Der Minister des Inneren Dr. Bach las die Entwürfe zweier Erlässe vor, welche infolge der neuesten Ah. Beschlüsse Sr. Majestät, die Assentierung der Honvéds und die Abstellung der ungarischen Nationalgarden zum Militär betreffend, an den FZM. Baron Haynau zu richten wären, um ihm zur Richtschnur für sein diesfälliges künftiges Benehmen zu dienen. Gegen diese Entwürfe ergab sich keine ErinnerungFortsetzung des MR. v. 11. 3. 1850/II. Abschrift der Erlässe Schwarzenbergs [sic!] an Haynau v. 12. 3. 1850, KA., KM., Präs. 2180/1850, fol. 5–10 und ebd., Nachlässe, Nachlaß Julius Haynau, B 86/242, Fasz. 94, fol. 44–50; Kundmachungen Haynaus bezüglich der Nationalgarden v. 10. 3. 1850 und v. 15. 3. 1850 Nr. 27 und 30 ex 1850, bezüglich der Honvéds v. 15. 3. 1850 sowie Verordnung Haynaus v. 17. 3. 1850 ebd., Nr. 31 und 47 ex 1850..

Die bestandene allgemeine Hofkammer hat neben dem Postgebäude das sogenannte Barbarastift angekauft, um ein großes Gebäude daselbst für die Postanstalt zu erbauenZur griechisch-unierten Kirche siehe Czeike, Historisches Lexikon Wien 1, 250, zum Hauptpostgebäude Messner, Innere Stadt 80.. Im Jahre 1848 wurde in dieser Richtung zu bauen angefangen. Auf dem Bauplatze befindet sich jedoch auch eine kleine griechisch-katholische (die ruthenische) Kirche, rücksichtlich welcher von der Hofkammer die Verhandlungen nicht ausgetragen wurden. Da nun der Bau des erwähnten Gebäudes fortgesetzt werden soll, diese Fortsetzung aber an der besagten Kirche ein Hindernis findet, rücksichtlich welcher noch nicht ausgesprochen ist, ob sie nach dem ursprünglichen Plane abgetragen und an das andere Eck des Gebäudes versetzt und für die Wohnung des Pfarrers und der Sänger das Haus Nr. 662 angekauft werden soll, oder ob die Kirche stehen zu bleiben habe, so erbat sich der Minister für Handel, Gewerbe und öffentliche Bauten Freiherr v. Bruck die Entscheidung des Ministerrates hierüber, wobei er zugleich bemerkte, daß die Versetzung der Kirche auf einen anderen Platz und andere deshalb notwendige Bauten und Adaptierungen eine Mehrauslage von zirka 85.000 bis 90.000 f. verursachen würden.

Der Ministerrat erkannte die finanziellen Rücksichten hier vorwaltend, zumal es sich um kein Prachtgebäude, sondern nur um ein zu einem bestimmten Zwecke geeignetes Gebäude handelt. Die Fassade lasse sich den Umständen angemessen abändern. Auch wurde bemerkt, daß diese Kirche die einzige dieser Gattung in Wien ist, und würde sie eingerissen, kaum vor zwei Jahren eine andere dem griechisch-katholischen Ritus wieder verschafft werden könnte.

Der Ministerrat entschied sich daher für die Belassung der Kirche auf ihrem gegenwärtigen Platze und für die diesem Beschlusse angemessene Abänderung des BauplanesDie das Hauptpostgebäude betreffenden Akten AVA., HM., Post P, Z. 76, 77, 165, 288, 633, 1259, 1432 und 1477, alle ex 1850, sind nicht mehr vorhanden..

