Der gefertigte Ministerpräsident und Minister der auswärtigen Angelegenheiten eröffnete die Sitzung mit der Anfrage des k.k. Internuntius Grafen Stürmer, ob, nachdem die Pforte den von der k.k. Regierung in betreff der ungrischen Flüchtlinge gestellten Forderungen nachzukommen bereit ist, die diplomatischen Beziehungen wiederaufgenommen werden dürfen, ungeachtet diesfalls die zwischen der Pforte und Rußland entstandenen Differenzen noch nicht gehoben sindFortsetzung des MR. v. 7. 9. 1849/I. Dem diesfälligen Schreiben Stürmers an Schwarzenberg v. 14. 11. 1849 liegen auch die türkischen Vorschläge zur Behandlung der ungarischen und polnischen Flüchtlinge bei, HHSTA., PA. XII, Karton 40, Fasz. Berichte 1849 IV, fol. 344–362. Zu dem gespannten Verhältnis zwischen Österreich und der Türkei siehe Vocelka, Das Osmanische Reich und die Habsburger Monarchie 250 mit weiterführender Literatur.. Rußland verlangt nämlich die Ausweisung aller Polen, welche sich ohne Bewilligung seiner Regierung unter dem Schutze fremder Mächte mit fremden Pässen in der Türkei aufhalten, ein Begehren, welches sie als durchaus unausführbar darstellt, indem sie es mit so vielen fremden Mächten in Konflikt bringen würde, ja die Pforte nicht einmal imstande wäre, eine dergleichen Maßregel gegen ihre eigenen Untertanen durchzusetzen, die sich unter den Schutz einer fremden Macht gestellt haben. Rußland beharrt auf dieser Bedingung und will vor deren Erfüllung seine diplomatischen Relationen zur Pforte nicht wieder­aufnehmen. Es fragt sich also, soll Österreich, nachdem seine Forderungen werden erfüllt sein, bei der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit [der] Pforte nun ohne Rußland vorgehen?

Der Finanzminister würde in der Voraussetzung, daß die russische Regierung zum Aufgeben jener Forderung vermocht werden dürfte, für die alsogleiche Wiederanknüpfung der Verbindung mit der Türkei stimmen. Die Mehrheit des Ministerrats glaubte jedoch, in Erwägung der vom Ministerpräsidenten geltend gemachten Rücksicht, daß Österreich und Rußland in der ganzen Angelegenheit bisher immer Hand in Hand gegangen sind, sowie daß andererseits das Bestreben der fremden Mächte darauf gerichtet zu sein scheint, uns von Rußland zu trennen, sich dafür erklären zu sollen, daß vorerst von Seite der k.k. Regierung der Versuch gemacht werde, Rußland zum Aufgeben jener Forderung zu bestimmen, der Internuntius aber angewiesen werde, das Resultat des diesfälligen Einschreitens abzuwarten.

Demgemäß wird vom Minister des Äußern das Erforderliche erlassen werdenMit Schreiben (K.) v. 27. 11. 1849 teilte Schwarzenberg Stürmer mit, daß er sich die Antwort auf die Frage wegen Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen mit der Türkei noch vorbehalten müsse, da eine solche nur nach einer näheren Verständigung mit dem Petersburger Kabinette erfolgen kann, HHSTA., PA. XII, Karton 40, Fasz. Depeschen nach Constantinopel 1849, fol. 162 f. Fortsetzung des Gegenstandes über die politischen Flüchtlinge in der Türkei in MR. v. 27. 11. 1849/III..

