahre im Rückstande bliebe, dieses Vorrecht dann verlorenginge, mit Rücksicht auf die bei den übrigen Steuern geltende Prioritätsdauer von drei Jahren, dahin, daß die Veränderungsgebühr, sofern solche nicht während des zur Zahlung vorgezeichneten Zeitraumes berichtigt wird, in dem Grundbuche vorgemerkt werde und binnen drei Jahren die in dem Gesetze vorgeschriebene Priorität vor allen Gläubigern, nach Ablauf von drei Jahren aber die Priorität nach dem Zeitpunkte, in welchem die Vormerkung geschah, zu genießen haben soll Korrektur c–c Krauß’ aus im vorliegenden Falle das Vorrecht des Staates durch drei Jahre zu gelten hätte, nach deren Ablauf die rückständige Schuldigkeit in den öffentlichen Büchern eingetragen werden müßte..

4) Bestimme das neue Tax- und Stempelgesetz auch eine Gebühr von ½% für die Eintragung des Erbrechts in die öffentlichen Bücher. Hinsichtlich dieser Gebühr wäre nach der Analogie eine ähnliche Korrektur Krauß’ aus gleiche. Abstufung, wie sie eben erwähnt wurde, zu bewilligen, wogegen sich keine Erinnerung ergabAuf Vortrag Krauß’ v. 27. 4. 1850 wurden die hier genannten Abänderungsvorschläge des neuen Tax- und Stempelgesetzes mit Ah. E. v. 1. 5. 1850 bewilligt, FA., FM., Präs. 5766/1850; die entsprechende Verordnung des Finanzministeriums v. 3. 5. 1850 publiziert als RGBL. Nr. 181/1850..

Hinsichtlich der sogenannten „Tassa Marinović“ bemerkte der Minister des Inneren Dr. Bach , die eingeleiteten Erhebungen hätten herausgestellt, daß der Mord des Marinović in eine Zeit falle, wo österreichische Truppen noch Herrn Venedigs und General Martini noch im Besitze des Arsenals war. Hiernach entfalle das Prinzip zur Forderung und Zahlung dieser Straf-TassaUnter den Beständen des AVA., IM., Präs., konnte kein Hinweis auf diese Angelegenheit gefunden werden. Johann Ritter v. Marinović, Direktor des Arsenals, war am 23. 3. 1848 beim Ausbruch des Venediger Austandes ermordet worden, Zorzi, Österreichs Venedig 90 f. . Der Minister bemerkte weiter, daß man nicht ermächtiget sei, diese Tassa aufzulegen Korrektur Brucks [sic!] aus aufzugeben., weil es in der mit Venedig geschlossenen Konvention heiße, in Berücksichtigung der vom neuen Governo provinciale angeordneten und beibehaltenen Auflage von 25 Centesimi zur direkten Steuer Korrektur f–f Brucks aus dieser Auflage. würden der Stadt keine weiteren Lasten auferlegt. Nachdem jedoch der Ministerrat das Verbot der späteren multe ausgesprochen hat, so wäre nach der Ansicht des Ministers Dr. Bach dem Feldmarschall Grafen Radetzky zu schreiben, daß der Ministerrat es nicht wünschenswert finde, die Multa Marinović aufrechtzuerhalten, daß sie der Feldmarschall in Gnaden der Stadt erlassen möge und daß für die Familie Marinović in einer anderen Art zu sorgen wäre.

Da der Ministerrat sich hiermit einverstanden erklärte, so wird der Minister Dr. Bach in diesem Sinne die Sache Sr. Majestät vorlegenFortsetzung des Gegenstandes im MR. v. 15. 4. 1850/VI..

In den Grundzügen der Organisierung der Justizbehörde für Tirol und Vorarlberg wurde, wie der Justizminister Ritter v. Schmerling bemerkte, die Stadt Trient als Sitz eines Senates angenommenKaiserliche Verordnung v. 26. 6. 1849, publiziert als RGBL. Nr. 292/1849..

Dieser Senat soll ein integrierender Teil des Oberlandesgerichtes zu Innsbruck sein. Nun handelt es sich darum, das Verhältnis dieses Senates zu regeln, welche Reglung wohl von Seite des Justizministers allein geschehen könnte, welche er aber dennoch hier zur Sprache zu bringen glaube, weil hierbei auch politische Rücksichten eintreten. Die italienische Partei wünscht nämlich diesen Senat möglichst selbständig, während die deutsche Partei ihn soviel möglich abhängig haben möchte, um der Trennung der beiden Landesteile zu begegnen. Der Minister bemerkte, daß Se. Majestät im Jahre 1816 ein ähnliches Verhältnis, nämlich jenes des Senates zu Verona zu regeln geruhet haben, welche Dispositionen im gegenwärtigen Falle bei Trient zur Richtschnur genommen worden sind. Der leitende Gedanke bei der gegenwärtigen Reglung ist, daß die Gerichtspflege bei dem Senate in Trient unabhängig sein und er in dieser Beziehung nur dem Obersten Gerichtshofe in Wien unterstehen soll. Was dagegen das Disziplinare und die Personalsachen anbelangt, soll dieser Senat ein integrierender Teil des Oberlandesgerichtes in Innsbruck sein und durch seinen Präsidenten und seinen Generalprokurator mit dem Präsidenten und Generalprokurator in Innsbruck kommunizieren. Um den Charakter des Senats aufrechtzuerhalten, sollen beide Teile Verfügungen an alle Behörden im Lande zu erlassen berechtigt sein, wodurch es recht anschaulich gemacht wird, daß sie zwei Teile eines ganzen sind, das zusammen einen Konkretalstatus bildet.