Der Minister des Kultus und des öffentlichen Unterrichtes Graf Leo Thun eröffnete, daß am 5. April d.J. an der hiesigen Universität (im Saale des alten Universitätsgebäudes) das seit 1775 alljährlich gefeierte Restaurationsfest begangen werden soll, wobei zu erscheinen er die Einladung erhalten habe, so wie sie früher immer an den obersten Leiter der Studienangelegenheiten ergangen seiAm 5. 4. 1756 war das neue Universitätsgebäude feierlich übergeben worden, siehe dazu Wolf, Wiener Universität 6. Mit Verordnung (Abschrift) v. 8. 2. 1757 wurde bestimmt, daß anläßlich dieser Übergabe jährlich das sog. Universitätsrestaurationsfest am 5. 4. begangen werden sollte. Das Universitätskosistorium stellte mit Schreiben v. 25. 2. 1850 an das Unterrichtsministerium die Frage, ob dieses Fest – nach zweijähriger Unterbrechung – wieder begangen werden solle; Thun antwortete mit Schreiben (K.) v. 8. 3. 1850, daß auch dieses Jahr (1850) das Fest nicht stattzufinden habe, alles in AVA., CUM., Unterricht, Allg. 1779/1850..

Nach einer Mitteilung des Ministers des Inneren wünschen die Katholikenvereine in Deutschland, im Laufe des künftigen Sommers eine Versammlung in Linz abzuhalten, wozu sie um die Bewilligung bittenUnter den Beständen des AVA., IM., Präs., konnte kein Hinweis auf diese Angelegenheit gefunden werden. Zur Generalversammlung der Katholikenvereine in Deutschland, die am 24. 9. 1850 in Linz eröffnet wurde, siehe Kiszling, Katholikentage 275–280.. Die Gewährung dieser Bitte unterliegt nach seinem und des Ministerrates Erachten keinem AnstandeFortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 30. 9. 1850/VI..

Derselbe Minister erwähnte eines vom GM. v. Mayerhofer erhaltenen Schreibens, wobei bemerkt wird, daß der serbische Distrikt Kikinda stets Widerstreben gegen die magyarische Sache gehegt habe, daß die Leute dieses Distrikts zur Strafe als Honvéds dienen mußten und daß dieselben nun als solche zum Militär abgeführt werden sollen. Die in einer ähnlichen Lage befindlich gewesenen Slowaken seien entlassen worden. Der Minister Dr. Bach findet mit Zustimmung des Ministerrates im allgemeinen nichts dagegen, daß Mayerhofer die zwangsweise Abstellung der Kikindaer sistiert habe, wird aber noch hierüber mit dem FML. Grafen Coronini Rücksprache pflegenDer Akt, KA., KM., Allg., JS 42/90 ex 1850, laut Protokollbuch Großkikindaer Magistrat, Amnestie für die Serbensöhne, 11. 4. 1850 , ist skartiert worden..

Der Minister Dr. Bach fand es weiter auffallend, daß der Bischof von Großwardein Ladislaus Freiherr v. Bémer, ein alter gebrechlicher und geistesschwacher Mann, auf 20 Jahre verurteilt worden istFortsetzung des MR. v. 8. 3. 1850/I.. Da wegen des bereits geschöpften Urteiles die Akten hierüber von Baron Haynau nicht wohl abgefordert werden können, so erbat sich der Minister Dr. Bach die sofort erteilte Zustimmung des Ministerrates, bei Sr. Majestät auf die Nachsicht der erkannten Kerkerstrafe und Bewilligung, sich in ein Kloster außer Ungarns [zurückzuziehen], antragen und Einfügung a–a Bachs. dem Baron Haynau motiviert schreiben zu dürfen, daß Bémer hierher gestellt werde, wo er dann im hiesigen Franziskanerkloster untergebracht werden könnte.

Wegen seiner Sustentation würde Dr. Bach den entsprechenden Antrag später stellen Dem Originalprotokoll liegt die Vollzugsmeldung samt kritischer Stellungnahme Haynaus bei..Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 16. 3. 1850/XI.

Aus Anlaß einer Anzeige des FML. Freiherrn v. Wohlgemuth, daß er eine Diözesansynode der nichtunierten Griechen gestattet habe, wird der Minister des Inneren demselben schreiben und ihn auffordern, darüber zu wachen, daß diese Versammlung nur über kirchliche, keineswegs aber auch über politische Dinge berate.

