I. Bankaktiendividende

Der Ministerpräsident eröffnete, daß der Bankgouverneur persönlich und im Namen der Korrektur a–a Schwarzenbergs aus mit einigen. Abgeordneten des Bankausschusses wiederholt um Zurücknahme des Beschlusses des Ministerrates gebeten habe, wodurch die Bankdividende für das abgelaufene Semester auf 35 f. per Aktie limitiert worden istFortsetzung des MR. v. 6. 1. 1850/II.. Da keine neuen Umstände eingetreten sind, welche eine Änderung des unterm 5. gefaßten und unterm 6. d. bekräftigten Beschlusses zu begründen vermöchten, so erklärte der Ministerrat einstimmig, daß es bei dem gedachten Beschlusse sein Verbleiben haben solleFortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 8. 1. 1850/VII..

II. Bericht aus Orsowa über Nikolaus Ströbl

Im Nachhange zu den am 4. Jänner 1850 sub I. mitgeteilten Notizen aus Orsowa las der Kriegsminister einen weiteren Bericht des dortigen Militärkommandanten vor, worin die Hoffnung ausgesprochen wird, der von Kossuth dem Pfarrer Ströbl zur Verbergung übergebenen Kiste sowie der im Garten desselben vergraben sein sollenden ungrischen Reichskrone habhaft werden zu können. Zugleich wird gemeldet, daß der Pfarrer Ströbl jedenfalls schwer kompromittiert erscheine und unter Aufsicht gestellt worden sei, was den Kriegsminister zu der Anfrage veranlaßte, ob nicht dessen Verhaftung anzuordnen seiSchreiben Schüttes an Gyulai v. 2. 1. 1850, KA., KM., Präs. reservat 35/1850.. Der Justizminister bemerkte hierauf, daß eine solche Anordnung nicht vom Ministerium ausgehen könne, sondern daß es die Sache der Lokalautoritäten sei, die wider Ströbl vorkommenden Inzichten zu sammeln und zu würdigen, und sodann nach dem Gesetze vorzugehenFortsetzung des Gegenstandes über die ungarische Krone in MR. v. 26. 2. 1850/II..

III. Neues Tax- und Stempelgesetz

Kam der Entwurf des neuen Tax- und Stempelgesetzes zur BeratungDie Absicht, ein neues Tax- und Stempelgesetz ins Leben treten zu lassen, bestand seit Anfang 1848. Dazu und zur Genese dieses Gesetzentwurfes ausführlich und mit zahlreichen Quellen- und Literaturhinweisen Brandt, Neoabsolutismus 1, 479–486..

Der Finanzminister entwickelte in einem umständlichen Vortrage die Grundzüge des neuen Gesetzes und setzte auseinander, wie darin die dem bisher bestandenen Stempel- und Taxgesetze mit Recht vorgeworfenen Mängel und Unvollkommenheiten beseitigt worden seien. Er erklärte weiters, daß er sich infolge der bereits mit den einschlägigen Ministerien gepflogenen Vorverhandlungen nach deren Wunsche dazu verstanden habe, statt der ursprünglich angetragenen drei Skalen zur Stempelbemessung nur zwei Skalen, und zwar die eine für Wechsel mit 1/20, die andere für die übrigen Geld und Rechtsgeschäfte etc. mit ein Viertel Perzent des Werts oder Betrags festzusetzen.

Mit Vorbehalt der über die einzelnen Paragraphen des neuen Gesetzes bei der Detailberatung zu machenden Bemerkungen wurden heute nur einige allgemeine Erinnerungen vorgebracht, und zwar vom Minister des Inneren wurde die Frage gestellt, ob das neue Gesetz für den gesamten Umfang des Reichs zugleich in Wirksamkeit zu treten haben werde.

Der Finanzminister erinnerte hierauf, daß gleich jetzt Korrektur b–b Brucks aus fürs erste nur die Einführung desselben in den deutschen und italienischen Kronländern beabsichtigt werde, in Ungern, Siebenbürgen, Kroatien und Slawonien aber die Abfassung des Gesetzes noch vorläufig mit der in diesen Ländern bestehenden Gesetzgebung und überhaupt den dortigen Einrichtungen in Einklang zu setzen Korrektur c–c Brucks aus: die Einführung desselben in Ungern, Siebenbürgen, Kroatien und Slawonien aber erst dann werde stattfinden können, wenn die sie bedingenden organischen Einrichtungen in diesen Ländern werden getroffen sein..

Dies gab dem Minister Baron Kulmer Anlaß zu der Bemerkung, daß er es keinesfalls angemessen fände, Kroatien nach den vielen Opfern, die es bisher gebracht, mit einer derlei neuen, früher nie gekannten Steuerlast zu belegen, bevor nicht wenigstens etwas zur Verbesserung seiner materiellen Wohlfahrt durch Aufhebung der Zwischenzollinie und Gewährung der Urbarialentschädigung getan worden ist.

