Der Ministerpräsident eröffnete die Sitzung mit der Mitteilung, daß nach den ihm aus Berlin vom kaiserlichen Gesandten Baron Prokesch zugekommenen Berichten, welche vorgelesen wurden, daselbst in Ansehung der deutschen Frage ein Umschwung der Ansichten eingetreten zu sein scheintFortsetzung v. MR. v. 25. 2. 1850/V. Bericht des österreichischen Gesandten am Berliner Hof Prokesch an Schwarzenberg v. 26. 2. 1850, HHSTA., PA. III, Karton 36, Fasz. Berichte 1850 1, fol. 45–48. Vgl. auch die Schreiben Prokeschs an Schwarzenberg v. 15. 2. 1850 und 19. 2. 1850, ebd., fol. 22–27 und 37–39. Zur Geschichte der sogenannten Erfurter Union siehe Mai, Erfurter Union; Huber, Deutsche Verfassungsgeschichte 2, 885–898, sowie DERS., Dokumente 1, 551–567.. Schleinitz habe sich gegen Baron Prokesch ausgesprochen, daß nach einer von Hannover eingegangenen Note dieses Königreich Preußen nun vollkommen freie Hand gebe, sich mit Österreich einzuverstehen, da das Bündnis vom 26. Mai in keinem Falle aufrechterhalten werden könne. Nur in Gemeinschaft mit Österreich, sagte Schleinitz, können die Geschicke Deutschlands geregelt werden, und sei es diesfalls notwendig, daß sich Österreich bestimmt erkläre, auch müsse die besondere Lage Preußens verstanden und geschont werden. Auf diesen Umschwung der Ansichten deuten gleichfalls die Berufung des von Radowitz als Kommissär der preußischen Regierung in Erfurt und als Chef des Verwaltungsrates, der Austritt des v. Bodelschwingh aus dem Verwaltungsrate, die Ausscheidung des Kriegsministers Strotha aus dem Ministerium u. dgl.Über die Umstellungen an der Verwaltungsspitze Preußens und der aus dem Dreikönigsbund hervorgegangenen Deutschen oder Erfurter Union unterrichtete Prokesch Schwarzenberg mit Schreiben v. 25. 2. 1850, HHSTA., PA . III, Karton 36, Fasz. Berichte 1850 1, fol. 41–44.

Der Ministerpräsident bemerkte, daß aus allem dem das Unvermögen auf preußischer Seite hervorgehe, mit der deutschen Angelegenheit in der von Preußen beabsichtigten Art in Ordnung zu kommen. Preußen scheint nun zu der Einsicht zu gelangen, daß es diesfalls mit Österreich Hand in Hand gegen müsse, wenn ein Resultat erzielt werden will. Indessen, bemerkte der Ministerpräsident, dürfe man von den Verhandlungen in München nicht nachlassen, müsse sie vielmehr rege betreiben. Er hoffe zwar, daß die diesfälligen Verhandlungen schon zu Ende geführt sein werden, eine bestimmte Nachricht hierüber habe er aber noch nichtAm 26. 2. 1850 erhielt Schwarzenberg zwei Telegramme von Thun, in denen von der Einigung Bayerns, Sachsens und Württembergs in der deutschen Verfassungsangelegenheit berichtet wurde, die Unterzeichung sollte aber erst am folgenden Tag, dem 27. 2. 1850 stattfinden, was auch geschah, ebd., PA. IV, Karton 16, Fasz. Berichte I–III, fol. 184 f. Doch die am 27. 2. 1850 von Thun an Schwarzenberg abgesandte Nachricht - ebd., fol. 186 – von der Unterzeichung hatte Schwarzenberg zum Zeitpunkt des Ministerrates anscheinend noch nicht erhalten.. Sobald die nach Ausscheidung Hannovers noch übrig gebliebenen drei Paziszenten abgeschlossen haben werden, werde der Plan unverzüglich an sämtliche deutsche Bundesgenossen und Einfügung a–a Schwarzenbergs. die Zentralkommission in Frankfurt gesendet werden. Hinsichtlich Hannovers bemerkte der Ministerpräsident, daß es dem Plane gleichfalls beitreten werde, daß es nur nicht als mitproponierender Teil erscheinen wolle; seine Ansichten seien durchaus antipreußischHier bezieht sich Schwarzenberg auf die Äußerungen des hannoverschen Königs gegenüber Kress mitgeteilt im Schreiben Kress’ an Schwarzenberg v. 22. 2. 1850, ebd., PA. VII, Karton 5, Fasz. Berichte 1850, fol. 116 f. .