Der Ministerrat billigte dieses VorhabenMit Schreiben v. 27. 2. 1850 an Schaguna hatte Wohlgemuth die Abhaltung einer Diözesansynode gestattet. Die Synode tagte von 24. bis 27. 3. 1850, dazu summarische Darstellung durch den als Regierungskommissär beauftragten Landrat Karabetz, alles in AVA., CUM., Kultus, Präs. MI. 2263/1850. Siehe dazu Hitchins, Andreiu Şaguna and the Restoration of the Rumanian Orthodox Metropolis 10 f. .

Aus Dalmatien, bemerkte dieser Minister weiter, seien Gerüchte zu seiner Kenntnis gekommen, daß der Wladika von Montene[g]ro seinen Untertanen sämtliche Steuerrückstände nachgesehen habe. Sollten sich diese Gerüchte bestätigen, so dürften sie eine ungünstige Rückwirkung auf die Maßregeln des Obersten Mamula äußernUnter den Beständen des HHSTA., Informationsbüro, A-Akten, und des AVA., IM., Präs., konnte kein Hinweis auf diese Angelegenheit gefunden werden. Zur Mission Mamulas in Dalmatien siehe zuletzt MR. v. 26. 2. 1850/V und MR. v. 9. 3. 1850/III..

Ferner erwähnte dieser Minister, es seien Spuren vorgekommen, daß die Studenten für morgen, den 13. MärzJahrestag des Ausbruchs der Wiener Märzrevolution von 1848., eine Demonstration zu machen beabsichtiget haben, davon aber wieder abgestanden sind, angeblich aus dem Grunde, weil die Propaganda in Paris jede Demonstration für jetzt abgesagt habe. Es sind übrigens, wie der Minister bemerkt, für morgen alle nötigen Vorbereitungen und Vorsichtsmaß­regeln bereits getroffen worden.

Schließlich brachte der Minister des Inneren die bereits vorgekommene Angelegenheit des Beamten Kastner, nämlich die von ihm beabsichtigte Herausgabe aller Proklamationen und Affichen etc. vom Jahre 1848 mit der Bemerkung zur Sprache, daß der Ban die Widmung dieses Werkes als einer interessanten und kompletten diesfälligen Sammlung angenommen habeFortsetzung des MR. v. 25. 2. 1850/III.. Der Minister bemerkte weiter, daß Kastner diese Sammlung um 1600 f. ablassen wolle. Er habe sie prüfen lassen, und sie sei als die beste und kompletteste Sammlung der Kundmachungen etc. aus jener Zeit befunden worden. Der Minister Dr. Bach meint, daß dem Kastner diese 1600 f. aus dem geheimen Fonds zu zahlen wären. Die Sammlung sei von bedeutendem Werte für die Geschichte jener Zeit und würde durch diese Erwerbung der Publizität entzogen, welcher sie wegen der darin vorkommenden Injurien auch nicht wohl übergeben werden könnte.

Der Ministerrat erklärte sich damit vollkommen einverstandenDer einzige Hinweis auf diese Angelegenheit findet sich als Randvermerk auf der Eingabe Kastners v. 20. 2. 1850 an Krauß, in der er um Abnahme seines Werkes bittet – Mit Rücksicht auf das inzwischen eingetretene Verbot dieses Werkes ad acta. Wien am 16. Jänner 1851 , FA., FM., Präs. 2521/1850..

