Der Handelsminister referierte, daß der österreichischen Regierung nach Abschlag der Transitoportos und Geldverlustes Korrektur a–a Brucks aus des Transitsporto. für das Journal „La revue des deux mondes“ nur 1 f. von jedem Exemplare an Porto rein erübrigen, so daß eine erhebliche Reduktion des Porto für diese Revue mit einem reellen Verluste für das Postgefälle verbunden sein würdeFortsetzung von MR. v. 13. 2. 1850/I. Die Angelegenheit wurde noch einmal, im September 1850, aktuell, als die Redaktion der beim österreichischen Außenministerium um Postermäßigung ansuchte und auch die französische Gesandtschaft in Wien sich dafür verwendete, AVA., HM., Post c 4756 und 5068, beide ex 1850. Der Akt, der laut Indexbuch die Nichtbewilligung dieses Ansuchens zum Inhalt hatte, ebd., 5379/1850, ist nicht mehr vorhanden..

Der Justizminister berichtete, daß einige kroatische Vertrauensmänner den Wunsch ausgesprochen hätten, daß der terminus ad quem für die dem Moratorium unterliegenden Hypothekarschulden in Kroatien bis zum 5. Junius 1848 als dem Zeitpunkt des kroatischen Landtages ausgedehnt werdeAusgesprochen wahrscheinlich im Vortrag über den von den kroatisch-slavonischen Vertrauensmännern ausgearbeiteten Entwurf einer provisorischen Gerichtsorganisation, AVA., JM., Allg., Protokollbuch, 81/1850, oder im Schreiben Jellačićs an Schmerling v. 23. 1. 1850: Banus von Kroatien unterlegt die Wünsche und Anträge der kroatisch-slavonischen Vertrauensmänner in Betreff der im Werke begriffenen Justizorganisation für Kroatien und Slavonien, ebd., 1945/1850, beide Akten liegen nicht mehr ein. Im FA., FM., Präs. konnten keine Akten dazu gefunden werden.. Ritter v. Schmerling könne sich mit diesem Antrage, wonach alle in Kroatien bis zu diesem Tage kontrahierten Tabularschulden den Vorteil des Moratoriums genießen würden, nicht einverstanden erklären, weil das ungarische Landtagsgesetz vom 11. April 1848, wonach dieser letztere Tag als der Abschlußtermin zu gelten hat, staatsrechtlich auch für Kroatien verbindlich ist und weil die Gläubiger, welche im Vertrauen auf dieses Gesetz während der Periode vom 11. April bis 5. Juni 1848 ihr Geld hergeliehen haben, durch die gewünschte Veränderung des Termins auf eine ganz unbillige, ja widerrechtliche Weise vom Moratorium getroffen werden würden.

Minister Baron Kulmer und alle übrigen Anwesenden traten der Meinung des Justizministers bei.

Aus Anlaß einer vom Minister Ritter v. Schmerling gestellten Anfrage wurde über Antrag des Ministers Baron Kulmer beschlossen, die Frage über den höheren Instanzenzug, dem die Streitsachen in Schiffahrtsangelegenheiten, welche beim Fiumaner Seekonsulate in erster Instanz verhandelt wurden, zu unterliegen hätten, in der Verordnung über die kroatische Justizorganisation unberührt zu lassen, um in diesem Augenblicke nicht ohne Not nationale Empfindlichkeiten zu verletzenFortsetzung des MR. v. 9. 2. 1850/III.. Die Festsetzung eines obersten Seegerichts in Triest für das ganze österreichische Littorale wird dennoch seinerzeit als allgemeine Maßregel ohne Schwierigkeit durchgeführt und als sehr zweckmäßig anerkannt werdenAuf Vortrag Schmerlings v. 15. 2. 1850 wurden mit Ah. E. v. 1. 3. 1850 die Grundzüge für die Justizorgani­sation in Kroatien und Slawonien resolviert; publiziert als Nr. 5/1850. Zum Gericht in Fiume führte Schmerling folgendes an: Weil jedoch bei jenem zu Fiume auch besondere Fragen des Seerechts behandelt werden, wobei Sachkunde mehr denn je den Ausschlag gibt und sich bei der Banaltafel nicht leicht eine hinreichende Anzahl von mit Seerechtssachen vertrauten Individuen zu finden sein dürfte, so glaubt der Minister, wenn sich bei Zuweisung von Handels- und Seerechtssachen zur Banaltafel besondere Schwierigkeiten ergeben sollten, vorbehalten zu sollen, diesfalls eine besondere Regelung vorzuschlagen, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 703/1850. Fortsetzung des Gegenstandes über die Justizorganisierung in Kroatien und Slawonien in MR. v. 17. 4. 1850/II..