Bei diesem Anlasse wurde weiter bemerkt, daß das preußische Entgegenkommen nur mit vieler Vorsicht aufgenommen werden müsse. Das in München vereinbarte Projekt könne den Preußen als Projekt mitgeteilt werden, wodurch sie sich keineswegs beleidigt finden dürften, zumal es ihnen freistehen wird, mit einem anderen dritten Projekte hervorzutreten. Auf die Demokraten in Deutschland dürfte es übrigens eine gute Wirkung äußern, wenn Preußen und Österreich in der deutschen Angelegenheit zusammengehen.

Gegen diese Ansicht wurde von Seite des Ministerrates nichts zu erinnern gefundenFortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 2. 3. 1850/IV..

Der Ministerpräsident teilte ferner die ihm aus Württemberg zugekommenen Nachrichten über die Ergebnisse der neuesten dortigen Deputiertenwahlen mitSchreiben Handels an Schwarzenberg v. 24. 2. 1850, HHSTA., PA. VI, Karton 15, Fasz. Berichte 1850 I–VII, fol. 190–192. . Denselben zufolge sind 48 Demokraten, 12 der Römerschen und nur drei der konservativen Partei Angehörige gewählt worden. Viele haben auch den König gewählt. Der Grund dieses Ergebnisses ist das dortige allgemeine Wahlrecht, auch beweisen diese Wahlen, daß in den Zeiten der politischen Aufregung die Ergebnisse der Wahlen nicht der Ausdruck des Volkswillens sind. Die Auflösung dieser Kammer werde wohl bald erfolgen, und dann werde die Frage entstehen, da das dortigen Wahlgesetz vom Jahre 1819 nicht geeignet ist, ob nicht ein neues Wahlgesetz werde oktroyiert werden müssenSiehe dazu Sauer, Württemberg und die Erfurter Union 206..

Der Justizminister Ritter v. Schmerling erwähnte hierauf eines ihm aus Preßburg zugekommenen Briefes, nach welchem die Baronin Splényi am 25. August 1849 auf ihrem Gute mit ihren Töchtern und einigen Enkeln verhaftet und auf den Schloßberg in Preßburg gebracht wurde, ohne bis jetzt, nach einem halben Jahre, noch verhört worden zu sein. Sie ist über 70 Jahre alt, und sowohl sie als ihre Enkel sollen durch die Gefangenschaft viel leiden. Sie bittet, in die Freiheit gesetzt oder doch wenigsten verhört zu werdenDas Schreiben konnte unter den Beständen des AVA., JM. nicht gefunden werden..

Nach der Ansicht des Justizministers muß hier etwas und zwar auf dem legalen Weg eingeleitet werden. Sind die Gefangenen des Hochverrats beinzichtigt, so führe man die Untersuchung ab und verfahre dann nach dem geschöpften Urteile. Eine so lange Gefangenhaltung ohne Verhör passe nicht auf unsere Verhältnisse. Der Justizminister wird im Einverständnisse mit dem Kriegsminister an Baron Haynau schreiben, um über den erwähnten Fall von den betreffenden Militärbehörden aufklärenden Bericht zu erhalten, worüber dann das Angemessene weiter wird verfügt werdenMit dem am 12. 3. 1850 im JM. eingelaufenen Schreiben Haynaus an Schmerling stellte Haynau den Antrag, Maria Freiin v. Splényi des Landes zu verweisen, AVA., JM., Präs., 57/1850, der Akt liegt nicht mehr ein. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 1. 4. 1850/VI..

Dagegen ergab sich keine Erinnerung.

Der Minister des Inneren Dr. Bach brachte die in einem früheren Ministerratsprotokolle MR. v. 21. 2. 1850/IV. bereits besprochene Enthebung des früheren Gouverneurs von Venedig, Grafen Pálffy, von seinem Posten mit dem Bemerken noch einmal zur Sprache, daß er nach erhaltenen und näher durchgesehenen früheren Konferenzakten Randbemerkung Ransonnets Dieselben sind verzeichnet und liegen ad KZ. 664/1850. Die Akten sind verzeichnet, liegen aber nicht beim Akt, sondern in der Reihe. und nach genauer Würdigung der vom Grafen Pálffy an die Regierung im Jänner und Februar 1848 erstatteten Berichte seinen früheren Antrag auf Erteilung einer Rüge an Grafen Pálffy bei seiner Versetzung in den Pensionsstand zurücknehmen und nur einfach auf dessen Pensionierung antragen müsse, zumal schon der erste Satz der angetragenen Erledigung implicite eine Rüge enthalte und ein ausdrückliches Ah. Mißfallen eine zu große Strafe wäre.