Der Vizekonsul in Ibraila hat dem Handelsminister eine Bitte von 40 deutschen Familien in der Nähe von Ibraila (einer deutschen Niederlassung daselbst), welche nach Ungarn zu übersiedeln wünschen, unterstützend vorgelegtZum Projekt der Kolonisierung Ungarns siehe zuletzt MR. v. 21. 1. 1850/VI. Der entsprechende Akt AVA., HM., Allg. 1324/1850, laut Protokollbuch Konsulat Galatz teilt mit, daß 40 deutsche Kolonisten­familien aus Jacobsthal bei Ibraila sich in Ungarn anzusiedeln beschließen, ist nicht mehr vorhanden.. Die Bittsteller werden als arbeitsame, gute, gesittete und ziemlich wohlbe­mittelte Leute geschildert, welche zur Bestreitung der Reiseauslagen und der Auslagen für die erste Bewirtschaftung das Nötige besitzen und höchstens nur einer Unterstützung für die Herstellung der Gebäude bedürfen würden. Es würde sich nur darum handeln, in welcher Gegend von Ungarn sie angesiedelt werden könnten. Da die Kolonisierung des Landes in das Ressort des Ministers der Landeskultur gehört, so hat der Minister Freiherr v. Bruck diese Angelegenheit demselben abgetretenDer entsprechende Akt ebd., Allg. 8255/1850, laut Protokollbuch Ministerium für Landeskultur und Bergwesen stellt zurück eine Eingabe deutscher Kolonisten in Jacobsthal um die Bewilligung der Ansiedlung in Ungarn, wobei im Index der Vermerk Zurückweisung steht, ist nicht mehr vorhanden. Fortsetzung über die Kolonisierung Ungarns in MR. v. 9. 9. 1850/VIII..

Der Ministerpräsident eröffnete dem Ministerrate den Willen Sr. Majestät, demzufolge der Kriegsminister Graf v. Gyulai sich morgen nach Italien zu begeben hat, um eine Inspektion wegen der abgestellten Honvéds vorzunehmen und zu erforschen, ob und inwiefern die beunruhigenden, über sie herumgehenden Gerüchte und Berichte gegründet seien oder nichtMit Handbillet v. 13. 3. 1850 hatte der Kaiser Gyulai angewiesen, diese Inspektionsreise anzutreten, KA., MKSM. 1127/1850. Zu den Honvéds in Venedig siehe MR. v. 2. 3. 1850/VI. Zur Inspektionsreise Gyulais siehe Mayr, Tagebuch Kempen 170, Eintragung v. 13. 3. 1850 . Mit Schreiben v. 24. 3. 1850 teilte Gyulai Degenfeld eine Neuverteilung der Honvédoffiziere unter die verschiedenen Regimenter in Italien mit, KA., KM., Präs., reservat 139/1850. Fortsetzung über die ehemaligen Honvéds im folgenden Tagesordnungspunkt.. Als Stellvertreter des Kriegsministers haben Se. Majestät den FML. Grafen Degenfeld bestimmt, welcher morgen eintreten und die Stelle des Kriegsministers provisorisch versehen wirdMit Zirkularnote (K.) v. 13. 3. 1850 teilte Degenfeld die Übernahme der provisorischen Leitung des Kriegsministeriums durch ihn mit, ebd., KM., Präs. 1863/1850.. Die erwähnte Reise, bemerkte der Ministerpräsident, dürfte Graf Gyulai auch dazu benützen, um Erkundigungen einzuziehen, inwiefern die dem Gouverneur von Venedig zur Last gelegte Schwäche und übertriebene unzeitige Milde, durch welche er manches verdorben [haben] soll, sich bestätige oder nichtZum ehemaligen Gouverneur von Venedig Graf Pálffy siehe MR. v. 28. 2. 1850/IV..

Der Kriegsminister Graf Gyulai teilte hierauf mit, daß er bezüglich der Honvéds Erkundigungen eingezogen, insbesondere mit dem Obersten von [den Grenadieren vom Regiment] Wasa [Infantrie] gesprochen habe. Das Resultat dieser Erkundigungen sei, daß die Gerüchte über die Honvéds übertrieben sind und daß es nur darauf ankomme, sie genau zu überwachenFortsetzung des vorstehenden Tagesordnungspunktes. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 18. 3. 1850/III..

