Der Handelsminister Ritter von Bruck erwirkte die Zustimmung des Ministerrates zu dem beabsichtigten Antrage auf die a.g. taxfreie Auszeichnung mit dem Ritterkreuze des österreichischen kaiserlichen Leopoldordens für zwei um die Industrie des Kaiserstaates hochverdiente und in ihren loyalen Gesinnungen bewährte Männer, nämlich den Fabrikanten Spoerlin in Wien und den Fabrikanten Johann Herring in BrünnDie entsprechenden Vorträge Brucks v. 30. 11. 1849, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 4386/1849 (Michael Spoerlin), und ebd., MRZ. 4387/1849 (Johann Herring) wurden beide mit Ah. E. v. 8. 12. 1849 resolviert..

Der Ministerpräsident eröffnete die Absicht, mittelst eines a.u. Vortrages sich die bestimmte Ah. Weisung für sein und die übrigen Ministerien, dann das Generalrechnungsdirektorium zu erbitten, wie sich dieselben in Ansehung der von Sr. Majestät an sie gelangten, mit den Worten „ab Imperatore“ bezeichneten Gesuchen zu benehmen habenFortsetzung des MR. v. 19. 12. 1848/XXIII..

Er bemerkte, unter Kaiser Ferdinand und früher habe die Übung bestanden, die Sr. Majestät überreichten Gesuche im Wege des Kabinetts entweder a. mittelst Ah. Handschreiben oder b. mit Signaturen oder c. ohne diese an die Behörde gelangen zu lassen. Im ersten Falle war der im Ah. Handschreiben enthaltene Auftrag für die Behörden maßgebend. Bei den Signaturen waren die Behörden verpflichtet, über den Gegenstand des Gesuches (auch wenn es nur Gnade betraf) einen Vortrag mit Äußerung ihrer Ansichten zu erstatten. Über die ohne Ah. Bezeichnung herabgelangten, bei den Behörden mit den Worten „ab aula“ notierten Gesuche hatten die Behörden das Amt zu handeln. Diese Modalitäten bestehen noch dermal bis auf die Form der Signatur, welche eine doppelte ist, a. die eigentliche Ah. eigenhändige und b. die von der Hand des Kabinettsekretärs Thiel Korrektur a–a Schwarzenbergs aus und die.Einfügung b–b Schwarzenbergs. mit den Worten „ab Imperatore“ angezeigte. Da diesen Worten „ab Imperatore“ wohl ein weiterer Sinn unterlegt werden muß, als daß die Minister über so bezeichnete Gesuche lediglich ihr Amt handeln sollen, was bei den ohne alle Bezeichnung hinabgelangten Gesuchen auch der Fall ist, so erachtet der Ministerpräsident mit Zustimmung des Ministerrates sich die Ah. Weisung dahin zu erbitten, über die eigentlich signierten Gesuche müsse ein a.u. Vortrag erstattet werden, über Gesuche aber, welche mit der Signatur „ab Imperatore“ herabgelangen, könne nach dem Ermessen der Minister eine solche Vortragserstattung stattfinden, um so bezeichnet hinabgelangte, der Ah. Berücksichtigung würdig befundene der Ah. Berücksichtigung würdig befundene Gesuche von den ganz unbezeichneten zu unterscheidenAuf den im Sinne des Ministerratsbeschlusses abgefaßten Vortrag Schwarzenbergs v. 1. 12. 1849 ergingen am 4. 12. 1849 folgende Handschreiben an sämtliche Minister und den Präsidenten des Generalrechnungs­direktoriums: In Bezug auf die Geschäftsbehandlung der mit der Bezeichnung „ab imperatore“ aus Meiner Kabinettskanzlei an Meine Ministerien gelangenden Gesuche finde Ich zu bestimmen, daß jedes auf diese Art bezeichnete Gesuch von dem dazu berufenen Ministerium genauer Würdigung zu unterziehen sei und zwar nicht bloß mit Anwendung der bestehenden Gesetze und Vorschriften, sondern auch von dem Gesichtspunkte der Gnade. Wenn sich dabei zeigt, daß triftige Gründe für einen Gnadenakt oder für eine günstigere als die normalmäßige Behandlung vorhanden sind, so ist der Minister zur Erstattung der entsprechenden Anträge ermächtigt; sind aber solche Gründe nicht vorhanden, so ist die Eingabe ohne weitere Vortrags- oder Auskunftserstattung der vorschriftsmäßigen Erledigung zuzuführen. In der Behandlung der von Mir signierten, dann der ohne Bezeichnung aus der Kabinettskanzlei an Meine Ministerien gelangenden Gesuche hat keine Änderung einzutreten, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 4391/1849..