Aus der erwähnten Korrespondenz habe der Minister entnommen, daß Graf Pálffy im Jänner und Februar 1848, also längere Zeit vor dem Falle Venedigs, die Regierung auf den kritischen Zustand des Landes und auf das, was kommen werde, aufmerksam gemacht und die Notwendigkeit dargestellt habe, die Zivil- und Militäraurorität in einer Hand zu konzentrieren, und dennoch sei er gezwungen worden, auf seinem Posten zu bleiben.

Der Ministerrat stimmte dem obigen Antrage des Ministers Dr. Bach bei, und nur der Minister Freiherr v. Krauß glaubte bemerken zu sollen, daß dem Grafen Pálffy jedenfalls zur Last falle, daß er, da er doch die Gefahr eingesehen, sich habe von den Ereignissen überraschen lassen, ohne die geeigneten Maßregel dagegen zu ergreifenPálffy wurde auf den Vortrag Bachs v. 22. 2. 1850 mit Ah. E. v. 9. 3. 1850 in den Ruhestand versetzt, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 758/1850; zu Pálffy siehe auch die Bemerkung in MR. v. 12. 3. 1850/XII..

Der Minister des Inneren erwähnte hierauf eines vom GM. Mayerhofer zu seiner Kenntnis gebrachten Streites, der zwischen ihm und dem Finanzkommissär Trifunácz über die Verteilung der Unter­stützungsgelder ausgebrochen istEs handelte sich um die Verteilung der Unterstützungsgelder für die notleidende Bevölkerung des Banats und der Batschka, siehe dazu MR. v. 18. 9. 1850/X, ÖMR. II/1, Nr. 168 . Mayerhofer hatte mit Schreiben (Abschrift) v. 8. 2. 1850 an Bach über seine Differenzen mit Trifunácz berichtet, worauf Bach mit Schreiben v. 24. 2. 1850 Krauß ersuchte, Trifunácz anzuweisen, im Sinne Mayerhofers zu agieren, alles in FA., FM., Präs. 2508/1850..

Der Minister Dr. Bach wird nach dem Grundsatze „audiatur et altera pars“, hierüber noch vorläufig den anderen Teil vernehmenKrauß wies Trifunácz an, die Verteilung im Sinne Mayerhofers vorzunehmen, ebd. Inzwischen hatte sich Mayerhofer neuerdings bei Bach über Trifunácz’ national-serbische Parteinahme und Verzögerung bei der Verteilung beschwert und dessen Abberufung gefordert. Am 6. 3. 1850 konnte Krauß Bach mitteilen, daß sich die beiden Kontrahenten geeinigt hätten, alles in ebd., Präs. 2779/1850; siehe auch ebd., Präs. 3342/1850..

Derselbe Minister bemerkte weiter, daß in Kroatien, Slawonien und in der Woiwodschaft die Matrikeln in der bisherigen Kirchensprache geführt wurden, von den Katholiken lateinisch usw. Dieser Anordnung habe nur die Diözese Djakovar nicht Folge geleistet. Der Ban habe die Anordnung getroffen, daß die Matrikel in der Landessprache (kroatisch) geführt werden soll, womit Mayerhofer nicht einverstanden istUnter den Beständen des AVA., IM. konnte kein Hinweis auf diese Angelegenheit gefunden werden. Zur Entwicklung des Matrikelwesens in der Habsburgermonarchie siehe Mayerhofer/Pace, Politischer Verwaltungsdienst 2, 1110–1156..

Da die gedachte Verfügung des Banus nur ein Provisorium ist und wegen eines Provisoriums keine Aufregung in Syrmien zu machen ist, so wird der Minister dem v. Mayerhofer schreiben, es sei kein Anstand dagegen zu erheben, daß die Matrikeln in der betreffenden Landessprache geführt werdenAuch dieses Schreiben konnte unter den Beständen des AVA., IM., nicht gefunden werden. Bach hatte bereits mit Schreiben v. 12. 1. 1850 Thun um Auskunft gebeten, in welcher Sprache die Matrikeln in Ungarn zu führen seien, worauf Thun mit Schreiben (K.) v. 3. 2. 1850 antwortete, daß diesbezüglich keine gesetzlichen Bestimmungen existierten und daß in Zukunft den Pfarrern allgemein freigestellt werden [dürfte], die Matrikeln entweder in der lateinischen oder in derjenigen Volkssprache zu führen, in welcher die Predigt an Sonntagen gehalten wird, alles in AVA., CUM., Neuer Kultus, Akatholisch (griechisch-orientalisch), Z. 141/1850..