Der Finanzminister Freiherr v. Krauß brachte hierauf mit Beziehung auf das durch das Ah. Patent vom 4. März 1850 genehmigte Grundsteuerprovisorium für Ungarn, Kroatien, Slawonien, Siebenbürgen, die serbische Woiwodschaft und das Temescher Banat und die darin ausgesprochenen allgemeinen Grundsätze mehrere hierauf bezügliche Fragen zur ErörterungFortsetzung des MR. v. 22. 2. 1850/V. und zwar:

Ob irgendeine Zwangsmaßregel hinsichtlich der Herausgabe der Privatvermessungen für die Zwecke des Grundsteuerprovisoriums eintreten könne oder nicht. Diese Herausgabe würde das Geschäft der Vermessung sehr erleichtern, und die Mappen würden den Privaten nach hievon gemachten Gebrauche im unbeschädigten, und wenn eine Beschädigung eintreten sollte, in gutgemachtem Zustande wieder zurückgestellt werden. Eine solche Herausgabe könne bei der so wichtigen Maßregel auch für den Realkredit des Landes als eine Bürgerpflicht angesehen werden. Nach den Grundsätzen des bürgerlichen Rechtes können selbst Eigentümer gezwungen werden, ihr Eigentum zum Besten des Staates gegen Entschädigung ganz abzutreten. Der Finanzminister erachtet demnach, daß eine Anordnung erlassen werden könnte, daß jene, welche Mappen besitzen, dieselben den Behörden zur Benützung bei der erwähnten Arbeit auszufolgen hätten.

Der Ministerrat erklärte sich damit umso mehr einverstanden, als die meisten dieser Mappen von der früheren, im öffentlichen Interesse vorgenommenen Regulation herrühren und als öffentliche Urkunden zu betrachten sein dürften. Für die Herausgabe solcher Urkunden sprechen daher vorzüglich öffentliche Rücksichten.

Der Finanzminister erwähnte sodann, nach Darstellung des Ganges der ganzen Operation, daß den die Ausführung des Geschäftes leitenden Kommissionen ein Ausschuß aus den Gemeindegliedern beigegeben werden müsse. Hier trete nur die Schwierigkeit ein, wie dieser Ausschuß gewählt werden soll, da Gemeindewahlen im Belagerungszustand nicht wohl stattfinden können. Nach der Ansicht des Finanzministers wäre über den Antrag der Korrektur c–c Krauß’ aus hätten die. Ortsvorstände die nötige Anzahl von Vertrauensmännern aus der Gemeinde zu bestimmen. Und da auch die bisher Steuerfreien bei diesem Geschäfte vertreten werden müssen, so hätten diese aus ihrer Mitte jemanden anzugeben, der sie hierbei zu vertreten hätte.

In Absicht auf die Steuergemeinden bemerkte der Finanzminister, daß die Gemeinden so zu nehmen wären, wie sie gegenwärtig bestehen, und daß alle Grundstücke der Gemeinde in diese Steuergemeinde einzureihen wären. Da es aber in Ungarn Besitzer von großen Grundflächen (Pußten) gibt, welche von dem Besitztume der untertänigen Gemeinde nicht Korrektur d–d Krauß’ aus untertänigen Gründen.dem Besitztume der untertänigen Gemeinde nicht eingeschlossen sind, so wäre diesen Besitzern freizustellen, ob sie sich anschließen oder eine eigene Gemeinde bilden wollen. Diese Maßregel hätte keine politische Richtung, da es sich nur darum handle, in was für ein Buch dieses Grundstück eingeschrieben werde.

