Der Justizminister referierte über die infolge der Gerichtsorganisation in Ungern notwendig gewordenen provisorischen VorschriftenZur Justizorganisation in Ungarn siehe MR. v. 29. 10. 1849/VI..

a. In betreff der Grund- und Intabulationsbücher bei den Bezirksgerichten, wornach zur Anlage derselben einstweilen mittelst einzelner Folien auf Anlangen der Grundbesitzer oder deren Gläubiger mit Ausschluß derjenigen, welche Realitäten infolge von Pfand(schein-) Verträgen besitzen, geschritten werden soll.

b. In betreff der Zuständigkeit der Strafgerichte und des Verfahrens in Strafsachen, wornach mit Zugrundelegung der Hauptbestimmungen des österreichischen Strafgesetzes über die Gliederung der Verbrechen und Vergehen, die Kompetenz der Einzelrichter bei Verbrechen oder Vergehen, die nicht über sechsmonatliche Haft als Strafe nach sich ziehen, jene der Bezirkskollegialgerichte bei Verbrechen mit Strafen bis drei Jahre und jene der Landesgerichte bei allen höher verpönten Verbrechen einzutreten hätte.

c. In betreff der Zuständigkeit der Gerichte bei Konkursfällen, deren Verhandlung, wo der Passivstand 1.000 fr. übersteigt, den Landesgerichten zugewiesen wird.

d. In betreff des „Brachiums“, d.i. jener Verrichtungen, welche bisher in Gemäßheit des Wechselgesetzes dem Vizegespan, Stuhlrichter etc. oblagen und nunmehr den betreffenden Bezirksrichtern zugewiesen werden sollen.

Da der Ministerrat mit den Anträgen einverstanden war, so wird der Justizminister hierwegen Vortrag an Se. Majestät erstattenAuf Vortrag Schmerlings v. 17. 12. 1849 wurden die entsprechenden Ergänzungsverordnungen zur Justizorganisation in Ungarn mit Ah. E. v. 28. 12. 1849 gebilligt, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 4722/1849..

Weiters referierte derselbe über die wider Johann Bind wegen meuchlerischen Gattenmordes, dann wider Joseph Rach (rectius Roch) wegen Mordes gefällten Todesurteile mit dem Antrage auf Nachsicht der Todesstrafe, wogegen nichts erinnert wurdeAuf die Vorträge Schmerlings v. 17. 12. 1849, ebd., MRZ. 4758 und MRZ. 4759, beide ex 1849, wurden die Todesstrafen von Bind und Rach mit Ah. E. v. 27. 12. 1849 annulliert und der Oberste Gerichtshof beauftragt, angemessene Gefängnisstrafen zu verhängen..

Der Handelsminister teilte den Inhalt eines Schreibens des nach Berlin zur Konferenz über die deutsche Posteinigung abgesandten Rates Turneretscher mit, woraus hervorgeht, daß der preußische Minister v. Heydt bereit ist, in dieser Angelegenheit mit der österreichischen Regierung Hand in Hand zu gehen, vorläufig jedoch die Mitteilung der Ansichten der letzteren über die wesentlichsten Gegenstände der Unterhandlung erwartetSchreiben Anton Turneretschers v. 22. 12. 1849; anbei das sehr umfangreiche Protokoll der Beratungen zwischen österreichischen und preußischen Abgeordneten über diesen Gegenstand, abgehalten in Ratibor v. 15. bis 19. 12. 1849, AVA., HM., Präs. 2384/1849..

Um dieser Erwartung zu entsprechen, wird es nötig sein zu erklären, ob Österreich den Einfügung Brucks. von den Einfügung Brucks. deutschen Regierungen nach den Einfügung Brucks. zu Dresden verabredeten feststehenden Einfügung Brucks. Bestimmungen über den Debit, Preis Einfügung Brucks. und Transport der Zeitschriften beitritt. Der Handelsminister erbat sich die Ermächtigung des Ministerrats, diese Erklärung bejahend abgeben zu dürfen, vorbehaltlich der bei der Postkonferenz selbst zu beantragenden und zu beschließenden Abänderungen, was insbesondere der Finanzminister lebhaft wünscht, weil ihm der der Portobemessung für Zeitschriften zum Grunde gelegte Maßstab nach dem Preise der Zeitung nicht zweckmäßig erschiene.

Der Ministerrat trat dem Antrage des Handelsministers bei, welcher hiernach das Weitere erlassen wirdMit Schreiben (K.) v. 21. 12. 1849 wies Bruck die Direktion der Kaiser-Ferdinand-Nordbahn und die Generalbaudirektion an, die bei den Kommissionsberatungen ausgearbeiteten Vorschläge in die Tat umzusetzen. Mit weiteren Schreiben (K.) vom selben Tag informierte Bruck das Innen- und das Finanzministerium über die Beratungsergebnisse und ersuchte die beiden Ministerien, jene Angelegenheiten, die in ihren Kompetenzbereichen lagen, dementsprechend zu regeln. Über diese seine Aktivitäten unterrichtete schließlich Bruck den preußischen Handelsminister v. der Heydt mit einem Schreiben (K.) vom selben Tag und bat ihn, eine definitive Vereinbarung bis zur vollständigen Klärung auf österreichischer Seite zu verschieben, ebd. .

