Der Minister des Inneren Dr. Bach teilte die eingelangte Notiz mit, daß der berüchtigte Graf von Turopolje, JosipovićZum Politiker und ehemaligen Führer der kroatisch-ungarischen Partei Antun Daniel Josipović siehe 4, 533, und Wurzbach, Biographisches Lexikon 10, 279 ff. , in Siebenbürgen ergriffen und eingezogen wurde. Er hatte einen Paß zu Miskolcz ausgestellt bei sich, auch fand man Zeichen zur geheimen Korrespondenz bei ihmWohlgemuth hatte die Verhaftung des Josipović mit seinem Schreiben v. 26. 3. 1850 an Bach gemeldet; anbei der ausführliche Bericht (Abschrift) Urbans v. 24. 3. 1850 über diese Verhaftung, HHSTA., Informationsbüro, A-Akten, GZ. 1780/1850..

Derselbe Minister eröffnete weiter, daß die preußische Regierung auf unseren Grenzen rüste. Diese letztere Anzeige wird an das Kriegsministerium geleitetFortsetzung des MR. v. 11. 3. 1850/I. Mit Schreiben v. 15. 3. 1850 brachte der Statthalter in Böhmen Mecséry Bach zur Kenntnis, daß nach Gerüchten an der österreichisch-preußischen Grenze in Preußen die Festungen Glatz und Neisse in Kriegsbereitschaft versetzt würden, HHSTA., Informationsbüro, A-Akten, GZ. 1635/1850, der Akt liegt nicht mehr ein. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 4. 4. 1850/I..

Hinsichtlich der Eingabe der Stadt Ofen um ein Darlehen von 500.000 fr.Fortsetzung des MR. v. 19. 3. 1850/XII., dann um Übertragung der Universität und der Dikasterien von Pest in ihre MitteMit Schreiben v. 4. 5. 1850 an Thun befürwortete Geringer die Verlegung der Universität in Pest nach Ofen mit Ausnahme der medizinischen Fakultät, laut Protokollbuch AVA., CUM., Unterricht, Allg. 3681/1850, Akt liegt nicht mehr ein. Fortsetzung in MR. v. 28. 8. 1850/III., bemerkte der Minister Dr. Bach, daß über die beiden letzteren Gegenstände eine Verhandlung im Zuge sei, und daß das Ansuchen um ein Darlehen, welches Baron Geringer unterstützt und das zu Unterstützungen zum Aufbau von zerstörten Häusern verwendet werden soll, wegen der besseren Haltung der Stadt Ofen zur vorwortlichen Verwendung bei Sr. Majestät geeignet erscheine. Dieses Darlehen soll, wie ein ähnliches im Jahre 1838 bei der Überschwemmung, der ganzen Gemeinde gegen Bürgschaft und 2%ige Verzinsung bewilliget werden. Vorläufig wird aber dieser Gegenstand noch an den Finanzminister Freiherrn von Krauß geleitetKrauß beantragte mit Vortrag v. 20. 4. 1850 die Bewilligung eines Darlehens von 250.000 fl. für die Stadt Ofen, was Franz Joseph mit Ah. E. v. 25. 4. 1850 genehmigte. Mit Schreiben (K.) v. 28. 4. 1850 wies Krauß Almásy an, die erforderliche Summe bereitzustellen und sich mit Geringer ins Einvernehmen zu setzen, alles in FA., FM., Präs. 5452/1850..

Der Minister des Inneren erwähnte weiter, daß zwei ungarische verurteilte Geistliche, für deren mildere Behandlung sich verwendet werde, namens Roka und Czuczor, hier seien, um nach Kufstein abgeführt zu werden, wo sie sich auch schon befänden, wenn nicht ein dritter von ihnen erkrankt wäre.

Da die Rücksichten, welche man bei der Behandlung der verurteilten Bischöfe wegen ihrer höheren Würde und Schonung der Religion vorwalten ließSiehe dazu MR. v. 14. 1. 1850/III, MR. v. 28. 1. 1850/III und MR. v. 16. 3. 1850/XI., bei den hier in Rede stehenden Geistlichen nicht eintreten, so wäre nach der Ansicht des Ministerrates ihrer Abführung nach Kufstein und der Vollziehung des Strafurteils nicht hemmend in den Weg zu tretenUnter den Beständen des AVA., IM., Präs., konnte kein Hinweis auf diese Angelegenheit gefunden werden..

