I. Entsendung des Alex Zákos nach Siebenbürgen

Der Ministerpräsident eröffnete, Baron Haynau habe ihm angezeigt, daß er den siebenbürgischen Distriktskommissär Alexius Zákos zu einer politischen Explorationsreise nach Siebenbürgen zu senden beabsichtigeDas Schreiben Haynaus v. 16. 1. 1850 an Schwarzenberg liegt dem Originalprotokoll bei..

Der Minister des Inneren äußerte, er sei gegen diese Verwendung des Zákos, der keine Achtung im Publikum genießet, ein Intrigant ist und während seines Aufenthalts in Wien (von wo man ihn förmlich wegschicken mußte) die Minister fortwährend mit seinen Gesuchen belästigte. In demselben Sinne äußerte sich der Minister Baron Kulmer .

Der Finanzminister bemerkte, Zákos sei ihm durch die wesentlichen Dienste, die er durch Anzeigen Korrektur a–a Krauß’ aus als Denunziant. im Gefällswesen geleistet, bekannt, und derselbe dürfte auch in politischen Nachforschungen nützlich verwendet werden Korrektur b–b Krauß’ aus als politischer Spion nützlich sein. können; auf eine achtungswerte Persönlichkeit komme es dabei ohnehin nicht an. Auch Graf Thun glaubte, daß FZM. Baron Haynau in der Wahl seiner polizeilichen Organe nicht zu beirren wäreMit Schreiben v. 13. 2. 1850 riet Schwarzenberg Haynau zu äußerster Vorsicht; Haynau verzichtete dann auf eine weitere Dienstleistung Zákos’ und schlug dessen Verwendung im Kameraldienst vor, Schreiben Haynaus an Schwarzenberg v. 8. 3. 1850; das Schreiben Schwarzenberg (K.) und die Antwort Haynaus liegen dem Originalprotokoll bei..

II. Truppenvermehrung in der Steiermark

Der Kriegsminister besprach die Notwendigkeit, den Truppenstand in Steiermark zu erhöhen, nachdem das Militär dort häufig zur Assistenz in politischen und im Gefällsdienste requiriert werde und ein großer Teil der daselbst stationierten Truppen undienstbar seiSiehe dazu das Schreiben des Finanzministeriums an das Kriegsministerium v. 24. 1. 1850, in dem um Truppenverstärkung in der Steiermark ersucht wurde, damit die Steuerexekutionen dort durchgeführt werden könnten, KA., KM., Präs. 798/1850.. Gegen die diesfalls vorgeschlagene Komplettierung der 1. Landwehrbataillons erklärte sich der FinanzministerMit Schreiben (K.) v. 1. 2. 1850 an das Finanzministerium erklärte Gyulai, gegenwärtig nicht in der Lage zu sein, zusätliche Truppen in die Steiermark zu entsenden, ebd. .

III. Verbot der Eisenbahnbeschädigungen

Nachdem die Strafbestimmungen gegen die Beschädigungen von Eisenbahnen sich bloß auf die mittels Dampf betriebenen Schienenwege beziehen und es sehr notwendig ist, auch die Pferde­eisenbahnen durch die gleiche Strafsanktion gegen mutwillige und boshafte Beschädigungen zu schützen, schlug Minister Baron Bruck unter Zustimmung der Stimmenmehrheit vor, daß die gedachten gesetzlichen Bestimmungen auch auf die mit Pferden betriebenen Bahnen auszudehnen wärenDie Ahndung der Beschädigung an Dampfeisenbahnen regelte das Hofkanzleidekret v. 7. 3. 1847, PGV. 45, Nr. 28/1847 (Polizeigesetz für Eisenbahnen), und das Hofkanzleidekret v. 2. 5. 1847, ebd., Nr. 54/1847 (Bestrafung des Verbrechens der öffentlichen Gewalttätigkeit durch boshafte Beschädigung an Eisenbahnen).. Der Finanzminister bemerkte, es scheine ihm bei diesen letzteren Bahnen, welche sich von einem gewöhnlichen Straßenzuge in Absicht auf den Betrieb nur wenig unterscheiden, nicht derselbe Grund zu einer größeren Strenge vorhanden zu sein, wie bei den Dampfeisenbahnen, da bei den letzteren allein die größte Gefahr für Menschenleben selbst durch kleinere Beschädigungen eintreten kann. Der Handelsminister bemerkte dagegen, daß das Gesetz auch die Strafen nach dem Umfange des durch Böswilligkeit entstandenen Schadens bestimme Einfügung c–c Brucks.Der Handelsminister bemerkte dagegen, daß das Gesetz auch die Strafen nach dem Umfange des durch Böswilligkeit entstandenen Schadens bestimme.Der Vortrag Brucks v. 30. 1. 1850 über die Ausdehnung der Strafbestimmungen wegen Beschädigungen auch auf Eisenbahnen, die nicht mit Dampf betrieben werden, wurde mit Ah. E. v. 6. 2. 1850 resolviert, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 450/1850. Die diese Materie behandelnden Akten AVA., HM., Präs. 344, 409 und 450 alle ex 1850 sind nicht mehr vorhanden. Die entsprechende Verordnung des Justizministers v. 11. 2. 1850 publiziert als RGBL. Nr. 47/1850.