Ebendieser Minister brachte aus Anlaß der Aufhebung der Hafenfreiheit von Venedig die Notwendigkeit zur Sprache, für ein Entrepot zur Unterbringung der ausländischen Warenvorräte, welche derzeit in einer dem Zollwert von 11 Millionen ausmachenden Masse in Venedig aufgehäuft lagern, zu sorgen, und schlug zu diesem Ende vor, hierzu die Insel San Giorgio, welche schon ursprünglich, bevor ganz Venedig die Hafenfreiheit erhielt, Freihafen war und mit den nötigen Magazinen etc. versehen, dermalen aber, als der wichtigste strategische Punkt zum Teile Einfügung f–f Brucks. vom Militär besetzt ist, gänzlich Einfügung Brucks. wenigstens insolange einzuräumen, bis durch eine Kommission ein geeigneter Platz für den Freihafen ausgemittelt und adaptiert worden sein wirdDie Frage des Freihafens von Venedign war zuletzt in MR. v. 29. 9. 1849/III zur Sprache gekommen. Zur Vorgeschichte der Instalierung des Freihafens auf der Insel St. Giorgio siehe die Akten FA., FM., Präs. 11146, 11147, 13402 und 13999 alle ex 1849..

Da der Kriegsminister sich gegen die, wenn auch nur zeitweilige Räumung der Insel San Giorgio vom Militär zumal schon gegenwärtig auf das bestimmteste erklärte, und das nach dessen Meinung von der Marine nie mehr zu beziehende große Arsenal hinlänglichen Raum zur Unterbringung des Freihafens bietet, so wird der Handelsminister den eben in Venedig anwesenden Ministerialrat v. Blumfeld Einfügung Brucks. seines Ministeriums anweisen, mit dem Feldmarschall Radetzky zu konferieren und an Ort und Stelle die nötigen Erhebungen zu pflegen, da der Ministerrat der Ansicht beitrat, daß dem Handelsstande insolange die Insel San Giorgio überlassen werden müsse [ ] Korrektur i–i Brucks aus anweisen, sich an Ort und Stelle nähere Informationen in dieser Beziehung zu verschaffen und das Weitere einleiten [ ]..Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 20. 12. 1849/III.

Weiters teilte der Handelsminister den Inhalt eines Berichts des Generalkonsulatsverwesers in Leipzig über den üblen Eindruck und die nachteiligen Folgen mit, welche die seit längerer Zeit fortgesetzten Ausfälle der österreichischen, selbst konservativen Zeitschriften gegen die Österreichische Nationalbank für unseren Kredit im Auslande verursachenDer Akt AVA., HM., Präs. 2301/1849 mit dem hier erwähnten Bericht ist nicht mehr vorhanden; vgl. dazu das Schreiben Brucks an Krauß v. 20. 12. 1849 über diese Angelegenheit, FA., FM. Präs. 14217/1849.. Er nahm hieraus Veranlassung, den Finanzminister anzugehen, daß die mit der Reform des Bankinstituts zu betrauende Kommission baldigst ihre Arbeiten beginnen und gleichzeitig ein Abkommen mit einem der tüchtigsten Mitarbeiter des Lloyd, Warrens, von welchem die Artikel gegen die Bank herrühren, versuchet werde. Indem es der Minister des Inneren übernahm, in letzterer Beziehung nach Tunlichkeit einzuwirken, erklärte der Finanzminister , daß die obgedachte Kommission bisher nur darum noch nicht ins Leben getreten sei, weil noch Abgeordnete aus dem lombardisch-venezianischen Königreiche fehlenDie Reform der Oesterreichischen Nationalbank hatte Krauß als eine der Maßnahmen in seinem Vortrag v. 10. 9. 1849 über die Maßnahmen zur Ordnung des österreichischen Geldwesens angekündigt, siehe dazu MR. v. 12. 9. 1849/VIII Anm. 10. Zu der sich mit dieser Frage befassenden Kommission, die erst im März 1850 zusammentreten sollte, siehe Brandt, Neoabsolutismus 1, 329 f. und 641 f. mit weiterführenden Quellenangaben..

Nach einem vom Ministerpräsidenten vorgelesenen Schreiben aus Schumla vom 23. November ist Kossuth wegen Vernachlässigung seines Anhanges infolge eines Verhältnisses zu der jungen Gräfin Dembińska (einer Debreziner Kaufmannstochter) gestürzt und an seiner Stelle Moritz Perczel zum Chef der ungrisch-polenschen Emigration erhoben wordenSchreiben Rösslers an das Außenministerium v. 23. 11. 1849, HHSTA., PA. XXXVIII, Karton 92, Fasz. Vice-Consulat Rustschuk, fol. 29–32..