Derselbe Minister hat mit dem hier anwesenden Generalprokurator von Pest, Pakasszy, die Frage besprochen, wie den politischen Verurteilungen und den Kriegsgerichten bald ein Ende gemacht werden könnteFortsetzung des MR. v. 28. 1. 1850/V.. Nach seiner Ansicht handle es sich vorzüglich darum, die politisch Gefährlichen herauszufinden und sie für die Zukunft politisch unschädlich zu machen. Der Troß sei im ganzen unschädlich und fülle ohne überwiegende Notwendigkeit nur die Gefängnisse aus. Auch mit dem FZM. Freiherrn von Haynau habe der Minister in der gedachten Richtung gesprochen und die Andeutung gemacht, daß, bevor über die Konstitute hinsichtlich der ungarischen Landtagsmitglieder etc. ein Ausspruch erfolgt, das ganze einer sichtenden Prüfung unterzogen werden mögeZum Purifikationsverfahren der Landtagsmitglieder siehe zuletzt MR. v. 17. 11. 1849/III, ÖMR. II/1, Nr. 212 ., um die Häupter und Führer, somit die Gefährlichen und Strafbaren, auszuscheiden und sie unfähig zu machen, politische Rechte auszuüben, die andern aber gehen zu lassen. Hierdurch würden die politischen Verurteilungen sehr vermindert und dem Aufhören der Kriegsgerichte würde ein nahes Ziel gesetzt, welches auch schon erreicht sein müßte, wenn Se. Majestät im Laufe des nächsten Sommers Ungarn etwa mit Allerhöchstihrer Gegenwart beehren solltenDie Kaiserreise durch Ungarn fand erst von Juni bis August 1852 statt..

Der Minister Dr. Bach erbat sich sonach die sofort erteilte Ermächtigung, die Gegenwart des FZM. Freiherrn v. Haynau dazu zu benützen, um die Grundsätze festzustellen, nach welchen in der gedachten Richtung vorzugehen wäre. Er würde vorläufig die Hauptpunkte durch ein Komitee feststellen lassen, zu welchem Komitee er sich von dem Justizminister den Járy und von dem Finanzminister den Ministerialrat Rosenberg als Mitglieder erbatFortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 5. 4. 1850/III..

Derselbe Minister machte hierauf den gleichfalls schon mit dem FZM. Freiherrn von Haynau besprochenen, bei dem Kriegsministerium zu unterstützenden Antrag, daß nicht bloß die noch zu vollziehenden jetzigen Untersuchungen, sondern auch die schon Abgeurteilten einer genauen Revision zu unterziehen wärenFortsetzung des MR. v. 17. 11. 1849/III, ÖMR. II/1, Nr. 212 .. Im Anfange nach der besiegten Rebellion seien die Militärgerichte in der Beurteilung der Verbrechen und Vergehen sehr strenge gewesen, später habe sich eine mildere Praxis herausgebildet, was die große Unzukömmlichkeit zur Folge hat, daß gleiche Verbrechen und Vergehen, zu verschiedenen Zeiten abgeurteilt, eine große Ungleichheit der Strafe darstellen. Auch sind in der Folge selbst von der Regierung manche Erleichterungen bewilligt worden, wie z.B. bei den Nationalgarden, Honvéds etc.Bezüglich der Nationalgarden siehe zuletzt MR. v. 12. 3. 1850/I und bezüglich der Honvéds MR. v. 18. 3. 1850/III. Nach der Ansicht des Ministers wäre über alle stattgehabten Verurteilungen, insoferne die Individuen sich noch in den Gefängnissen befinden, eine Generalübersicht vorzulegen, alle politischen Prozesse wären mit notwendiger Geheimhaltung des Vorganges einer genauen Sichtung zu unterziehen, und die weniger Gefährlichen und die gegenüber den später Verurteilten zu hart Bestraften von Fall zu Fall der Ah. Gnade Sr. Majestät gegenwärtig zu halten, die Gefährlichen aber allenfalls zu deportieren.

Der Ministerrat erklärte sich damit einverstandenFortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 5. 4. 1850/III..

Schließlich stellte der Minister des Inneren den Antrag, dem Bischof Rudnyánszky den Bezug seiner Bistumseinkünfte bis zum Tage der vom Papste erfolgten Annahme seiner Resignation zu gestattenFortsetzung des MR. v. 27. 3. 1850/VII.. Der Minister bemerkte, daß bei den Resignationen der Bistümer bisher kein gleichmäßiger Vorgang beobachtet wurde, daß aber in dem letzten Falle dieser Art Se. Majestät den Bezug der Einkünfte bis zum Tage der vom Papste erfolgten Annahme der Resignation zu bewilligen geruhet haben. Die Differenz im vorliegenden Falle sei von keiner besonderen Bedeutung.