IV. Inhaftierung zweier Juden in Preßburg

Der Justizminister besprach den Fall einer längeren Detention von zwei Israeliten, Ehrmann mit Namen, in Preßburg ohne Verhör, worüber [er] dem Minister des Inneren demnächst Aufklärungen mitzuteilen versprachDer entsprechende Akt, AVA., JM., Präs. 24/1850, laut Protokollbuch Minister des Inneren teilt die Verfügungen bezüglich der in Preßburg verhafteten Armeelieferanten Salomon und Ferdinand Ehrmann mit ist nicht mehr vorhanden. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 31. 1. 1850/III..

V. Behandlung der sogenannten kroatischen Magyaronen

Die Frage über die Behandlung der sogenannten kroatischen Magyaronen wäre nach dem Antrage desselben Ministers am einfachsten dadurch zu ihrer Lösung zu bringen, daß ein Verzeichnis der wegen politischer Vergehen noch in Untersuchung zu Ziehenden entworfen und allen übrigen das Recht gewährt würde, ihren Aufenthalt in Kroatien frei zu wählenFortsetzung des MR. v. 28. 1. 1850/XII.. Die Verfügung bezüglich der als Magyaronen bezeichneten kroatischen Beamten wäre dem Ban als zu seinem Wirkungskreise gehörig anheimzustellenFortsetzung zu Briglevich in MR. v. 23. 4. 1850/VI..

VI. Gemeindeordnung für Wien

Hierauf wurde die Beratung über die Wiener Gemeindeordnung fortgesetztFortsetzung des MR. v. 29. 1. 1850/II..

Der Titel der III. Abteilung „Von den Bezirksvorstehungen“ wurde foglendermaßen abgeändert: „Von den Bezirksvorstehern und Bezirksausschüssen“. Der Ausdruck „Bezirksvorstehung“ wird auch sonst an den andern Orten eliminiert werden.

§ 48 wurde statt „Die 18 Bezirksausschüsse“ gesetzt „Der Bezirksausschuß“.

Zum § 53 wurde über Vorschlag des Ministerpräsidenten beschlossen, die Streichung des Satzes: „Dasselbe (eine neue Wahl) hat zu geschehen, wenn die Regierung aus wichtigen Gründen die Bezirksvorstehung aufzulösen findet.“ Denn es kann manchmal im Interesse der Regierung liegen, bloß den Bezirksvorsteher zu entfernen und den gut zusammengesetzten Bezirksausschuß fortbestehen zu lassen.

§ 58. „Hauptkanäle“ statt „Hauptunratskanäle“, dann statt „die nötigen Geldmittel zu bewilligen“ – „aufzubringen“.

Die Beratung über § 59 wurde bis zum Einlangen einiger statistischer Daten aufgeschoben.

Zum § 67 wurde über die von den Ministern der Finanzen und des Kultus erhobenen Zweifel vom Minister des Inneren erklärt, daß die Bestimmungen über den politischen Ehekonsens noch in Kraft bestehen und namentlich in Wien fortwährend gehandhabt werden. Deren Aufgebung würde eine gefährliche Vermehrung des Proletariats zur Folge haben.

Die beiden letzten Sätze des § 79 wurden von den Ministern der Finanzen und des Kultus teils wegen ihrer Textierung, teils auch wegen der meritorischen Bestimmung der sechswöchentlichen Rekursfrist beanständet, durch welche letztere den gesetzlichen Bestimmungen über den Rechnungsprozeß vorgegriffen würde. Man vereinigte sich schließlich, statt jener Sätze ungefähr folgendes festzusetzen: „Bei nicht genügender Rechtfertigung der in Ansehung der Rechnung [fest]gestellten Mängel erläßt der Gemeinderat [das administrative Erkenntnis] Der untere Rand des Protokolls ist abgeschnitten; Ergänzung d–d aus Weiss, Gemeinde-Verfassung 165. über die Bemängelung der Rechnung gegen die Ersatzpflichtigen mit Vorbehalt des gesetzlichen Rechtsweges.“

Im § 83, im zweiten Satze, wurde zur Herstellung der Übereinstimmung mit einer Modifikation des ersten Satzes statt „In einer gültigen Beschlußfassung über die letztere“ gesetzt „über eine Veräußerung“.

Der letzte Satz desselben Paragraphes wurde der größeren Deutlichkeit wegen folgendermaßen textiert: „Wenn von den Anwesenden wenigstens ein Sechsteil Protest einlegt etc.“

Die Bestimmung des § 84, daß, wenn der Gemeinderat neue Abgaben einführen will, dies nur mit Genehmigung des Landtages stattfinden könne, wurde über Antrag des Finanzministers wegen der Wichtigkeit der Sache dahin modifiziert, daß dies nur im Wege eines Landesgesetzes stattfinden könne, wodurch die Ah. Genehmigung einzuholen notwendig wird.

Der Finanzminister machte ferner darauf aufmerksam, daß das im selben Paragraphe enthaltene Zugeständnis für den Gemeinderat, Zuschläge zu den direkten und indirekten Steuern bis zu 30 rücksichtlich 50% zu bewilligen, allzu weit gehe, und man beschloß daher, dieses Selbstbesteuerungs­recht auf Zuschläge von höchstens 25% zu beschränken.

Die Frage über die Festsetzung eines Maximum des Werts von Gemeindeeigentum, dessen Veräußerung dem Gemeinderate zu überlassen wäre, wurde einer späteren Beratung vorbehaltenFortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 31. 1. 1850/VI..