Protokoll in Reinschrift überliefert
Ausführliche Editionsrichtlinien sind vermerkt in den Einleitungen zur Gesamtedition (Rumpler, MRP-1-0-00-0-00000000-edition.xml) sowie in den Dokumenten bzw. Abschnitten Probleme der Edition
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Der
Kriegsminister
teilte mit den Inhalt eines Berichts des Militärkommandanten in Temesvár
Orsowa.
Der Kriegsminister wird wegen Einleitung der hier angetragenen Verfügungen die erforderliche schriftliche Mitteilung an die Ministerien des Inneren, des Handels und der Finanzen ergehen lassenebd.
Der Akt
Der Prager Bürger Johann Wagner ward in der Nacht vom 10. auf den
Der
Justizminister
bemerkte, daß schon nach dem allgemeinen Grundsatze, Gesetze wirken nicht zurück, die Kompetenz der Militärgerichte sich in der Regel nicht über Handlungen erstrecken könne, welche vor dem Zeitpunkte ihrer Einsetzung mittelst Erklärung des Kriegszustandes begangen worden sind, und daß dieselbe nur dann auch auf Handlungen vor dem Belagerungszustande ausgedehnt werden könne, wenn solche in unmittelbarem Zusammenhange mit denjenigen Taten oder Unternehmungen stehen, um deren willen eben der Belagerungs- oder Kriegszustand verhängt worden ist. Da dieses letztre Verhältnis im vorliegenden Falle nicht eintritt, es sich vielmehr um eine ganz isolierte, während des gewöhnlichen Zustands verübte Tat handelt. so wäre der Vorstellung des böhmischen Generalkommandos gegen die obergerichtliche Entscheidung keine Folge zu geben.
Der Ministerrat vereinigte sich mit dieser Ansicht und der Kriegsminister wird hiernach diese Angelegenheit erledigen
Der
Handelsminister
machte den Antrag zur Erneuerung oder neuen Gestaltung der demnächst ablaufenden Postkonvention mit Toskana. Seines Erachtens sollte dieselbe in gleicher Weise wie mit Parma und Modena abgeschlossen und Toskana eben wie diese Staaten in das österreichische Postgebiet einbezogen werden
Nachdem der Ministerrat sich mit diesem Antrage einverstanden erklärt hatte, behielt sich der
Handelsminister
die Veranlassung des Weiteren in dieser Angelegenheit vor
Der
Unterrichtsminister
beantragte die Dotierung von 20 Stipendien für Juristen ruthenischer Nation an der Lemberger Hochschule mit jährlich 100 f. – zusammen 2000 f. – aus dem Kameralfonds
Der
Finanzminister
, mit Rücksicht auf die eintretenden sehr wichtigen politischen Rücksichten
Der
Unterrichtsminister
erklärte sich mit dieser Modifikation einverstanden
Ebenderselbe referierte über das Gesuch der Professoren des Musikkonservatoriums in Wien um eine Unterstützung von 6000 f. pro 1850, um diese Anstalt, nachdem die Gesellschaft die Mittel zu deren Erhaltung nicht besitzt, wenigstens in dem wesentlichsten, von ihnen – Professoren – neu zu organisierenden Teile nicht eingehen zu lassen
So wünschenswert auch die Erhaltung dieser Anstalt erscheint, so geben doch die Bittsteller keine hinlängliche Bürgschaft für die Erreichung des eigentlichen Zweckes des Instituts und sie scheinen es, wie der
Ministerpräsident
bemerkte, mehr auf die Sicherung ihrer eigenen Existenz abgesehen zu haben. Darum und weil auch der Finanzminister sich in keinem Falle für einen so großen Beitrag, wie der angesprochene ist, zu bestimmen vermöchte, die Bittsteller aber erklärten, Geringeres nicht annehmen zu können, vereinigte man sich in dem Beschlusse auf Abweisung des Gesuchs
Der
Justizminister
referierte über das Todesurteil wider Natale Demin wegen Gattenmordes
wider Franz Skarbek und Joseph Oberleutner wegen Nachmachung öffentlich als Münze geltender Kreditspapiere mit dem Antrage auf Nachsicht der Todesstrafe, wogegen nichts zu erinnern gefunden wurde
Über das vom Justizminister und dem Minister des Inneren befürwortete Gesuch der Witwe des besonderes ausgezeichneten Justizhofrates Kopp um eine höhere als die normalmäßige Hofratswitwenpension, bemerkte der
Finanzminister
, daß bei dem Umstande, wo in der Regel nur ausgezeichnete Individuen zu Hofräten befördert werden, eine Abweichung von dem Pensionsnormale geradezu nur zu dessen Aufhebung
Der
Minister des Inneren
referierte über die organische Einrichtung und Einteilung der Gendarmerie
Dieselbe wird 16 Regimenter von ungleicher Stärke enthalten, mit 12.000 Mann zu Fuß, 2500 zu Pferd, im ganzen mit allen Chargen 15.573 Mann. Diese Einrichtung wird mit 2,190.000 f., der jährliche Aufwand mit 5 Millionen veranschlagt.
Für den Generalinspektor wurde nebst Quartier und Verrechnung der Reisekosten eine Funktionszulage von 4000 fr. angetragen; auf die Bemerkung des
Finanzministers
aber, daß die Korpskommandanten nur 3000 fr. Zulage und daraus noch die Reise- und sonstigen Repräsentationsauslagen zu bestreiten haben, erklärte sich die Majorität des Ministerrates für eine Zulage von 2000 fr.
Sonst gab die Darstellung zu keiner Erinnerung Anlaß; nur glaubte der Finanzminister die Bemerkung nicht unterdrücken zu können, daß ihm ein Regiment (mit 1300 Mann) für das große Galizien zu wenig scheine
Der
Minister des Inneren
besprach die Maßregeln wegen Behandlung des Piaristenordens in Ungern, der sich während der ungrischen Revolution durch schlechte Gesinnung bemerkbar gemacht hat.
Baron Geringer beantragte geradezu dessen Aufhebung, während der Primas eine Epurierung desselben versuchen will
Der Minister des Inneren wird in diesem Sinne den Baron Geringer zur Erhebung der hierzu benötigten Daten, allenfalls im Wege einer Kommission, anweisen
Derselbe Minister las die infolge des gestrigen Beschlusses angefertigte Liste derjenigen böhmischen Städte, welche auf den böhmischen Landtagen eigene Vertreter erhalten sollen
Hiernach würden die sieben kaiserlich privilegierten Städte: Prag, Pilsen, Budweis, Elbogen, Eger, Kuttenberg und Karlsbad zusammen 20 Deputierte, nämlich Prag zehn, Elbogen und Karlsbad je einen, die übrigen vier je zwei als über 10.000 Seelen enthaltend. Die kaiserlichen Städte und jene, die über 4500 Seelen haben, dann die zwei Kreisstädte, Gitschin und Pardubitz, je zwei oder einen Vertreter, je nachdem sie über oder unter 10.000 Seelen zählen, erhalten. Endlich nebst den übrigen königlichen und kaiserlichen Leibgedingestädten über 3500 Seelen, welche nicht schon in der anderen Kategorie begriffen sind, noch 22 industrielle, zum Teile zusammengruppierte Orte an der Vertretung teilnehmen. Somit würden 41 tschechische, 38 deutsche Wahlbezirke gebildet sein.
Die Darstellung gab zu keiner Erinnerung Anlaß