Bevor aber dieser Antrag Sr. Majestät vorgelegt wird, wird diese Angelegenheit mit Zustimmung des Ministerrates noch vorläufig an den Finanzminister geleitetMit Schreiben (K.) v. 7. 4. 1850 ersuchte Bach Krauß, durch einen Vortrag zu klären, bis zu welchem Zeitpunkt die bischöflichen Bezüge Rudnyánszkys zu bezahlen wären, AVA., CUM., Kultus, Präs. MI. 1668/1850. Dem entsprach Krauß mit Vortrag v. 23. 4. 1850, worauf mit Ah. E. v. 5. 5. 1850 entschieden wurde, daß Rudnyánszky bis zum 1. 3. 1850 die bischöflichen Einkünfte zu beziehen hätte, von da an nur mehr die bewilligte Sustentation von 4000 fl. jährlich, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 1740/1850..

Ebenso wird der Ministerpräsident die Eingabe des Grafen Zichy um Entschädigung für die Verluste des Vermögens durch die Revolution von Seite des Staates gegen Regreß von den Gliedern des gewesenen ungarischen Landtages oder ihrer konfiszierten Güter an den Finanzminister leiten, wo, wie derselbe bemerkte, ein Fonds für solche Entschädigungen gegründet wird und diese Angelegenheit

Ebenso wird der Ministerpräsident die Eingabe des Grafen Zichy um Entschädigung für die Verluste des Vermögens durch die Revolution von Seite des Staates gegen Regreß von den Gliedern des gewesenen ungarischen Landtages oder ihrer konfiszierten Güter an den Finanzminister leiten, wo, wie derselbe bemerkte, ein Fonds für solche Entschädigungen gegründet wird und diese Angelegenheit prinzipiell behandelt werden mußFortsetzung des MR. v. 20. 3. 1850/I. Die Eingabe des Grafen Edmund Zichy in ebd., MRZ. 1293/1850.. Der genau erhobene Betrag der Verluste der Familie Zichy beläuft sich auf 121.600 fr. CM.Schwarzenberg sandte die Eingabe mit Schreiben v. 4. 4. 1850 an Krauß zur weiteren Verfügung. Der Finanzminister ersuchte daraufhin mit Schreiben (K.) v. 28. 5. 1850 Almásy um eine prinzipielle Entscheidung in dieser Angelegenheit, alles in FA., FM., Präs. 4464/1850. Nachdem Almásy mit Schreiben v. 8. 8. 1850 diesem Ersuchen nachgekommen war, erklärte Krauß im Schreiben (K.) v. 2. 11. 1850 an Schwarzenberg, daß Zichy – bis auf kleinere Ausnahmen – keinen gesetzlichen Anspruch auf Entschädigung hätte, ebd., Präs. 11291/1850. Die Angelegenheit wurde 1850 nicht abgeschlossen.

Der Finanzminister Freiherr von Krauß brachte hierauf das italienische Anlehen zum Behufe der Einziehung der Tresorscheine etc. mit dem Beifügen zur Sprache, daß Se. Majestät die diesfalls angetragenen Bestimmungen mit Ah. Entschließung vom 26. März d.J. zu genehmigen geruhet habenFortsetzung des MR. v. 16. 3. 1850/XIII.. Derselbe las die diesfalls zu erlassende Kundmachung vor, wogegen sich von keiner Seite eine Erinnerung ergabZur Kundmachung siehe das Schreiben (K.) Krauß’ an Radetzky v. 5. 4. 1850 mit Weisungen (K.) an Montecuccoli und Schwind, FA., GP. 4097/1850..

Der Hauptgrund, warum diese Angelegenheit nochmals vorgebracht wird, ist aber der, daß gegenwärtig die Bedingungen für das freiwillige Darlehen nach der Kundmachung etwas günstiger gestellt werden, als sie ursprünglich angetragen waren. Es ward nämlich ursprünglich beabsichtigt, daß die Einzahlung auf das Darlehen zu 2/5 in lombardisch-venezianischen Schatzscheinen und zu 3/5 in CM. geschehen solle, während jetzt die Einzahlung mit der Hälfte in Tresorscheinen und mit der andern Hälfte in CM. gefordert werden will. Bei dieser Bestimmung wurde erwogen, daß 52 Millionen Lire Tresorscheine im Umlaufe sind und das neue freiwillige Anlehen sich auf einen Betrag von 120 Millionen Lire beläuft. Auch wurde es jetzt für notwendig erkannt, einen gewissen Kurs zu bestimmen, nach welchem die Einzahlungen in Münze geschehen sollen, um hintanzuhalten, daß der Kurs der Tresorscheine in einem Maße gesteigert werde, bei welchem es dem Interesse der Kapitalisten nicht zusagen könnte, an dem Darlehen sich zu beteiligen Korrektur a–a Krauß’ aus steigt, welche die Teilnehmer an dem Darlehen um höhere Preise kaufen müßten.. Hiernach wird nun auch die für das Ärar günstige Bestimmung aufgenom­men, daß jenen, welche den vollen Betrag in klingender Einfügung Krauß’. Münze einzahlen, 5% zugute gerechnet werden.