Ebenderselbe erklärte seine Absicht, in betreff des jüngsthin durch das Einlaufen einer englischen Flotte in die Dardanellen stattgehabten Bruches des Traktats vom 13. Juli 1841 Nach diesem Vertrag war die Durchfahrt fremder Kriegsschiffe durch die Dardanellen zu Friedenszeiten untersagt, siehe dazu Vesque von Püttlingen, Österreichische Staatsverträge 428. Der englische Flottenverband war am 1. 11. 1849 in die Dardanellen eingelaufen und am 13. 11. 1849 wieder ausgelaufen, Schreiben Stürmers an Schwarzenberg v. 5. und 17. 11. 1849, HHSTA., PA. XII, Karton 40, Fasz. Berichte 1849 IV, fol. 288–311 und 386–397. eine Protestation an die englische Regierung gelangen zu lassen und hievon auch die Pforte, welche gegen ihre früher selbst ausgesprochene Überzeugung geneigt scheint, das Vorgehen der Engländer zu entschuldigen, in die Kenntnis zu setzen. Der Entwurf des diesfälligen Protests erhielt die allgemeine ZustimmungMit Schreiben (K.) v. 27. 11. 1849 wies Schwarzenberg Koller, den österreichischen Geschäftsführer in England, an, gegen das Vorgehen des englischen Flottenverbandes zu protestieren, ebd., PA. VIII, Karton 28, Fasz. Weisungen, Varia 1849, fol. 171–192; anbei die entssprechende Note (Abschrift) Kollers an Palmerston v. 4. 12. 1849. Mit Schreiben (K.) v. 27. 11. 1849 unterrichtete Schwarzenberg Stürmer von diesem Schritt, ebd., PA. XII, Karton 40, Fasz. Weisungen, Varia 1849, fol. 166, und wies ihn mit einem weiteren Schreiben (K.) v. 4. 12. 1849 an, sobald der diplomatische Verkehr mit der Pforte wieder aufgenommen sei, eine Erklärung von der türkischen Regierung über ihr Verhalten abzuverlangen, ebd. .

Der Handelsminister erbat sich die sofort auch erteilte Zustimmung des Ministerrats zu nach­stehenden bei Sr. Majestät zu erstattenden Anträgen, als wegen Anweisung eines Honorars von jährlich 800 fr. für den unbesoldeten Generalkonsul in St. Petersburg J. ThalJames Thal hatte mit Schreiben v. 20. 9. 1849 um eine jährliche Dotation von 500 Silberrubel ersucht. Mit Schreiben (K.) v. 4. 12. 1849 teilte Bruck dem Generalkonsul mit, daß ihm ein Honorar von 800 fl. per anno bewilligt wurde, AVA., HM., Präs. 1547/1849.,

desgleichen von 500 fr. jährlich für den Vizekonsul in Varna, TedeschiUnter den Beständen des AVA., HM., Präs. konnte kein Hinweis auf Erledigung dieses Vorhabens gefunden werden. Den Vorschlag, Tedeschi 1000 fl. per anno als Honorar zu bewilligen, hatte der österreichsiche Konsul in Galatz in seinem Bericht v. 24. 10. 1849 an Bruck gemacht, ebd., Präs. 1730/1849., endlich

wegen Verleihung der großen goldenen Zivilehrenmedaille am Bande für den in den Ruhestand tretenden Obersthofpostverwaltungsadjukten Slama von FreyensteinDer entsprechende Vortrag Brucks v. 26. 11. 1849 wurde mit Ah. E. v. 4. 12. 1849 resolviert, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 4375/1849..

Der Justizminister machte den allseitig angenommenen Antrag, zum Versammlungsorte für den behufs der Redaktion des deutschen Handels- und Seerechtes einzuberufenden Kongress die Stadt Wien zu bestimmenFortsetzung des MR. v. 3. 11. 1849/IV. Die Frage des Standortes für den hier erwähnten Kongress kam wieder im MR. v. 11. 2. 1850/III zur Sprache., dann

daß, nachdem zeuge der Erfahrung die gleichzeitige Erlassung der Gesetze in allen zehn k.k. Sprachen und deren Einschaltung in das ReichsgesetzblattDer § 1 des kaiserlichen Patents v. 4. 3. 1849 über die Einführung des Reichsgesetzblattes bestimmte die gleichzeitige Publizierung der Gesetze in allen landesüblichen Sprachen, das Patent publiziert als Einleitung zum RGBL. 1849. in dringenden Fällen mit kaum zu beseitig­enden Schwierigkeiten verknüpft ist, eine Modifikation hierin derart eintreten dürfe, daß, wenn das Gesetz a. nicht schon von seinem Erscheinen im Reichsgesetzblatte an wirksam wird, oder wenn es b. nur für ein oder anderes Kronland zu gelten hat, die Kundmachung einstweilen nebst der deutschen nur in einer der landesüblichen Sprachen veranlaßt werden dürfeDer entsprechende Vortrag Schmerlings v. 26. 11. 1849 wurde mit Ah. E. v. 7. 12. 1849 resolviert, HHSTA., Kab. Kanzlei, MRZ. 4377/1849; publiziert als kaiserliche Verordnung RGBL. VII/31 ex 1849..