Der Ministerpräsident eröffnete, der apostolische Nuntius habe sich bei ihm wegen einer Strafmilderung für den Bischof von Großwardein Freiherrn v. Bémer gewendet, welcher durch kriegsrechtliches Urteil zum Tode und im Wege der Gnade zu zwanzigjährigem Festungsarrest verurteilt worden sein sollBémer war 4. 3. 1850 vom Kriegsgericht wegen Hochverrats zum Tode durch den Strang verurteilt, von Haynau aber zu zwanzigjährigem Festungsarrest in Eisen begnadigt worden, (M.) v. 10. 3. 1850 . Der apostolische Nuntius hatte zunächst mündlich bei Schwarzenberg interveniert, später auch schriftlich, siehe dazu seine Schreiben v. 9. und 11. 3. 1850, abgedruckt in Roskovány, Monumenta Catholica 6, 634–637.. Dem Ministerrat ist hierüber auf ämtlichem Wege noch nichts bekannt geworden, und man behielt sich daher vor, nach Einlangen der Prozeßakten Sr. Majestät die den Umständen entsprechenden au. Anträge zu erstattenFortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 12. 3. 1850/VI..

Der Kriegsminister erwähnte, daß er die zum Militär als Exhonvéds assentierten, aber infolge Ministerratsbeschluß zu entlassenden zwei ungarischen Geistlichen dem Erzbischofe von Kalocsa überantworten lassen werdeFortsetzung des MR. v. 6. 3. 1850/XI. Erlaß (K.) Gyulais an die Assentierungskommission des 3. Armeeoberkommandos v. 7. 3. 1850 und dessen Mitteilung (K.) an Bach KA., KM., Präs., 1686/1850. Mit Schreiben (K.) v. 11. 3. 1850 informierte Bach Scitovszky, AVA., CUM., Kultus, Präs. MI. 1373/1850..

Der Ministerpräsident las die vom Grafen Bernstorff erhaltene Depesche des preußischen Ministeriums vom 25. v.M.Fortsetzung des MR. v. 2. 3. 1850/IV (politische Gestaltung Deutschlands) und des MR. v. 21. 2. 1850/III (deutsche Zolleinigung). Zu Graf Bernstorff siehe Ringhoffer, Im Kampfe für Preußens Ehre. Graf Bernstorff ließ die Depesche des preußischen Außenministers Schleinitz vom 25. 2. 1850 erst am 8. 3. 1850 Schwarzenberg überreichen. Das von Prokesch schon am 25. 2. 1850 angekündigte Schreiben wurde von Schwarzenberg mit Weisung (K.) v. 4. 3. 1850, HHSTA., PA. III, Karton 38, Fasz. Weisungen 1850 1, fol. 8–9, über Prokesch bei Schleinitz reklamiert, worauf Bernstorff am 7. 3. 1850 die telegraphische Weisung Schleinitz’ erhielt, die Depesche sofort zu übergeben, ebd., Karton 36, Fasz. Berichte 1850 1, Bericht v. 7. 3. 1850, fol. 64–65. Eine Abschrift der Depesche Schleinitz’ befindet sich in ebd., Karton 38, Fasz. Weisungen 1850 1, fol. 17–20., worin die größte Bereitwilligkeit ausgesprochen wird, sich allen Wünschen Österreichs in bezug auf die Zolleinigung und über die künftige Gestaltung Deutschlands – selbst mit Opfern – zu fügen. Österreich wolle sich daher nur über seine Absichten direkt mit Preußen verständigen. Das Erfurter Parlament stehe dabei nicht im Wege, da dasselbe mehr als eine „häusliche Angelegenheit“ zu betrachten komme etc.Schleinitz’ interpretierte den Dreikönigsbund v. 26. 5. 1849 als einen engeren Bund, der als solcher Teil des Deutschen Bundes sei, ebd., fol. 18 f. .

Auf dieses Ansinnen wird die Erwiderung dann folgen, wenn das revidierte bayerische Verfassungsprojekt im offiziellen Wege an das österreichische Kabinett gelangt sein wirdÜber seine Einschätzung der preußischen Depesche sprach sich Schwarzenberg in einem Privatschreiben (K.) gegenüber Prokesch v. 8. 3. 1850 ungewöhnlich offen aus, ebd., Weisungen 1850 1, fol. 10–15. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 11. 3. 1850/I..

Der Minister des Äußern teilte den Inhalt einer anonymen Zuschrift mit, worin über „die stiefmütterliche Behandlung“ des Beamtenstandes in Absicht auf Ordensverleihungen in ironischem Tone geklagt wirdIn den einschlägigen Beständen des Staatsarchivs konnte kein Hinweis auf diese Angelegenheit gefunden werden..

Hieran knüpfte sich die Anfrage des Kriegsministers , welche Auszeichnungen in Zukunft als Äquivalente der verschiedenen Zivilehrenmedaillen zu gelten hättenZur Kreierung des Zivilverdienstkreuzes siehe Mr. v. 23. 1. 1850/I..