Der Ministerrat erklärte sich mit diesen das Darlehen begünstigenden Modifikationen einverstanden, welche im Wege dieses Protokolls zur Ah. Kenntnis Sr. Majestät gebracht werden. Indessen werden, wie der Finanzminister bemerkte, die nötigen Vorbereitungen getroffen, um, wenn das freiwillige Darlehen keinen günstigen Erfolg haben sollte, sogleich zu dem Zwangsdarlehen schreiten zu könnenFortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 29. 4. 1850/V..

Weiter hat der Finanzminister Freiherr v. Krauß die Grundsätze vorgetragen, nach welchen bei der Urbarialentschädigung für die ungarischen Länder vorzugehen wäreFortsetzung des MR. v. 19. 2. 1850/I. Diese Grundsätze hatte Krauß in einer Art Memorandum eigenhändig niedergeschrieben, FA., FM., Präs. 1183/1849..

Der Ministerrat erklärte sich mit diesen Grundsätzen einverstanden, nur bei einem Punkte, in welchem der Finanzminister nach dem Wortlaute der erlassenen Manifeste angetragen hatte, daß von der Beteilung an Vorschüssen jene ausgeschlossen sein sollen, welche ein Verbrechen oder ein Vergehen verübt oder sich bei dem Aufstande auf irgend eine Weise beteiligt und sich nicht gereinigt haben, meinte man über die Motion des Justizministers Ritters v. Schmerling, daß diese letztere Bestimmung zu allgemein sei, den Kommissionen kein recht erkennbares Merkmal an die Hand gebe und daß seit den Manifesten, welche der Stilisierung des Finanzministers zum Grunde lagen, manche wesentliche Änderungen und Erleichterungen eingetreten sind, welche auch bei den Urbarialentschädigungen nicht unbeachtet bleiben sollten. Hiernach einigte man sich auch mit der Zustimmung des Finanzministers, daß von der Beteilung an Vorschüssen nur jene ausgeschlossen werden sollen, die wegen eines Verbrechens oder Vergehens verurteilt oder in Untersuchung gezogen und nicht schuldlos erkannt Einfügung c–c Krauß’. worden sind, die ohne Bewilligung abwesend sind oder die durch Edikte vorgeladen wurden Korrektur Krauß’ aus und die durch Edikte einberufen wurden, ohne zurückzukehren..Mit Schreiben (K.) v. 8. 4. 1850 an Geringer erließ Krauß die in neun Punkten zusammengefaßten und nach dem Beschluß des Ministerrates formulierten Bestimmungen für die Vorschußzahlungen für die aufgehobenen Urbarialleistungen in Ungarn. Mit weiteren Schreiben (K.) vom selben Tag informierte er auch Mayerhofer, Jellačić, Haynau und Almásy von diesen Bestimmungen, alles in ebd. Zu den Vorschußzahlungen in Ungarn siehe Brandt, Neoabsolutismus 1, 287 f. und 295. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 23. 9. 1850/II.

Schließlich hat der Finanzminister den Entwurf jener Grundsätze vorgelesen, welche rücksichtlich der Entschädigung in Kapital für die aufgehobenen Urbarialschuldigkeiten in allen Kronländern der Monarchie in Anwendung zu kommen hättenDer § 32 des Grundentlastungspatentes v. 4. 3. 1849, RGBL. Nr. 152/1849, hatte besondere Bestimmungen auch für die Durchführung der Kapitalsentschädigung in Aussicht gestellt. Zur Vorgeschichte dieses Entwurfes siehe FA., FM., Präs. 2603, 3076 und 4439, alle ex 1850..

Diese Grundsätze, worüber sich keine Erinnerung ergab, werden den Ministern des Inneren und der Justiz mitgeteilt und mit denselben darüber nähere Beratungen gepflogen werdenZum weiteren Verlauf siehe ebd., Präs. 4488, 7402 und 11196, alle ex 1850. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 9. 8. 1850/X..