Der Ministerpräsident bemerkte weiter, der Konsularagent von Rößler habe die Mitteilung gemacht, daß die auf dem türkischen Gebiete noch zurückgebliebenen ungarischen Rebellen (etwa 200 Ungarn, 200 Polen und ebensoviele Italiener) von Widin nach Schumla gehen, und daß sie den lebhaftesten Wunsch geäußert haben, nach Österreich zurückzukehrenSchreiben Rößlers an das Außenministerium v. 10. 11. 1849, ebd., PA. XXXVIII, Karton 92, Fasz. Vice-Consulat Rustschuk, fol. 20 f. .

Der Ministerpräsident hat dem v. Rößler erwidern lassen, daß jene Individuen (es sind jene, welche den Generalen Hauslab bei der früheren Übernahme der nach Österreich zurückkehren Wollenden verhöhnt haben) bleiben sollen, wo sie sind, indem mit ihnen dem Staate in keiner Beziehung gedient wäreSchreiben (K.) des Außenministeriums an Rößler v. 27. 11. 1849, ebd., fol. 33 f. Zur Mission Hauslabs siehe MR. v. 1. 10. 1849/I. Fortsetzung des Gegenstandes über die ungarischen Flüchtlinge aus Widin in MR. v. 28. 12. 1849/II..

Ferner teilte der Ministerpräsident mit, das ungarische Kamerale habe an das Kapitel von Csanád geschrieben, daß es sich bei dem Umstande, wo die Ernennung Horváths zum Bischofe von Csanád laut Ah. Entschließung vom 10. Juli d.J. als nicht geschehen zu betrachten istSiehe dazu MR. v. 12. 7. 1849/II Anm. 4. Durch diese Entscheidung war der frühere Inhaber des Csanáder Bistums, Lonovics, de jure wiederum in dessen Besitz gelangt., bestimmt gefunden habe, zur Verwaltung der Temporalien dieses Bistums einen Kameralkommissär abzusenden, und daß das Kapitel zu demselben Ende ein Individuum als Kapitularkommissär bestimmen möge.

Das Kapitel hat diesen Gegenstand dem Nuntius und dieser dem Minister des Äußern mitgeteilt. Der Nuntius erwähnt in seinem Schreiben, daß das Bistum Csanád, zu dessen Bischofe Horváth von Sr. Majestät dem Kaiser Ferdinand ernannt wurde, nach den katholischen Prinzipien nicht als vakant angesehen werden könne und erbittet sich die Mitteilung der Gründe, aus welchen hierorts das Gegenteil angenommen werdeSiehe dazu das Schreiben Viales an den Vatikan v. 30. 11. 1849, in dem er über diese Intervention berichtet, abgedruckt bei Lukács, Vatican and Hungary 374 ff. .

Der Ministerpräsident wird diesen Gegenstand an den Minister des Inneren leiten und davon dem Nuntius die entsprechende Mitteilung machen, wogegen sich keine Erinnerung ergabMit Schreiben v. 4. 12. 1849 informierte Schwarzenberg Bach über diese Angelegenheit und ersuchte ihn, Sorge dafür zu tragen, daß künftig hin keine Konflikte mit der katholischen Kirche provoziert würden. Bach bat daraufhin mit Schreiben (K.) v. 13. 12. 1849 Scitovszky, den Primas von Ungarn, Lonovics zur Resignatin als Bischof von Csanád zu bewegen, alles in AVA., CUM., MI Katholisch, Karton 130, Zl. 8459/1849. Der Rücktritt Lonovics’ erfolgte umgehend, siehe dazu das Schreiben Haynaus an Bach v. 17. 12. 1849, ebd., Zl. 8767/1849 und das Schreiben Viales an den Vatikan v. 5. 1. 1850, abgedruckt bei Lukács, Vatican and Hungary 380 f. .