Man vereinigte sich hierüber zu folgendem Beschlusse: Statt der großen goldenen Zivilehrenmedaille an der Kette der Franz-Joseph-Orden III. Klasse, statt der großen goldenen Zivilehrenmedaille am Bande das goldene Verdienstkreuz mit Krone, statt der mittleren und kleinen goldenen Zivilehrenmedaille das goldene Verdienstkreuz, statt der großen silbernen Zivilehrenmedaille das silberne Verdienstkreuz mit der Krone, statt der kleinen silbernen Zivilehrenmedaille das silberne VerdienstkreuzZu den Zivilverdienstmedaillen und Zivilehrenmedaillen, die bis 1850 in der Habsburgermonarchie verliehen wurden, siehe Měřička, Orden und Ehrenzeichen 162 ff., 273–276..

Graf Edmund Zichy hat in einer dem Kriegsminister übergebenen Eingabe angesucht, daß Arthur v. Görgey, dann Helásy, Kuty, Janny, Nagy, Kugler und einige andere von ihm bezeichnete Individuen, als des Raubmordes an seinem Bruder Eugen Graf Zichy schuldig, zur verdienten Strafe gezogen werdenGraf Eugen Zichy war nach einem Prozeß vor einem Militärgericht der ungarischen revolutionären Regierung am 30. 9. 1848 hingerichtet worden, siehe dazu Deák, Lawful Revolution 185 f. Der Akt AVA., JM., Präs. 56/1850, laut Protokollbuch Graf Edmund Zichy bittet um Bestrafung der Raubmörder seines Bruders Eugen Graf Zichy, ist nicht mehr vorhanden..

Es wurde hierüber eine längere Beratung gepflogen, wobei der Minister des Inneren auf die Zweifel aufmerksam machte, welche sich vom formell rechtlichen Standpunkte gegen die Ansicht geltend machen, daß die Tötung des Grafen Zichy ein Mord sei, indem das diesfällige kriegsgerichtliche Urteil noch vor dem 3. Oktober 1848 durch ein Organ der damals noch für legitim geltenden ungarischen Regierung gefällt wurde.

Da ferner auch höhere politische Rücksichten es der österreichischen Regierung nicht gestatten, gegen Arthur Görgey wegen seiner Teilnahme an der ungarischen Revolution in allen ihren Stadien eine strafgerichtliche Untersuchung und sofort eine Strafe zu verhängen, so brachte der Justizminister unter Zustimmung des Ministerrates in Vorschlag, daß dem Grafen Edmund Zichy zu eröffnen wäre, daß das gerichtliche Verfahren in dieser Angelegenheit gegen Arthur v. Görgey aus höheren politischen Rücksichten niedergeschlagen worden sei.

Es ist aller Grund zu vermuten, daß der Beschwerdeführer sich durch diese Erklärung werde beruhigen lassen, da es ihm hauptsächlich darum zu tun ist, ein Dokument zu besitzen, woraus sich ergibt, daß es nicht in seiner Macht steht, für die an seinem Bruder verübte Tat auf gerichtlichem Wege Genugtuung zu erwirken. Ist diese Erklärung bezüglich des Hauptschuldigen erfolgt, so läßt sich erwarten, daß Graf Edmund Zichy auch gegen die übrigen von ihm namhaft gemachten Teilnehmer, obgleich sie durch keine Amnestie gedeckt sind, keine weiteren Schritte machen wird, zumal sie nur untergeordnete Werkzeuge waren, deren jetziger Aufenthalt auch nicht einmal bekannt sein dürfte.

Der Justizminister wird in diesem Sinne einen au. Vortrag an Se. Majestät entwerfenFortsetzung des Ggegenstandes in MR. v. 20. 3. 1850/I..

Der Kriegsminister las einen Bericht des FML. Fischer vom See in Linz, laut welchem die dortige Nationalgarde am 4. l.M. mit einer schwarz-rot-goldenen Fahne ausgerückt ist, welcher Vorgang unter dem dortigen k.k. Militär Entrüstung hervorgebracht habeDer entsprechende Akt, laut Protokollbuch FML. Fischer ddto. Linz am 4. 3. Nr. 10 berichtet über die dortige Feier des 4. März und daß die Nationalgarde hiezu mit einer trikoloren Fahne ausgerückt war, KA., KM., Präs. reserv. 108/1850, ist nicht mehr vorhanden..

Der Minister des Inneren las hierauf einen Bericht des Statthalters Fischer, welcher versichert, der Gebrauch der deutschen Farben bei der Konstitutionsfeier sie nicht in böser Absicht, sondern aus Unkenntnis entstanden. Die fragliche Fahne sei ein Geschenk der Gemahlin des Präsidenten Baron Skrbensky an die Garde; das österreichische Militär selbst trage diese Farben in Deutschland etc.Unter den Beständen des AVA., IM. Präs., konnte dieser Bericht Fischers nicht gefunden werden.

Der Ministerrat vereinigte sich zu der Ansicht, daß der fragliche Vorgang nicht den Charakter einer politischen Demonstration habe und man der Sache durch Rüge oder Verbot nicht eine Wichtigkeit beilegen solle, die sie keineswegs besitzt. Man würde den gottlob kaum beendigten Farbenkrieg aufs neue anfachen.