Der Ministerrat erklärte sich hiermit ganz einverstandenDie Ah. E. v. 19. 4. 1850 auf den Vortrag des Justizministers v. 12. 4. 1850 erfolgte im Sinn des Ministerratsbeschlusses, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 1483/1850; die kaiserliche Verordnung über den Organismus und den Umfang des Wirkungskreises des oberlandesgerichtlichen Senates zu Trient im Verhältnis zu dem Oberlandesgerichte zu Innsbruck v. 19. 4. 1850 publiziert als RGBl. Nr. 182/1850..

Weiter gab der Justizminister Nachricht über den gegenwärtigen Stand der Organisierung der neuen GerichteZur neuen Gerichtsverfassung und -organisation siehe MR. v. 3. 6. 1849/III, ÖMR. II/1, Nr. 86 ..

Hiernach treten die Oberlandesgerichte in Wien, Linz, Graz, Triest, Prag, Brünn, Klagenfurt, Innsbruck und der Oberlandesgerichtssenat in Trient mit dem 1. Mai und die neuen lf. Gerichte in den Kronländern Österreich unter der Enns, Österreich ob der Enns und Salzburg, Böhmen, Mähren und Schlesien, Steiermark, Kärnten und Krain, Görz, Istrien und Triest, Tirol und Vorarlberg mit dem 1. Juli d.J. in Wirksamkeit. Bis dahin werden die Instruktionen und die neuen gesetzlichen Vorschriften über das Grundbuchs-, das Notariatswesen, die Staatsanwaltschaften etc., an welchen fleißig gearbeitet wird und die ihrer Vollendung nahe sind, fertig sein, und alle diese Gesetze werden anfangs Juni d.J. im Reichsgesetzblatte erscheinen könnenZur neuen Notariatsordnung siehe MR. v. 30. 4. 1850/VI; zum neuen Gesetz über die Staatsanwaltschaften siehe MR. v. 28. 6. 1850. Ein Allgemeines Grundbuchsgesetz kam erst 1871 zu stande, Ogris, Rechtsentwicklung 584.. Am 1. Juli d.J. müssen alle Staatsanwälte auf ihrem Posten sein.

Der Justizminister bringt dieses durch Vortrag zur Kenntnis Sr. MajestätSchmerling brachte zunächst mit Vortrag v. 6. 4. 1850 das hier Besprochene dem Kaiser zur Kenntnis; der Vortrag wurde mit Ah. E. v. 17. 4. 1850 resolviert, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 1415/1850. Mit einem weiteren Vortrag Schmerlings v. 6. 6. 1850, mit Ah. E. v. 17. 6. 1850 resolviert, wurde der Beginn der Wirksamkeit der neuen Gerichte definitiv auf den 1. 7. 1850 festgelegt, ebd., MRZ. 2271/1850; der entsprechende Erlaß des Justizministeriums v. 18. 6. 1850 publiziert als RGBL. Nr. 324/1850. Siehe dazu auch den Akt AVA., JM., Allg. 2495/1850..

Der Stellvertreter des Kriegsministers FML. Graf v. Degenfeld brachte schließlich zur Kenntnis insbesondere des Finanzministers, daß sich nach den vorgekommenen Reduzierungen, übrigens mit vollständiger Sicherstellung der Bespannungen der Batterien, ein Überschuß von 1.500 Pferden ergebe, welche sich in verschiedenen Provinzen befinden und denen man sich nun entäußern könnte. Diese Pferde wären zu veräußern und den Grundbesitzern die Begünstigung zu gewähren, daß sie sich vor dem Anfange der Lizitation die für sie brauchbaren Pferde aussuchen können, welche ihnen um billige festgesetzte Preise und mit Bewilligung von Ratenzahlungen zu überlassen wärenSiehe dazu die Beilage zum Akt KA., KM., Präs. 2317/1850 betitelt In den Ministerrath mitzunehmen mit detaillierten Berechnungen, Aufstellungen über das Einsparungspotential bei den Pferden und den im Ministerrat gemachten Vorschlägen.. Durch die Hintangabe von 1.500 Pferden entsteht auch die Möglichkeit, 800 Mann zu beurlauben, was eine monatliche Ersparung von beiläufig 20.000 f. ausmachen würdeMit Schreiben (K.) v. 15. 4. 1850 übermittelte das Kriegsministerium den Landesmilitärkommanden der in Frage kommenden Länder und dem Fuhrwerkskorpskommando genaue Weisungen hinsichtlich des Pferdeverkaufs mitsam den Bestimmungen über die Begünstigungen für die Grundbesitzer, ebd. Zur Reduktion des Armeeaufwandes siehe MR. v. 14. 6. 1850/VI..