Was die Leitung des ganzen anbelangt, erwähnte der Finanzminister, daß Baron Geringer dieselbe seiner sonstigen Geschäftsüberhäufung wegen nicht übernehmen könnte. Die Distrikte im Lande müssen einzeln geleitet werdenMit Schreiben (K.) v. 13. 3. 1850 an Geringer erließ Krauß umfangreiche Instruktionen zur Einführung des Grundsteuerprovisoriums in Ungarn, in denen auch die hier besprochenen Angelegenheiten beinhaltet waren. Mit weiteren Schreiben vom selben Tag an Jellačić, Mayerhofer und Wohlgemuth erließ Krauß ähnliche auf die Länder Kroatien, die serbische Woiwodschaft und Siebenbürgen zugeschnittene Instruktionen, alles in FA., FM., Präs. 3311/1850. Geringer berichtete im Schreiben v. 24. 3. 1850 an Krauß über die von ihm getroffenen Maßnahmen; anbei die Vorbereitende Instruction für die Ausführung des Grundsteuerprovisoriums in dem Kronlande Ungarn und die Belehrung über die Einführung eines neuen Steuerprovisoriums in dem Kronlande Ungarn, ebd., Präs. 4090/1850. Zum weiteren Verlauf siehe ebd., Präs. 5193, 6258 und 6522, alle ex 1850 für Ungarn, Präs. 5626 und 6977, alle ex 1850 für Siebenbürgen, Präs. 5823 und 7676, alle ex 1850 für die serbische Woiwodschaft und Präs. 5884 und 7671 ex 1850 für Kroatien. Die Instruktionen wurden publiziert als Nr. 46/1850.. Damit aber die Maßregel in Ungarn und den übrigen obgenannten Kronländern übereinstimmend durchgeführt werde, sei eine Zentralleitung hier in Wien notwendig. Der Finanzminister beabsichtiget, Sr. Majestät vorzuschlagen, daß hier eine Generaldirektion des Katasters errichtet werde Korrektur e–e Krauß’ aus hier eine Generaldirektion des Katasters zu errichten., deren Aufgabe es sein wird, den Kataster dort, wo er bereits begonnen, und das Grundsteuerprovisorium in Ungarn und den anderen genannten Ländern durchzuführen. Diese Generaldirektion wird aus drei Departements zu bestehen haben, deren eines die Systemal- und die administrativen Geschäfte, das zweite die Vermessungsangelegenheiten und das dritte die ökonomische Schätzung zu besorgen hätte. Zu dieser, dem Finanzministerium unterstehenden Generaldirektion würden aus den Kronländern, in denen das Grundsteuerprovisorium eingeführt werden soll, einige Männer berufen werden, die mit den Landesverhältnissen genau bekannt sind, um den ökonomischen Teil hier in centro und durch vorzunehmende Reisen zu überwachen.

Der Ministerrat erklärte sich mit diesen Andeutungen und Anträgen vollkommen einverstanden, und der Finanzminister wird demzufolge die näheren Anträge wegen Organisierung der erwähnten Generaldirektion Sr. Majestät nächstens erstattenAuf Vortrag Krauß’ v. 14. 3. 1850 wurde mit Ah. E. v. 19. 3. 1850 die Errichtung einer Generaldirektion des Grundsteuerkatasters mit dem hier angedeuteten Aufgabenkreis bewilligt, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 1010/1850. Die Errichtung wurde mit Erlaß des Finanzministers v. 22. 3. 1850 verfügt RGBL. Nr. 84/1850..

Schließlich bemerkte der Finanzminister bezüglich der demselben zur Äußerung seiner Ansicht von dem Minister des Inneren mitgeteilten zwei Stiftplätze für Siebenbürgen im hiesigen Theresianum, daß einer dieser Plätze aus der sogenannten Arrha gegründet wurde, daher keine eigentliche Stiftung istFortsetzung des MR. v. 28. 1. 1850/XI. Zur Arrha siehe Mischler/Ulbrich, Staatswörterbuch 2, 665.. Da die Provinzialkasse, in welche die Arrha floß, nun dem Ärar einverleibt ist, so handle [es] sich eigentlich darum, ob das Ärar diese Zahlung fortan übernehmen wolle. Wenn überwiegende politische Gründe für den Fortbestand dieses Platzes sprechen sollten, so wolle er vom finanziellen Standpunkte aus diesem Fortbestande nicht in den Weg tretenAuf Vortrag Bachs v. 14. 6. 1850 wurden die zwei für Siebenbürgische Zöglinge vorbehaltenen Stiftungsplätze im Theresianum vom Staat übernommen, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 2394/1850. Der entsprechende Akt, AVA., IM., Präs. 2464/1850, ist nicht mehr vorhanden. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 8. 6. 1850/V..