An den Beratungen I bis III hat der Minister des Inneren keinen Anteil genommen.

Die von dem k.k. Generalkonsulate zu Konstantinopel verfügte Zurücksendung eines aus dem Banate gebürtigen, gänzlich mittellosen Mannes namens Kottur nach Triest auf Staatskosten veranlaßte den Minister des Handels die Frage aufzuwerfen, ob die vieljährige Übung, verarmte österreichische Untertanen, wenn sie es wünschen, aus den levantinischen Häfen mit österreichischen Schiffen auf Staatskosten nach Österreich zurückzusenden, auch unter den dermaligen Verhältnissen noch aufrecht­zuerhalten wäreZu dieser Praxis siehe die Belehrung für die österreichischen Konsularämter v. 30. 11. 1840 über die Heimsendung, d.i. Verschiffung hilfsbedürftiger österreichischer Untertanen nach österreichischen Häfen, abgedruckt in Malfatti, Handbuch des Consularwesens 283–291.. Wenn nämlich einerseits die Menschlichkeit und die Würde des österreichischen Staates dafür sprechen, einem solchen Staatsbürger die Mittel zur Heimkehr zu gewähren, so sei andererseits zu besorgen, daß manche politische Flüchtlinge italienischer, ungarischer und polnischer Nation dergestalt in den Stand gesetzt würden, auf Ärarialkosten in das Kaiserreich zurückzukehren, wo ihr Wiedererscheinen sehr nachteilig wirken kann.

Nach längerer Beratung entschied sich der Ministerrat dafür, daß die k.k. Konsuln selbst den erwiesenermaßen kompromittierten österreichischen Flüchtlingen über ihr Ansuchen die Heimkehr zu vermitteln hätten, jedoch mit der ausdrücklichen Bedingung, daß sie sich bei ihrem Eintreffen in Österreich der gerichtlichen Untersuchung zu unterziehen haben werden. Der bezügliche österreichische Schiffskapitän wird dabei verpflichtet, den Rückkehrenden der kompetenten Gerichtsbehörde in jenem k.k. Hafen auszuliefern, wo er einlaufen wird. Damit die k.k. Konsuln in der Levante die ihnen diesfalls obliegenden Amtshandlungen vornehmen können, wird man ihnen die vorhandenen namentlichen Verzeichnisse der ungarischen, polnischen und italienischen Flüchtlinge mitteilen. Übrigens ist vorauszusehen, daß die Besorgnis über den Ausgang der gerichtlichen Untersuchung die gefährlichsten Individuen abhalten wird, diesen Weg der Heimkehr einzuschlagenDer entsprechende Akt AVA., HM., Allg. 759/1850, ist nicht mehr vorhanden. Finanziell wurde die Angelegenheit durch das Zirkular des Handelsministeriums an die österreichischen Konsulate v. 17. 12. 1851 über die Verrechnung der Auslagen für erfolgte Unterstützung und Heimsendung österreichischer Staatsangehöriger geregelt, abgedruckt in Malfatti, Handbuch des Consularwesens 291 f. .