Der Minister des Inneren wird daher sich darauf beschränken, dem Statthalter zu schreiben, er solle dahin wirken, daß die trikolore Fahne nicht mehr zum Vorschein kommeDas Ende der in Anm. 12 zit. Protokollbucheintragung lautet dem FML. Fischer wurde bedeutet, daß diesfalls vom Minister des Inneren bereits die entsprechende Verfügung getroffen, und kein Aufsehen zu machen sei. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 19. 3. 1850/VII..

Der Ministerrat beschloß hierauf, über Antrag des Justizministers den vom Staatsanwalt inkriminierten Preßprozeß gegen das Giornale di Gorizia wegen eines im Blatte vom 4. März eingerückten hämischen Artikels gegen das Ministerium fallen zu lassen, da dieses Blatt wenig verbreitet ist und diese ziemlich ungeschickten Angriffe nicht viel geschadet haben könnenDie Bitte der Staatsanwaltschaft in Preßsachen zu Triest um Erlaubnis zur Einleitung eines Verfahrens gegen Carlo Favetti, den Redakteur des , war laut Einreichungsprotokoll am 7. 3. 1850 im Justizministerium eingelangt, AVA., JM., Allg. 2871/1850, der Akt liegt nicht mehr ein. Zum siehe , Italienisches Pressewesen..

Der Justizminister erwirkte die Zustimmung des Ministerrates zur Herausgabe einer halboffiziellen Gerichtszeitung zu dem Zwecke der Belehrung der Gerichtspersonen über ihre Berufsangelegenheiten mittelst räsonierender Artikel, Mitteilung praktischer Fälle etc.Der Akt, AVA., JM., Allg. 865/1850, der das Einschreiten des niederösterreichischen Generalprokurators um die Genehmigung zur Herausgabe einer österreichischen Gerichtszeitung beinhaltete, ist nicht mehr vorhanden. Eine solche österreichische Gazette des Tribunaux sei jetzt bei der Organisierung der neuen Gerichte und Einführung des neuen Strafverfahrens ein dringendes Bedürfnis; andererseits werde sie auch zur Verbreitung authentischer Berichte über die von den Zeitungen im Parteiinteresse häufig zu verdrehenden [sic!] Gerichtsverhandlungen etc. beitragen. Es wurde beschlossen, dieses Journal für das erste Jahr in der Art zu unterstützen, daß eventuell der durch Pränumerationen nicht gedeckte Abgang von höchstens 3000 f. Wohl Verschreibung für 8000 fl. In den Akten ist nur von 8000 fl. die Rede. vom Staatsschatze übernommen werdeAuf Vortrag Schmerlings v. 8. 3. 1850 genehmigte der Kaiser mit Ah. E. v. 11. 3. 1850 die Gründung einer Allgemeinen Österreichischen Gerichtszeitung. Der Staat übernahm im ersten Jahr die Ausfallshaftung; der Finanzminister wurde angewiesen, zu diesem Zweck 8000 fl. zur Verfügung zu stellen, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 957/1850..

Man vereinigte sich einstimmig mit dem Vorschlage des Handelsministers , eine Kommission für die Beschickung der großen Weltindustrieausstellung in London durch österreichische Fabrikate zusam­menzusetzenZur Londoner Weltausstellung von 1851 siehe Haltern, Weltausstellung. Die diese Angelegenheit behandelnden Akten AVA., HM., Präs. 336 und 548, beide ex 1850, sind skartiert worden.. Leiter der Kommission wird der Sektionschef Baumgartner, und es werden in dieselbe nebst Regierungsrat Burg, Spoerlin, Hornbostl und Stametz-Mayer auch einige der Abgeordneten aus Böhmen und der anderen Kronländer berufen werden, welche zu der Bankkommission hier eintreffen werden Korrektur b–b Brucks aus Abgeordnete aus Böhmen und Steiermark berufen werden..Mit Schreiben (K.) v. 10. 3. 1850 berief Bruck die von ihm vorgesehenen Kommissionsmitglieder auf den 20. 3. 1850 zur Konstituierung dieser Kommission, ebd., Präs. 724/1850, anbei die mit Korrekturen versehene Liste der Kommissionsmitglieder. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 11. 4. 1850/II.

Der Minister des Inneren las im Nachhang zur Besprechung in der letzten SitzungFortsetzung des MR. v. 6. 3. 1850/XI. eine Punktation über die Allerhöchstenorts zu erlassenden Bestimmungen a) wegen Militärentlassung gewisser Kategorien von Exhonvéds, und b) wegen Einstellung der Assentierung ungarischer Nationalgarden und Entlassung der bereits assentierten.

Nach längerer Beratung wurde beschlossen, die Punktationen ad a) und b) in der nächsten Sitzung definitiv zu redigieren und dieselben mit au. Vorträgen des Ministerrates Sr. Majestät zur Ah. Genehmigung zu überreichenFortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 9. 3. 1850/IV..