Nach einer Mitteilung des Kriegsministers Grafen Gyulai verwendet sich der FZM. Freiherr von Haynau nun dahin, daß dem ungarischen Rebellengeneral Paul Kiss, der in Peterwardein kommandiert hat und von der Amnestie aus dem Grunde ausgeschlossen wurde, weil er als General eine erhöhte Tätigkeit bei der Revolution entwickelt habe, die kriegsrechtliche Untersuchung erlassen werden mögeHaynau hatte dieses Ansuchen mit seinem Schreiben v. 16. 11. 1849 dem Kaiser vorgelegt, KA., KM., Präs. 9506/1849. Die Amnestie für die Peterwardeiner Besatzung – Armeebefehl v. 21. 10. 1849 – abgedruckt in Nr. CXXV, 186 f. . Als Grund hiefür wird geltend gemacht, daß Paul Kiss auf die Übergabe der Festung mit seiner Gefahr gewirkt habe, und daß die beschleunigte und unbedingte Übergabe derselben vorzüglich sein Werk sei, was eine billige Berücksichtigung verdiene.

Da der Ministerrat diesen Grund beachtenswert fand, so wird der Kriegsminister mit Zustimmung des ersteren einen a.u. Vortrag mit dem Antrage auf Ah. Gewährung dieser Gnade erstattenAuf Vortrag Gyulais v. 28. 11. 1849 wurde Kiss mit Ah. E. v. 3. 12. 1849 die kriegsgerichtliche Untersuchung erlassen, KA., KM., Präs. 9506/1849..

Der Justizminister Ritter von Schmerling brachte zur Kenntnis des Ministerrates, daß er mit dem deutschen Wechselrechte wie auch mit dem Wechselprozesse bereits fertig sei. Dasselbe soll aber nicht als deutsche Wechselordnung, sondern als ein allgemeines, für die österreichischen Kronländer verbindendes Wechselrecht hinausgegeben werdenZur von der Frankfurter Nationalversammlung bereits im November 1848 beschlossenen deutschen Wechselordnung siehe Ogris, Rechtsentwicklung in Cisleithanien 606 insbesondere Anm. 11 mit weiteren Literaturhinweisen..

Man hat bei der Redaktion des deutschen Wechselrechtes nur in drei oder vier Paragraphen Abänderungen als notwendig erachtet, die aber in keiner Weise das System selbst berühren.

Eine der wesentlichsten Abänderungen ist jene des dritten Artikels. Im deutschen Wechselrechte heißt es, der Wechselarrest ist nicht zulässig gegen Frauen, wenn sie nicht Handel oder ein Gewerbe treiben. Diese Bestimmung gründet sich auf das deutsche Recht, nach welchem die Frauen dort bei Führung ihrer Geschäfte beschränkter sind als bei uns, die wir diesfalls keinen Unterschied zwischen Mann und Frau machen. Diese Bestimmung hätte daher in unserem Wechselrechte wegzubleiben.

Eine weitere Änderung besteht darin, daß bei uns als Grundsatz ausgesprochen werde, der Wechsel­arrest könne nur gegen jene Personen verhängt werden, gegen welche ein Personalarrest zulässig ist.

Bei dem Wechselprozesse sind nur einige wenige Modifikationen als notwendig erkannt und Verbesserungen aus dem summarischen Verfahren darin aufgenommen worden. Überhaupt soll das summarische Verfahren für die Wechselprozesse angenommen werden.

Für diese gesetzlichen Vorschriften wird nun der Justizminister mit Zustimmung des Ministerrates die Ah. Genehmigung Sr. Majestät erbitten. Beide Anordnungen werden für die ganze Monarchie ihre Geltung haben und mit besonderen Verordnungen für die verschiedenen Kronländer bekanntgemacht werdenFortsetzung des Gegenstandes in MR. v. 14. 1. 1850/VI..