Der Handelsminister referierte, daß es für das Interesse der österreichischen Flagge in Amerika sehr wünschenswert wäre, wenn jetzt wieder einmal nach langer Unterbrechung ein österreichisches Kriegsschiff in die dortigen Gewässer gesendet würde. Die Triester Börsedeputation habe sich mit Wärme dafür ausgesprochen, und der Vizeadmiral Dahlerup [habe] vorgeschlagen, eine k.k. Korvette zu diesem Zwecke auszurüsten, was bloß einen Mehraufwand von 15.000 f. auf ein Jahr verursachen würde. Der Triester Handelsstand würde auf eigene Kosten auch einige erfahrene Männer mitsenden, um diese Expedition zu Explorationen im Interesse von Handel und Schiffahrt zu benützenDie Anfrage Brucks an Gyulai v. 28. 1. 1850, AVA., HM., Präs. 349/1850, ob die Entsendung eines österreichischen Kriegsschiffes in südamerikanische Gewässer geplant wäre, ist skartiert. Auf eine entsprechende Anfrage Gyulais hatte Dahlerup mit Schreiben v. 6. 2. 1850 mitgeteilt, daß eine solche Expedition geplant und daß auch die Triester Börsedeputation daran interessiert wäre, KA., KM., Präs. 1779/1850, worauf Gyulai mit Schreiben (K.) an Bruck v. 11. 2. 1850 die Angelegenheit befürwortet hatte, ebd., Präs. 1099/1850. Mit Schreiben (Abschrift) v. 19. 2. 1850 teilte Bruck Schwarzenberg den Plan mit. Schwarzenberg sprach sich allerdings mit Schreiben v. 9. 3. 1850 an Gyulai wegen der sich verschärfenden Lage im Orient gegen die Absendung eines vollausgerüsteten Kriegsschiffes nach Südamerika aus; Gyulai wies daraufhin Dahlerup mit Schreiben (K.) v. 11. 3. 1850 an, die Expedition auf einen günstigeren Zeitpunkt zu verschieben, alles in ebd. Präs. 1779/1850..

Der Minister Freiherr v. Bruck eröffnete ferner, daß der neuernannte Konsul für Chartum, Freiherr v. Müller, gebeten habe, man wolle ihm eine Batterie dreipfündiger Kanonen anvertrauen, um durch dieselben sein Konsularetablissement inmitten eines halbwilden Volkes und die zu machenden kommer­ziellen Expeditionen nach dem Inneren von Afrika zu schützenMüller hatte mit Schreiben v. 14. 2. 1850 Bruck ersucht, ihm sechs Kanonen und 100 Gewehre zur Verfügung zu stellen, KA., KM., Präs. 1304/1850..

Vom Standpunkte des Handelsministeriums müsse diese Bitte unterstützt werden.

Nachdem der Kriegsminister sich mit den Anträgen zu V und VI einverstanden erklärt hatte, pflichtete auch der Ministerrat denselben beiBruck übersandte das Gesuch Müllers mit Schreiben v. 15. 2. 1850 an Gyulai mit der Bitte um Erledigung. Gyulai wies mit Schreiben (K.) v. 19. 2. 1850 die Generalartilleriedirektion an, die gewünschten Waffen an Müller auszufolgen; mit Schreiben (K.) vom selben Tag informierte er Bruck über das Verfügte, alles in ebd. .

Der Justizminister erwirkte die Zustimmung des Ministerrates zu seinem Antrage auf Ah. Nachsicht der Todesstrafe für die Binstorferschen Eheleute, welche der Verfälschung von Kreditspapieren schuldig erkannt worden sindAuf Vortrag Schmerlings v. 14. 2. 1850 wurde mit Ah. E. v. 21. 2. 1850 die Todesstrafe gegen Michael und Franziska Binstorfer erlassen und der Oberste Gerichtshof angewiesen, eine angemessen Zeitstrafe zu verhängen, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 688/1850..

Schließlich vereinigte man sich über die vom Finanzminister gestellte Frage zu der Ansicht, daß bei eintretenden Verzögerungen in den von der sardinischen Regierung zu leistenden Zahlungen die Ver­zugsinteressen gemäß der Bestimmungen des Traktates nur von den Raten des Entschädigungskapitals, nicht aber von den Zinsen desselben in Anspruch genommen werden könnenZur sardinischen Kriegsschuld siehe zuletzt MR. v. 29. 1. 1850/III. Die Art und Weise der Entschädigungszahlungen und gegebenenfalls auch das Inkrafttreten von Verzugszinsen waren durch den Artikel II der Separat- und Zusatzartikel zu dem Friedensvertrage zwischen Österreich und Sardinien v. 6. 8. 1849 geregelt, RGBL. Nr. 349/1849. Der Anlaß für diese Ministerratsberatung war die Verzögerung der Auszahlung der Ende Dezember 1849 fällig gewesenen ersten Rate, siehe dazu das Schreiben Schwarzenbergs an Krauß v. 30. 1. 1850 über den diesbezüglichen Bericht des österreichischen Botschafters in Turin vom 23. 1. 1850, FA., FM., GP. 3956/1850. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 12. 4. 1850/I..