Der Minister des Inneren eröffnete, an die Gouverneure ein vertrauliches Schreiben mit der Aufforderung gerichtet zu haben, sie möchten den gegenwärtigen Zuständen alle Aufmerksamkeit schenken und jede Unordnung gleich im Keime zu ersticken trachten. Die Zivil- und Militärautoritäten mögen mit aller Energie gemeinschaftlich zur Erreichung dieses Zweckes wirkenVgl. dazu das in diesem Sinne lautende Zirkular (Abschrift) Bachs an alle Statthalter, Zivil- und Militärgouverneure v. 2. 3. 1850, KA., KM., Präs. reservat 100/1850.. Der Kriegsminister wurde aus diesem Anlasse angegangen, eine gleiche vertrauliche Weisung an die Militäroberen zum Behufe eines gleichen Vorganges zu erlassen, was dieser zu tun sich bereit erklärteGyulai kam diesem Ersuchen mit Zirkular (K.) v. 1. 3. 1850 an die entsprechenden Militärstellen nach, ebd. .

Der Kriegsminister erwirkte die Zustimmung des Ministerrates, der Regierung von Parma, der Verwendung des Feldmarschalls Grafen Radetzky gemäß, 2000 Gewehre der französisch-piemont­esischen Fabrikation samt Bajonetten, welche in Mantua liegen, käuflich zu überlassenRadetzky hatte mit Schreiben v. 22. 2. 1850 Gyulai die Bitte des Herzogs von Parma übermittelt, von Österreich diese Gewehre zu erwerben; Gyulai wies mit Schreiben (K.) v. 1. 3. 1850 die Generalartilleriedirektion an, die fraglichen Gewehre der parmesanischen Regierung zur Verfügung zu stellen und ersuchte mit Vortrag vom selben Tag um nachträgliche Billigung, die der Kaiser mit Ah. E. v. 3. 3. 1850 erteilte, ebd., Präs. 1537 und 1637 beide ex 1850; Anzeige der Durchführung ebd., Präs. 1719/1850..

Bezüglich der in einem früheren Protokolle besprochenen Assentierung der Honvédoffiziere und -mannschaften in die k.k. Regimenter MR. v. 26. 2. 1850/I., diese Offiziere und Mannschaften mögen gezwungen oder freiwillig der rebellischen ungarischen Regierung gedient haben, und des ungünstigen Eindruckes, den diese Maßregel und die Abführung auch der einzigen Söhne zum Militär verursachen, bemerkte der Kriegsminister Graf Gyulai , daß die Assentierung der Honvéds von dem Ministerrate beschlossen wurde und nun vom Baron Haynau und von einer aufgestellten Kommission ausgeführt werdeEs ist nicht klar, auf welchen Beschluß sich Gyulai bezieht, vielleicht auf MR. v. 20. 9. 1849/VII, ÖMR. II/1, Nr. 170 , oder MR. v. 13. 10. 1849/V, ebd., Nr. 185.. Wie dabei vorgegangen werde, wisse der Kriegsminister nicht. Zur Komplettierung der ungarischen Regimenter fehlen übrigens noch 14.000 Mann.

Was das vom Baron Geringer geäußerte weitere Bedenken anbelangt, daß durch die Honvédoffiziere ein schlechter Geist in die Armee verpflanzt werde, welches Bedenken nicht ungegründet sei, bemerkte der Kriegsminister, daß dem Feldmarschall die Transferierung und nach Umständen Entlassung solcher Offiziere eingeräumt worden seiViele der eingezogenen Honvéds wurden zur italienischen Armee abgestellt.. Vor wenigen Tagen sei aber eine Zuschrift des Feldmarschalls an das Kriegsministerium gelangt, worin derselbe nach eingeholten Relationen versichert, daß alle Berichte über diese Offiziere vorteilhaft lauten und daß dieselben mit Nutzen verwendet werden könnenSchreiben (Abschrift) Radetzkys an Gyulai v. 10. 2. 1850, KA., KM., Präs., 1464/1850.. Hierüber wurde dem Feldmarschall geantwortet, daß die Beförderung der Honvédunteroffiziere, und wenn die Offiziere einmal eingereiht sind, auch ihre Beförderung zu jedem Grade statthaben könne. Dieses glaubte der Kriegsminister zur Kenntnis des Ministerrates bringen zu sollenSiehe dazu Vortrag Gyulais v. 26. 2. 1850, von Franz Joseph mit Ah. E. v. 1. 3. 1850 zur Kenntnis genommen, ebd., Präs. 1597/1850. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 1. 3. 1850/I..