Der Finanzminister bemerkte hierauf, die Aufhebung der Zwischenzollinie werde mit dem Augenblicke erfolgen, wenn die Grundsteuer in Kroatien werde umgelegt sein, zu welchem Behufe aber eben erst itzt vom Banus die Errichtung einer eigenen Direktion Korrektur d–d Brucks aus Absendung von Sachverständigen. verlangt worden, da in Kroatien niemand hierzu geeignet sei Korrektur e–e Brucks aus sich darauf verstehen will.. Die Anweisung der Urbarialentschädigungen sei dagegen mit den wichtigsten finanziellen Fragen so innig verwoben, daß selbe vereinzelt nicht behandelt werden können. Der Finanzminister behielt sich vor, hierwegen demnächst eine Vorlage zu machenFortsetzung des Gegenstandes über die Urbarialentschädigung in Kroatien in MR. v. 19. 2. 1850/I..

Weiters äußerte der Minister des Inneren den Wunsch, daß im Interesse der kleinen Besitzer und der ärmeren Volksklasse die Befreiung von Entrichtung der Gebühren von Verlassenschaften im Reinbetrage von 25 fr. auf 100 oder doch wenigstens auf 50 fr. ausgedehnt werde, so daß also Verlassenschaften, deren Betrag nach Abzug der Lasten nicht wenigstens 50 fr. rein ausmacht, von der Abgabe nicht getroffen werden sollten, indem nicht sowohl diese selbst, als vielmehr die mit der dadurch bedingten Notwendigkeit einer förmlichen Abhandlung verbundenen Umständlichkeit und Kostspieligkeit das Lästige und Drückende der Sache ausmache.

Der Finanzminister trug Bedenken, einer solchen Erweiterung der Gebührenbefreiung zuzustimmen, weil gerade in der großen Masse des geringeren Besitztums der ausgiebigste Ertrag der Auflage begründet ist. Indessen behielt er sich vor, auf diesen Gegenstand noch einmal zurückzukommen.

Über einen weiters vom Minister des Inneren ausgesprochenen Wunsch, die bei den die Klasse von 20 fr. übersteigenden Stempelgebühren vorgeschriebene Mitbringung der zur Gebührenentrichtung bestimmten Urkunde in das Stempelamt, wenn schon die Anschaffung mehrerer Stempelzeichen nicht tunlich ist, doch wenigstens in der Art zu erleichtern, daß der Verpflichtete, um nicht sein Rechtsgeschäft oder Einsichtnahme Unberufener preiszugeben, befugt sein soll, einen leeren Bogen mitzubringen und sich auf demselben die Entrichtung der Stempelgebühr bestätigen zu lassen, erklärte der Finanzminister sich bereit, diese Erleichterung eintreten zu lassen.

Der Justizminister machte auf die Härte aufmerksam, welche, besonders für die gegenwärtigen Besitzer ehemalig landtäflicher Güter in der Bestimmung des Gesetzes liege, daß die Registertaxe, Gebühr bei Besitzveränderungen unbeweglicher Güter, ohne Abzug der auf der Realität haftenden Schulden von dem ganzen Werte derselben entrichtet werden muß. Er würde sonach vorgeschlagen haben, daß in derlei Veränderungsfällen die Gebühr nur vom reinen Gutswerte entrichtet, dafür aber auch bei Löschung der intabulierten Schulden und Lasten von dem Betrage der letztern die Taxe eingehoben werde.

Nachdem jedoch sowohl der Finanzminister als auch der Minister des Inneren umständlich auseinander­gesetzt hatten, daß eine solche Modifikation dem Prinzip der Veränderungsgebühren widerstreiten und bezüglich der vorausgesetzten Gebührenentrichtung bei der Löschung intabulierter Schulden zur Eludierung des Gesetzes Anlaß bieten würde, nachdem ferner, über einen vermittelnden Vorschlag des Ministers Grafen Thun, der Finanzminister bemerkte, daß, wenn man Korrektur f–f Krauß’ aus sich bereit erklärt hatte. den gegenwärtigen Besitzern solcher Güter, womit die nunmehr aufgehobenen Urbarial- und Zehntenrechte verbunden waren, welche sich gegenwärtig allerdings in einer ungünstigen Lage befinden, eine Erleichterung zu gewähren fände, solche in keinem Falle Einfügung g–g Krauß’. durch die vorgeschlagene Gestattung der Abnahme der Gebühr nur von dem reinen Gutswerte bei der ersten Übertragung im Gesetze, sondern mittelst besonderer Verfügung und nach vorausgegangener Verhandlung zugestanden werden könne Korrektur h–h Krauß’ aus zugestehen., zog der Justizminister seinen Antrag zurückFortsetzung des Gegenstandes über das neue Tax- und Stempelgesetz in MR. v. 9. 1. 1850/III..