Der Ministerpräsident brachte aus Anlaß der vom k.k. Fondsgüterdirektor Hofrat Krzisch beantragten Einvernehmung des Ministeriums für Landeskultur über die Errichtung einer Rübenzucker­fabrik auf der k.k. Familienfondsherrschaft Göding die Frage vor, ob die k.k. Ministerien berufen seien, in Privatangelegenheiten der Ah. Familie Gutachten zu erstatten.

Der Ministerrat erklärte einstimmig, daß die k.k. Minister als solche vermöge ihrer ämtlichen Stellung hiezu nicht berufen seienDas Konvolut Göding im Bestand des HHSTA., Generaldirektion der Privat- und Familienfonds ist 1922 an die Tschechoslowakei ausgefolgt worden. Zur Frage des kaiserlichen Familienfonds siehe Turba, Neues über lothringisches und habsburgisches Privateigentum und Mikoletzky, Kaiser Franz I. Stephan und der Ursprung des habsburgisch-lothringischen Familienvermögens..

Das an Se. Majestät gelangte Gesuch des Komorner Magistrats vom 20. November 1849 um Unterstützung wurde über Antrag des Finanzministers vom Ministerpräsidenten dem Minister des Inneren zur Einholung der nötigen Information darüber durch Baron Geringer übergebenDer Auszug dieses Gesuches v. 20. 11. 1849 in HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 4634/1849, mit dem Randvermerk: wurde auf kurzem Wege dem Minister des Inneren übergeben. Fortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 5. 2. 1850/VII..

Der Unterrichtsminister brachte seinen Vortrag vom 18. November 1849 KZ. 3677 wegen Gehaltsverbesserung für die Gymnasialdirektoren, Katecheten und Lehrer, welcher bereits unterm 10. Dezember 1849 No. VI. im Ministerrate verhandelt worden, nochmals mit der Schlußbemerkung zur Sprache, daß er, gern bereit, vermeidliche Auslagen den Finanzen zu ersparen, die Zulage für die Katecheten aufgeben wolle, dagegen auf seinen durch ein wahrhaft dringendes Bedürfnis gebotenen Anträgen für die Direktoren und Lehrer verharren müsse.

Der Finanzminister hält aber gerade die Reduktion der letzten, mit 30.700 fr. angesetzten Post im Interesse der Finanzen für notwendig und will sich für itzt nur zur Passierung der Hälfte, also einer Zulage von 100 fr. jährlich für jeden Lehrer, mit dem Bemerken verstehen, daß man es mit der Einstellung der sog. Nachstunden in der ersteren Zeit nicht so genau nehmen dürfte. Gegen die Zulage für die Direktoren hätte er nichts einzuwenden.

Bei der Umfrage (wo der Justizminister den Wunsch äußerte, daß für jedes Ministerium ein Budget festgesetzt werden möchte, um nicht bei jeder einzelnen Post die besondere Zustimmung des Finanzministeriums verlangen zu müssen, ein Wunsch, den der Finanzminister unter den gegenwärtigen Verhältnissen für unausführbar erklärte, weil, nachdem der größte Teil der ordentlichen Einnahmen vom Aufwande für die Armee in Anspruch genommen wird, beinahe alle übrigen Forderungen durch außerordentliche Mittel bedeckt werden müssen) erklärten sich drei Stimmen (v. Schmerling, v. Bruck und v. Thinnfeld) für den Antrag des Unterrichtsministers, aber die Minister Bach, Graf Gyulai, Freiherr v. Kulmer und der t.g. gefertigte Ministerpräsident, also die mehreren, für den Antrag des Finanzministers, welcher die Last der Finanzen etwas erleichtern, dabei doch eine Verbesserung der Lage der Lehrer gewähren und eine weitere in Aussicht stellen würdeFortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 24. 12. 1849/XII..

Der Kriegsminister referierte über das Gesuch der Gräfin Tornay um die Vergünstigung, daß ihr Schwiegersohn, der zu vier Jahren Festungsarrest verurteilte Graf Leopold Nádasdy, seiner Haft entlassen und ihm gestattet werde, in der Festung auf freiem Fuße zu leben, mit dem Antrage auf Abweisung, nachdem die tunlichen Erleichterungen bereits zugestanden worden sindFortsetzung des MR. v. 18. 10. 1849/I..

Die Mehrheit des Ministerrats trat diesem Antrage bei, nur Baron Kulmer, welcher den Grafen Nádasdy im Vergleiche zu andern zu streng behandelt findet und von einer längeren Anhaltung desselben im Arreste für dessen schwächliche Gesundheit nachteilige Folgen fürchtet, würde für die Gewährung der Bitte stimmenMit Vortrag v. 25. 12. 1849 schlug Gyulai vor, das Ansuchen der Gräfin Tornay, der Schwiegermutter Nádasdys, negativ zu beantworten, was der Kaiser mit Ah. E. v. 4. 1. 1850 auch genehmigte. Gyulai wies darauf hin mit Schreiben (K.) v. 8. 1. 1850 das Militärlandeskommando in Wien an, die Gräfin Tornay in diesem Sinne zu verständigen, alles in KA., KM., Präs. 160/1850..